54. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel
Vom 30.-31. Mai 2022 fand in Kassel die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts statt. Als DHV-Vertreter nahm Martin Fehrmann an der Tagung teil. Er ist zugleich ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht.
Den Eröffnungsvortrag hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth.
Prof. Dr. Beate Jochimsen von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin referierte zum Thema Daten teilen, besser heilen – Datenschutz und Digitalisierung im Gesundheitswesen. „Wir brauchen eine neue Diskussion der im Zuge der Digitalisierung berührten Normen. Statt dem Datenschutz hier eine herausragende Rolle einzuräumen, gilt es, diesen mit anderen Normen wie dem Recht auf Leben und Gesundheit oder gesellschaftlicher Teilhabe z.B. in Form von Bildung, Erziehung oder Kultur abzuwägen“. So lautete eine der Thesen des Vortrags. Eine Abwägung des Rechts auf Datenschutz mit anderen Rechtsgütern ist sicherlich erforderlich. Entscheidend sind die Grenzen der Güterabwägung in der konkreten Ausgestaltung.
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, konstatierte in ihrem Vortrag zum Thema GKV und Pandemie, dass die GKV unter Pandemiebedingungen leistungsfähig und flexibel auf kurzfristige Handlungsbedarfe zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung reagiert habe. Die Pandemie habe aber bestehende Defizite in der GKV-Versorgung verstärkt offengelegt und den dringenden Reformbedarf aufgezeigt. Insbesondere die sich abzeichnende Finanzierungslücke für das kommende Jahr stelle eine immense Herausforderung dar.
Die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, referierte zum Thema Recht und Europa. „Die europäische Rechtsgemeinschaft ist zerbrechlich, weil sie nicht von einem Nationalstaat getragen ist, der wegen der Identifikation seiner Staatsangehörigen mit ihm besondere Bindungskräfte erzeugt. Deshalb halte ich es für essentiell, dass der EuGH, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die nationalen Verfassungsgerichte und alle Gerichte der Mitgliedsstaaten ihre Kräfte bündeln und die europäische Rechtsgemeinschaft vor autoritären Angriffen von innen und außen schützen.“ Dieser Meinung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts muss man uneingeschränkt zustimmen. Man kann nur hoffen, dass der Appell vor allem in Bezug auf Ungarn und Polen nicht schon zu spät kommt.
Martin Fehrmann, ehrenamtlicher Bundessozialrichter (re.) im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel
Die Betriebsversammlung von Rewe und Penny der Region West!
Am 12.06.2022 fand das erste Mal (nach Corona) wieder eine große Betriebsversammlung von Rewe und Penny der Region West in der Messe Düsseldorf statt.
Mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dem Aufruf zur Betriebsversammlung in Düsseldorf gefolgt. Wir als DHV waren mit einem Stand und mit dem Geschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen auf dem Veranstaltungs-Podium vertreten. Am gut besuchten DHV-Stand erhielten die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen Unterstützung vom Kollegen Alexander Henf aus Hessen. Auch Rewe-Aufsichtsrat Josef Czok und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der DHV Andre Kunza, ebenfalls freigestellter Betriebsrat der REWE, unterstützten die Kolleginnen Yvonne Boese aus der Geschäftsstelle, DHV-Aufsichtsrätin Sabine Bondzio und ehrenamtliche Bundesarbeitsrichterin Angelika Will sowie den Kollegen Harm Marten Wellmann (Geschäftsführer NRW) am DHV-Stand. Allen Anwesenden sei an dieser Stelle nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz ausgesprochen.
Der Landesgeschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen nutzte die Gelegenheit in seiner Rede Grußworte der DHV zu übermitteln und vor allem den DHV-Kollegen und DHV-Kolleginnen bei Penny und Rewe für ihre Unterstützung und ihr ehrenamtliches Engagement zu danken.
Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr und werden gern wieder dabei sein.
Landesverbandstag Mitteldeutschland 2022
Am Freitag, den 08. April 2022 fand der 7. ordentliche Landesverbandstag des
DHV Landesverbandes Mitteldeutschland statt. Veranstaltungsort war das Hotel und Restaurant Hiemann in Leipzig.
Nach Eröffnung und Begrüßung folgte das Grußwort des DHV-Bundesvorsitzenden Henning Röders an den Landesverbandstag.
In den daran anschließenden Berichten von Vorstand und Rechnungsprüfung wurden die Themen Tarifarbeit, Mitgliederbetreuung, Betriebsarbeit, Rechtsschutz, Finanzen und Bildungsarbeit behandelt.
Die Zusammenarbeit mit Betriebsräten stellt einen ausgesprochen wichtigen Bereich der Arbeit im Landesverband dar. Eine große Anzahl von Mitgliedern engagiert sich in den ehrenamtlichen Betriebsräten und gestaltet damit aktiv ihr Arbeitsumfeld mit. Diese Mitgestaltung und Mitbestimmung spielt in der heutigen Zeit eine immer wichtigere Rolle um ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmerinteressen. Die Betriebsräte vertreten eine Vielzahl unserer Mitglieder und die Interessen von Beschäftigten in ihren Unternehmen. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder wurde in aller Deutlichkeit als eine der Stützen der Landesverbandsarbeit herausgestellt und entsprechend gewürdigt.
Die langjährige auch in Zeiten der pandemischen Lage erfolgreiche Bildungsarbeit ist ein fester Bestandteil des Landesverbandes. In den vergangenen vier Jahren nahmen mehrere hundert Betriebsräte an den vom DHV Bildungswerk veranstalteten Seminaren teil und erlebten die DHV positiv als hilfreiche Organisation.
Im Anschluss der Berichte und der Entlastung des bisherigen Vorstandes, folgten die Wahlakte für den neuen Landesvorstand und die weiteren Ämter. Dabei wurde der neue Landesvorsitzende Sebastian Gräfe für die nächsten vier Jahre ins Amt berufen.
Der Landesverbandstag fand seinen Abschluss mit einem reichhaltigen wie gewohnt sehr gutem Abendessen und vielen intensiven Gesprächen sowie mit Ausblicken auf eine spannende gemeinsame Zukunft des neu gewählten Gremiums des DHV-Landesverbandes Mitteldeutschland.