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Die am 29.03.2021 durchgeführte Warnstreikaktion bei Vion Crailsheim zeigt Wirkung. Die Geschäftsführung hat vor dem Hintergrund des lautstarken Warnstreikes und der starken Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und möchte wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Für den 16.04.2021 wurde eine Fortführung der im Februar von der Arbeitgeberseite kurzfristig abgesagten Verhandlungen vereinbart. Der zuständige DHV Geschäftsführer Marc Endlich zeigt sich zufrieden: „Es wurde Zeit, dass Vion seine Hinhaltetaktik beendet und die Verhandlungen wieder ausnimmt.“ Gleichzeitig richtet er eine Warnung an die Geschäftsleitung, dass „weitere Streikaktionen folgen werden, sollte es sich die Geschäftsführung wieder kurzfristig anders überlegen und die Verhandlungen wieder absagen.“

Der CGB weist die politische Forderung verschiedener Parteien nach einer Lockerung der Schuldenbremse oder gar einer Streichung entschieden zurück. Denn diese hat vor der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass die in Jahrzehnten aufgebaute Schuldenlast nicht weiter gestiegen ist, sondern dass sie begrenzt und in Maßen gesenkt werden konnte. Sie schaffte damit die wirtschaftliche Grundlage zur Bewältigung der Pandemiekrise.

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass parteiübergreifend die Ausgabenwünsche der Politiker häufig die wirtschaftlichen Möglichkeiten überstiegen, was zu der bestehenden Schuldenlast geführt hat. Politische Haushaltsdisziplin ist keine Selbstverständlichkeit. Schließlich gibt es immer gut gemeinte Absichten, deren Finanzierung durch die Steuereinnahmen nicht gedeckt werden kann. Da Steuererhöhungen politisch für viele unerwünscht sind, hat die Politik in der Vergangenheit häufig den Weg der Verschuldung gewählt, zu Lasten kommender Generationen; das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Was „gut gemeint“ ist, muss längst nicht notwendig sein.

Ohne die Nullzins-Politik der EZB wäre eine Rückführung der Verschuldung viel schwieriger gewesen, weil der Schuldendienst der Bundes- und der Landesregierungen dadurch wesentlich entlastet wurde. Die Zinsersparnis ermöglichte in vielen Haushalten eine „schwarze Null“ oder gar Überschüsse, die zur Schuldentilgung oder –begrenzung verwendet wurden. Einige südeuropäische Länder haben diese Einsparungen jedoch nicht zur Begrenzung oder Rückführung von Schulden verwendet, sondern zur Finanzierung weiterer „gut gemeinter“ Ausgaben. Diesem schlechten Beispiel dürfen wir in Deutschland nicht folgen.

Die bestehende Regelung erlaubt es dem Gesetzgeber, in Notfällen von der Schuldenbremse abzuweichen. Ein solcher Notfall liegt in der aktuellen Covid-19-
Pandemie zweifellos vor und erlaubt es, ohne Einhaltung des Haushaltsrechts die zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Finanzmittel auszugeben. Die Schuldenbremse ist zunächst bis 2022 ausgesetzt. Ob die Pandemie bis dahin besiegt ist, muss man hoffen, ist aber nicht garantiert. Notfalls könnte sie auch verlängert werden, was an der Rückzahlungspflicht aber nichts ändert.

Das Gesetz sieht vor, dass die wegen der Notsituation aufgenommenen zusätzlichen Kredite über einen festen Zeitraum in festen Raten zurückgezahlt werden müssen; für die im Krisenjahr 2020 aufgenommenen Neuschulden sind das zunächst nur 2 Milliarden jährlich, ab 2026 bis 2042 (!) aber knapp 19 Milliarden jährlich. Das sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums vor. Weitere Tilgungsverpflichtungen für die Pandemie werden hinzukommen, die aus den laufenden Haushalten bezahlt werden müssen und den finanzpolitischen Spielraum einengen werden.

Während der Anwendung des Notfalls, die Aufhebung der Schuldenbremse zu fordern heißt, den Notfall zur Normalität zu erklären und Politik ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und kommende Generationen zu machen. Dass die Forderung nach Aufhebung der Schuldenbremse auch aus der Partei des Bundesfinanzministers kommt und von ihm offensichtlich mitgetragen wird, ist wohl den bevorstehenden Wahlkämpfen geschuldet. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dieses Vorhaben durchschauen.

Die Schuldenbremse verhindert, dass den Ausgabenwünschen von Politikern und Parteien allzu leicht nachgegeben wird. Das ermöglicht ausgewogene Haushalte, stabilisiert die Volkswirtschaft und erhält Arbeitsplätze und Wohlstand.

Daher: Hände weg von der Schuldenbremse!

Mit der Beseitigung einiger Missverständnisse kann an der Einigung der letzten Tarifverhandlungsrunde vom 1.03.2021 festgehalten werden: Es gibt einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Mitarbeiter des INI Hannover! Die Idee eines Corona-Tarifvertrages ist vom Tisch, da die wirtschaftliche Situation der Klinik in der Corona-Krise besser gelaufen ist als gedacht. Auch der von Geschäftsführer Alexander Henf prophezeite und nun eingetretene Verlust von langjährigen Mitarbeitern an andere Kliniken dürfte der Geschäftsführung zu denken gegeben haben.

Die Einigung sieht eine lineare Erhöhung von 8 % auf alle Tabellengehälter sowie die Einführung von bestimmten Stufen u.a. im Bereich der Verwaltung vor. Laufzeit des neuen Tarifvertrages ist bis zum 31.03.2022. Die Gehälter werden rückwirkend zum 01.01.2021 erhöht. Allerdings erfolgt die Auszahlung der Gehälter bis Mai als pauschale Zahlung. Weiter konnten der Zulagenkatalog erweitert und einzelne Zulagen erhöht werden. Viele weitere neue Elemente im Text, besonders Präzisierungen und Klarstellungen, konnten aus dem Entwurf des letztlich nicht verwirklichten Vergütungstarifvertrags vom Stand März 2020 übernommen werden.

Zwei Probleme konnten nicht gelöst werden: der nach wie vor große Abstand zum Niveau vergleichbarer Tarifverträge wie TVöD und TVL sowie der relativ große Anteil an Gehaltsbestandteilen, die an den wirtschaftlichen Erfolg der Klinik gekoppelt sind. Die Lösung dieser Probleme im Rahmen gewerkschaftlicher Forderungen bleibt nun aber der nächsten Tarifrunde vorbehalten. Wir danken allen Mitgliedern und der Tarifkommission für ihr jahrelanges Engagement!

Am 29.03.2021 kam es vor dem Werkstor der Vion Crailsheim GmbH zu lautstarkem Protest. Verursacher waren Vion Mitarbeiter, die einem Aufruf der Berufsgewerkschaft DHV gefolgt sind und in einen dreistündigen Warnstreik getreten waren. Die Mitarbeiter machten ihrem Ärger über die Verweigerungshaltung der Geschäftsführung, weiterhin Tarifverhandlungen mit der DHV zu führen Luft.

Seit 2018 befand sich der Vion Standort in Crailsheim erstmals in der Tarifbindung über Haustarifverträge mit der DHV. Diese Tarifverträge wurden durch die Geschäftsführung nach Bekanntwerden des Verbots der Beschäftigung über Werkvertrag sowie Leiharbeit in der Fleischwarenindustrie gekündigt. Diese Tarifverträge hätten für die zu übernehmenden Mitarbeiter eine deutliche Verbesserung gegenüber den gesetzlichen Mindestbedingungen enthalten, wie z.B. mehr Urlaub.

Die Gespräche über einen neuen Tarifvertrag wurden von Seiten Vion nach nur einer Verhandlungsrunde, zwei Tage vor dem bereits vereinbarten zweiten Verhandlungstermin abgesagt. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass man nicht wisse ob die DHV auch in Zukunft noch tariffähig sei und man wolle mit einer anderen Gewerkschaft einen unternehmensweiten Tarifvertrag unterzeichnen, der nach dem Willen von Vion für alle elf bundesweiten Standorte gelten solle. Nun hat diese andere Gewerkschaft keine oder nur wenig Mitglieder am Standort Crailsheim, während die DHV weiterhin die mitgliederstärkste Gewerkschaft ist. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Streikenden ein klares Bekenntnis zu ihrer Gewerkschaft DHV abgaben und dies ihrer Geschäftsführung auch lautstark kundgetan haben. Die Geschäftsführung solle wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren war eine der Hauptforderungen der Streikenden.

Der zuständige DHV Geschäftsführer Marc Endlich erklärte: „Wir werden nicht locker lassen, bis Vion wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient gehört zu werden. Das bisher Erreichte darf nicht gefährdet und die bisherige Verzögerungstaktik muss beendet werden!“

Die Corona-Virus-Pandemie hat unser aller Privat- und Arbeitsleben stark durcheinandergewirbelt. In vielen Bereichen waren große Anstrengungen, Anpassungen oder einiges an Verzicht vonnöten. Auch die betriebliche Bildungsarbeit musste aufgrund des Gesundheitsschutzes und anderer Notwendigkeiten stark eingeschränkt werden. Über das DHV-Bildungswerk e.V. wird DHV-Mitgliedern nun, neben unseren klassischen Betriebs- und Personalräteseminaren im Präsenzformat, auch eine online Schulungsmöglichkeit angeboten. Diese online Seminare sind für DHV Mitglieder kostenfrei und richten sich zum einen an Betriebs- und Personalräte, sie sind aber auch zum anderen eine Möglichkeit für interessierte Mitglieder, mal in das Bildungsangebot des DHV „hinein zu schnuppern“.

Wir starten im April mit einem Block zum Thema Arbeitsschutz, wobei besonders auf aktuelle Problemstellungen eingegangen wird. Geleitet werden die Veranstaltungen von Silke Schönherr-Wagner (Geschäftsführerin DHV-Nord) als Referentin und Lukas Menzel (Geschäftsführer DHV Rheinland-Pfalz/Saar), der sich um die Organisation und die Moderation der Veranstaltungen kümmern wird.

Termine:

• Donnerstag, 08.04.2021 von 18.00 – 19.30 Uhr zum Thema „Psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz“  
• Dienstag, 20.04.2021 von 18.00 – 19.30 Uhr zum Thema „Home-Office und mobiles Arbeiten“

Technische Voraussetzungen, um an diesen online Seminaren teilzunehmen, sind ein Computer mit Internetzugang, ein Mikrofon und ein Lautsprecher. Der Zugang wird dann über die WebEx-Plattform erfolgen. 

Die beiden Veranstaltungen sind eine Kooperation zwischen den DHV Bildungswerken Nord und Rheinland-Pfalz/Saar. Zur Anmeldung senden DHV-Mitglieder bitte eine Email an die Adresse saar-rhlp@dhv-bildungswerk.de.

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme.