Der Zukunft zugewandt

Oftmals ist ein traditioneller Angestelltenverband der Vergangenheit zugewandt und die ist für unseren stolzen Traditionsverband natürlich sehr wichtig. Unsere Vergangenheit gibt uns Orientierung und Werte, die für unseren Weg in die Zukunft wichtig sind. Nachdem wir im letzten Jahr die Organisationsstruktur im Landesvorstand verändert haben und mit Impact unseren Versicherungsdienst für Bayern geschaffen haben, trennen wir uns, nachdem Friedhelm Dömges als Landesgeschäftsführer zum 30.09.24 ausgeschieden ist , von der alten Form der Landesgeschäftsstelle. Eine neue Form der Dienstleistungen wird in den nächsten Monaten in Bayern Einzug halten. In der Verbandsarbeit entsenden wir Sarah Vogl die stellvertretende Landesvorsitzende in den Landesausschuss des CGB Bayern. Sie wird dort die entscheidende Schnittstelle zwischen DHV und CGB sein. Als Altlutheraner freue ich mich auf das kommende Reformationsfest und ich kann versprechen, die notwendigen und wichtigen Reformen in der DHV Bayern werden weiter gehen.

Tarifabschluss Öffentliche Banken: Kein großer Wurf

Nach einem langen Ringen erzielten die Tarifparteien in der vergangenen Woche einen Gehaltstarifabschluss.

Das Gesamtvolumen des Abschlusses in Höhe von 11,9 % klingt dabei größer, als es die vereinbarten Gehaltserhöhungen und die Gesamtlaufzeit letztendlich hergeben.

  • Die Laufzeit von 33 Monaten ist enttäuschend lange – vor allem vor dem Hintergrund der ebenfalls überaus langen Laufzeit des letzten Abschlusses (35 Monate).
  • Eine Einmalzahlung zum Ausgleich der 5 Nullmonate vom 01.06.-31.10.2024 ist nicht vereinbart worden.
  • Die Gehaltserhöhung von 6,0 % zum 01.11.2024 sieht zwar ordentlich aus. Die letzte Gehaltserhöhung zum 01.07.2023 liegt aber bereits über ein Jahr zurück. Zudem fiel diese mit 2,0 % in der Zeit der historisch höchsten Inflation der Bundesrepublik Deutschland äußerst dürftig aus.
  • Die Erhöhungen von 2,8 % zum 01.11.2025 und von 2,7 % zum 01.11.2026 können kaum zufriedenstellen. Sie mögen zwar nominell über der derzeitigen Inflation von 1,9 % liegen. Gefühlt liegt aber die Inflation bei den Dingen des täglichen Lebensbedarfs weitaus höher. Zudem ist schon allein wegen der steigenden CO 2-Bepreisung und der von vielen Gasversorgern angekündigten deutlichen Erhöhung der Gaspreise-Netzentgelte mit einem Wiederanziehen der Inflation im nächsten Jahr zu rechnen.

Der letzte Tarifabschluss von 2022 mit den Gehaltserhöhungen von 3,0 % zum 01.07.2022 und von 2,0 % zum 01.07.2023 bedeutete für die Beschäftigten der öffentlichen Banken einen kräftigen Reallohnverlust. Dieser wird mit dem jüngsten Tarifabschluss nicht ausgeglichen. Gemessen an den Gehaltsforderungen der Gewerkschaften

  • DBV: 14,5 % auf 12 Monate, Mindesterhöhung von 500 €
  • Verdi: 12,5 % für 12 Monate, Mindesterhöhung 500 €

haben diese mit dem jüngsten Tarifabschluss einen Offenbarungseid geleistet. Denn sie haben noch nicht einmal mit einer Vertragslaufzeit von 33 Monaten das Gehaltserhöhungsvolumen erreicht, das sie für eine Laufzeit von 12 Monaten gefordert hatten. Eine solche Fehleinschätzung, was man in einer Tarifrunde erreichen kann, sollte den verhandelnden Gewerkschaften zu denken geben.

