Wenn Unternehmen sparen, zahlen oft die Beschäftigten den Preis

Insolvenzen, Filialschließungen, Stellenabbau und Übernahmen: Im deutschen Handel, in der Warenlogistik und bei Banken und Versicherungen ist einiges in Bewegung. Für die Beschäftigten sind das keine abstrakten Wirtschaftsnachrichten. Es geht um ihre Arbeitsplätze, ihre Zukunft und manchmal um ihre gesamte Lebensplanung.

Wer in diesen Tagen die Wirtschaftsnachrichten verfolgt, bekommt schnell den Eindruck, dass in vielen Unternehmen kaum noch ein Stein auf dem anderen bleibt. Hier wird ein Standort geschlossen, dort werden Arbeitsplätze gestrichen, anderswo wird ein Unternehmen verkauft oder mit einem anderen zusammengelegt.

Die Begründungen klingen dabei häufig ähnlich: Man müsse wettbewerbsfähiger werden, Kosten senken, Strukturen verschlanken oder sich für die Zukunft neu aufstellen.

Das mag aus Sicht der Unternehmensleitungen nachvollziehbar sein. Nur sitzen auf der anderen Seite Menschen, die seit Jahren, manchmal seit Jahrzehnten, ihre Arbeit machen. Menschen, die morgens zur Arbeit fahren, ihre Familien versorgen und darauf vertrauen, dass ihr Arbeitsplatz auch morgen noch existiert.

Und genau diese Menschen geraten bei all den Diskussionen über Zahlen, Renditen und neue Unternehmensstrategien manchmal etwas zu sehr aus dem Blick.

Galeria und Fiege: Die Sorgen hören nicht am Werkstor auf

Wie schnell eine Unternehmenskrise Kreise ziehen kann, zeigt sich bei Galeria und dem Logistikunternehmen Fiege in Unna.

Während bei Galeria über die Zukunft der Warenhäuser diskutiert wird, müssen sich auch rund 1.250 Beschäftigte am Logistikstandort Unna Gedanken machen, wie es beruflich weitergeht. Die dortigen Fiege-Gesellschaften haben ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Der Betrieb soll zunächst bis Ende des Jahres fortgeführt werden.

Doch was kommt danach?

Das ist keine Frage, die sich mal eben zwischen zwei Schichten beantworten lässt. Wer seit 15 oder 20 Jahren in einem Betrieb arbeitet, hat sich dort etwas aufgebaut. Man kennt die Kollegen, die Abläufe, die täglichen Herausforderungen. Vielleicht ist das Haus noch nicht abbezahlt, vielleicht sind die Kinder noch in der Ausbildung.

Und plötzlich steht die Frage im Raum, ob der Arbeitsplatz in einigen Monaten überhaupt noch existiert.

Der Fall zeigt auch, wie eng Handel und Warenlogistik miteinander verbunden sind. Wenn ein großer Auftraggeber wirtschaftlich ins Straucheln gerät, kann das für einen Logistikstandort schnell existenzielle Folgen haben.

Umso wichtiger ist es, dass jetzt nicht nur über Zahlen und Verträge gesprochen wird, sondern auch darüber, wie möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können. 

KiK und tegut: Der Einzelhandel bleibt in Bewegung

Auch im Einzelhandel verändert sich derzeit einiges:

KiK will bundesweit rund 150 Filialen schließen. Auch in Nordrhein-Westfalen sind Standorte betroffen. Für die Beschäftigten stellt sich damit die Frage, ob sie an anderer Stelle weiterarbeiten können und unter welchen Bedingungen.

Denn ein angebotener Arbeitsplatz in einer anderen Filiale ist nicht automatisch eine gute Lösung. Wer plötzlich statt zehn Minuten eine Stunde zur Arbeit fahren muss, hat ein echtes Problem. Erst recht, wenn Kinder betreut oder Angehörige gepflegt werden müssen.

Bei tegut wiederum geht es um die Übernahme zahlreicher Märkte durch andere Handelsunternehmen, darunter REWE. Dass für Beschäftigte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorgesehen sind, ist zunächst eine gute Nachricht.

Aber auch hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Was passiert mit den bisherigen Arbeitsbedingungen? Bleiben die Arbeitszeiten vergleichbar? Wie sieht es mit der Vergütung aus? Und was wird aus bestehenden betrieblichen Regelungen?

