CGB-Saar Frühjahrsempfang 2024

Der diesjährige Frühjahrsempfang des CGB-Saar fand am Samstag, den 13.04.2024 im Multisaal des Bildungszentrums der Arbeitskammer des Saarlandes in Kirkel statt. Thomas Koch begrüßte in seiner Funktion als CGB Landesvorsitzender die zahlreich erschienenen Mitglieder, sowie die Redner aus Politik und Industrie, die der Einladung gefolgt sind. Leider muss er feststellen, dass auch in diesem Jahr die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angespannt ist. Daher auch das Motto für den Empfang „Krisenfestes Saarland – schaffen wir das, oder schafft das uns?“. Angesichts der vielen Krisen bleibt den Gewerkschaften nur noch, fester und dichter bei ihren Mitgliedern zu stehen und diese bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen so gut es geht zu unterstützen. Nun waren aber die Anwesenden gespannt auf die Beiträge der Gäste und ihrer Sicht auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und ihre Vorschläge zur Bewältigung der unterschiedlichen Probleme.

Als erster kam Herr Torsten Lang (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport dieser Aufforderung nach. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass wir momentan in Zeiten sich überlagernder Krisen leben und diese sich nur bewältigen lassen, indem man noch stärker auf sämtlichen politischen und gesellschaftlichen Ebenen miteinander kooperiert. Hier möchte er zunächst die internationale Zusammenarbeit auf Landesebene, etwa mit dem Departement Moselle nennen. Ihm ist aber durchaus bewusst, dass für Gewerkschaften insbesondere die Herausforderungen für das Arbeitsleben – hervorgerufen durch die Transformation der Industrie und sich ständig wandelnder Anforderungen an die Beschäftigten – von überragender Bedeutung sind. Hier gilt es, passgenau zugeschnittene Lösungen zu finden, um gute Arbeitsplätze zu gewinnen und zu erhalten. Daher nehmen die Mitbestimmung auf der Ebene der Unternehmen und Dienststellen sowie die tarifliche Partnerschaft eine besonders wichtige Position ein. Dies sollen sich auch im baldigen Einbringen eines tragfähigen Entwurfes für das lange überfällige saarländische Personalvertretungsgesetz niederschlagen.

Es folgte als Redner Herr Stephan Toscani, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Saar. Zunächst bedankt er sich für die Einladung, der er gerne gefolgt war, denn den Rahmen der CGB Empfänge, zu denen Vertreter der Regierung, Opposition der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erscheinen, ist ein besonders gelungener. Nach seiner Ansicht ist die Analyse richtig, dass die deutsche Wirtschaft in einer erheblichen Krise steckt. Stephan Toscani führte einige Punkte zur Verbesserung der Situation an. Zum ersten braucht es niedrige Preise für Energie, besonders für elektrischen Strom, etwa zur Produktion von grünem Stahl. Eine überbordende Bürokratie lähmt die wirtschaftliche Entwicklung. Zur Reduzierung von Regulierungen bringt er den Lösungsansatz einer Genehmigungsfiktion ins Gespräch. Sollte eine Behörde nicht in angemessener Zeit auf einen Antrag reagieren, so gilt dieser als genehmigt. Sein dritter Vorschlag befasst sich mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel. Zum einen soll Einwanderung in den Arbeitsmarkt gefördert, gleichzeitig auch das Potential im Land vorhandener Kräfte genutzt werden. Besonderes Augenmerk sollte hier auf den 50.000 Schülerinnen und Schülern liegen, die pro Jahr ohne Abschluss aus dem deutschen Schulsystem ausscheiden.

Herr Frank John (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Kirkel, sagte in seinem Grußwort in Bezug auf das Motto aus der Sicht der Kommunen ganz klar „ja, wir schaffen das!“ Dabei haben die unterschiedlichen Krisen der Gegenwart die unschöne Angewohnheit, letztlich bei den Städten und Gemeinden zu landen. Sei es die steigenden Energiepreise, wobei man hier als Kommune oft Nutzer und Erzeuger mit den entsprechenden Herausforderungen zugleich ist, oder steigende Baukosten bei angespannter Wohnungslage, um auch Kriegsflüchtlinge unterzubringen. Des Weiteren ist der Ausbau der Kinderbetreuung in Form von Krippen- und Kitaplätzen sowie der Ganztagsschulbetreuung eine drängende Angelegenheit. Hierin stecken aber auch immer Chancen, denn dieser Ausbau stellt auch ein Konjunkturprogramm für die lokalen Unternehmen dar. Trotz rechtlich notwendiger europaweiten Ausschreibungen landen die Aufträge erfahrungsgemäß beim lokalen Handwerk. Für Frank John hat sich in den Jahren seiner Amtsführung ganz klar herausgestellt, dass ein offener und respektvoller Umgang zwischen Personalvertretung und Dienstherren entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten Gemeinde sind.