 

Seminar des internationalen Dachverbands World Organisation of Workers (WOW) zum Thema Stress bei der Arbeit

Vom 08.-10.10.2024 fand in Alcalá de Henares bei Madrid ein Seminar unseres internationalen Dachverbands World Organization of Workers (WOW) statt. Seminarthema war “Druck bei der Arbeit: Wie kann man die ständigen und steigenden Anforderungen an die Arbeitnehmer/innen reduzieren?”

An dem Seminar nahmen neben den europäischen Mitgliedsgewerkschaften auch Vertreter der WOW-Mitgliedsgewerkschaften aus Kanada, Peru, Argentinien und den Philippinen teil. Auch der WOW-Weltpräsident Wayne Prins von der kanadischen Gewerkschaft CLAC hatte den Weg nach Europa auf sich genommen, um interessante Vorträge und Diskussionen zu erleben.

  • Was macht Stress auf der Arbeit mit uns?
  • Wie wird in den verschiedenen Ländern mit Stress bei der Arbeit umgegangen? Welche Ideen und Konzepte gibt es in den einzelnen Ländern, um den Stress bei der Arbeit zu reduzieren?

Das Seminar gab einen hervorragenden Blick über den nationalen Tellerrand. “Behandeln Sie Ihre Mitarbeiter wie eine Investition, nicht wie Kosten!” Dieses Zitat im Vortrag von Barbara Artenjak, die beim ÖAMTC Österreich als Mental Health Trainerin arbeitet und dort Ersatz-Betriebsrätin ist, bringt es auf den Punkt. Die Unternehmen müssen in die Gesundheit der Beschäftigten und in Maßnahmen zur Verhinderung und Abbau von Stress investieren. Jeder Euro, der dafür aufgewendet wird, macht sich mehrfach wieder bezahlt.

Neben den Vorträgen und Diskussionen nahm das Wiedersehen der internationalen Gewerkschaftsfreunde und das Knüpfen von neuen internationalen Kontakten seinen gebührenden Raum ein. Alcalá de Henares ist eine wunderschöne Stadt. Die Altstadt gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe. Ein besonderes Ereignis ist jedes Mal das Wiedersehen mit Rolf Weber. Ihn kenne ich bereits seit meinem ersten Arbeitstag bei der DHV am 01.12.2000. Damals war ein internationales Gewerkschaftertreffen mein erster Arbeitstermin.

Auf dem Foto ist die deutsche Delegation mit Sebastian Scheder (Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall (GGM), 2. v. li. ), Tatjana Roeder (CGM, 3. v. li.), Martin Gerhardt (CGM, 1. v. re.), mich persönlich (2. v. re.) sowie von WOW mit dem Weltpräsidenten Wayne Prins (4.v.re.), den Vizepräsidenten Wolfgang Pischinger (4. v. li., zugleich WOW-Europapräsident) und Mikael Arndt Lauritzen (3. v. re.) und den WOW-Generalsekretär Bjørn Van Heusden (1. v. li.)

Vielen Dank an WOW und vor allem an Bjørn Van Heusden für die Organisation dieses sehr interessanten und bereichernden Seminars!

Henning Röders

 

Bericht Tag der Deutschen Einheit in Schwerin

Stellvertretender CGB-Bundesvorsitzender Henning Röders vertrat den CGB bei den Einheitsfeierlichkeiten

Die zentrale Feier zum Einheitsfeiertag wurde in Schwerin unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ mit einem dreitägigen Bürgerfest groß gefeiert. Der Festgottesdienst fand im Schweriner Dom und der Festakt im Mecklenburgischen Staatstheater statt. Der CGB wurde dabei vom stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden Henning Röders repräsentiert.

Die Festreden hielten Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und Bundeskanzler Olaf Scholz. Olaf Scholz verwies darauf, dass die ostdeutschen Bundesbürger stolz auf das nach 1990 Erreichte sein können. Dennoch: „Vollendet in diesem Sinne ist die Deutsche Einheit auch nach 34 Jahren natürlich nicht“, sagte der Bundeskanzler mit Hinweis auf geringere Löhne und Vermögen im Osten. „Wo immer Politik bessere Lebenschancen und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen kann, muss dies geschehen.“

Auch Manuela Schwesig nannte unterschiedliche Löhne und weniger große Unternehmen im Osten als Gründe für die Benachteiligung von Menschen im Osten. Schwesig verwies aber auch auf die enorme Entwicklung der ostdeutschen Länder seit der Wiedervereinigung. Erfolgreiche Unternehmen seien entstanden, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, und Städte und Dörfer seien schöner geworden.  

„Für mich ist der Tag der Deutschen Einheit ein persönlicher Grund zur großen Freude. Ohne dieses Ereignis hätte ich nicht mein privates Glück und meinen Lebensmittelpunkt in der Landeshauptstadt Schwerin gefunden.“, so der stellvertretende CGB-Bundesvorsitzende Henning Röders, für den der Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr ein Heimspiel war. Beeindruckt zeigte sich Henning Röders von der Organisation der Feierlichkeiten und von dem vielfältigen Programm. Auf der Bürgerfestmeile zeigte sich, wie Ost und West mittlerweile zusammengewachsen sind – trotz der in den jüngsten Wahlen besonders zutage getretenen politischen Diskrepanzen im Wahlverhalten zwischen Ost und West.

Beeindruckend waren auch der Festgottesdienst und der Festakt – wenn man von der vom Bundeskanzler leider sehr leise und leider gewohnt monoton vorgetragenen Festrede absieht. Auch wenn der Tag der Deutschen Einheit ein Tag des Feierns ist, wären nach Auffassung von Henning Röders ein paar selbstkritische Töne in den Festreden durchaus angebracht gewesen. Denn nicht nur unterschiedliche Löhne und Vermögen sowie weniger große Unternehmen sind die Ursachen für die in den Wahlen besonders zum Ausdruck gekommene Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher. Vielmehr hatte die Politik mit zu großen Versprechen Erwartungen geweckt und diese enttäuscht – angefangen vom Versprechen der blühenden Landschaften des Bundeskanzlers Helmut Kohl bis hin zum Versprechen von Olaf Scholz, dass keiner zurückgelassen werde und dass man Führung bekomme, wenn man sie bei ihm bestelle. Gerade die chaotische Politik der Ampelregierung hat viel Vertrauen zerstört und die Ostdeutschen dazu gebracht, „das deutsche politische System abzuwählen“ (Zitat Ministerpräsident Rainer Haseloff, Sachsen-Anhalt anlässlich einer Betriebsrätekonferenz Ost im Juni in Berlin). Gerade Bundeskanzler Scholz sollte das in Schwerin begangene Jubiläum der Deutschen Einheit zum Anlass nehmen, mehr auf die Befindlichkeiten der Menschen in Ostdeutschland einzugehen und diese in der Politik der Bundesregierung mitzunehmen.

Henning Röders

 

Unglaubliche Verfehlungen von Arbeitgebern

Letzte Woche wurde mir eine folgende Ergänzungsformulierung zu einem Arbeitsvertrag zugespielt:

“Nach mündlicher Information für den Mitarbeiter vom …(Datum Anfang August) nimmt der Arbeitgeber rückwirkend folgende Information in den Arbeitsvertrag mit auf:
– Arbeitsbescheinigungen, Krankheitsmeldungen usw., welche vom Steuerberater erstellt oder online abgerufen werden müssen, werden mit 13 Euro (pro Abruf bzw. pro Erstellung) vom Gehalt des Mitarbeiters abgezogen.
Unterschrift Arbeitgeber und Mitarbeiter”

