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In Deutschland werden alle vier Jahre, immer zwischen dem 1. März und dem 31. Mai, die Betriebsräte gewählt.
Die Betriebsräte finden ihre rechtliche Grundlage im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Kern des Gesetzes ist die Regelung der Mitarbeitervertretung, welche die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Der Betriebsrat hat Mitwirkungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten. Immer wenn nicht die Art der Arbeit, sondern der Arbeitnehmer als Person betroffen ist, nimmt der Betriebsrat auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber soziale Mitwirkungsrechte wahr. Bei personellen Angelegenheiten, wie Einstellung oder Kündigung, Versetzung oder Umgruppierung, hat der Betriebsrat das Recht, Maßnahmen zuzustimmen oder zu widersprechen. Eine Unterrichtung des Betriebsrates über wirtschaftliche Angelegenheiten erfolgt in größeren Betrieben über den Wirtschaftsausschuss, der vom Betriebsrat bestimmt wird.
Durch den Betriebsrat werden die Arbeitnehmer an den sie selbst betreffenden Entscheidungen im Unternehmen beteiligt. Die Existenz eines Betriebsrates fördert die innerbetriebliche Demokratie und gewährleistet den Schutz der Arbeitnehmer. Mit Hilfe des Betriebsrates können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Probleme partnerschaftlich lösen.
Wenn die Voraussetzungen für eine Betriebsratsgründung erfüllt sind, muss ein Betriebsrat eingerichtet werden. Hierauf besteht ein gesetzlicher Anspruch, der auch wahrgenommen werden sollte. Die Berufsgewerkschaft DHV hilft dabei gerne.
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Im Folgenden finden Sie Hilfen und Hinweise für die Durchführung der Betriebsratswahlen!
Die rechtlichen Regelungen
Die rechtlichen Vorschriften für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahlen finden sich in den §§ 1 – 25 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie in der Wahlordnung zum BetrVG.
Die Vorschriften des Betreibsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung können Sie hier herunterladen:
Betriebverfassungsgesetz
Wahlordnung zum BetrVG
Seminare
Die DHV unterstützt Sie gerne bei der Organisation der Betriebsratswahl in Ihrem Betrieb.
Hierzu bietet das DHV-Bildungswerk im Vorfeld zahlreiche Seminare an, in denen die Wahlvorstände für die Durchführung auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.
Die Semiarausschreibungen finden Sie in der Aufstellung der Betriebsratsseminare unter “Fach- und Spezialseminare“
Formularmappe für die Wahlen zum Betriebsrat
Für die Wahlen zum Betriebsrat 2018 bietet die DHV-Dienstleistungs-GmbH eine
Formularmappe an.
Die Formularmappe Betriebsratswahlen wird DHV-Mitgliedern in digitaler Form auf einem USB-Stick zur Verfügung gestellt.
Bei Bedarf können die Unterlagen auch ausgedruckt in Einlegemappen übersandt werden.
Die Abgabe durch die Hauptgeschäftsstelle an DHV-Mitglieder ist kostenfrei.
Der USB-Stick enthält:
• einen systematisch aufgebauten Leitfaden
• den Text der Wahlordnung sowie den Text des BetrVG
• die gängigsten Mustervordrucke von der Wahlausschreibung bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse
für das normale Wahlverfahren
für das vereinfachte Wahlverfahren
hier:
Inhalt Mustervorlagen für das Normale Wahlverfahren
Nr. 01 Leitfaden normales Wahlverfahren
Nr. 02 Einberufung Betriebsratssitzung zur Bestellung des Wahlvorstandes
Nr. 03 Beschluss des Betriebsrats zur Bestellung des Wahlvorstandes
Nr. 04 Mitteilung an die bestellten Wahlvorstandsmitglieder
Nr. 05 Mitteilung Arbeitgeber über die Bestellung des Wahlvorstands
Nr. 06 Mitteilung Gewerkschaften über die Bestellung des Wahlvorstands
Nr. 07 Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl d. Wahlvorstandes
Nr. 08 Mitteilung Arbeitgeber über Einladung zur Betriebsversammlung
Nr. 09 Einberufung der ersten Sitzung des Wahlvorstands
Nr. 10 Geschäftsordnung des Wahlvorstandes
Nr. 11 Anforderung Unterlagen für die Wählerliste vom Arbeitgeber
Nr. 12 Wahlausschreiben
Nr. 13 Mitteilung zu Einspruch gegen die Wählerliste
Nr. 14 Vorschlagsliste Arbeitnehmer
Nr. 15 Vorschlagsliste Gewerkschaft
Nr. 16 Bestätigung Eingang Vorschlagsliste
Nr. 17 Mitteilung von unheilbaren Mängeln an Wahlvorschlägen
Nr. 18 Mitteilung von heilbaren Mängeln an Wahlvorschlägen
Nr. 19 Mitteilung von Mängeln von Wahlvorschlägen mehrfache Bewerbung
Nr. 20 Mitteilung von Mängeln von Wahlvorschlägen mehrfache Unterschrift
Nr. 21 Mitteilung des Termins zur Verlosung von Ordnungsnummern
Nr. 22 Bekanntmachung über die Setzung einer Nachfrist
Nr. 23 Bekanntmachung zum Abbruch der Betriebsratswahl
Nr. 24 Bekanntmachung der gültigen Vorschlagslisten
Nr. 25 Bekanntmachung nur einer gültigen Vorschlagsliste
Nr. 26 Leitfaden schriftliche Stimmabgabe
Nr. 27 Merkblatt zur schriftlichen Stimmabgabe
Nr. 28 Erklärung zur schriftlichen Stimmabgabe
Nr. 29 Stimmzettel bei mehreren Vorschlagslisten
Nr. 30 Stimmzettel bei nur einer Vorschlagsliste
Nr. 31 Wahlniederschrift bei mehreren Vorschlagslisten
Nr. 32 Wahlniederschrift bei nur einer Vorschlagsliste
Nr. 33 Benachrichtigung der Gewählten
Nr. 34 Bekanntmachung der Gewählten
Nr. 35 Bekanntmachung an Arbeitgeber und Gewerkschaften
Bestellungen unter Angabe der Mitgliedsnummer und der vollständigen Anschrift sind ausschließlich per Mail an
zu senden.
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