Eine Übernahme kann neue Perspektiven eröffnen. Sie sollte aber nicht dazu führen, dass Beschäftigte am Ende schlechter dastehen als vorher. 

Banken und Versicherungen: Auch gute Geschäftszahlen schützen nicht vor Veränderungen

Wer glaubt, solche Entwicklungen beträfen vor allem den Einzelhandel, braucht nur einen Blick auf die Banken- und Versicherungsbranche zu werfen.

Die italienische UniCredit arbeitet weiter daran, ihren Einfluss auf die Commerzbank auszubauen. Auch ein möglicher Zusammenschluss mit der HypoVereinsbank steht im Raum.

Was daraus für die Beschäftigten wird, ist noch offen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass bei größeren Zusammenschlüssen früher oder später über gemeinsame Verwaltungsbereiche, IT-Systeme, Standorte und Personalstrukturen gesprochen wird.

Und dann geht es schnell um die Frage, ob bestimmte Aufgaben künftig noch an mehreren Standorten erledigt werden sollen.

Auch Generali Deutschland plant größere Veränderungen. Mehrere Standorte sollen bis Ende 2030 aufgegeben und bundesweit rund 800 Stellen abgebaut werden. In Aachen steht für viele Beschäftigte ein Wechsel des Arbeitsortes nach Köln im Raum.

Bemerkenswert ist dabei, dass solche Maßnahmen keineswegs nur Unternehmen betreffen, denen es wirtschaftlich schlecht geht.

Auch Unternehmen mit guten Geschäftszahlen bauen Personal ab, verlagern Standorte und verändern ihre Organisation.

Das ist rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Trotzdem darf man fragen, ob bei solchen Entscheidungen die Interessen der Beschäftigten ausreichend berücksichtigt werden.

Denn wirtschaftlicher Erfolg sollte sich nicht ausschließlich in den Bilanzen und bei den Anteilseignern bemerkbar machen.

Mitbestimmung ist kein Schönwetterthema!

Bei all diesen Entwicklungen kommt den Betriebsräten eine wichtige Rolle zu.

Sie müssen sich mit schwierigen wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, Informationen einfordern, Alternativen prüfen und nicht selten mit Arbeitgebern über Interessenausgleiche und Sozialpläne verhandeln.

Das ist keine einfache Aufgabe. Gerade dann nicht, wenn Beschäftigte verunsichert sind und die Unternehmensleitung schnelle Entscheidungen treffen möchte.

Deshalb ist es wichtig, dass Betriebsräte ihre gesetzlichen Rechte kennen und diese auch konsequent nutzen.

Mitbestimmung ist schließlich nicht dafür gedacht, nur dann zu funktionieren, wenn im Unternehmen alles gut läuft.

Gerade wenn es schwierig wird, muss sie sich bewähren.

Aus Sicht der DHV – Die Berufsgewerkschaft gehört dazu auch, dass Unternehmensleitungen frühzeitig und offen mit den Arbeitnehmervertretungen sprechen. Wer Beschäftigte erst informiert, wenn die wesentlichen Entscheidungen längst gefallen sind, darf sich über fehlendes Vertrauen nicht wundern.

Natürlich kann kein Betriebsrat und keine Gewerkschaft garantieren, dass jeder Arbeitsplatz dauerhaft erhalten bleibt.

Aber es macht einen erheblichen Unterschied, ob Beschäftigte Veränderungen einfach hinnehmen müssen oder ob ihre Interessen bei den Entscheidungen eine Rolle spielen. 

Nicht erst dann zusammenstehen, wenn es schwierig wird!

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie schnell sich vermeintliche Sicherheiten verändern können.

Heute läuft im Betrieb noch alles seinen gewohnten Gang. Morgen wird eine neue Unternehmensstrategie vorgestellt. Und einige Wochen später stehen vielleicht Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen oder ganze Standorte zur Diskussion.

Gerade deshalb sollten Beschäftigte ihre Rechte kennen und wissen, an wen sie sich wenden können, wenn Fragen oder Probleme auftauchen.

Die DHV – Die Berufsgewerkschaft steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dabei als Ansprechpartner und Interessenvertretung zur Seite. Nicht nur bei Kündigungen oder betrieblichen Konflikten, sondern auch bei den vielen Fragen, die der Arbeitsalltag mit sich bringt.

