Posts in category: Neuigkeiten

Vom 30.-31. Mai 2022 fand in Kassel die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts statt. Als DHV-Vertreter nahm Martin Fehrmann an der Tagung teil. Er ist zugleich ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht.

Den Eröffnungsvortrag hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth.
Prof. Dr. Beate Jochimsen von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin referierte zum Thema Daten teilen, besser heilen – Datenschutz und Digitalisierung im Gesundheitswesen.  „Wir brauchen eine neue Diskussion der im Zuge der Digitalisierung berührten Normen. Statt dem Datenschutz hier eine herausragende Rolle einzuräumen, gilt es, diesen mit anderen Normen wie dem Recht auf Leben und Gesundheit oder gesellschaftlicher Teilhabe z.B. in Form von Bildung, Erziehung oder Kultur abzuwägen“. So lautete eine der Thesen des Vortrags. Eine Abwägung des Rechts auf Datenschutz mit anderen Rechtsgütern ist sicherlich erforderlich. Entscheidend sind die Grenzen der Güterabwägung in der konkreten Ausgestaltung.
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, konstatierte in ihrem Vortrag zum Thema GKV und Pandemie, dass die GKV unter Pandemiebedingungen leistungsfähig und flexibel auf kurzfristige Handlungsbedarfe zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung reagiert habe. Die Pandemie habe aber bestehende Defizite in der GKV-Versorgung verstärkt offengelegt und den dringenden Reformbedarf aufgezeigt. Insbesondere die sich abzeichnende Finanzierungslücke für das kommende Jahr stelle eine immense Herausforderung dar.
Die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, referierte zum Thema Recht und Europa. „Die europäische Rechtsgemeinschaft ist zerbrechlich, weil sie nicht von einem Nationalstaat getragen ist, der wegen der Identifikation seiner Staatsangehörigen mit ihm besondere Bindungskräfte erzeugt. Deshalb halte ich es für essentiell, dass der EuGH, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die nationalen Verfassungsgerichte und alle Gerichte der Mitgliedsstaaten ihre Kräfte bündeln und die europäische Rechtsgemeinschaft vor autoritären Angriffen von innen und außen schützen.“ Dieser Meinung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts muss man uneingeschränkt zustimmen. Man kann nur hoffen, dass der Appell vor allem in Bezug auf Ungarn und Polen nicht schon zu spät kommt.

Martin Fehrmann, ehrenamtlicher Bundessozialrichter (re.) im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel

Am 12.06.2022 fand das erste Mal (nach Corona) wieder eine große Betriebsversammlung von Rewe und Penny der Region West in der Messe Düsseldorf statt.

Mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dem Aufruf zur Betriebsversammlung in Düsseldorf gefolgt. Wir als DHV waren mit einem Stand und mit dem Geschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen auf dem Veranstaltungs-Podium vertreten. Am gut besuchten DHV-Stand erhielten die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen Unterstützung vom Kollegen Alexander Henf aus Hessen.  Auch Rewe-Aufsichtsrat Josef Czok und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der DHV Andre Kunza, ebenfalls freigestellter Betriebsrat der REWE, unterstützten die Kolleginnen Yvonne Boese aus der Geschäftsstelle, DHV-Aufsichtsrätin Sabine Bondzio und ehrenamtliche Bundesarbeitsrichterin Angelika Will sowie den Kollegen Harm Marten Wellmann (Geschäftsführer NRW) am DHV-Stand.  Allen Anwesenden sei an dieser Stelle nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz ausgesprochen.
Der Landesgeschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen nutzte die Gelegenheit in seiner Rede Grußworte der DHV zu übermitteln und vor allem den DHV-Kollegen und DHV-Kolleginnen bei Penny und Rewe für ihre Unterstützung und ihr ehrenamtliches Engagement zu danken.

Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr und werden gern wieder dabei sein.

Am Freitag, den 08. April 2022 fand der 7. ordentliche Landesverbandstag des
DHV Landesverbandes Mitteldeutschland statt. Veranstaltungsort war das Hotel und Restaurant Hiemann in Leipzig.

Nach Eröffnung und Begrüßung folgte das Grußwort des DHV-Bundesvorsitzenden Henning Röders an den Landesverbandstag.

In den daran anschließenden Berichten von Vorstand und Rechnungsprüfung wurden die Themen Tarifarbeit, Mitgliederbetreuung, Betriebsarbeit, Rechtsschutz, Finanzen und Bildungsarbeit behandelt.

