Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (CDU) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der am 30.03.25 veröffentlichten Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und soll nunmehr am 29. April von der Bundesregierung beschlossen werden.
Wie Ministerin Warnken ankündigte, will sie mindestens 55 der 66 Vorschläge der Finanzkommission gesetzlich umsetzen und damit die GKV um 20 Mrd. Euro entlasten. Vorgesehen sind unter anderem
- der weitgehende Wegfall der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern,
- eine Erhöhung der Medikamentenzuzahlung um 50%,
- das Aus für Homöopathie und Hautkrebsscreening als Kassenleistung,
- die Verpflichtung zur Einholung von Zweitmeinungen bei planbaren Operationen.
- Erwogen werden außerdem Kürzungen bei der Lohnfortzahlung sowie die Einführung von Karenztagen.
Der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben der GKV beträgt lediglich rund 5%.
Der Bremer CGB-Landesvorsitzende und Vize-Chef der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft Peter Rudolph, hat für den CGB zu den Kostendämpfungsplänen wie folgt Stellung genommen:
„Mit ihrem unabgestimmten Gesetzentwurf ist Frau Warnken vorgeprescht, um Bundesregierung und Koalitionsfraktionen unter Zugzwang zu setzen. Ihre Ankündigung, mindestens 55 der 66 Empfehlungen der Finanzkommission umzusetzen, soll darüber hinaus den Eindruck erwecken, es handele sich um ein ausgewogenes Sparpaket, das gleichermaßen Versicherte wie Leistungserbringer belaste. Tatsächlich sollen aber wieder einmal hauptsächlich die Versicherten zur Kasse gebeten werden. Ich erinnere daran, dass die Versicherten bereits durch die Erhöhung des Zusatzbeitrags von 1,7 auf 2,9,% zum 1.1.24 einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der GKV geleistet haben Mittlerweile liegt der durchschnittlich Zusatzbeitrag bereits bei 3,13%. Dabei hat die GKV kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Umso erstaunlicher, dass in den Sparplänen von Frau Warnken die Pharmaindustrie bislang kaum Erwähnung findet. Statt der Pharmaindustrie sollen lieber Millionen von Haushalten durch die weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in unverantwortlicher Weise zusätzlich belastet werden, und dies in einer Zeit, in der die Familien aufgrund des Iran-Konflikts bereits mit rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen belastet sind. Bleibt nur zu hoffen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder standhaft bei seiner Ankündigung bleibt, dass für die CSU eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner nicht infrage kommt.
Besonders befremdlich ist aus Sicht christlicher Gewerkschafter auch die Ausklammerung der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bei den Planungen der Gesundheitsministerin. 2024 betrug das Defizit der GKV rund 10 Mrd. Euro. Dies war genau die Summe, die die Versicherten der GKV für die Gesundheitsversorgung von Empfängern von Bürgergeld aufwenden mussten. Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) weigert sich jedoch bis heute, den Krankenkassen diese nicht durch Beiträge gedeckten versicherungsfremden Aufwendungen vollumfänglich zu erstatten, wie dies im Übrigen auch die Finanzkommission in ihren Empfehlungen vorgeschlagen hat. Dieser Empfehlung wollen jedoch weder Warnken noch Klingbeil folgen. >>Es bringe nichts, Lücken von A nach B zu schieben,<< so Klingbeil – wohlwissend, dass gesamtstaatliche Aufgaben aus Steuergeldern zu finanzieren sind und nicht aus Beitragsgeldern der Versicherten.“