Reiner Jahns neuer CGB-Bundesvorsitzender

by Niedersachsen-Bremen

Auf dem 17. ordentliche Bundeskongress des CGB – Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), der am 1. Und 2.Dezember in Berlin stattgefunden hat, gab es einen Führungswechsel. In Nachfolge des aus Altersgründen nicht wieder kandidierenden Saarländers Adalbert Ewen, wurde der Niedersachse Reiner Jahns zum Bundesvorsitzenden der mit 300.00 Mitglieder drittgrößten gewerkschaftlichen Spitzenorganisation Deutsch­lands gewählt. Jahns war zuvor Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der größten Einzelgewerkschaft des CGB.

Veränderungen gab es auch bei der Wahl der stellvertretenden CGB-Vorsitzenden. Neben dem Vorsitzenden der Berufsgewerkschaft DHV, dem Schweriner Henning Röders, der wiedergewählt wurde, wurden auch der neue CGM-Vorsitzende, der Bayer Sebastian Scheder, sowie der Vorsitzende des Arbeitnehmerverband Deutscher Milchkontroll- und Tierzuchtbediensteter ADM), der Schleswig-Holsteiner Sönke Clasen, zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Bei der Wahl der 9 Beisitzer, war auch der Konzernbetriebsratsvorsitzende der HDI-Group, der Hannoveraner Matthias Rickel erfolgreich, der auch dem DHV-Landesverband Niedersachsen-Bremen vorsteht.

Die 80 Kongress-Delegierten beschlossen einstimmig einen Initiativantrag, in dem die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgefordert werden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22), mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde, zu respektieren und nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen, wie eine erneute Aussetzung oder Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, oder haushaltspolitische Maßnahmen, wie die Bildung neuer oder Umnutzung vorhandener Sondervermögen, zu unterlaufen, wie dies von einigen Politikern und Wirtschaftsweisen bereits gefordert wurde.

Mit nur geringfügigen Änderungen und bei lediglich 2 Gegenstimmen wurde weiterhin der vom Bremer CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph mitverfasste Leitantrag „Freiheit und Demokratie schützen – Wohlstand wahren – Zukunft gestalten“ beschlossen, in dem u.a. gefordert wird, den Reformstau in Deutschland zu beenden und die Wirtschaft zu modernisieren.

Auch die vom CGB-Landesverband Bremen eingebrachten Anträge, wurden mehrheitlich beschlossen. So machte sich der Kongress u.a. die Bremer Forderung, durch Typengenehmigungen und serielles Bauen Woh­nungsbau zu beschleunigen und Baukosten zu senken, zu eigen. Ebenso wurden von den Delegierten die Forderungen nach einer Reform der Deutschen Bahn AG, nach dem Erlass verbindlicher Standards für das Duale Studiensystem sowie die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen übernommen.

Am CGB-Kongress nahmen zahlreiche nationaler und internationale politische und gewerkschaftliche Ehrengäste teil, darunter der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen und langjährige Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Weitere führende PolitikerInnen sowie Verbandsvertreter haben dem CGB-Kongress Grußbotschaften geschickt, darunter Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) sowie mehrere Ministerpräsidenten, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) und der Bremer Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD).

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Einladung zum Gespräch in der Sitzung der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion NRW

by Aktuelle NachrichtenNordrhein-Westfalen

Am 29.11.2023 war unser DHV-Geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Harm Marten Wellmann, zu einem Gesprächsaustausch der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion NRW in den Landtag in Düsseldorf eingeladen.

Hier wurde natürlich, das Verfahren der DHV vor dem EGMR angesprochen, die Tarifsituation in NRW besonders für die durch die BAG-Entscheidung von 2021 nun tariflosen Betriebe. Sowie Themen Bürgergeld, Rente oder andere gewerkschaftliche und arbeitspolitischer Themen.

Es war ein konstruktiver und guter Austausch und wir würden uns über eine Fortsetzung des Gespräches freuen. Besonders für die Einladung möchten wir uns bei der Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion Frau Anke Fuchs-Dreisbach und dem arbeitspolitischen Sprecher der Ausschusses Arbeit Gesundheit und Soziales Herrn Marco Schmitz bedanken.  