Dabei geht es nicht darum, überall Probleme zu vermuten oder unnötig Ängste zu schüren.

Es geht vielmehr um etwas ganz Einfaches: Wer gut informiert ist, seine Rechte kennt und sich mit anderen zusammenschließt, hat bessere Möglichkeiten, seine Interessen zu vertreten.

Und vielleicht ist es ja gerade dann, wenn im eigenen Betrieb noch alles in Ordnung ist, ein guter Zeitpunkt, sich mit dem Thema Gewerkschaft zu beschäftigen.

Denn wenn die ersten Schwierigkeiten auftauchen, ist es beruhigend zu wissen, dass man nicht allein dasteht. 

Gemeinsam ist kein Zufall – Deshalb DHV – Die Berufsgewerkschaft!

Dein Job. Deine Stimme. Deine DHV.

 

DHV seit 1893: Bericht vom 23. ordentlichen DHV-Bundesgewerkschaftstag in Dresden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 06./07.11.2026 fand der Bundesgewerkschaftstag der DHV in Dresden statt.

Der Landesverband Bayern war mit seinen Aufsichtsratsmitglied und unseren Delegierten vor Ort gut vertreten.

Nach der Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden gab es ein ehrenvolles Totengedenken.

Für die vergangenen 4 Jahre gab der Bundesvorsitzende einen umfassenden Rechenschaftsbericht ab, geprägt von der herausfordernden Situation der DHV durch die tarifrechtliche Neuausrichtung.

Abgerundet wurde der Vortrag durch das Leitbild, DHV seit 1893, das in den letzten 4 Jahren entwickelt wurde.

Der Landesverband Bayern begrüßt dieses Leitbild ausdrücklich!

Die anschließenden Vorstandswahlen verliefen sehr harmonisch, wir gratulieren allen gewählten Mitgliedern des neuen Bundesvorstandes.

Besonders hervorheben möchten wir das einstimmige Ergebnis für unseren Bundesvorsitzenden Hennig Röders, der dieses Ergebnis mehr als verdient hat.

Die Anträge zu allen Satzungsänderungen wurden durch den Bundesgewerkschaftstag bestätigt.

Im Themen-Block Zukunft der DHV gab es unseren Antrag und den Antrag des Landesverbandes Mitteldeutschland, der als Reaktion auf unseren Antrag entstanden ist.

2027 wird es eine Zukunftskommission der DHV geben in der der Landesverband Bayern mit zwei Mitgliedern vertreten sein wird.

Wir werden alle unsere Vorschläge zur Zukunft der DHV in diese Kommissionsarbeit einbringen – mit Ausnahme der Namensänderung in CGD und der Neufassung des tariflichen Geltungsbereichs in der Satzung. Das stellen wir zurück, bis das aktuelle EGMR Verfahren der DHV abgeschlossen ist.

Wir können die DHV auch auf Basis des Leitbildes DHV seit 1893 zur führenden christlichen Dienstleistungsgewerkschaft weiterentwickeln.

Im weiteren Verlauf des Bundesgewerkschaftstages gab es noch rund 20 Anträge zu politischen, sozialen und steuerrechtlichen Themen, auf die möchte ich aber hier im Einzelnen nicht eingehen.

Mit dem Singen der Nationalhymne wurde der Bundesgewerkschaftstag würdevoll beendet.

Es war ein erfolgreicher Bundesgewerkschaftstag, der Landesvorstand Bayern wird in seiner nächsten Sitzung im Dezember darüber reflektieren.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Johann Lindmeier

Landesverbandsvorsitzender Bayern

 

DHV bei der Betriebsversammlung von REWE West in Düsseldorf

Rund 5.000 Beschäftigte – Oktoberfeststimmung und großes Interesse an der DHV – Die Berufsgewerkschaft

Am Samstag, dem 3. Oktober 2026, fand in der Messe Düsseldorf die Betriebsversammlung von REWE West statt. Rund 5.000 Beschäftigte kamen zusammen, um sich über aktuelle betriebliche Entwicklungen und wichtige Themen aus der Arbeitswelt zu informieren. Unter dem Motto „Oktoberfest“ bot die Veranstaltung einen besonderen Rahmen, der sich sowohl in der Gestaltung der Betriebsversammlung als auch bei der anschließenden Betriebsfeier widerspiegelte.

