Nach ersten Erfolgen in der Pandemiebekämpfung hat ein erbitterter Streit eingesetzt, wie und wie schnell Lockerungen der Corona-Restriktionen angesagt sind. Dazu Adalbert Ewen, CGB-Bundesvorsitzender: “Die Menschen in unserem Land, Politik und Wirtschaft haben sich bisher vorbildlich und sehr erfolgreich in der Bekämpfung der Pandemie gezeigt. Der Erfolg der bisherigen Maßnahmen darf aber nicht als Argument gegen die Maßnahmen eingesetzt werden. Wenn die Lebensumstände unbequem werden, wird es zunehmend populärer, schnellere Lockerungen wirtschaftlicher Natur und von Mobilitätseinschränkungen zu fordern.”
Wohlfeile Ratschläge erteilen, ist ein leichtes Unterfangen. Die anstehenden notwendigen politischen Entscheidungen müssen ausschließlich faktenorientiert bleiben und dazu beitragen, dass nicht gleichzeitig Gesundheit und Wirtschaft Schaden nehmen. Beide sollen und können mittels stärker einheitlicherer Vorgehensweise mit Maßnahmen gesichert werden, die geeignet sind, das Gewonnene nicht schnell wieder zu verspielen, und uns besser in die Lage versetzen, einer drohenden zweiten Infektionswelle begegnen zu können.
Nach den umfangreichen finanziellen Hilfen für Arbeitnehmer/innen, Betriebe und Unternehmen kommt es jetzt mehr denn je aufgrund der Dauer der wirtschaftlichen Einschränkungen auf die richtigen, vor allem zielgerichteten Unterstützungsmaßnahmen an. Es ist begrüßenswert, wenn soziale Leistungen verlängert bzw. erhöht werden. Kleinunternehmen und Soloselbständigen wäre aber oft mehr geholfen, wenn statt der Gewährung von Krediten, die sie auch später nur schwer bedienen können, mehr verlorene Zuschüsse gewährt würden. Bei systemrelevanten Großunternehmen sind Staatsbeteiligungen erwägenswert.“