CGB: Arbeitsressort soll Entscheidung des Staatsgerichtshofs abwarten, bevor Massnahmen zur Realisierung des Ausbildungsfonds eingeleitet werden

by Niedersachsen-Bremen

Bremen hat einen Ausbildungsfonds beschlossen, der vom CGB abgelehnt wird. Gegen die Errich­tung des Fonds ist eine Klage der Handelskammer vor dem Staatsgerichtshof anhängig ist, der sich zwischenzeitlich alle berufsständischen Kammern in Bre­men mit Ausnahme der Steuerberaterkam­mer angeschlossen haben. Wann über die Klage entschieden wird, ist offen. Der CGB rechnet frü­hestens Mitte 2024 mit einer Entscheidung.

Ungeachtet der anhängigen Klage hat das Arbeitsressort bereits mit den Vorarbeiten zur Realisie­rung des Ausbildungsfonds begonnen. So wurden u.a. die Handelskammer und der DGB zur Einrei­chung von Personalvorschlägen für den Verwaltungsrat des Fonds aufgefordert. Nach Kenntnis des CGB ist darüber hinaus auch schon mit der Personalrekrutierung für eine Geschäftsstelle des Fonds begonnen worden. Es geht offensichtlich um 10 – 12 Stellen.

Der CGB hat in einem Schreiben die zuständige Senatorin Frau Dr. Claudia Schilling (SPD) aufgefor­dert, die Entscheidung des Staatsgerichtshofes abzuwarten, bevor irgendwelche Entscheidungen zur Realisierung des Ausbildungsfonds getroffen werden. Er hat dabei an den Skandal um den vormaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erinnert, der Ende 2018 einen Betreibervertrag für die geplante Pkw-Maut abgeschlossen hat, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eine Klage gegen die Maut vor dem EuGH anhängig war. Den Steuerzahler hat dies 243 Mio. Euro gekostet, die an das Betreiber-Konsortium gezahlt werden mussten, nach dem vom EuGH die Maut für unzulässig erklärt wurde. Der derzeitige Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) lässt zur Zeit prüfen, ob sein Vorgänger für den entstandenen Schaden in Regress genommen werden kann.

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Simone Blum seit 25 Jahren Mitglied der DHV

by Rheinland-Pfalz/Saar

Seit dem 01. September 1998 ist Simone Blum eine feste und zuverlässige Konstante im DHV-Landesverband Rheinland-Pfalz/Saar, die auch in stürmischen und unruhigen Zeiten stets die Zuversicht und den Überblick behielt. In dem zurückliegenden Vierteljahrhundert war Simone Blum hauptamtliche Mitarbeiterin der DHV, ist nun aber auch schon seit vielen Jahren für unsere Schwestergewerkschaften CGM und GöD tätig. Mit schier unerschöpflicher Kraft und Einsatzbereitschaft hat sie eine große Anzahl an Ehrenämtern ausgefüllt. Als Rentenberaterin im Landkreis Saarlouis ist sie ständig im Einsatz und beweist ihr besonderes Engagement auch bei schwierigen Fällen und schreckt nicht vor Hausbesuchen zurück, um allen Hilfebedürftigen die notwendige Unterstützung zu gewähren. Seit vielen Jahren ist sie Mitglied der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes und vertritt den CGB nun schon in der zweiten Amtszeit in dessen Vorstand. Auch im DHV Landesverband ist sie uns eine unerschütterliche Säule. Es gibt kaum noch Mitglieder, die sich an eine andere Rechnerin erinnern können, und als wir ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat benötigten, hatte sie keinen Moment gezögert auch diese zusätzliche Verpflichtung zu schultern.

Daher war es dem Landesgeschäftsführer Lukas Menzel eine besondere Freude ihr die Urkunde und die Ehrennadel über 25 Jahre Mitgliedschaft persönlich zu überreichen. Wir hoffen auf viele weitere Jahre der erfüllenden Zusammenarbeit und wünschen Simone Blum für alle Lebensbereiche alles erdenklich Gute.

