Am 14,Mai haben die Bürger des Landes Bremen ein neues Parlament gewählt. Als Wahlsiegerin hat sich die SPD für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen und der Linkspartei entschieden. Nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen wurde ein 170-seitiger Koalitionsvertrag beschlossen, in dem viele Wünsche der Koalitionsparteien eingeflossen sind, für deren finanzielle Umesetzung die Voraussetzungen aber erst noch geschaffen werden müssen. Bremen ist Haushaltsnotlageland und die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Ende Juni erst eine Normenkontrollklage gegen den aktuellen Nachtragshaushalt vor dem Bremischen Staatsgerichtshof angekündigt. Auch der Bremer CGB sieht das Finanzgebahren der Regierungskoalition kritisch und hat vor einer Aussetzung der Schuldenbremse gewarnt.
In persönlichen Glückwunschschreiben hat CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph zu den ressortspezifischen Punkten des Koalitionsvertrages Stellung genommen und den Senatorinnen und Senatoren zugleich eine konstruktive Zusammenarbeit mit den christlichen Gewerkschaften angeboten.