Als Vertreter der Arbeitgeberseite trat Herr Martin Schlechter, Geschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie, ans Mikrofon. Er stieg mit einem Hinweis auf die hohe Bedeutung der Tarifautonomie für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ein. Die Grundlagen des Tarifvertragsgesetzes sind noch älter als unser Grundgesetz, aber es steht aktuell stark unter Druck. Mit dem jüngsten Gebaren der GDL, vertreten durch Herrn Weselsky, im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat diese nach Ansicht von Herrn Schlechter der organisierten Arbeitnehmerschaft einen Bärendienst erwiesen. Noch gefährlicher seien aber Bestrebungen der Politik, die Tarifautonomie per Gesetzesvorhaben einzuschränken. Nur unabhängige Gewerkschaften sind attraktiv für Arbeitnehmer und so auch in der Lage, in Verhandlungen mit den Arbeitgebern erfolgreiche Abkommen zu treffen. Eine Einmischung der Politik kann hier nur kontraproduktiv sein. Angesichts von hohen Energiepreisen, zu viel Bürokratie und einem gewaltigen Arbeits- und Fachkräftemangel plädiert Herr Schlechter für mehr Realitätssinn in der öffentlichen Diskussion. Trotzdem seien die aktuellen Krisen zu bewältigen, wenn nun die Zeichen richtig gedeutet werden und man nun entschlossen die Herausforderungen anpackt.

Nach diesen interessanten Redebeiträgen blieben die Anwesenden noch lange zusammen, um sich über das Gesagte auszutauschen und alte Bekanntschaften wieder aufleben zu lassen. Auch dieser CGB Frühjahrsempfang zeigte wieder deutlich die Wichtigkeit solcher Veranstaltungen als Plattform zum Meinungsaustausch.                 

Bericht WOW-Seminar

Arbeit ist mehr als nur ein Tun: Wie lässt sich das Wohlbefinden von Arbeitnehmern verbessern – auch vor dem Hintergrund zunehmender Belästigung am Arbeitsplatz?

Datum: 12.03.2024

Vom 20.-22. Februar 2024 trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Arbeitnehmerorganisationen aus knapp zwanzig unterschiedlichen Ländern in der zypriotischen Hafenstadt Larnaca. Anlass war ein Seminar der World Organisation of Workers (WOW) unter dem Titel „Arbeit ist mehr als nur ein Tun: Wie lässt sich das Wohlbefinden von Arbeitnehmern verbessern – auch vor dem Hintergrund zunehmender Belästigung am Arbeitsplatz?“ Das Thema ist auch in der deutschen Arbeitswelt von großer Bedeutung und Aktualität, so dass die DHV die Gelegenheit ergriffen hatte, mit den Landesgeschäftsführern Marc Endlich (Baden-Württemberg) und Lukas Menzel (Rheinland-Pfalz/Saar u. Hessen) ebenfalls vor Ort vertreten zu sein.

Die Eröffnung erfolgte durch Herrn Erik Maas (WOW Vorstandsmitglied Europa, Niederlande), der die Wichtigkeit der Arbeitszufriedenheit für Beschäftigte betonte, da von dieser in entscheidender Weise die Identifikation mit der ausgeübten Tätigkeit abhängt und so direkte Auswirkungen auf die Produktivität hat. Auch der Präsident der WOW, Wayne Prins, aus Kanada war zum Seminar angereist und hob die Bedeutung der Zufriedenheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hervor, da dies auch eine Frage der Ehre bzw. Würde eines Jeden in seinem Arbeitsleben sei. Angesichts der Wichtigkeit des Themas ist es nur folgerichtig, dass man sich auch über nationale Grenzen hinweg austauscht und zusammenschließt, um ein wirkmächtiges Netzwerk aufzubauen. Das Seminarprogram bestand aus zehn Vorträgen und Diskussionsrunden mit Dozenten aus dem akademischen Bereich, Gewerkschafts-vertreterinnen mit umfassenden Erfahrungen aus der Praxis und Rednern, die die erfolgreiche Einführung von Programmen zur Verbesserung des Wohlbefindens von Beschäftigten am Arbeitsplatz vorstellten.