DHV – Die Berufsgewerkschaft mit eigenem Informationsstand vor Ort

Auch die DHV – Die Berufsgewerkschaft war mit ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen und einem eigenen Informationsstand auf Einladung des Betriebsrates vertreten. Der Landesvorsitzende der DHV NRW  Andre Kunza und sein NRW-Team –  unterstützt durch den Landesgeschäftsführer – standen den Beschäftigten während der gesamten Veranstaltung für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Das Interesse war groß: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen besuchten den Informationsstand der DHV – Die Berufsgewerkschaft, informierten sich über die Arbeit der Gewerkschaft und nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen direkt anzusprechen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere tarifliche Entwicklungen, arbeitsrechtliche Fragen, die betriebliche Interessenvertretung sowie die Leistungen und Vorteile einer Mitgliedschaft und auch immer wieder die große Unzufriedenheit mit der gewerkschaftlichen Konkurrenz gerade im Berich Tarif und auch anderen gewerkschaftlicher Kernkompetenzen.

Die vielen persönlichen Begegnungen machten deutlich, wie wichtig der unmittelbare Austausch zwischen Gewerkschaft und Beschäftigten ist.

Grußworte des Bundesvorsitzenden

Auch der Bundesvorsitzende der DHV – Die Berufsgewerkschaft richtete seine Grußworte an die Beschäftigten von REWE West. Diese lagen in schriftlicher Form auf allen Tischen aus und erreichten damit die rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Betriebsversammlung.

So konnte die DHV – Die Berufsgewerkschaft ihre Verbundenheit mit den Beschäftigten im Handel unterstreichen und ihre gewerkschaftlichen Positionen einem breiten Publikum vermitteln.

Persönlicher Austausch bleibt unverzichtbar

Die Betriebsversammlung zeigte einmal mehr, wie wertvoll der direkte Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen ist. Gerade in einer Arbeitswelt, die von Veränderungen, steigenden Anforderungen und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, kommt einer engagierten und verlässlichen Interessenvertretung besondere Bedeutung zu.

Für den Landesverband Nordrhein-Westfalen der DHV – Die Berufsgewerkschaft war die Veranstaltung eine hervorragende Gelegenheit, bestehende Kontakte zu pflegen, neue Gespräche anzustoßen und die gewerkschaftliche Arbeit vorzustellen.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der DHV – Die Berufsgewerkschaft bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für das große Interesse, die zahlreichen guten Gespräche und den freundlichen Empfang. Ein besonderer Dank gilt den Organisatoren für die gelungene Veranstaltung.

DHV – Die Berufsgewerkschaft

Herbstzeit

Herbstzeit ist die Jahreszeit zwischen Sommer und Winter, die von der Natur durch den Rückgang der Temperaturen, das Verfärben und Abfallen der Blätter, sowie die Erntezeit geprägt ist.

Das christliche Erntedankfest liegt in dieser Zeit, und ernten konnte unser langjähriges Mitglied Michael Staab nicht nur im Frühjahr mit seiner einstimmigen Wahl auf dem Landesverbandstag in den Aufsichtsrat der DHV, am 25.09. wurde er auch in den geschäftsführenden Vorstand des Aufsichtsrates gewählt. 

Der Landesverband Bayern gratuliert Dir herzlich dazu lieber Michael – er ist sehr stolz auf Dich! 

Mit der herbstlichen Dunkelheit kommen auch die christlichen Totengedenktage Allerheiligen und der Ewigkeitssonntag. 

Im Frühjahr haben wir noch Willy Kaiser für sein 60ig-jähriges Jubiläum in der DHV geehrt, vor wenigen Wochen ist er verstorben. 

Der Landesverband Bayern ist dankbar für die lange und treue Zeit mit Willy Kaiser, der der DHV in vielen Funktionen gedient hat. 

Unsere stille Trauer und Anteilnahme gilt seiner Familie, seinen Freunden und Weggefährten. 

Für mich als Altlutheraner gibt es natürlich noch den Reformationstag und den Buß und Bettag in dieser Zeit. 

Metanoia – innere Umkehr und eine grundlegende und tiefgreifende Wandlung des Denkens, mit den notwendigen Schritten der Veränderung – gehören zu diesen Tag. Unser Antrag an den Bundesgewerkschaftstag einer umfassenden Organisationsreformen und einer Transformation der DHV in die CGD (christliche Gewerkschaft Dienstleistungen) ist getragen von diesen Geist, aber auch von großer Sorge um die Zukunft unserer DHV. 