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Seminar “Durchsetzung von Betriebsrechten” in Bad Breising

by Rheinland-Pfalz/Saar

Vom 20. – 22. September 2023 fand im Hotel Vierjahreszeiten in Bad Breisig eine Betriebsräteschulung des Bildungswerkes Rheinland-Pfalz/Saar zum Thema „Durchsetzung von Betriebsratsrechten“ statt. Vor diesem Termin waren sowohl das Tagungshotel, als auch die Thematik noch nicht erprobt worden. Der Referent und Seminarleiter Lukas Menzel (DHV-Landesgeschäftsführer RPS) hat bei diesem Seminar den inhaltlichen Fokus auf die Bereiche des Betriebsverfassungsgesetzes gelegt, die der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen. Darüber hinaus wurden sehr ausführlich die Mittel der Durchsetzung der Mitbestimmung über die Einigungsstelle und notwendigenfalls über die Arbeitsgerichtsbarkeit durchgesprochen und anhand von Beispielen praxisbezogen vor Augen geführt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars stammten aus Gremien, deren Unternehmen verschiedenen Branchen, wie dem Bankenwesen und unterschiedlichen Bereichen der Gesundheits- und Krankenversorgung angehören. Wie so häufig waren diese vielfältigen Arbeits- und Berufshintergründe für die Diskussionen im Seminar und den Austausch unter den Teilnehmern äußerst bereichernd. Neben den Seminarinhalten hat auch das bisher unbekannte Tagungshotel mit seiner malerischen Lage am Mittelrhein und seiner hervorragenden Küche überzeugt, so dass wir hier gerne auch im nächsten Jahr wieder Seminare anbieten werden.

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Ein kurzer Bericht von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik

by Aktuelle NachrichtenHandelNordrhein-WestfalenPresseportal

Am 08.11.2023 fand in Mannheim die Vertreterversammlung der BGHW statt. Neben der eigentlichen Sitzung bildeten die Vorgespräche in den Gruppen der Versicherten und der Arbeitsgeber sowie die Verleihung der goldenen Hand, dem Präventionspreis der BGHW, den Rahmen für die Versammlung. Die gelebte Parität der BGHW wurde in der gesamten Veranstaltung gut sichtbar. 

Dies war nach der konstituierenden Versammlung in Heidelberg die erste „Arbeitssitzung“. Nach dem obligatorischen Berichten des Vorsitzenden und der Geschäftsführung folgten die Arbeitsthemen. Die Themen waren vielfältig, insbesondere wurden die Schulungsmaßnahmen in der Prävention, die Rückkehr zur Normalität nach Corona, das Angebot von Fahrsicherheitsschulungen seitens der BG, die Zunahme von Fahrassistenten bis hin zum möglichen autonomen Fahren und die möglichen Risiken, die KI und die möglichen Vor- und Nachteile angesprochen.  Ein weiteres Thema waren die EAS-Systeme an Kassen. Hier kommt es bei einigen Geräten vor, speziell bei der Entfernung des Diebstahlschutzes, dass die Strahlungsschwellenwerte kurz überschritten werden. Zu den möglichen Folgen und Risiken gibt es noch keine Erkenntnisse. Man ist im Austausch mit den Herstellern und wird die Problematik weiterverfolgen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit und das Beschreiten neuer medialer Wege der BGHW in der öffentlichen Wahrnehmung wurde diskutiert. Die BGHW wird hier zukünftig weiter ihren Weg der Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien ausbauen.   

 MdB Peter Weiß von der CDU und Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen hielt ein paar spannende Grußworte zur Sozialversicherung, Unfallversicherung und den Sozialwahlen. Er regte zur Diskussion über die aktuelle Situation der Sozialversicherung und deren Zukunft an.

Am Abend rundete die Preisverleihung der goldenen Hand, welche alle zwei Jahre verliehen wird, die Versammlung ab.

Die „goldene Hand“ wurde insgesamt an 7 Preisträger verliehen und live im Internet gestreamt.

Ausgezeichnet wurden hier Erfindung und Einfälle, die im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes den Preisträgern eingefallen sind.

So wurden unter anderem ein „Sichtbarmachen“-system von Ecken für Stapelfahrer im Lager, eine smarte Steckdose, eine Leitersicherung an LKW und eine Lichtweste beim Beladen von Schiffen ausgezeichnet. All die präventiven Maßnahmen erhöhen den Schutz der Arbeitnehmer. Sie können Unfälle vermeiden und vielleicht auch in anderen Bereichen Anwendung finden.

