Mitte September fand in Weimar die Bundestagung der CDA der CDU Sozialausschüsse statt.
Mit Mittelpunkt der Tagung stand die Rede des CDU Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und der Wechsel im Bundesvorsitz. Nach fast 20 Jahren gab Minister Karl-Josef Laumann den Bundesvorsitz ab. Neuer CDA Chef ist der Europaabgeordnete Dennis Radke.
Ein Schwerpunkt der Tagung war die Antragsberatung. Mit 7 Anträgen hat sich die Arbeitsgemeinschaft der CGB Gewerkschafter in der CDA eingebracht. Die Anträge zur Tarifbindung und Tariftreue, sowie die Aktualisierung der betrieblichen Mitbestimmung – d.h. eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetz und des Personalvertretungsgesetz – fanden Zustimmung. Dies galt auch für den Antrag der einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindungsquote zum Thema hat. Die Anträge zu den Themen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und Besetzung von Tarifausschüssen wurden als Arbeitsauftrag an die CDU/CSU Arbeitnehmergruppe geleitet. Auch der Antrag auf Abschaffung des Tarifeinheitsgesetz wurde an die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU weiter gegeben. Dieser Antrag löste eine heftige Diskussion auf hohem Standard aus. Der Antrag, der sich gegen Steuerfreiheit oder Steuerbegünstigung von Überstunden ausspricht, wurde ebenfalls fast einstimmig angenommen. Auch personell war die CGB/AG erfolgreich. Ihr Vorstandsmitglied Michael Wolter von der CGM, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Brandenburg ist, wurde mit einem der besten Ergebnisse in den Vorstand gewählt. Kraft Amtes gehört der AG Vorsitzende Ulrich Bösl von der CGPT dem CDA Bundesvorstand an.
U. Bösl