Mit dem Advent kommt dann die nächste Sitzung unsere Landesvorstandes, aber davon berichte ich Euch/Ihnen dann im Dezember. 

Mit kollegialen Grüßen 

Johann Lindmeier 

DHV-Landesverbandsvorsitzender 

„Starke Präsenz am BAG: Kollege Andreas Müller als ehrenamtlicher Richter vereidigt“

Ein besonderer Tag am Bundesarbeitsgericht in Erfurt: Vor ein paar Tagen war es für mich eine besondere Ehre, der Vereidigung unseres Kollegen Andreas Müller beizuwohnen. Kollege Müller, der als Mitglied im Landesvorstand Mitteldeutschland sowie im Hauptvorstand der DHV aktiv ist, wurde offiziell in sein Amt als ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht berufen. Das Vorschlagsrecht für dieses wichtige Richteramt erfolgt über unseren Dachverband, den Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), in dem die DHV als Mitgliedsgewerkschaft organisiert ist.

Die Vereidigung ist ein fester Bestandteil, bevor ein ehrenamtlicher Richter seine verantwortungsvolle Tätigkeit an einem Gericht aufnimmt. Wie beim Bundesarbeitsgericht üblich, fand sie sehr sachlich und ohne große Zeremonie statt – und verdeutlicht dennoch die große Verantwortung, die mit diesem Ehrenamt verbunden ist, wenn es darum geht, die Perspektive aus der Arbeitswelt in die oberste Rechtsprechung einzubringen.

Im Anschluss hatte ich die Gelegenheit, der Verhandlung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 3 AZR 70/26) beizuwohnen. Verhandelt wurde über den Anspruch eines Witwers auf eine Hinterbliebenenrente gegenüber einer Pensionskasse. Die juristischen Ausführungen der Vorsitzenden Richterin boten dabei einen sehr anschaulichen Einblick in die komplexen Bewertungsmaßstäbe des Arbeitsrechts auf Bundesebene, auch vor dem Hintergrund anwesender Studierender und junger Juristen. Am Ende blieb die Klage des Klägers ohne Erfolg. Solche Verhandlungen machen deutlich, wie voraussetzungsreich und im Einzelfall streng rechtlich geregelt Ansprüche auf dieser Ebene sind.

Interessant war zudem eine Randbeobachtung zum Ablauf: Die Klägerseite war per Video zugeschaltet, wobei es zeitweise zu kleineren Tonproblemen kam. Solche technischen Hürden unterstreichen einmal mehr, dass Präsenzverhandlungen gerade bei komplexen juristischen Fragestellungen klare Vorteile bieten, da der direkte und unmittelbare Austausch im Gerichtssaal durch nichts zu ersetzen ist.

Insgesamt war es ein lehrreicher und spannender Tag in Erfurt – verbunden mit der Freude und dem Stolz, unseren Kollegen Andreas Müller bei diesem wichtigen Schritt für das gewerkschaftliche Ehrenamt begleiten zu dürfen.

Handelstarifrunde: Beschäftigte zahlen für einen schwachen Kompromiss

Die Tarifrunde 2026 im deutschen Handel offenbart eine beträchtliche Lücke zwischen Anspruch und Ergebnis. ver.di war mit Forderungen von sieben Prozent beziehungsweise Festbeträgen bis zu 300 Euro, 150 Euro für Auszubildende und zwölf Monaten Laufzeit angetreten. Die bisherigen Abschlüsse bleiben davon weit entfernt.

Im Groß- und Außenhandel setzen zahlreiche Tarifgebiete den Pilotabschluss aus Bayern um: 2,9 Prozent ab August 2026, weitere 2,1 Prozent ab Mai 2027 und drei Nullmonate bei 24 Monaten Laufzeit. Rechnerisch steigen die Tabellenentgelte damit um rund 5,06 Prozent. Auf ein Jahr umgerechnet sind das lediglich etwa 2,5 Prozent. Auch der NRW-Einzelhandel folgt mit drei und zwei Prozent bei sogar 25 Monaten Laufzeit diesem Muster.

ver.di muss sich fragen lassen, weshalb aus sieben Prozent für ein Jahr ein Abschluss von ungefähr fünf Prozent für zwei Jahre wurde. Besonders enttäuschend ist die Absenkung der Azubi-Forderung von 150 Euro auf 40 und später 30 Euro im Großhandel. Die erreichten Mindestentgelte helfen zwar den unteren Gruppen. Sie dürfen aber nicht dazu dienen, den erheblichen Abstand zur ursprünglichen Forderung sprachlich zu überdecken.

Der HDE und die regionalen Arbeitgeberverbände tragen jedoch die größere Verantwortung. Nullmonate verschieben dringend benötigte Einkommen, während lange Laufzeiten den Beschäftigten die Möglichkeit nehmen, zeitnah auf neue Preissteigerungen zu reagieren. Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten ersetzen zudem keinen belastbaren Nachweis, dass höhere Tariflöhne wirtschaftlich unmöglich wären. Im hessischen Einzelhandel scheiterte eine Einigung zuletzt gerade am Schutz der unteren Entgeltgruppen.

Soziale Partnerschaft verlangt von beiden Seiten Ehrlichkeit. ver.di sollte schwache Kompromisse nicht größer darstellen, als sie sind. Der HDE muss anerkennen, dass Planungssicherheit nicht einseitig durch Lohnzurückhaltung und lange Friedenspflicht erkauft werden darf. Gute Arbeit im Handel braucht existenzsichernde Einkommen, stärkere Tarifbindung und Abschlüsse, die wenigstens die Kaufkraft zuverlässig schützen.


V.i.S.d.P.: Harm Marten Wellmann

KAUM NETTO-ENTLASTUNG DURCH EINKOMMENSSTEUERREFORM CGB FORDERT VOLLSTÄNDIGEN ABBAU DER KALTEN PROGRSSION

Das Bundeskabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung auf eine halbherzige Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Entlastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgesehene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mutlos und unzureichend. Er kritisiert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreformgesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren kommt, wäre das Kabinett Merz die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression veranlasst hätte. Notwendig wäre nach Auffassung des CGB statt zeitverzögerter steuerlicher Entlastungen für die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen ein automatisches Ausgleichsverfahren, wie es auch der Staatssekretär beim BMWE seinem Kollegen vom BMF vorgeschlagen hatte.

Die Steuerreform soll zum 1.1.2027 in Kraft treten und in zwei Schritten erfolgen und insbesondere kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugutekommen. Das Bundesfinanzministerium hat dazu Zahlen veröffentlicht, nach denen zum Beispiel eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro für 2028 gegenüber heute mit einer steuerlichen Entlastung von gut 600 Euro rechnen könnte. Die tatsächliche Netto-Entlastung wäre allerdings deutlich geringer. Darauf hat heute das DIW in seiner Konjunktur-Pressekonferenz hingewiesen, da insbesondere die Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Sozialversicherung nebst weiteren Belastungen gegengerechnet werden müssten. Eine deutliche Steigerung des privaten Konsums, wie sie zur Ankurbelung der Konjunktur erforderlich sei, werde daher von der Steuerreform nicht ausgehen.

Dass sich die Koalitionäre nur auf ein steuerliches Entlastungsvolumen von 10 Mrd. Euro verständigen konnten, wird haushaltspolitisch mit der Notwendigkeit einer adäquaten Gegenfinanzie­rung begründet. Das DIW hätte hier durchaus noch Spielräume gesehen, zum Beispiel bei der Durchforstung von Subventionen und steuerlichen Privilegien. Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, verwies in der Pressekonferenz weiter darauf, dass das Volumen an Erbschaften und Schenkungen in Deutschland jährlich bei rund 500 Mrd. Euro liegt. Das darauf entfallende Steueraufkommen jedoch nur bei 21,4 Mrd Euro lag. Obwohl es sich bereits um einen Höchstbetrag handelte, entsprach dieser lediglich einer Steuerbelastung von etwas mehr als 4 Prozent. Das hier noch Luft nach oben besteht, ist offensichtlich. Doch für den Gesetzgeber ist die Erbschaftssteuer ein heißes Eisen, von dem er lieber die Finger lässt. Gespannt wartet deshalb nicht nur der CGB auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die am 12. und 13 Oktober zur Verhandlung anstehen und in denen es um die Steuervorteile für Erben von Betriebsvermögen sowie die Möglichkeit der Schaffung landesrechtlicher Regelungen bei der Erbschaftssteuer geht. Sollte das Gericht geltende Regelungen kippen, wäre der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen.

Ansprechpartner für die Medien und v.i.S.d.P.:

Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen.

Mobil +49 178 7195570

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)

Regionalsekretariat Nordwest, Mittelwendung 24, 28844 Weyhe.

Der am 27. Juni 1959 in Mainz gegründete Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt über 270.000 Mitglieder und hat seinen Sitz in Berlin. Bundesvorsitzender ist der Schweriner Henning Röders

 

 

CGB FORDERT GESETZLICHE AKZEPTANZPFLICHT FÜR BARGELDZAHLUNGEN

Der Euro ist in 21 Ländern der EU die offizielle Währung und auf Euro lautende Banknoten und Münzen sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, für das eine Annahmepflicht be­steht. Entsprechend sind Barzahlungen zumindest im Einzelhandel und in der Gastronomie weit­gehend noch die Regel. Digitale Bezahlsysteme wie Girocard, Kreditkarten, PayPal und E-Wallets wie Apple Pay oder Google Wallet gewinnen jedoch zunehmend an Bedeutung. Dies hat zur Folge, dass Bargeldzahlungen längst nicht mehr überall akzeptiert werden. Zwar besteht eine gesetz­liche Annahmepflicht für Bargeld, die aber privatrechtlich im Rahmen der Vertragsfreiheit einge­schränkt werden kann. Dazu bedarf es keiner besonderen Vereinbarung. Der Kunde muss ledig­lich vor Kauf oder Bestellung (Vertragsabschluss) informiert werden, dass der Verkäufer bzw. Dienstleister keine Barzahlung akzeptiert. Hierzu reicht ein entsprechender Hinweis im Eingangs­bereich der Geschäftsräume. Entsprechende Hinweise werden aber häufig übersehen, so dass insbesondere in Gastrono­miebetrieben Gäste vielfach erst beim Bezahlwunsch feststellen müssen, dass ihr Bargeld nicht willkommen ist.

Die Ausschlussmöglichkeit von Barzahlungen ist für die christlichen Gewerkschaften allerdings keine Frage der Ausgestaltung der Informationspflicht. Der CGB hat grundsätzliche Bedenken, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit auch bei Kleinstbeträgen die Barzahlungsmöglichkeit ausge­schlossen werden kann. Er fordert daher eine gesetzliche Akzeptanzpflicht für Bargeldzahlungen im Rahmen einer festzulegenden Bargeldquote. Eine privatrechtliche Ausschlussmöglichkeit von Barzahlung hält der CGB für verfassungsrechtlich unzulässig und auch für unvereinbar mit EU-Recht.

Der CGB hält es für ein Unding, dass z.B. in Kultureinrichtungen wie dem Bremer Metropol-Thea­ter oder in der betriebenen ÖVB-Arena selbst die verpflichtende Abgabe der Garderobe nur noch per Kartenzahlung möglich ist.

Während in Städten die Menschen zumindest im Bereich des Handels und der Gastronomie in der Regel auf alternative Betriebe ausweichen können, wenn der gewählte Händler oder Gastronom kein Bargeld akzeptiert, sind in vielen ländlichen Gebieten diese Möglichkeiten nicht gegeben. Wenn in der letzten verbliebenen Dorfkneipe nur noch mit Karte bezahlt werden kann, muss der Dorfbewohner dies akzeptieren oder zuhause bleiben. Dies bedeutet eine Einschränkung wirt­schaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die in der Re­gel über kein Konto und keine Girocard oder Kreditkarte verfügen, Menschen in prekären Lebens­lagen sowie Ältere ohne Internet oder Smartphone sind auf die Möglichkeit zur Barzahlung ange­wiesen.

Nicht nur für das soziale Miteinander ist nach Auffassung des CGB Bargeld als Zahlungsmittel auch weiterhin unver­zichtbar. Bargeld bietet Kostentransparenz, erfordert keine technischen Vo­raussetzungen oder Vertragsbindungen und hinterlässt bei Zahlung keine nachvollziehbaren per­sonenbezogenen Da­ten.

Insolvenzdruck trifft vor allem den Handel

Die Insolvenzwelle in Deutschland trifft derzeit vor allem den stationären Einzelhandel. Zwischen Mitte Mai und Mitte August 2026 gerieten mehrere bekannte Filialisten in existenzielle Schwierigkeiten.