Die Zusammenarbeit mit Betriebsräten stellt einen ausgesprochen wichtigen Bereich der Arbeit im Landesverband dar. Eine große Anzahl von Mitgliedern engagiert sich in den ehrenamtlichen Betriebsräten und gestaltet damit aktiv ihr Arbeitsumfeld mit. Diese Mitgestaltung und Mitbestimmung spielt in der heutigen Zeit eine immer wichtigere Rolle um ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmerinteressen. Die Betriebsräte vertreten eine Vielzahl unserer Mitglieder und die Interessen von Beschäftigten in ihren Unternehmen. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder wurde in aller Deutlichkeit als eine der Stützen der Landesverbandsarbeit herausgestellt und entsprechend gewürdigt.

Die langjährige auch in Zeiten der pandemischen Lage erfolgreiche Bildungsarbeit ist ein fester Bestandteil des Landesverbandes. In den vergangenen vier Jahren nahmen mehrere hundert Betriebsräte an den vom DHV Bildungswerk veranstalteten Seminaren teil und erlebten die DHV positiv als hilfreiche Organisation.

Im Anschluss der Berichte und der Entlastung des bisherigen Vorstandes, folgten die Wahlakte für den neuen Landesvorstand und die weiteren Ämter. Dabei wurde der neue Landesvorsitzende Sebastian Gräfe für die nächsten vier Jahre ins Amt berufen.

Der Landesverbandstag fand seinen Abschluss mit einem reichhaltigen wie gewohnt sehr gutem Abendessen und vielen intensiven Gesprächen sowie mit Ausblicken auf eine spannende gemeinsame Zukunft des neu gewählten Gremiums des DHV-Landesverbandes Mitteldeutschland.

Die vom Bundesfachgruppenvorsitzenden Private Versicherungen Peter Abend angeführte Liste hatte bei der Betriebsratswahl der Gothaer Krankenversicherung in Köln einen hervorragenden Erfolg erzielt: Die Liste „Dialog Betriebsräte“ erzielte 7 von 9 Betriebsratssitzen!
Neben Peter Abend wurden noch die DHV-Mitglieder Matthias Rottwinkel und Sascha Smatula in den Betriebsrat gewählt.
Auf der konstituierenden Betriebsratssitzung wurde Peter Abend als Vorsitzender und Matthias Rottwinkel als stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Das herausragende Betriebsratswahlergebnis ist der Lohn für eine engagierte Arbeit der Liste Dialog, die auch zwischen den Wahlen als Vertreter/innen der Beschäftigten präsent ist und ihre Arbeit in regelmäßigen Informationen kommuniziert. Peter Abends Arbeit als Betriebsratsvorsitzender und als DHV-Vertreter wird von den Beschäftigten in hohem Maße geschätzt.
Wir gratulieren den gewählten DHV-Vertretern zu ihrer Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in der neuen Amtsperiode.

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Die Wüstenrot Bausparkasse ist eine feste DHV-Bank. Das hat wieder die Betriebsratswahl eindrücklich gezeigt.

Stimmenkönig wurde Christoph Seeger, engagiertes Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg, in der Bundesfachgruppe Banken und seit kurzem Mitglied des DHV-Aufsichtsrates. Fast 64 % der an der Wahl teilgenommenen Beschäftigten schenkten Christoph Seeger ihr Vertrauen! Ebenfalls mehr als die Hälfte der an der Wahl teilgenommenen Beschäftigten (59,3 %) gaben Andreas Rothbauer, engagiertes Mitglied der DHV-Tarifkommission, ihre Stimme, der damit das drittbeste Stimmenergebnis erzielte.

Daneben wurden weitere DHV-Mitglieder in den Betriebsrat (wieder-)gewählt:
Michael Tomaschko
Michael Ketterer
Misel Smiciklas
Ruben Mödinger
Sandra Rosenberger-Eisele
Marc-Alexander Albrecht

Damit stellt die DHV vom 17-köpfigen Betriebsrat 8 Mitglieder und die Mehrheit!

Auf der konstituierenden Be-triebsratssitzung wurde Christoph Seeger als Vorsitzender gewählt. Er hat Andreas Rothbauer abgelöst, der für den Gesamtbetriebsratsvorsitz kandidiert.

Das überragende Wahlergebnis ist eine Bestätigung der engagierten Arbeit der DHV-Betriebsgruppe und zeigt, dass die DHV weiter die am stärksten verankerte Gewerkschaft bei Wüstenrot ist. Den gewählten Betriebsratsmitgliedern gratulieren wir sehr herzlich zu ihrer (Wieder-)Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in der neuen Amtsperiode.

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Am 18.05.2022 fand im Hornbachmarkt in der Duckwitzstraße in Bremen eine Betriebsver-sammlung statt. Der vor kurzem neugewählte Betriebsrat nutzte die Gelegenheit zur persön-lichen Vorstellung, zum Rückblick auf die vergangene Amtsperiode und zum Ausblick auf die Vorhaben des neugewählten Gremiums.  
Der als Vertreter für Martina Hofmann angereiste hessische DHV-Landesgeschäftsführer Alexander Henf betonte, dass ein Betriebsrat nicht selbstverständlich ist. Nach den Zahlen des Nürnberger IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) gab es 2021 in Deutschland nur in 8 % der Betriebe einen Betriebsrat, nur 38 % aller Beschäftigten profitieren von einem Betriebsrat. Angesichts dieser Zahlung rief er zur Unterstützung des neuen Betriebsrates auf.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Genossenschaftsbank levoBank eG im Herzen des Saarlandes waren aufgerufen, sich an der turnusgemäßen Betriebsratswahl zu beteiligen. Diesem Aufruf sind sie mit einer phänomenalen Wahlbeteiligung um die 90% gefolgt. Ein solch hohes Interesse ist leider nicht selbstverständlich, darf aber in diesem Fall gerne als Signal für den hohen Stellenwert gesehen werden, den die Mitarbeitervertretung unter den Kollegen und Kolleginnen im Unternehmen genießt.  
Zur Wahl angetreten war eine freie Arbeitnehmerliste mit dem bisherigen Betriebsratsvorsitzenden und örtlichem Landesvorstandsmitglied der DHV Christoph Schirra an der Spitze. Die neun Sitze im Gremium sind an eine gesunde Mischung aus neuen Kandidaten und erfahrenen Mitgliedern gegangen. Ein Beweis dafür, dass man sich der Wichtigkeit bewusst ist, neue Mitwirkende an die Betriebsratsarbeit heranzuführen und gleichzeitig das Wissen der erfahrenen Betriebsräte im Gremium zu erhalten.
Der DHV-Landesgeschäftsführer Lukas Menzel war als Wahlbeobachter bei der öffentlichen Stimmauszählung am 11. Mai in Lebach anwesend und konnte zusammen mit weiteren Wahlbeobachtern bestätigen, dass die Wahl durch den Wahlvorstand sehr sorgfältig und professionell durchgeführt wurde. Als DHV möchten wir uns für die sehr fruchtbare Zusammenarbeit auf der Betriebsebene in der vergangenen Legislaturperiode bedanken und versichern den neugewählten Betriebsratsmitgliedern, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit weiterhin fortzusetzen. Die aktuelle politische Lage ist sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene alles andere als überschaubar und sicher, so dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der levoBank eG sich freuen können, eine Vertretung an Ihrer Seite zu haben, die ihre Interessen voll im Blick hat.

Lukas Menzel

DHV-Rheinland-Pfalz/Saar

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.

Im ersten Quartal 2022 hatte die Bundesregierung mit dem ersten Entlastungspaket bereits eine Reihe umfangreicher Maßnahmen zur Entlastung beschlossen. Dazu zählt das Steuerentlastungsgesetz 2022, das am 16. März 2022 vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Danach gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022:

• Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro.
• Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro.
• Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent.

Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 im Grundsatz auf ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 27. April 2022 werden diese Maßnahmen nun umgesetzt. Das Paket beinhaltet umfassende Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Familien.
Im Einzelnen geht es insbesondere um folgende Maßnahmen:

• Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.
• Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen.
• Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
• Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen von 200 Euro.
• Vergünstigte Tickets für den ÖPNV.

Wir, die DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V., informieren und halten euch auf dem laufenden!
Mit unserm Informationsdienst können sich die Mitglieder und Interessierte ein Bild über die Tätigkeit und Präsenz der DHV in Deutschland machen. Die DHV nutzt diese Kanäle, um ihre Standpunkte und Positionen klar darzustellen und sich weiter für den gewerkschaftlichen Pluralismus und die gewerkschaftliche Freiheit in Deutschland und Europa einzusetzen.

Sebastian Gräfe, Landesgeschäftsführung DHV-Landesverband Mitteldeutschland

Der diesmalige Landesverbandstag fand in München in den Räumlichkeiten des KKV statt, vielen Mitgliedern von früheren Weihnachtfeiern der DHV schon bestens bekannt.
Haupttagesordnungspunkte waren die Wahl eines neuen Landesvorstandes und die Verabschiedung der Anträge des LV Bayern zum Bundesgewerkschaftstag im November in Nürnberg.

• So fordert der Landesverbandstag in einer Resolution eine deutliche Senkung der Steuerlast auf Energie und Kraftstoffe.
• Die Arbeit im heimischen Arbeitszimmer soll bei einer Nutzung von über 50 Prozent der Arbeitszeit vollumfänglich von der Steuer abgesetzt werden können. Bis zu einer Nutzung von 50 Prozent soll das heimische Arbeitszimmer anteilsmäßig abzugsfähig sein.
• Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sollen maximal eine Dauer von 18 Monaten haben dürfen, mit einer einmaligen Verlängerung in den genannten 18 Monaten. Befristungen mit Sachgrund sollen maximal zwei Mal verlängert werden dürfen. Der Landesverbandstag Bayern fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf, auf das Instrument von befristeten Arbeitsverträgen gänzlich zu verzichten.
• Die Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern (Stichwort Mütterrente) sollen ebenfalls wie für die nach diesem Stichdatum geborenen Kinder mit drei Rentenpunkten honoriert werden.
• Zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit soll die die Grenze für die Ehrenamtspauschale von derzeit 840 € jährlich auf das Niveau der Übungsleiterpauschale von 3.000 € jährlich angeglichen werden.

Der Bundesvorsitzende Henning Röders hielt ein engagiertes und informatives Grußwort, wofür sich der Landesverband Bayern herzlich bedankt.

Der Landesverbandsvorsitzende Peter Daniel Forster führte zügig und routiniert durch die Tagesordnung. Zunächst wurde der alte Vorstand entlastet und ausscheidende Mitglieder für ihr Engagement geehrt. Besonders sei Barbara Sanktjohanser namentlich genannt, die seit fast 70 Jahren Mitglied in der DHV ist und über Jahrzehnte Ämter auf Landesverbands- und örtlicher Ebene innehatte.

Alle Ämter konnten aus den Reihen der Mitglieder besetzt werden, was ein Zeichen für einen lebendigen Verband mit motivierten Mitgliedern ist.

Die Wahlen ergaben das folgende Tableau:
Landesvorstand Bayern

Vorsitzender                   Peter Daniel Forster
Stellvertreterin               Silvia Steinberg
Rechnerin                      Klementine Rehm
Schriftführer                  Johann Lindmaier
Beisitzer                         Michael Staab, Michael Voß
Aufsichtsratsmitglied      Ingrid Prager
Rechnungsprüfer           Ina Papst, Martin Fehrmann

Der Landesverbandstag endete, wie es sich in Bayern gehört mit einem ordentlichen Schweinsbraten zum Mittagessen.

Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich bei allen Teilnehmern unserem Bundesvorsitzenden Henning Röders, Peter Forster und Ingrid Prager, die mich bei der organisatorischen Vorbereitung besonders unterstützt hat.

Friedhelm Dömges
Geschäftsführer Bayern

Aldi Süd hat 24 regionale Gesellschaften, aber nur eine dieser hat bisher einen Betriebsrat.
Die Beschäftigten der Aldi Süd Regionalgesellschaft Dormagen, mit circa 80 Filialen und um die 1600 Beschäftigten, wollten am 14.04.2022 in Köln eine Betriebsratswahl initiieren.
Diese wurde seitens des Arbeitgebers massiv gestört. Die DHV und ihre Mitglieder verurteilen diese Störung der Wahlversammlung. Circa ein Fünftel der über 500 versammelten Beschäftigenten waren wohl Filialleiter/-innen, stellvertretende Filialleiter/-innen und Nachwuchs-Filialleiter/-innen, welche versuchten, die Veranstaltung zu sprengen. Die Situation eskalierte bei der Wahl des Versammlungsleiters und somit wurde die Wahlversammlung zum Wahlvorstand von den Initiatoren abgebrochen.
Das zuständige Arbeitsgericht wird wohl nun einen Wahlvorstand einsetzen.
Sollte diese Betriebsratswahl erfolgreich sein, wäre der Weg frei für einen Gesamtbetriebsrat bei Aldi Süd. Dieser könnte dann in allen Regionalgesellschaften Betriebsratswahlen ankurbeln und die Mitbestimmung bei Aldi Süd weiter voranbringen.   
Wir können den mutigen Beschäftigten bei Aldi Süd im Zuge der Mitbestimmung alles Gute und viel Erfolg wünschen! Mehr Mitbestimmung bei Aldi Süd. JETZT!