Der Kollege, der mir das Dokument schickte, fragte mich, ob mir so etwas schon einmal untergekommen wäre. Ich sagte ihm, dass mir eine solch ungeheuerliche Arbeitsvertragsergänzung noch nie in meinen fast 24 Jahren Gewerkschaftstätigkeit untergekommen war und dass ich hoffe, eine solche Vereinbarung nicht noch einmal lesen zu müssen. Es ist ein Unding, dass Beschäftigte für Bescheinigungen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses notwendig sind, zahlen sollen. Gerade im Hinblick auf Krankheitsmeldungen sehe ich eine solche Arbeitgeberforderung am Rande der Sittenwidrigkeit. Ein solches Begehren erzeugt unzulässigen Druck auf die betroffenen Beschäftigten, von einer Krankmeldung Abstand zu nehmen. Es geht hier nicht nur um die Kosten, die auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden sollen, sondern auch um die Botschaft “Alles, was nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeitsleistung steht, soll zu Lasten des Arbeitnehmers gehen.” Wenn so etwas Schule macht, was kann dann auf den Arbeitnehmer noch abgewälzt werden? Die Kosten für die Erstellung der monatlichen Gehaltsbescheinigung, des Nachweises für die Sozialversicherung oder für die Bearbeitung der Genehmigung des Urlaubsantrages?

Dieser Vorgang erinnerte mich an eine Begebenheit vor ein paar Jahren. Ich hatte einmal eine Schwestergewerkschaft bei einer Tarifverhandlung als rechtlicher Berater unterstützt. Der Arbeitgeber ging unverfroren mit der Forderung in die Verhandlungen, Betriebsräte für die Dauer ihrer Betriebsratstätigkeit das Gehalt zu kürzen. In dieser Zeit würden sie ja nicht produktiv für das Unternehmen tätig sein. In einer hitzigen Diskussion wies ich die Arbeitgeberseite darauf hin, dass diese Forderung rechtswidrig sei. Ich durfte mir dann in einer Arbeitgebererwiderung anhören, ich würde hier die Kreise stören. Als die Verhandlungskommission der Schwestergewerkschaft in der internen Beratung war, kam sogar der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite noch herein und fragte, was die Gewerkschaftsseite an Zugeständnis bieten würde, damit die Arbeitgeberseite von ihrer Forderung nach Kürzung der Gehälter während der Betriebsratsarbeit Abstand nehme.

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber gehen fair mit ihren Beschäftigten um und bringen diesen gegenüber große Wertschätzung entgegen. Leider gibt es solche schwarzen Schafe, deren Verfehlungen die vielen guten gelebten Sozialpartnerschaften überdecken.

Henning Röders

CGB AG erfolgreich auf CDA Bundestagung

Mitte September fand in Weimar die Bundestagung der CDA der CDU Sozialausschüsse statt.

Mit Mittelpunkt der Tagung stand die Rede des CDU Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und der Wechsel im Bundesvorsitz. Nach fast 20 Jahren gab Minister Karl-Josef Laumann den Bundesvorsitz ab. Neuer CDA Chef ist der Europaabgeordnete Dennis Radke.

Ein Schwerpunkt der Tagung war die Antragsberatung. Mit 7 Anträgen hat sich die Arbeitsgemeinschaft der CGB Gewerkschafter in der CDA eingebracht. Die Anträge zur Tarifbindung und Tariftreue, sowie die Aktualisierung der betrieblichen Mitbestimmung – d.h. eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetz und des Personalvertretungsgesetz – fanden Zustimmung. Dies galt auch für den Antrag der einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindungsquote zum Thema hat. Die Anträge zu den Themen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen  und Besetzung von Tarifausschüssen wurden als Arbeitsauftrag an die CDU/CSU Arbeitnehmergruppe geleitet. Auch der Antrag auf Abschaffung des Tarifeinheitsgesetz wurde an die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU weiter gegeben. Dieser Antrag löste eine heftige Diskussion auf hohem Standard aus. Der Antrag, der sich gegen Steuerfreiheit oder Steuerbegünstigung von Überstunden ausspricht, wurde ebenfalls fast einstimmig angenommen. Auch personell war die CGB/AG erfolgreich. Ihr Vorstandsmitglied Michael Wolter von der CGM, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Brandenburg ist, wurde mit einem der besten Ergebnisse in den Vorstand gewählt. Kraft Amtes gehört der AG Vorsitzende Ulrich Bösl von der CGPT dem CDA Bundesvorstand an.

U. Bösl

Sommerempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen

Am 2.September fand in der neuen Bremer Überseestadt im früheren Schuppen 2 des vormaligen Europahafens der diesjährige Sommerempfang der Arbeitnehmerkammer statt. Gastrednerin des Abends war Frau Prof. Dr. Phil Yasemin Karakasoglu von der Universität Bremen, die zu Problemen der Migrationsgesellschaft forscht. Unter den Gästen des Empfangs waren auch der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, und mehrere seiner Senatoren sowie Repräsentanten der Arbeitskammer des Saarlandes. DHV und CGB wurden durch Kollegen Peter Rudolph vertreten, der langjährig Mitglied der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer war.

 

Die Gastrednerin des Abends, Prof. Dr. Phil Yasemin Karakasoglu, von der Universität Bremen.

Der CGB-Landesvorsitzende Bremen, Peter Rudolph, im Gespräch mit dem Präsidenten der Arbeitnehmerkammer, Peter Kruse (Personalratsvorsitzender der Handelskrankenkasse Bremen).

 

PENDLER STÄRKER STEUERLICH ENTLASTEN – CGB FORDERT DEUTLICHE ANHEBUNG DER ENTFERNUNGSPAUSCHALE

Angesichts der im Jahre 2023 weiter gestiegenen Pendlerzahlen in Deutschland fordert der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands eine Anhebung der Entfernungspau­schale für Berufspendler auf 50 Cent je Kilometer. Bislang beträgt die umgangssprachlich Pendler­pauschale genannte steuerliche Entlastung lediglich 30 Cent je Kilometer und 38 Cent ab dem 21.Kilometer, wobei die 38 Cent-Regelung auch noch bis 2026 befristet ist. Diese Sätze decken nicht die tatsächlichen Kosten ab, die den Arbeitnehmern für den Hin- und Rückweg zu ihrer Arbeitsstätte entstehen, zumal steuerlich jeweils nur die einfa­che Weg­strecke geltend gemacht werden kann.

Der CGB verweist darauf, dass von den rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Be­schäftigten in Deutschland mit 22,5 Millionen mehr als 60 Prozent ihren Arbeitsplatz au­ßer­halb ihres Wohnortes haben. 7,13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen täglich mehr als 30 Kilometer fahren, um zu ihrer Arbeitsstätte zu gelangen, rund 4 Millio­nen sogar mehr als 50 Kilometer und rund 2,3 Millionen mehr als 100 Kilometer. Besonders hoch sind die Pendlerzahlen in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Mün­chen.

Für Menschen, die zu ihrer Arbeit pendeln, darf der tägliche Weg von der Wohnung zur Ar­beit nicht zu einem finanziellen Luxus werden. Sie müssen sich den Arbeitsweg auch leis­ten können. Wenn dies nicht mehr gewährleistet ist, lohnt sich die tägliche Arbeit nicht mehr, und die Grundlage für eine auskömmliche finanzielle Existenz entfällt.

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels wird von den Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmern eine erhöhte Mobilität erwartet. Dem muss nach Auffassung der christli­chen Gewerkschaften auch der Gesetzgeber Rechnung tragen und die Entfernungskos­tenpau­schale so anheben, dass die tatsächlichen Pendelkosten der Beschäftigten als Werbungs­kosten steuerlich Berücksichtigung finden.

 

DHV-Information: Hamburger Modell: Was steckt dahinter?

Sollten Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sein, so steht ihnen ein Recht auf Unterstützung bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber zu (§ 74 SGB V). Dabei kann die stufenweise Wiedereingliederung, auch als “Hamburger Modell” bekannt, angewendet werden.

Was verbirgt sich hinter diesem Modell? Was sind die Anforderungen? Darüber gibt unser neues Informationsblatt Auskunft.

Zum Herunterladen der Information

KOALITIONSBRUCH VERTAGT – AMPEL-CHEFS EINIGEN SICH AUF HAUSHALTSENTWURF CGB BREMEN BEGRÜSST FESTHALTEN AN SCHULDENBREMSE UND ABBAU DER KALTEN PROGRESSION

Kanzler Scholz, Vize-Kanzler Harbeck und Finanzminister Lindner haben sich in letzter Minute auf einen Re­gierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und eine Wachstumsinitiative verständigt und damit den dro­henden Bruch der Ampel-Koalition zumindest vorerst vermieden. Der CGB be­grüßt, dass die Einigung ein Festhalten an der Schuldenbremse beinhaltet, wie dies auch der CGB-Bundeskongress bereits im Dezem­ber gefordert hatte. Positiv bewertet der CGB auch die Absicht, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Abbau der sog. kalten Progression finanziell zu ent­lasten und Mehrarbeit zu honorieren, in dem die Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Ob das Wachstumspaket, auf das sich die Ampel-Chefs verständigt haben, mit seinen 49 Einzel­maßnahmen tatsächlich den erhofften Wirtschaftsschub um 0,5 Prozent bringen wird, ist fraglich. Insbesondere der zur Investitionsförderung angekündigte Bürokratieabbau wurde von der Politik schon mehrfach versprochen, ohne dass jedoch nennenswert etwas passiert ist.

Bedenklich ist aus Sicht des CGB, dass trotz des Ukraine-Krieges und geänderten Bedrohungslage in Eu­ropa, der Verteidigungsetat nur um knapp 1,2 Mrd. Euro steigen soll, statt der vom Verteidi­gungsminister für notwendig erachteten 6,5 Mrd. Euro.

Sachliche Prioritäten haben bei der Haushaltseinigung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Vorrangiges Ziel war es, um jeden Preis einen Kompromiss zu finden, mit dem sich die Ampel weiter über die Legislaturperiode retten kann. Dies ist gelungen, aber nur um den Preis fau­ler Trickserei. Dies zeigen vor allem die finanziellen Taschenspielertricks, angefangen von der glo­balen Minderausgabe von 16 Mrd. Euro, die die Ressorts als Einsparverpflichtungen erst noch um­setzen müssen, bis hin zum Bonbon für Verteidi­gungsminister Pistorius, der sich zwar mit einer Etatsteigerung um 1,2 Mrd. Euro begnügen muss, aber trotz­dem weitere weiter Großprojekte star­ten darf, sofern diese erst nach 2027 bezahlt werden müssen.

Maßnahmen zur Wachstumsförderung wie die Verlängerung der degressiven Abschreibung bis 2028 und die Anhebung des Abschreibungssatzes auf 25 Prozent verursachen zwar keine Kosten, verringern ab die Steu­ereinnahmen.

Offen ist auch noch, ob die Ampelfraktionen den Haushaltskompromiss in den parlamentarischen Haushalts­beratungen unverändert zur Mehrheit verhelfen werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützen­ich hat bereits deut­lich gemacht, dass er die Erklärung einer Haushaltsnotlage weiter für möglich hält, was ein Umgehen der Schuldenbremse ermöglichen würde, die Mützenich ohnehin verändern möchte.

V.i.S.d.P.: Peter Rudolph