Besonders groß ist die Unsicherheit bei Hellweg und den BayWa Bau- und Gartenmärkten. Mehr als 4.000 Beschäftigte und über 100 Standorte sind von den Eigenverwaltungsverfahren betroffen. Der Geschäftsbetrieb läuft weiter, doch belastbare Zusagen zum dauerhaften Erhalt aller Märkte fehlen. Beim Haushaltswarendiscounter Kodi stehen etwa 50 von 150 Filialen vor der Schließung. Das Unternehmen beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Entgelte sind bis September über Insolvenzgeld abgesichert. Bereits im Mai war die Schwestergesellschaft Mäc Geiz mit 1.175 Beschäftigten in die Eigenverwaltung gegangen. Bei Depot verlieren nach der zweiten Insolvenz innerhalb von zwei Jahren rund 330 Beschäftigte ihre Arbeit; 66 Geschäfte werden geschlossen. Es gibt zugleich Beispiele für eine geordnete Fortführung. Bei ROFU Kinderland übernimmt ein Investor 77 Filialen mit 1.035 Beschäftigten. Dennoch entfallen rund 330 Stellen. Die Parfümeriekette Pieper konnte ihre Insolvenz ebenfalls beenden und 115 Geschäfte sowie den überwiegenden Teil ihrer Arbeitsplätze erhalten.

Das Muster bleibt ernüchternd: Sanierungen gelingen häufig nur durch Filialabbau und Personalreduzierungen. Insolvenzgeld verschafft Zeit, bietet aber keine dauerhafte Sicherheit. Notwendig sind frühzeitige Beteiligung der Betriebsräte, faire Sozialpläne und verbindliche Standortzusagen. Beschäftigte dürfen nicht zur wiederkehrenden Sanierungsreserve werden.

Gerade in wirtschaftlich ruhigen Zeiten entscheidet sich, wie gut Beschäftigte in einer späteren Krise geschützt sind. Mitbestimmung, gewerkschaftliche Sicherheit und eine fachkundige Begleitung entstehen nicht erst mit dem Insolvenzantrag, sondern durch frühzeitige Organisation und gemeinsames Handeln. Eine Mitgliedschaft in der DHV – Die Berufsgewerkschaft kann deshalb mehr sein als Hilfe im Konfliktfall: Sie ist ein Beitrag dazu, Arbeitnehmerinteressen dauerhaft hörbar und durchsetzungsfähig zu machen.

IHR DHV NRW TEAM

Information des Landesverbandsvorsitzenden, 26.07.26

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 26.07.26 tagte der Landesvorstand Bayern in ordentlicher Sitzung in der Deutschen Eiche in München-Lochhausen. 

Der erste Teil der Sitzung war geprägt von einen intensiven Gedankenaustausch zur aktuellen Situation der DHV und der Positionierung unseres Landesverbandes als Reformkraft innerhalb der DHV. 

Im zweiten Teil unserer Sitzung stand unsere Positionierung im Aufsichtsrat der DHV, die Michael Staab und Ingrid Prager in die AR Sitzung am 25.09.26 einbringen werden. 

Für den Bundesgewerkschaftstag haben wir dann einen umfassenden Transformationsantrag beschlossen, der die DHV in die CGD [ christliche Gewerkschaft Dienstleistungen] umwandeln soll. 

In den nächsten Wochen werden wir innerhalb der DHV für diesen Antrag werben. 

Abgerundet wurde der zweite Block mit meinen Vorschlag Ingrid Prager für den Bundesvorstand vorzuschlagen, leider hat Ingrid aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. 

Der Dritte Block war geprägt vom CGB Bayern, hier werden wir uns in Zukunft intensiver einbringen. 

Vertreten sind wir im CGB Landesvorstand durch Ingrid Prager als stellv.Landesvorsitzende und durch Sarah Vogl und mich im Landesausschuss des CGB Bayern.

Im vierten und letzten Block haben wir uns dann mit Mitgliederangelegenheiten und unseren DHV Anwalt in Nürnberg beschäftigt.

Ich wünsche jetzt allen im Namen des ganzen Landesvorstandes eine schöne und erholsame Uraubszeit. 

Johann Lindmeier 

DHH Landesvorsitzender Bayern