Aufgrund dieses sehr umfassenden Programms werden hier nur einige Ausführungen beispielhaft wiedergeben. Ein sehr interessantes Projekt stellte der Kollege Rolf Weber (Kifra Dänemark) in seinem Beitrag „Arbeitszufriedenheit ist von großem Wert“ vor. Ein eigens für die Untersuchung der Jobzufriedenheit ins Leben gerufene dänisches Institut hat eine Messskala aus sieben Faktoren entwickelt. In den Bereichen Bedeutung, Fähigkeit, Führung, Einfluss, Gleichgewicht, Erfolg und Kollegen konnten die Befragten jeweils null bis hundert Punkte vergeben und so einen Gesamtwert für die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit erhalten. Die Forscher haben errechnet, dass sich ein Punkt in der Gesamtbetrachtung Jobzufriedenheit mit einem Wert von 2.110 € angeben lässt. Bei einer Steigerung der Zufriedenheit der Beschäftigten erfolgt ein Rückgang bei Krankheitstagen und der Fluktuation auf Arbeitsplätzen.

Die gesamtgesellschaftlichen Vorteile, die sich aus einer höheren Wertschätzung der Angestellten für ihre Arbeit ergeben, stellte Herr Mikael Arendt Laursen (Kifra Dänemark) näher vor. Die Steigerung der Jobzufriedenheit schlägt sich nicht einfach nur in einer hören individuellen Freude und persönlichen Erfüllung nieder, sondern hat einen direkten Einfluss auf Produktivität und Entwicklungsfortschritt in den jeweiligen Unternehmen. So kann die Steigerung der Jobzufriedenheit mit einer höheren Wochenarbeitsleistung von ein bis zwei Stunden beziffert werden, die Anzahl der Krankentage sinkt erheblich und man hat einen späteren Renteneintritt von durchschnittlich 4,6 Jahren errechnet. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse ist der Rückschluss offensichtlich, dass mit der Erhöhung der Zufriedenheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ein entscheidendes Instrument zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels vorliegt.

Die Kollegin Sara Nedergaard Aksholm (Kifra Dänemark) stellte anschließend noch ein weiteres Ergebnis der umfassenden Forschungen zu diesem Themengebiet vor. Mit dem Arbeitszufriedenheit Indexwert wurde ein Instrument entwickelt, das es sowohl einzelnen Angestellten, als auch Unternehmen ermöglicht, mit Hilfe der App GAIS die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter zu ermitteln und anschließend langfristig zu verbessern. Über GAIS können Nutzer anhand der für Arbeitszufriedenheit entscheidenden sieben Faktoren einen Selbsttest durchführen und erhalten im Anschluss einen aussagekräftigen Wert für ihre Jobzufriedenheit. So wird diese nicht nur konkret und nachvollziehbar, sondern bietet auch die Möglichkeit Entwicklungen und Trends in der Belegschaft zu verfolgen.

Am Ende des Seminars waren noch einmal alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt, sich einzubringen. Der europäische WOW Vorstand ist der festen Überzeugung, dass sich der Einfluss der Organisation auf die europäischen Institutionen in Brüssel noch steigern lässt. Die Solidarität der Mitgliedsorganisationen untereinander steht weiterhin im Vordergrund, es sollen aber drei Hauptanliegen formuliert werden, die zukünftig in Brüssel besonders gefördert werden sollen. Unter der Leitung von Wolfgang Prischinger (WOW Präsident Europa, Österreich) haben sich aus den Anwesenden Arbeitsgruppen gebildet, die entsprechende Vorschläge formuliert und vorgestellt haben. Der Europavorstand wird die Ergebnisse der Gruppenberatungen auswerten und seine Arbeit anhand der Ergebnisse zukünftig verstärkt ausrichten.      

Als Fazit der hoch informativen Vorträge und der intensiven Beratungen betonten die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer einhellig die große Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und des Austausches über nationale Grenzen hinweg. Auch wurde eindeutig bewiesen, dass es sich bei den Themen Wohlbefinden von Beschäftigten und Jobzufriedenheit mitnichten um vernachlässigbare „Wellnesthemen“ handelt. Vielmehr lassen diese sich auf konkrete Daten festsetzen und haben für die Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt eine immense Bedeutung.

Lukas Menzel                                                                                                                            DHV-Rheinland-Pfalz/Saar

Anfechtung der Betriebsratswahl bei Kunzler Fleischwaren GmbH & Co. KG durch NGG endgültig und umfänglich gescheitert!

Nach bald zwei Jahren rechtlicher Auseinandersetzung über zwei gerichtliche Instanzen, ist die Frage nach der Gültigkeit der Betriebsratswahl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kunzler Fleischwaren GmbH & Co KG nun endlich befriedigend geklärt. Die Durchführung einer Betriebsratswahl ist schon unter normalen Umständen, aufgrund eines weitreichenden Kataloges formaler Voraussetzungen, komplex. Durch die Corona-Virus-Pandemie waren die Gegebenheiten zusätzlich erschwert, da nun auch die Stimmabgabe per Briefwahl ermöglicht und umgesetzt werden musste. Den Vertreterinnen und Vertretern der DGB-Gewerkschaft NGG waren die rechtlichen Hürden anscheinend aber immer noch nicht hoch genug. Zwar hatte die NGG es versäumt, durch eine eigene Liste an der Wahl teilzunehmen, dies hielt aber ihre Vertreter nicht davon ab im Anschluss juristisch gegen diese vorzugehen. 

Der Katalog angeblicher Verstöße bei der Durchführung der Wahl, der durch den Rechtsbeistand der NGG vor Gericht vorgelegt wurde, war durchaus umfangreich. Er litt aber an einem entscheidenden und durchgehenden Mangel. Wenn man sich die Mühe machte, die Unterlagen der Wahl anzusehen, stellten sich die Anschuldigungen als gegenstandslos oder zumindest sehr nachlässig heraus. Was angeblich fehlte, war vorhanden. Die angeblichen massiven Fehler, stellten sich als lediglich formale unbedeutende heraus. Warum es der zweiten gerichtlichen Instanz bedurfte, um diesen einfachen Umstand zu erkennen, kann wahrscheinlich auch auf eine juristische Überinterpretation eines einzelnen Sachpunktes der ersten Instanz zurückgeführt werden. Der Hinweis des vorsitzenden Richters Herrn Dr. Karl-Werner Dörr, dass das Betriebsverfassungsgesetz zur Anwendung durch die Beschäftigten in den Betrieben gedacht ist und nicht zum Ausleben juristischer Spitzfindigkeiten, sollten sich einige der Beteiligten stark zu Herzen nehmen. 

Die Entscheidung der ersten Instanz wurde aufgehoben, sämtliche Klagepunkte der NGG für unbegründet oder als nicht ausreichend erklärt und der weitere Rechtsweg ausgeschlossen. Nachdem das Damoklesschwert der Wahlanfechtung endlich beseitigt ist, kann sich der Betriebsrat voll seiner Aufgabe widmen, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Die Arbeit des Betriebsrates wurde durch die quälende Frage der Rechtssicherheit aufgrund der Wahlanfechtung zwar nicht unmöglich gemacht, aber doch zumindest unnötig gehemmt. Nachdem dieser Umstand nun endlich überwunden ist, kann das Gremium mit dem Wissen, um die Rechtmäßigkeit seiner Wahl nun mit neuem Elan seinen Aufgaben nachgehen. Dabei wird die DHV – Die Berufsgewerkschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstverständlich stets mit Rat und Tat zur Seite stehen. Denn es gibt weiterhin viel zu tun!

Lukas Menzel                                                                             

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Simone Blum seit 25 Jahren Mitglied der DHV

Seit dem 01. September 1998 ist Simone Blum eine feste und zuverlässige Konstante im DHV-Landesverband Rheinland-Pfalz/Saar, die auch in stürmischen und unruhigen Zeiten stets die Zuversicht und den Überblick behielt. In dem zurückliegenden Vierteljahrhundert war Simone Blum hauptamtliche Mitarbeiterin der DHV, ist nun aber auch schon seit vielen Jahren für unsere Schwestergewerkschaften CGM und GöD tätig. Mit schier unerschöpflicher Kraft und Einsatzbereitschaft hat sie eine große Anzahl an Ehrenämtern ausgefüllt. Als Rentenberaterin im Landkreis Saarlouis ist sie ständig im Einsatz und beweist ihr besonderes Engagement auch bei schwierigen Fällen und schreckt nicht vor Hausbesuchen zurück, um allen Hilfebedürftigen die notwendige Unterstützung zu gewähren. Seit vielen Jahren ist sie Mitglied der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes und vertritt den CGB nun schon in der zweiten Amtszeit in dessen Vorstand. Auch im DHV Landesverband ist sie uns eine unerschütterliche Säule. Es gibt kaum noch Mitglieder, die sich an eine andere Rechnerin erinnern können, und als wir ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat benötigten, hatte sie keinen Moment gezögert auch diese zusätzliche Verpflichtung zu schultern.

Daher war es dem Landesgeschäftsführer Lukas Menzel eine besondere Freude ihr die Urkunde und die Ehrennadel über 25 Jahre Mitgliedschaft persönlich zu überreichen. Wir hoffen auf viele weitere Jahre der erfüllenden Zusammenarbeit und wünschen Simone Blum für alle Lebensbereiche alles erdenklich Gute.

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Seminar “Durchsetzung von Betriebsrechten” in Bad Breising

Vom 20. – 22. September 2023 fand im Hotel Vierjahreszeiten in Bad Breisig eine Betriebsräteschulung des Bildungswerkes Rheinland-Pfalz/Saar zum Thema „Durchsetzung von Betriebsratsrechten“ statt. Vor diesem Termin waren sowohl das Tagungshotel, als auch die Thematik noch nicht erprobt worden. Der Referent und Seminarleiter Lukas Menzel (DHV-Landesgeschäftsführer RPS) hat bei diesem Seminar den inhaltlichen Fokus auf die Bereiche des Betriebsverfassungsgesetzes gelegt, die der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen. Darüber hinaus wurden sehr ausführlich die Mittel der Durchsetzung der Mitbestimmung über die Einigungsstelle und notwendigenfalls über die Arbeitsgerichtsbarkeit durchgesprochen und anhand von Beispielen praxisbezogen vor Augen geführt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars stammten aus Gremien, deren Unternehmen verschiedenen Branchen, wie dem Bankenwesen und unterschiedlichen Bereichen der Gesundheits- und Krankenversorgung angehören. Wie so häufig waren diese vielfältigen Arbeits- und Berufshintergründe für die Diskussionen im Seminar und den Austausch unter den Teilnehmern äußerst bereichernd. Neben den Seminarinhalten hat auch das bisher unbekannte Tagungshotel mit seiner malerischen Lage am Mittelrhein und seiner hervorragenden Küche überzeugt, so dass wir hier gerne auch im nächsten Jahr wieder Seminare anbieten werden.

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CGB-Saar Neujahrsempfang 2023

In diesem Jahr konnte der CGB Neujahrsempfang wieder wie gewohnt in Dillingen stattfinden. Zahlreiche Mitglieder der einzelnen Teilgewerkschaften des CGB Saar fanden sich am Samstag, den 21. Januar 2023 ab 16.00 Uhr in der Stadthalle ein, um sich untereinander über das zurückliegende Jahr und die kommenden Aufgaben auszutauschen.

Der CGM & CGB Landesvorsitzende Thomas Koch begrüßte die Ehrengäste und die anwesenden Mitglieder und drückte seine besondere Freude aus, nach Jahren der Pandemie wieder an den angestammten Ort für den Neujahrsempfang zurückgekehrt zu sein. Man sieht sich aber mit zahlreicher Krisen in der Gestalt von Corona-Virus-Pandemie, russischer Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Herausforderungen der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und Energieknappheit konfrontiert. Daher blickt er mit großem Interesse den verschiedenen Wortbeiträgen unserer diesjährigen Ehrenredner zum Thema „Herausforderungsflu(ch)t für die Saarländer“ entgegen.

Das erste Grußwort wurde von Frau Dagmar Heib (CDU) Vizepräsidenten des Saarländischer Landtags gehalten. Sehr gerne nahm sie das angebotene Thema auf, wobei nach ihrer Wahrnehmung eindeutig die Herausforderungsflut dominiert. Die Herausforderungen mit denen wir uns in dieser sehr fordernden Zeit konfrontiert sehen, sind auch Teil des großen Transformationsprozesses, in dem sich unsere Wirtschaft weiterhin befindet. Die sich hieraus ergebenden Problemfelder können nur gemeinsam durch die Sozialpartner Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgreich bearbeitet werden. Angesichts der sich rasant fortentwickelnden Technik, muss man im Blick behalten, dass es nur wenige technische Gestalter und sehr viele Anwender gibt, die sich in regelmäßigen Abständen weiterbilden werden müssen. Daher ist Sie für den CGB dankbar, der mit dem Verweis auf das christliche Menschenbild eine wichtige Ergänzung in den kommenden Diskussionen gibt und gerade diese Arbeitnehmer im Blick behält.

Es folgt Herr Franz-Josef Berg (CDU) Bürgermeister von Dillingen, der seiner großen Freude Ausdruck verleiht, dass wieder ein CGB Neujahrsempfang in seiner Gemeinde stattfindet. Er möchte sich dem Überthema der Veranstaltung gerne aus der Perspektive der Kommunen näheren. In den letzten Monaten konnten grade bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine große Herausforderungen durch das überwältigende Engagement der Bürgerinnen und Bürger gemeistert werden. Trotzdem leidet gerade der öffentliche Dienst in den Kommunen unter einem auf allen Ebenen unter einem deutlichen Fachkräftemangel. Gerade im Saarland ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sehr angespannt und das in einer Situation, in der es dringend gilt, in Bereichen wie Wohnungsbau, Nahverkehr und Kinderbetreuung die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Frau Katja Göbel vom Katholisches Büro des Saarlandes erinnert daran, dass durch die steigenden Energiekosten und die allgemeine Teuerung wieder mehr Menschen akut von Armut betroffen sind. Wer Armut persönlich erfahren muss, erfährt durch diese eine Prägung für sein gesamtes Leben. Daher ist Armut ein Thema, welches Jeden und Jede in unserer Gesellschaft angeht. Auch die Kirche in Deutschland sieht sich angesichts eines nicht abreißenden Stroms an Skandalen und Mitgliederschwunds als Institution mit einer Herausforderungsflut konfrontiert. Man darf aber nicht vergessen, dass die Kirche nicht allein durch Ihre Amtsträger repräsentiert wird, sondern auch in zahlreichen Angeboten und Initiativen für Kinder, Senioren und Erwachsene in Not zu finden ist.  

Als Vertreter der Arbeitgeber nehme er häufig eine andere Position ein, als die Arbeitnehmerseite, so Herr Martin Schlechter, Geschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Saar. Aber in der jüngeren Vergangenheit ist ihm aufgefallen, dass die Sozialpartner vieles sehr ähnlich sehen. Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine mit dem daraus resultierenden nicht abschätzbaren Leid war für Ihn das einschneidende Ereignis des letzten Jahres. Im Saarland sehen wir uns angesichts steigender Energiepreise, der ausgebliebenen wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung tatsächlich mit einer Herausforderungsflut konfrontiert. Angesichts dessen bedarf es dringend eines umfassenden Bürokratieabbaus, einer Reform des Arbeitszeitgesetzes und einer umfassenden Förderung von Facharbeitskräften, sowohl durch Aus- und Weiterbildung als auch Einwanderung.     

Als Geschäftsführer der Verbrauzentrale des Saarlandes freut sich Herr Martin Nicoly einen genaueren Einblick in seine Organisation geben zu können. Für Ihn ist es wichtig den Verbraucher nicht nur als allein schutzbedürftig zu betrachten, sondern als eigenverantwortliche Akteure der Bürgergesellschaft. Die verschiedenen Krisen der zurückliegenden Jahre haben aber auch die Verbraucherzentralen in neuer Weise gefordert, denn es gab immer mehr Anfragen, die nicht in die klassische Kategorie der Verbraucher- sondern eher in den Bereich der Sozialberatung gefallen waren. So nahmen diese eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Stromsperren bei zahlungssäumigen Verbrauchern ein. Aus den neuen Aufgabenfeldern erwachsen auch Anforderungen für die Mitarbeiter der Verbraucherzentralen, die es durch Qualifizierung zu bewältigen gilt. Sein Ziel bleibt es aber weiterhin durch das Angebot von Beratung in Bereichen, wie Energiesparen und nachhaltigem Konsum, die Zentralen als Instrument des eigenverantwortlichen Bürgers zu erhalten.      

Herr Roland König Präsident der europäischen Bewegung nimmt ebenfalls gerne die Gelegenheit war, die von ihm repräsentierte Gemeinschaft vorzustellen, die sich dem Ziel eines föderalen Europas nach dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet fühlt. Durch den Krieg Russlands mit der Ukraine ist klar zu Tage getreten, dass es noch viele Bereiche innerhalb der EU gibt, in denen die Mitgliedsstaaten besserer und enger kooperieren müssen. So gilt es neben Fragen der Verteidigung, auch solche der Gesundheitsversorgung, der Besteuerung von Grenzgängern oder des Anerkennens von Bildungsabschlüssen auf europäischer Ebene zu beantworten.  

Das Schlusswort ergriff Herr Adalbert Ewen CGB-Bundesvorsitzender. Aus seiner persönlichen Wahrnehmung ist das Jahr 2023 ein ganz besonderes. Es ist das Jahr der Sozialwahlen, die auch über die Zukunft der Rentenversicherung mitentscheiden, und des CGB-Bundeskongresses. Für Ihn ist es nun an der Zeit den Staffelstab an eine jüngere Generation zu übergeben aber leider, wie in vielen anderen Verbänden und Vereinigungen, gibt es auch hier wenige mögliche Nachfolger. Die Nachwuchsprobleme in vielen Bereichen sind das Resultat einer allgemein abnehmenden Bereitschaft, sich persönlich zu engagieren. Dieses Phänomen geht mit einer unguten Veränderung in unsere Diskussionskultur einher. Es mangelt stark an der Bereitschaft den Standpunkt eines Gegenübers auch nur anzuhören, geschweige denn ihn nachzuvollziehen. Hieraus resultiert ein geradezu dogmatisches Unverständnis für den Anderen und verhindert das notwendige Hinterfragen des eigenen Standpunktes. Angesichts der Vielzahl unterschiedlichster Herausforderungen in unserer Zeit, braucht es mehr Tempo bei der Umsetzung und konsequente Unterstützung des Einzelnen. Es wurde in der Vergangenheit viel zu viel über Transformation, Digitalisierung oder die Arbeitswelt 4.0 geredet und viel zu wenig konkret umgesetzt. Es braucht dringend beim Umbau unserer Industrie und des gesamten Wirtschafts- sowie Steuersystems eine konsequente europäische Vernetzung und den ersten Willen zur Einigung. Aber wenn wir nun Zusammenhalt demonstrieren und konsensbereit sind, so können wir die klimatischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam erfolgreich bewältigen.       

Nach den sehr anregenden und informativen Wortbeiträgen der verschiedenen Ehrengäste, hatten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Neujahrsempfangs die Gelegenheit bei Getränken und der stimmungsvollen musikalischen Untermalung durch Herrn Rolf Mayer das Gehörte, Revue passieren zu lassen. Gegen Abend verabschiedeten sich auch die letzten Gäste, des als allgemein sehr gelungen empfunden Neujahrsempfangs 2023 mit der Aussage, man freue sich schon auf die Wiederholung im nächsten Jahr.

 

 

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54. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel

Vom 30.-31. Mai 2022 fand in Kassel die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts statt. Als DHV-Vertreter nahm Martin Fehrmann an der Tagung teil. Er ist zugleich ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht.

Den Eröffnungsvortrag hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth.
Prof. Dr. Beate Jochimsen von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin referierte zum Thema Daten teilen, besser heilen – Datenschutz und Digitalisierung im Gesundheitswesen.  „Wir brauchen eine neue Diskussion der im Zuge der Digitalisierung berührten Normen. Statt dem Datenschutz hier eine herausragende Rolle einzuräumen, gilt es, diesen mit anderen Normen wie dem Recht auf Leben und Gesundheit oder gesellschaftlicher Teilhabe z.B. in Form von Bildung, Erziehung oder Kultur abzuwägen“. So lautete eine der Thesen des Vortrags. Eine Abwägung des Rechts auf Datenschutz mit anderen Rechtsgütern ist sicherlich erforderlich. Entscheidend sind die Grenzen der Güterabwägung in der konkreten Ausgestaltung.
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, konstatierte in ihrem Vortrag zum Thema GKV und Pandemie, dass die GKV unter Pandemiebedingungen leistungsfähig und flexibel auf kurzfristige Handlungsbedarfe zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung reagiert habe. Die Pandemie habe aber bestehende Defizite in der GKV-Versorgung verstärkt offengelegt und den dringenden Reformbedarf aufgezeigt. Insbesondere die sich abzeichnende Finanzierungslücke für das kommende Jahr stelle eine immense Herausforderung dar.
Die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, referierte zum Thema Recht und Europa. „Die europäische Rechtsgemeinschaft ist zerbrechlich, weil sie nicht von einem Nationalstaat getragen ist, der wegen der Identifikation seiner Staatsangehörigen mit ihm besondere Bindungskräfte erzeugt. Deshalb halte ich es für essentiell, dass der EuGH, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die nationalen Verfassungsgerichte und alle Gerichte der Mitgliedsstaaten ihre Kräfte bündeln und die europäische Rechtsgemeinschaft vor autoritären Angriffen von innen und außen schützen.“ Dieser Meinung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts muss man uneingeschränkt zustimmen. Man kann nur hoffen, dass der Appell vor allem in Bezug auf Ungarn und Polen nicht schon zu spät kommt.

 

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Martin Fehrmann, ehrenamtlicher Bundessozialrichter (re.) im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel

Die Betriebsversammlung von Rewe und Penny der Region West!

Am 12.06.2022 fand das erste Mal (nach Corona) wieder eine große Betriebsversammlung von Rewe und Penny der Region West in der Messe Düsseldorf statt.

Mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dem Aufruf zur Betriebsversammlung in Düsseldorf gefolgt. Wir als DHV waren mit einem Stand und mit dem Geschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen auf dem Veranstaltungs-Podium vertreten. Am gut besuchten DHV-Stand erhielten die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen Unterstützung vom Kollegen Alexander Henf aus Hessen.  Auch Rewe-Aufsichtsrat Josef Czok und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der DHV Andre Kunza, ebenfalls freigestellter Betriebsrat der REWE, unterstützten die Kolleginnen Yvonne Boese aus der Geschäftsstelle, DHV-Aufsichtsrätin Sabine Bondzio und ehrenamtliche Bundesarbeitsrichterin Angelika Will sowie den Kollegen Harm Marten Wellmann (Geschäftsführer NRW) am DHV-Stand.  Allen Anwesenden sei an dieser Stelle nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz ausgesprochen.
Der Landesgeschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen nutzte die Gelegenheit in seiner Rede Grußworte der DHV zu übermitteln und vor allem den DHV-Kollegen und DHV-Kolleginnen bei Penny und Rewe für ihre Unterstützung und ihr ehrenamtliches Engagement zu danken.

Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr und werden gern wieder dabei sein.

Landesverbandstag Mitteldeutschland 2022

Am Freitag, den 08. April 2022 fand der 7. ordentliche Landesverbandstag des
DHV Landesverbandes Mitteldeutschland statt. Veranstaltungsort war das Hotel und Restaurant Hiemann in Leipzig.

Nach Eröffnung und Begrüßung folgte das Grußwort des DHV-Bundesvorsitzenden Henning Röders an den Landesverbandstag.

In den daran anschließenden Berichten von Vorstand und Rechnungsprüfung wurden die Themen Tarifarbeit, Mitgliederbetreuung, Betriebsarbeit, Rechtsschutz, Finanzen und Bildungsarbeit behandelt.

Die Zusammenarbeit mit Betriebsräten stellt einen ausgesprochen wichtigen Bereich der Arbeit im Landesverband dar. Eine große Anzahl von Mitgliedern engagiert sich in den ehrenamtlichen Betriebsräten und gestaltet damit aktiv ihr Arbeitsumfeld mit. Diese Mitgestaltung und Mitbestimmung spielt in der heutigen Zeit eine immer wichtigere Rolle um ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmerinteressen. Die Betriebsräte vertreten eine Vielzahl unserer Mitglieder und die Interessen von Beschäftigten in ihren Unternehmen. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder wurde in aller Deutlichkeit als eine der Stützen der Landesverbandsarbeit herausgestellt und entsprechend gewürdigt.

Die langjährige auch in Zeiten der pandemischen Lage erfolgreiche Bildungsarbeit ist ein fester Bestandteil des Landesverbandes. In den vergangenen vier Jahren nahmen mehrere hundert Betriebsräte an den vom DHV Bildungswerk veranstalteten Seminaren teil und erlebten die DHV positiv als hilfreiche Organisation.

Im Anschluss der Berichte und der Entlastung des bisherigen Vorstandes, folgten die Wahlakte für den neuen Landesvorstand und die weiteren Ämter. Dabei wurde der neue Landesvorsitzende Sebastian Gräfe für die nächsten vier Jahre ins Amt berufen.

Der Landesverbandstag fand seinen Abschluss mit einem reichhaltigen wie gewohnt sehr gutem Abendessen und vielen intensiven Gesprächen sowie mit Ausblicken auf eine spannende gemeinsame Zukunft des neu gewählten Gremiums des DHV-Landesverbandes Mitteldeutschland.

Betriebsratswahl Gothaer: Peter Abend als Betriebsratsvorsitzender wiedergewählt

Die vom Bundesfachgruppenvorsitzenden Private Versicherungen Peter Abend angeführte Liste hatte bei der Betriebsratswahl der Gothaer Krankenversicherung in Köln einen hervorragenden Erfolg erzielt: Die Liste „Dialog Betriebsräte“ erzielte 7 von 9 Betriebsratssitzen!
Neben Peter Abend wurden noch die DHV-Mitglieder Matthias Rottwinkel und Sascha Smatula in den Betriebsrat gewählt.
Auf der konstituierenden Betriebsratssitzung wurde Peter Abend als Vorsitzender und Matthias Rottwinkel als stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Das herausragende Betriebsratswahlergebnis ist der Lohn für eine engagierte Arbeit der Liste Dialog, die auch zwischen den Wahlen als Vertreter/innen der Beschäftigten präsent ist und ihre Arbeit in regelmäßigen Informationen kommuniziert. Peter Abends Arbeit als Betriebsratsvorsitzender und als DHV-Vertreter wird von den Beschäftigten in hohem Maße geschätzt.
Wir gratulieren den gewählten DHV-Vertretern zu ihrer Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in der neuen Amtsperiode.