Gute Nachrichten

by Bayern

Die Annahme unser Beschwerde durch den EGMR gegen die Aberkennung der Tariffähigkeit der DHV ist eine gute Nachricht für die gesamte christliche Gewerkschaftsbewegung. Christliche Gewerkschaften sind Gewerkschaften in der Weltanschauung, die ihr Handeln aus den Prinzipien der christlichen Soziallehre (Solidarität-Subsidarität-personalle Würde-Aufstieg durch Leistung-soziale Teilhabe durch Eigentum) ableiten. Jeder Bürger der sich eine Tarifarbeit auf der Basis dieser Weltanschauung/Prinzipien wünscht, wurde am 22.06.21 durch das BAG in seinen Grundfreiheiten beschnitten. Der Landesvorstand Bayern begrüßt die Annahme unser Klage durch den EGMR und wir sind sehr zuversichtlich das der EGMR unsere Grundrechte wiederherstellen wird und wir ein Urteil für die gesamte christliche Gewerkschaftsbewegung in Deutschland erwirken können.

Meinungsaustausch mit Bremens Finanzsenator

by Aktuelle NachrichtenNiedersachsen-Bremen

Am 17.Oktober empfing Bremens neuer Finanzsenator und Bürgermeister Björn Fecker den CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph zu einem Meinungsaustausch in seinem Amtssitz, dem Haus des Reichs. Der grüne Politiker, der zuvor im Parlament der Hansestadt vier Jahre Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen war, ließ sich zunächst von Peter Rudolph ausführlich über den CGB und dessen Mitgliedsverbände informieren. Der CGB-Landesvorsitzende nutzte die Gelegenheit, um den Politiker auf die Einschränkung der Tarifautonomie und des Gewerkschaftspluralismus durch die Rechtsprechung des BAG hinzuweisen und ihm die CGB-Forderungen nach Mitwirkung in den Tarifausschüssen und Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen vorzutragen. Peter Rudolph verwies dabei auch auf die EU-Mindestlohn-Richtlinie, der die EU-Mitgliedsstaaten zur Förderung der Tarifbindung zur Erstellung von Aktionsplänen verpflichte, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt – eine Marke, von der Deutschland mit einer Tarifbindung von 42 Prozent noch weit entfernt ist.

Im allgemeinen politischen Meinungsaustausch kamen fast alle gegenwärtig relevanten Probleme und Themen zur Sprache. Peter Rudolph verwies dabei auf die Besorgnis der Beschäftigten über die Belastung durch Mietpreissteigerungen und die extrem gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise bei gesunkenen Reallöhnen sowie die Besorgnis über die Sicherheit der sozialen Sicherungssysteme. Er sprach sich für die dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gas und Wärme aus. Der CGB-Landesvorsitzende sprach auch die Furcht vieler Bürgerinnen und Bürger vor dem nicht nachlassenden Zustrom von Flüchtlingen an, deren Unterbringung und Versorgung Länder und Gemeinden zunehmend vor Probleme stellt. Er unterstütze die auch von Bremen erhobene Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Zugleich kritisierte Rudolph die Haushaltspolitik von Bund und Ländern, die seit der Corona-Krise durch eine ungebremste Kreditaufnahme im Rahmen von Schattenhaushalten gekennzeichnet sei. Er äußerte Verständnis für die von der Bremer CDU eingereichte Klage gegen den noch vom Vorgänger Feckers zu verantwortenden Nachtragshaushalt und forderte die Einhaltung der Schuldenbremse. Rudolph signalisierte dem Bürgermeister und Finanzsenator, dass der CGB auch bereit sei, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. So habe der CGB im Gegensatz zum DGB die Notwendigkeit der Schließung des Klinikums Links der Weser angesichts des vorhandenen Bettenüberhangs sowie des Millionendefizits der Klinikbetreiberin Gesundheit Nord als notwendig anerkannt.

Einig waren sich Finanzsenator und CGB  in der Beurteilung der Sinnhaftigkeit des 49 Euro-Tickets. Fecker teilte die Auffassung von Rudolph, dass schnellstens eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Fortführung des Tickets und dessen Finanzierung getroffen werden müsse.

V.i.S.d.P.: Peter Rudolph

Confido

by Bayern

Confido – das heißt Vertrauen, war ein Projekt das Ralf Holten, Thomas Kadner und ich 2012 im Landesverband Bayern entwickelt hatten, um die DHV auf Basis ihrer traditionellen Wurzeln weiterzuentwickeln hin zu einer modernen sozialkonservativen Traditionsgewerkschaft.

Im Laufe dieses Jahres musste ich oft an diese Zeit zurückdenken, als Ralf Landesvorsitzender in Bayern war und ich Beisitzer im Landesvorstand. Jetzt bin ich Landesvorsitzender. Wir haben das Gemeinschaftsleben in diesen Jahr über unsere Stammtische in München und Nürnberg wiederbelebt. Wir hatten in Würzburg einen sehr guten Stammtisch unter dem Motto „130 Jahre DHV“, der auch sehr gut in der CGB Familie ankam. Mit Ralf Holten, der jetzt Landesvorsitzender der CGM in Baden-Württemberg ist, habe ich eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Die Verhandlungen für DHV-Vorsorge gehen in die finale Phase, wir werden hier bald gute Ergebnisse für unsere Mitglieder erzielen können. Der Landesvorstand war Anfang August in Klausur in Kipfenberg, der Mitte Bayerns, wo wir unsere Agenda entwickelt haben und auch unsere Reformwünsche zum Beitragswesen der DHV an den Bundesvorsitzenden übermittelt haben. Mit Sarah Vogl wird der Vorstand durch eine starke und taffe Frau verstärkt, die mein volles Vertrauen hat. Klementine Rehm hat den Vorstand leider verlassen. Liebe Klementine, wir bedanken uns herzlich für Deine Tätigkeit und wünschen Dir alles Gute für die Zukunft. Noch in diesen Jahr steht eine Strukturreform im Landesvorstand an, um die Aufgabenfelder Geschäftsführung, Stab (Schriftführung und Finanzen) und Mitgliederbetreuung klar zu definieren und zu besetzen. Und das wichtigste darf nicht vergessen werden: Ingrid Prager wird Ehrenvorsitzende des Landesvorstandes Bayern, aber dazu gibt es einen eigenen Artikel von mir.

Die Weiterentwicklung der DHV ist mir persönlich ein Herzensanliege und es ist mir eine Ehre diesen Traditionsverband in Bayern führen zu dürften.

Johann Lindmeier

Vorsitzender Landesverband Bayern

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält beim Sommerfest der Arbeitnehmer kammer eine Rede

Jahresempfang der Arbeitnehmerkammer

by Niedersachsen-Bremen

Im denkmalgeschützten Schuppen 2 des ehemaligen Bremer Europa-Hafens fand am 19.Oktober der diesjährige Jahresempfang der Arbeitnehmerkammer statt. Die DHV wurde auf dem Empfang vom Vorstandsmitglied des Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, Peter Rudolph” vertreten, der lange Jahre auch der Vollversammlung der Kammer angehört hat. Unser Foto zeigt den Bürgermeister der Hansestadt, Dr. Andreas Bovenschulte, bei seinem Grußwort an die Gäste des Empfangs. Der SPD-Politiker griff in seinem Redebeitrag das Kernthema des Empfangs “Transformation der Arbeitswelt” auf und verwies dabei auf den geplanten “Campus für Aus- und Weiterbildung”, den seine Regierung mit 100 Millionen Euro finanzieren will. Weiter kündigte Bovenschulte erneute Bemühungen Bremens für ür ein Bundestariftreuegesetz an.

Der Gastreferent des Abends, Prof. Dr. Thorsten Schulten, vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) forderte in seinem Beitrag eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Interessensvertretung an den Transformationsprozessen und kritisierte, dass nach einer Studie fast 50 Prozent aller Betriebe keine konkreten Vorstellungnen in Bezug auf die für ihr Unternehmen angezeigten Transformationsnotwendigkeiten hätten. Weiterhin problematisierte Prof. Schulten die nachlassende Tarifbindung, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse begünstige. Er sprach sich für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen aus, wie sie auch von der DHV und ihren christlichen Partnergewerkschaften gefordert wird, und fordert, wie zuvor auch schon die DHV, die Erstellung von Aktionsplänen, wie sie die EU-Mindestlohn-Richtlinie zur Erhöhung der Tarifbindung vorsieht, wenn in einem Mitgliedsstaat die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt.