Hanse_ Merkur

Flugblattverteilaktion vor HanseMerkur in Hamburg

Heute standen der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders und Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg/Schleswig-Holstein, Martin Adam, vor der Hauptverwaltung der HanseMerkur am Hamburger Dammtorbahnhof. Sie verteilten Informationen über die DHV und eine Stellungnahme zum aktuellen Tarifgeschehen.

Der Wettergott meinte es gut mit Beiden. Der am frühen Morgen noch vorherrschende Regen hatte pünktlich zur Verteilaktion aufgehört. So konnten beide die Flugblätter gut verteilen und mit den Beschäftigten, die mit Interesse die Informationen entgegennahmen, ins Gespräch kommen.

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CGB-Saar Neujahrsempfang 2023

In diesem Jahr konnte der CGB Neujahrsempfang wieder wie gewohnt in Dillingen stattfinden. Zahlreiche Mitglieder der einzelnen Teilgewerkschaften des CGB Saar fanden sich am Samstag, den 21. Januar 2023 ab 16.00 Uhr in der Stadthalle ein, um sich untereinander über das zurückliegende Jahr und die kommenden Aufgaben auszutauschen.

Der CGM & CGB Landesvorsitzende Thomas Koch begrüßte die Ehrengäste und die anwesenden Mitglieder und drückte seine besondere Freude aus, nach Jahren der Pandemie wieder an den angestammten Ort für den Neujahrsempfang zurückgekehrt zu sein. Man sieht sich aber mit zahlreicher Krisen in der Gestalt von Corona-Virus-Pandemie, russischer Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Herausforderungen der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und Energieknappheit konfrontiert. Daher blickt er mit großem Interesse den verschiedenen Wortbeiträgen unserer diesjährigen Ehrenredner zum Thema „Herausforderungsflu(ch)t für die Saarländer“ entgegen.

Das erste Grußwort wurde von Frau Dagmar Heib (CDU) Vizepräsidenten des Saarländischer Landtags gehalten. Sehr gerne nahm sie das angebotene Thema auf, wobei nach ihrer Wahrnehmung eindeutig die Herausforderungsflut dominiert. Die Herausforderungen mit denen wir uns in dieser sehr fordernden Zeit konfrontiert sehen, sind auch Teil des großen Transformationsprozesses, in dem sich unsere Wirtschaft weiterhin befindet. Die sich hieraus ergebenden Problemfelder können nur gemeinsam durch die Sozialpartner Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgreich bearbeitet werden. Angesichts der sich rasant fortentwickelnden Technik, muss man im Blick behalten, dass es nur wenige technische Gestalter und sehr viele Anwender gibt, die sich in regelmäßigen Abständen weiterbilden werden müssen. Daher ist Sie für den CGB dankbar, der mit dem Verweis auf das christliche Menschenbild eine wichtige Ergänzung in den kommenden Diskussionen gibt und gerade diese Arbeitnehmer im Blick behält.

Es folgt Herr Franz-Josef Berg (CDU) Bürgermeister von Dillingen, der seiner großen Freude Ausdruck verleiht, dass wieder ein CGB Neujahrsempfang in seiner Gemeinde stattfindet. Er möchte sich dem Überthema der Veranstaltung gerne aus der Perspektive der Kommunen näheren. In den letzten Monaten konnten grade bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine große Herausforderungen durch das überwältigende Engagement der Bürgerinnen und Bürger gemeistert werden. Trotzdem leidet gerade der öffentliche Dienst in den Kommunen unter einem auf allen Ebenen unter einem deutlichen Fachkräftemangel. Gerade im Saarland ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sehr angespannt und das in einer Situation, in der es dringend gilt, in Bereichen wie Wohnungsbau, Nahverkehr und Kinderbetreuung die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Frau Katja Göbel vom Katholisches Büro des Saarlandes erinnert daran, dass durch die steigenden Energiekosten und die allgemeine Teuerung wieder mehr Menschen akut von Armut betroffen sind. Wer Armut persönlich erfahren muss, erfährt durch diese eine Prägung für sein gesamtes Leben. Daher ist Armut ein Thema, welches Jeden und Jede in unserer Gesellschaft angeht. Auch die Kirche in Deutschland sieht sich angesichts eines nicht abreißenden Stroms an Skandalen und Mitgliederschwunds als Institution mit einer Herausforderungsflut konfrontiert. Man darf aber nicht vergessen, dass die Kirche nicht allein durch Ihre Amtsträger repräsentiert wird, sondern auch in zahlreichen Angeboten und Initiativen für Kinder, Senioren und Erwachsene in Not zu finden ist.  

Als Vertreter der Arbeitgeber nehme er häufig eine andere Position ein, als die Arbeitnehmerseite, so Herr Martin Schlechter, Geschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Saar. Aber in der jüngeren Vergangenheit ist ihm aufgefallen, dass die Sozialpartner vieles sehr ähnlich sehen. Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine mit dem daraus resultierenden nicht abschätzbaren Leid war für Ihn das einschneidende Ereignis des letzten Jahres. Im Saarland sehen wir uns angesichts steigender Energiepreise, der ausgebliebenen wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung tatsächlich mit einer Herausforderungsflut konfrontiert. Angesichts dessen bedarf es dringend eines umfassenden Bürokratieabbaus, einer Reform des Arbeitszeitgesetzes und einer umfassenden Förderung von Facharbeitskräften, sowohl durch Aus- und Weiterbildung als auch Einwanderung.     

Als Geschäftsführer der Verbrauzentrale des Saarlandes freut sich Herr Martin Nicoly einen genaueren Einblick in seine Organisation geben zu können. Für Ihn ist es wichtig den Verbraucher nicht nur als allein schutzbedürftig zu betrachten, sondern als eigenverantwortliche Akteure der Bürgergesellschaft. Die verschiedenen Krisen der zurückliegenden Jahre haben aber auch die Verbraucherzentralen in neuer Weise gefordert, denn es gab immer mehr Anfragen, die nicht in die klassische Kategorie der Verbraucher- sondern eher in den Bereich der Sozialberatung gefallen waren. So nahmen diese eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Stromsperren bei zahlungssäumigen Verbrauchern ein. Aus den neuen Aufgabenfeldern erwachsen auch Anforderungen für die Mitarbeiter der Verbraucherzentralen, die es durch Qualifizierung zu bewältigen gilt. Sein Ziel bleibt es aber weiterhin durch das Angebot von Beratung in Bereichen, wie Energiesparen und nachhaltigem Konsum, die Zentralen als Instrument des eigenverantwortlichen Bürgers zu erhalten.      

Herr Roland König Präsident der europäischen Bewegung nimmt ebenfalls gerne die Gelegenheit war, die von ihm repräsentierte Gemeinschaft vorzustellen, die sich dem Ziel eines föderalen Europas nach dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet fühlt. Durch den Krieg Russlands mit der Ukraine ist klar zu Tage getreten, dass es noch viele Bereiche innerhalb der EU gibt, in denen die Mitgliedsstaaten besserer und enger kooperieren müssen. So gilt es neben Fragen der Verteidigung, auch solche der Gesundheitsversorgung, der Besteuerung von Grenzgängern oder des Anerkennens von Bildungsabschlüssen auf europäischer Ebene zu beantworten.  

Das Schlusswort ergriff Herr Adalbert Ewen CGB-Bundesvorsitzender. Aus seiner persönlichen Wahrnehmung ist das Jahr 2023 ein ganz besonderes. Es ist das Jahr der Sozialwahlen, die auch über die Zukunft der Rentenversicherung mitentscheiden, und des CGB-Bundeskongresses. Für Ihn ist es nun an der Zeit den Staffelstab an eine jüngere Generation zu übergeben aber leider, wie in vielen anderen Verbänden und Vereinigungen, gibt es auch hier wenige mögliche Nachfolger. Die Nachwuchsprobleme in vielen Bereichen sind das Resultat einer allgemein abnehmenden Bereitschaft, sich persönlich zu engagieren. Dieses Phänomen geht mit einer unguten Veränderung in unsere Diskussionskultur einher. Es mangelt stark an der Bereitschaft den Standpunkt eines Gegenübers auch nur anzuhören, geschweige denn ihn nachzuvollziehen. Hieraus resultiert ein geradezu dogmatisches Unverständnis für den Anderen und verhindert das notwendige Hinterfragen des eigenen Standpunktes. Angesichts der Vielzahl unterschiedlichster Herausforderungen in unserer Zeit, braucht es mehr Tempo bei der Umsetzung und konsequente Unterstützung des Einzelnen. Es wurde in der Vergangenheit viel zu viel über Transformation, Digitalisierung oder die Arbeitswelt 4.0 geredet und viel zu wenig konkret umgesetzt. Es braucht dringend beim Umbau unserer Industrie und des gesamten Wirtschafts- sowie Steuersystems eine konsequente europäische Vernetzung und den ersten Willen zur Einigung. Aber wenn wir nun Zusammenhalt demonstrieren und konsensbereit sind, so können wir die klimatischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam erfolgreich bewältigen.       

Nach den sehr anregenden und informativen Wortbeiträgen der verschiedenen Ehrengäste, hatten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Neujahrsempfangs die Gelegenheit bei Getränken und der stimmungsvollen musikalischen Untermalung durch Herrn Rolf Mayer das Gehörte, Revue passieren zu lassen. Gegen Abend verabschiedeten sich auch die letzten Gäste, des als allgemein sehr gelungen empfunden Neujahrsempfangs 2023 mit der Aussage, man freue sich schon auf die Wiederholung im nächsten Jahr.

 

 

E-commerce. Shopping cart with cardboard boxes on laptop. 3d

Insolvenz bei Galeria geht in die nächste Runde Karstadt-Kaufhof-Filialen werden wohl schliessen

Den Medien liegt bereits die Information vor, welche Galeria-Standorte die neuerliche Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof nicht überleben werden und welche bleiben dürfen.

Im Dezember kursierten noch 90 Filialen, welche über die Wupper gehen sollten. In den aktuell vorliegenden Berichten ist von etwa 60 der insgesamt 131 Filialen die Rede von einer Schließung. Dies haben die gut unterrichtenten Medien aus Unternehmenskreisen erfahren.

Wie man beispielsweise aus der Süddeutschen Zeitung erfahren kann, werden u.a. die Kaufhausstandorte in Bayreuth, Chemnitz, Cottbus, Göttingen, Kiel, Landshut, Lörrach, Lübeck, Münster, Nürnberg, Paderborn, Reutlingen, Saarbrücken, Siegburg, Speyer, Trier und Wiesbaden von der Schließung betroffen sein.

Wie weiter berichtet wird, gäbe es aber auch sogenannte „sichere“ Standorte. Hierzu zählen wohl Aachen, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Kassel, Mannheim und Würzburg.

Erst im März wird es wohl endgültig eine Klarheit für die Belegschaft des Unternehmens geben. Unseren DHV-Mitgliedern bei den 17.400 Kolleginnen und Kollegen der Belegschaft stehen wir solidarisch und mit Rat und Tat zur Seite!   

Das Angebot des Onlinehändlers Buero.de, welches sich auf die Übernahme eines Teiles der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof bezog, hatte dieser Ende Dezember wieder zurückgezogen.

Wir fordern die Geschäftsführung auf, schnellstmöglich Klarheit für die Kolleginnen und Kollegen bei Galeria Karstadt Kaufhof zu schaffen!

Droht die Schliessung von Mediamarkt- und Saturn-Filialen?

Der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV befürchten für die nahe Zukunft die Schließung von MediaMarkt- und Saturn-Filialen in Bremen, Hannover und anderen Großstädten und Ballungsräumen.

Bislang ist MediaMarkt in Bremen und Hannover jeweils mit zwei Fialen vertreten. Saturn verfügt über drei Filialen in Bremen und zwei in Hannover. Ob alle Filialen weiterbetrieben werden, ist nach Auffassung des CGB fraglich, nach dem die Marken MediaMarkt und Saturn Mitte des Mo­nats zusammengelegt wurden und jetzt mit gestrafftem und einheitlichem Sortiment gemeinsam be­worben werden.

Bislang waren MediaMarkt und Saturn in Deutschland zwei unabhängige Vertriebsmarken, mit getrennten Filialen, die jeweils als eigenständige Gesellschaften betrieben werden. Sie gehö­ren seit Aufspaltung der Metro-Gruppe der zur Ceconomy AG gehörenden MediaMarktSaturn Retail Group (handelsrechtlich Media-Saturn-Holding GmbH), die in Deutschland an 405 Standor­ten vertreten ist und europaweit mehr als 1000 Geschäfte betreibt.

Vor der Zusammenlegung sind die Vertriebsmarken MediaMarkt und Saturn in Konkurrenz zuein­ander angetreten. In Österreich wurde diese Konkurrenz allerdings bereits 2020 durch die Fusion beider Marken beendet. Hier ist die Marke Saturn Geschichte.

Ob und wie viel Filialschließungen die Zusammenlegung beider Marken in Deutschland zur Folge ha­ben wird, bleibt zunächst abzuwarten. Das Unternehmen hat sich hierzu noch nicht geäußert.

Tatsache ist, dass die Holding dringend ihre Ertragslage verbessern muss, nach dem die Rating-Agentur Moody`s die Bonität von Ceconomy im November auf Ba3 herabgestuft hat, was einer spe­kulativen Anlage entspricht, bei der bei Verschlechterung der Lage mit Ausfällen zu rechnen ist. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gerrit Heinemann sieht die Handelskette denn auch vor existenziellen Problemen und plädierte im Münchener Merkur für eine Flächenredu­zierung und den Ausbau des E-Commerce, der mindestens 50 Prozent des Umsatzes generieren müsse.

Flächenreduzierungen hat es schon gegeben. 2022 wurden bereits 13 Filialen mit insgesamt rund 1000 Beschäftigten geschlossen. Bei diesen Schließungen wird es sicherlich nicht bleiben. CGB und DHV fordern daher im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Verantwortlichen Auskunft über die weiteren Konsequenzen der Zusammenlegung der Vertriebsmarken und die Si­cherheit der Arbeitsplätze.

 

 

Informationen zu den Sozialwahlen 2023

 

Am 31. Mai 2023 finden die nächsten Sozialwahlen statt. Die Sozialwahlen sind nach der Europa- und der Bundestagswahl die drittgrößten Wahlen in Deutschland. DRV Bund: CGB Vorschlagsliste zur Sozialwahl zugelassen. Der Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in seiner Sitzung am 6. Januar 2023 unter Vorsitz von Präsidentin Gundula Roßbach unsere CGB Vorschlagsliste zur Sozialwahl 2023 zugelassen. Ein Dankeschön geht daher an alle Mitstreiter, die tatkräftig Stützunterschriften für unsere Vorschlagsliste gesammelt haben, so dass wir unser Unterschriftenziel von mindestens 1.000 gültigen Unterschriften übertreffen konnten.

Auf dem Stimmzettel wird der CGB auf Listenplatz Nummer 11 mit dem Kennwort Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands – CGB – in der Deutschen Rentenversicherung Bund stehen.

 Sozialwahl ist aktive Mitbestimmung. Je mehr Stimmen unsere Liste erhält, mit umso mehr Nachdruck können wir Ihre Interessen in der Sozialen Selbstverwaltung positionieren. Daher ist es wichtig, dass so viele wahlberechtigte Versicherte wie möglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und unsere Liste wählen.

FAQ: Die wichtigsten Fragen zu den Sozialwahlen haben wir für Sie nachstehend kurz beantwortet.

Was sind Sozialwahlen überhaupt?

Die Wahlen in der Sozialversicherung, kurz als Sozialwahlen bezeichnet, gibt es bereits seit 1953. Sie finden alle sechs Jahre statt. Hierbei werden die sogenannten Selbstverwaltungsparlamente der Sozialversicherungsträger gewählt.  Dazu zählen die  Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung. 

Wer wird da gewählt?

Gewählt werden  ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber in die Vertreterversammlungen (Renten- und Unfallversicherung) und Verwaltungsräte (Kranken- und Pflegekassen) der Sozialversicherungsträger.  Sie beschließen beispielsweise die Haushalte und entscheiden somit über die Verwendung der Beitragsgelder.

Man spricht daher auch von Selbstverwaltungsparlamenten, da die Versicherten und Arbeitgeber, durch ihre gewählten Vertreter über wesentliche Belange der Sozialversicherung, also sprich etwa ihrer Krankenkasse,  entscheiden.

Wie wird gewählt?

Es gibt zwei Verfahren, nach denen die Vertreter bestimmt werden:

Bei den Wahlen mit Wahlhandlung, den sogenannten Urwahlen, werden die Versicherten zur Wahl aufgerufen.

2023 gibt es bei diesen sechs Sozialversicherungsträgern Urwahlen

  • BARMER
  • DAK Gesundheit
  • Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
  • Hkk
  • Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
  • Techniker Krankenkasse (TK)

Bei den Wahlen ohne Wahlhandlung handeln die bisher beteiligten Organisationen bei den Sozialversicherungsträgern aus, wer in den kommenden sechs Jahren weiter im Amt bleibt, wer ausscheidet und wer neu hinzukommen soll. Man spricht von sogenannten Friedenswahlen. Es werden nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als in der Vertreterversammlung oder im Verwaltungsrat vertreten sein können.

 Wer kandidiert  zu den Sozialwahlen?

Bei den Sozialwahlen treten keine Parteien an. Gewählt werden sogenannte Listen. Auf dem Wahlzettel stehen also keine Personen, sondern die Namen von Organisationen, die Kandidatinnen und Kandidaten in die Selbstverwaltungsparlamente entsenden wollen.  Dies sind etwa Gewerkschaften, Vereinigungen von Versicherten oder Vereinigungen der Arbeitgeber

Der CGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind derzeit bundesweit bei 57 Trägern der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten vertreten. Der CGB und seine Gewerkschaften haben auch zu den Sozialwahlen 2023 wieder Vorschlagslisten mit eigenen Kandidaten*innen etwa bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung eingereicht.

 Wann und wie wird gewählt?

Bei den Sozialversicherungsträgern, bei denen Wahlen mit einer aktiven Wahlhandlung (Urwahlen) stattfinden, ist der 31. Mai 2023 Stichtag für die Stimmabgabe.

Bei der Sozialwahl in den Ersatzkassen wird zum ersten Mal eine bundesweite Wahl auch auf digitalem Wege möglich sein. Die Wahlberechtigen bei den teilnehmenden Krankenkassen haben die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie ihre Stimme online oder per Briefwahl abgeben wollen. Wer also wie gewohnt per Brief wählen möchte, kann dies natürlich auch weiterhin tun.

Die Wahlberechtigten der Deutschen Rentenversicherung Bund können ihre Stimme weiterhin nur per Briefwahl abgeben.

Wo finde ich weitere Informationen?

Weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialversicherung/Sozialversicherungswahlen/sozialversicherungswahlen-faq.html

Für Streitigkeiten über die Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig

Das Arbeitsgericht Lübeck hat die Klage einer Arbeitnehmerin, die ihren Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale in Anspruch nehmen wollte an das Finanzgericht verwiesen (ArbG Lübeck 1 Ca 1849/22). Begründet wurde der Beschluss im Wesentlichen damit, dass Arbeitsgerichte ausschließlich für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig sind, es sich hier aber um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt. Für den Anspruch ist zwar ein Arbeitsverhältnis Voraussetzung, der Arbeitgeber ist allerdings lediglich die Zahlstelle und nicht der Anspruchsgegner. Der Arbeitgeber erfüllt bei der Auszahlung der Pauschale eine öffentlich-rechtliche Pflicht aus § 115 Abs. 2 i.V.m. § 117 EStG.  Für öffentlich-rechtlich begründete Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO das Finanzgericht zuständig. Gegen den Verweisungsbeschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt.

Sozialversicherungswahl 2023

Dieses Jahr steht die Sozialversicherungswahl an. Bei den Sozialversicherungswahlen bestimmen die Versicherten und Arbeitgeber in der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung über die neue Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane.

Auf seiner Sitzung am 05. Januar 2023 bei der VBG in Hamburg, die hybrid stattfand, stellte der Wahlausschuss für diese Sozialversicherungswahl fest, dass sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Versichertenseite nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber genannt wurden, als zu wählen sind. Daher konnte der Wahlausschuss gemäß der §§ 46 Abs. 2 SGB IV, 28 Abs. 2 Satz 1 SVWO das vorläufige Wahlergebnis feststellen und die anschließende öffentliche Bekanntmachung mit der Feststellung verbinden, dass eine Wahlhandlung unterbleiben kann. Es wurde außerdem festgestellt, dass die Listenvertreter und -vertreterinnen durch diese Entscheidung nicht beschwert sind. Die Vorgeschlagenen gelten daher mit Ablauf des Wahltages am 31.05.2023 ohne Wahlhandlung als gewählt. Mitglied der Vertreterversammlung wird für die DHV Peter Daniel Forster. Als Stellvertreter oder Stellvertreterinnen in der Vertreterversammlung werden für die DHV Nicole Benzinger-Henzler, Petra Knodt, Klementine Rehm, Martin Fehrmann und Henning Röders fungieren. Ein herzlicher Glückwunsch geht an dieser Stelle an die Gewählten. Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung wird vom 26. bis 28.09.2023 in Warnemünde stattfinden.

DHV-Information zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung

Einmalzahlungen, Steuersenkungen, Inflationsausgleich, den Überblick zu behalten fällt da nicht leicht. Um die Inflationsrate von mehr als 10% und die hohen Energiepreise abzumildern greift der Staat  den Bürgerinnen und Bürgern  unter die Arme. Die Bundesregierung hat bisher drei große Entlastungspakete geschnürt. Diese Hilfen sind teilweise bereits geflossen, teilweise stehen sie noch aus. Wir geben einen Überblick darüber, welchen Anspruch Verbraucherinnen und Verbraucher hatten und noch haben.

DHV Info_Dezember 22_Entlastungspakete

Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof

Nach der Insolvenz ist vor der Insolvenz – so könnte man die Situation bei Galeria Karstadt Kaufhof beschreiben.

Mit der erneuten Insolvenz geht das Filialsterben weiter. Die gerade noch geretteten Filialen von vor zwei Jahre sind nun die ersten Filialen, die wahrscheinlich schließen müssen. Wie man der gut informierten Presse entnehmen kann, geht man davon aus, dass diesmal weit unter 100 Filialen noch übrigbleiben werden, einige Annahmen gehen sogar von unter 50 Filialen aus. Und jeden Tag werden die Kolleginnen und Kollegen noch mehr durch Meldungen und Gerüchte verunsichert. Man spricht auch schon von der kompletten Abwicklung des Unternehmens.

Wenn man die Kolleginnen und Kollegen bei Galeria Karstadt Kaufhof, welche sich entweder seit Jahren in einem Sozialtarifvertrag befinden oder auf Grund der Fusion nun unter diesem arbeiten müssen, fragt, ist die Lage nicht einfach zu beschreiben. Alle wissen, dass es sehr schwierig wird, und weihnachtliche Gefühle kommen bei ihnen gerade nicht auf. Allen ist bewusst, dass um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muss, aber ihnen ist sich auch bewusst, dass es Filialen gibt, die seit Jahren defizitär laufen und nur wegen des Sozialtarifvertrages noch offen sind.

Corona war nicht der Anlass, sondern der Katalysator des Unterganges. Auch Galeria Karstadt Kaufhof konnte den Trend des Warenhausstrebens in deutschen Innenstädten nicht Einhalt gebieten.

Wir bewundern die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Ärmel hochgekrempelt und malocht haben, um den Karren sinnbildlich aus dem Dreck zu ziehen und dieses auch immer noch tun.

Nun werden aber wieder im Schutzschirmverfahren Millionen für Berater ausgeben, und unsere Kolleginnen und Kollegen fragen sich, warum die Geschäftsführung nicht zum Teil auf die Expertise ihrer Belegschaft hört.  

Die Gläubiger stehen in Schlangen beim Insolvenzverwalter, und einige andere wittern schon wieder die nächste Chance, eine Transfergesellschaft betreiben zu können.

Das Resultat für die Belegschaft bleibt aber dasselbe. Viele von ihnen werden sich über kurz oder lang auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz machen müssen.  Einige Städte zum Beispiel wollen aus der Not eine Tugend machen. Sie sollen Beschäftigte des Unternehmens informell aufgefordert haben, sich bei kommunalen Betrieben zu bewerben.  Also den Personalmangel der städtischen Betriebe mit den Kolleginnen und Kollegen von Galeria Karstadt Kaufhof bekämpfen!

Zum Glück ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt für diese Kolleginnen und Kollegen zurzeit nicht so aussichtlos. Dieser kleine, aber bittere Hoffnungsschimmer bleibt ihnen.

Dennoch rufen wir den Kolleginnen und Kollegen zu: Kämpft weiter für Euren Arbeitsplatz, denn ansonsten geht in vielen deutschen Städten ein Teil Handelsgeschichte und Warenhauskultur fast unwiderruflich verloren.

Wir stehen zu unseren Kolleginnen und Kollegen bei Galeria Karstadt Kaufhof und stehen Ihnen mit Rat und Tat zu Seite!

Harm Marten Wellmann

Abschluss private Versicherung: Eine schöne Bescherung!

So mancher Beschäftigte mag sich zu Beginn der vergangenen Woche verwundert die Augen gerieben haben, dass da plötzlich ein Abschluss getätigt wurde – zu Recht!

Über ein Jahr vor dessen Auslaufen und in einer Zeit der höchsten Inflation in der bundesrepublikanischen Geschichte wird der weit unter der Inflation liegende Gehaltstarifvertrag von April 2022 um weitere 12 Monate bis Ende März 2025 verlängert. Und das bei einer im Angesichte der galoppierenden Inflation weiteren vollkommen unbefriedigenden Gehaltserhöhung im September 2024 von 3 %!

 Die linearen Gehaltserhöhungen von insgesamt 8 % liegen sogar im gesamten Volumen noch unter der aktuellen Inflationsrate von über 10 %! Wenn man bedenkt, dass der Gehaltstarifvertrag sogar insgesamt eine Dauer von über 3 Jahren hat (Februar 2022 bis März 2025), dann ist die quasi über Nacht erfolgte Verlängerung des Tarifvertrages um ein weiteres Jahr vollkommen unbefriedigend.

Was hat die verhandelnden Gewerkschaften nur zu einem solch unnötigen Abschluss geritten? Die Gegenleistung – jeweils 1.000 € Inflationsausgleichsprämie, zahlbar im März 2023 und im März 2024 – ist absolut keine befriedigende Kompensation. Die Einmalzahlungen stellen zusammen mit den viel zu niedrigen Gehaltserhöhungen keinen angemessenen Inflationsausgleich dar. Zumindest die Inflationsausgleichsprämie für 2024 hätten die verhandelnden Gewerkschaften im Rahmen der Tarifrunde 2024 aushandeln können! Denn eine solche kann noch bis zum 31.12.2024 gezahlt werden! So steht unter dem Strich nur die zusätzliche

Prämie für März 2023! Statt einer tariflichen Regelung wäre es sinnvoll gewesen, die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie auf betrieblicher Ebene zu vereinbaren!

Unsere weiteren Anmerkungen:

  • Auch Teilzeitbeschäftigte und Altersteilzeitbeschäftigte hätten die Inflationsausgleichsprämie in voller Höhe und nicht anteilig erhalten sollen! Denn die Beschäftigten, die kein volles Gehalt erhalten, sind besonders von der Inflation betroffen.
  • Zusammen mit der Verlängerung des Gehaltstarifvertrages hätte auch das Altersteilzeitabkommen bis zum 31.12.2025 verlängert werden müssen!

 Auch der Abschluss im Versicherungsaußendienst, dessen Mindesteinkommenserhöhungen sich an den Erhöhungen im Versicherungsinnendienst orientieren, ist absolut unbefriedigend!

Besser gar kein Abschluss als ein schlechter Abschluss! So hätten die verhandelnden Gewerkschaften agieren müssen. In 2024 hätte genug Druck – insbesondere aus den Abschlüssen in 2023 – auf die Arbeitgeber gelastet, um eine höhere Gehaltsanhebung als 3,0 % durchsetzen zu können! Und: Wer wie verdi mit mit einer Gehaltsforderung von 10.5 % in die Verhandlungen im öffentlichen Dienst geht, muss für die Verwirklichung seiner Ansprüche kämpfen und darf nicht einen solch dürftigen Abschluss in Zeiten historischer Inflation hinlegen! Bei einem solch unbefriedigenden Abschluss darf man sich nicht wundern, wenn der gesamtgewerkschaftliche Organisationsgrad im privaten Versicherungsgewerbe weiter unter 10 Prozent verharrt und die Beschäftigten nicht motiviert sind, einer der verhandelnden Gewerkschaften beizutreten!