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Nachdem unser am 29.03. erfolgreich durchgeführter Warnstreik den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch gebracht hatte, fand am 16.04. auch ein erster Verhandlungstermin statt. Leider führte dieser Termin zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Das Hauptaugenmerk lag auf der Integration der Werksvertragsmitarbeiter in das bestehende Entgeltsystem.

Mittlerweile hat der Arbeitgeber einen Neuentwurf für den Entgeltrahmentarifvertrag vorgelegt, der derzeit von der Verhandlungskommission geprüft wird. Über eine Entgeltsteigerung war der Arbeitgeber vor dem Hintergrund der Verhandlungen über einen Branchenmindestlohn nicht bereit zu verhandeln, sondern bot lediglich 2% ab dem 01.04. in Form einer Regelungsabrede an. Dies wurde von der DHV Verhandlungskommission als unzureichend entschieden zurückgewiesen.

Nach dem offiziellen Scheitern dieser Verhandlungen wurde der Arbeitgeber erneut zu Verhandlungen über die Entgeltsteigerungen für 2021 aufgefordert. Hier zeigte unsere mit der Aufforderung zu Verhandlungen verbundene Drohung von erneuten Warnstreikaktionen ihre Wirkung und der Arbeitgeber wird sich am 12.05. mit der DHV Verhandlungskommission zu einer zweiten Verhandlungsrunde treffen und auf dieser ein konkretes Angebot vorlegen. Sollte der Arbeitgeber kein tragfähiges Angebot vorlegen, wurden ihm schon weitere Warnstreikaktionen angekündigt. Es wird Zeit, dass sich der Arbeitgeber bewegt.

Noch nie war die Zeit von so großen Unsicherheiten und Sorgen um die Zukunft behaftet wie während der Pandemie. Dies gilt besonders in der Welt der Arbeit. Die Pandemie revolutioniert die Arbeitswelt in einem nicht gekannten Ausmaß.

Vor der Versuchung, Rechte unter dem Deckmantel der Pandemie einzuschränken, bleiben auch die Arbeitnehmerrechte nicht verschont. Viel zu viele Arbeitgeber versuchen, die Pandemie dazu zu nutzen, die Rechtsstellung der Arbeitnehmer im Betrieb zurück zu drehen und damit Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Viel zu viele Arbeitgeber schlagen Nutzen aus der Pandemie, indem sie durch Kurzarbeitergeld ihre Bilanzen verbessern und dennoch Arbeitsplätze abbauen. Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten, erfahren oft zu wenig Unterstützung durch ihre Arbeitgeber.

Mit dem Schreckgespenst einer lahmenden Wirtschaft sollen Arbeitnehmer auf Errungenschaften wie Kündigungsschutz, familienfreundliche Arbeitszeiten, angemessene Vergütung durch Tarifverträge und Arbeitsschutz verzichten – Errungenschaften, für die wir als christliche Gewerkschafter über viele Jahrzehnte gekämpft und gestritten haben! Viele im Homeoffice arbeitende Beschäftigte haben keine optimalen Arbeitsbedingungen und sind zudem einem Spagat zwischen Erfüllung der Arbeitspflicht, den Aufgaben in Haushalt, Familie und der Kinderbetreuung ausgesetzt. Hier besteht Handlungsbedarf auf betrieblicher und gesetzlicher Ebene!

Wir christliche Gewerkschafter werden es nicht zulassen, dass der Kündigungsschutz, die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften oder die tarifgerechte Vergütung aufgeweicht werden! Wir streiten für den Erhalt unserer Arbeitsplätze genauso wie für den Erhalt unserer Arbeitsbedingungen, denn wir wissen, dass ein Arbeitsplatz nur so gut ist, wie die Bedingungen, unter denen gearbeitet werden muss! Wir lassen uns unsere jahrelange, erfolgreiche Arbeit für die Arbeitnehmerschutzrechte nicht per Federstrich wegnehmen!

Die stetig sinkende Tarifbindung und die sinkende Anzahl von Betriebsräten spielen den Arbeitgebern in die Hände. Viel zu oft halten sich Arbeitgeber nicht an Regeln und viel zu oft kommen sie damit auch durch. Die Verhinderung von Betriebsratsgründungen und die Behinderung der Betriebsratsarbeit sind inzwischen in vielen Branchen Methode geworden. Unsere vielen Kolleginnen und Kollegen in den Betriebs- und Personalräten wissen von den Schwierigkeiten mit den Arbeitgebern ein Lied zu singen.

Die Aushöhlung unserer Rechte als Arbeitnehmer muss ein Ende haben!

Liebe Mitglieder aller Teilgewerkschaften des CGB im Saarland,

zu Beginn des letzten Jahres hatten wir das hundertjährige Jubiläum des Saarlandes begangen. Das Saarland hat in dieser Zeitspanne ein Vielfaches an politischen und ökonomischen Umweltzungen erlebt. Zwei Mal war es ein politisches eigenständiges Gemeinwesen und zwei Mal erfolgte die Eingliederung in den deutschen Staat. In der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts sorgte der Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie für einen Umbruch gewaltigen Ausmaßes für viele Beschäftigte in ihrem Berufsleben aber auch für einen allgemeinen sozialen Wandel. Diese Transformationsprozesse haben viel Kraft in Anspruch genommen und waren auch immer wieder schmerzhaft, aber in vielen Bereichen erfolgreich.

Nun erleben wir erneut einen einschneidenden Umbruch, aus einer Richtung, die kaum einer von uns erwartet hat. Seit über einem Jahr hat die Corona-Virus-Pandemie mit ihren globalen Auswirkungen den Alltag von uns allen auf eine Art beeinflusst, die wir vorher nicht für möglich gehalten haben. Zunächst schien es so, dass das Virus die Fehler und Schwächen der Globalisierung gnadenlos aufdeckt, etwa in dem die Anfälligkeit von Lieferketten, die den Großteil der Erde umspannen, offensichtlich wird. Dieser Effekt hat sich mittlerweile in vielen Bereichen, besonders im Zusammenhang des Einkaufens und des Bezahlens, ins Gegenteil gewandelt. Die Digitalisierung hat hier noch stärker an Fahrt aufgenommen, so dass dem Virus hier aus der Rückschau eher die Rolle eines Katalysators zukommt, der bereits bestehende Entwicklungen noch beschleunigt.

Die Wucht der Auswirkungen des letzten Jahres ist für uns alle bereits spürbar aber die tatsächlichen und kompletten Folgen, werden wir noch lange nicht vollständig überblicken können. Das Mittel der Kurzarbeit ist für Beschäftigte sowohl im produzierenden Sektor, wie auch im Dienstleistungsgewerbe zu einem bekannten Begleiter geworden. Hier wird die Sicherheit des Arbeitsplatzes gegen einen akuten monetären Verzicht versprochen. Ein Versprechen, dass sich hoffentlich für die meisten Betroffenen bewahrheitet. Andere Bereiche, wie die Gastronomie, wurden vor Monaten komplett in den Ruhemodus versetzt und erleben erst seit Kurzem wieder die Möglichkeit unter massiven Auflagen ihrem Geschäft nachzugehen. Für viele Gaststätten wird leider auch gelten, was sich für zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte deutlich abzeichnet, die Türen werden dauerhaft geschlossen bleiben.

Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, unser Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheitssektor ist die Zeit der Corona-Virus-Pandemie mit besonders großen Herausforderungen und Belastungen verbunden, und dabei war die Ausgangslage alles andere als ideal. Kaum einem Beschäftigten, außerhalb von Krankenhäusern, war vor einem Jahr der Begriff Triage bekannt, dass wir seine umfassende Umsetzung nicht erleben mussten, verdanken wir dem medizinischen Personal in all seinen Ausprägungen. Ihrem unermüdlichen Einsatz unter schweren Bedingungen gilt unser besonderer Dank.

Das letzte Jahr stand im Zeichen der Eindämmung, mit dem Ziel das Schlimmste, in Form einer unkontrollierten Virusausbreitung, zu verhindern. Hoffentlich werden wir in einem Jahr sagen können, dies erreicht zu haben. Dann gilt es aber auch, uns mit unser veränderten Situation nicht zuletzt in unserem Arbeitsumfeld auseinanderzusetzen. Hier hat der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) mit seinem diesjährigen Mai-Motto

Klare Kante für Arbeitnehmerrechte

einen entscheidenden Eckpunkt gesetzt. Wir christlichen Gewerkschaften werden weiterhin alles daransetzen, unsere Errungenschaften in den Bereichen von familienfreundlichen Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, angemessener tariflich festgelegter Vergütung, Arbeitsschutz und vielem Mehr entschieden zu verteidigen. Mit dem Wissen um den Erhalt unserer über lange Zeit erkämpften Fortschritte können wir uns erneut den Herausforderungen der Zukunft stellen und auch den nächsten Wandlungsprozess meistern. In diesen unsicheren und unübersichtlichen Zeiten müssen wir uns unserer Erfahrungen und Kenntnisse erinnern, damit wir nicht Gefahr laufen unseren inneren Kompass aus dem Blick zu verlieren. Lasst uns Hoffnung und Zuversicht aus den überwunden Katastrophen und Hindernissen der letzten hundert Jahre ziehen, so werden wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen bestehen.    
 
Lukas Menzel

Die Corona-Pandemie ist ein Katalysator für die Verlagerung der Arbeit vom Büro nach Hause. Der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise in Telearbeit oder in mobiler Arbeit (beides nachfolgend unter „Homeoffice“ zusammengefasst) von ihrem zuhause aus tätig sind, ist erheblich angestiegen.

Die Berufsgewerkschaft DHV begleitet diesen Wandel in der Arbeitswelt aufgeschlossen und konstruktiv. Angesichts der weiter angespannten Coronalage ist das Arbeiten im Homeoffice überall dort, wo es arbeitsorganisatorisch und technisch möglich ist, ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Infektionsgeschehens und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Über den Zeitraum der Pandemie hinaus ist diese Arbeitsform ein gutes Angebot an die Beschäftigten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren sowie durch die Einsparung von Fahrzeiten in das Büro Lebensqualität sowie mehr finanziellen Spielraum zu erlangen.

Angesichts der Bedeutung des Homeoffices in Zeiten der Corona-Pandemie und perspektivisch als eine wichtige Arbeitsform der Zukunft ist es für die DHV nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht ausreichend macht und es bislang versäumt, wichtige gesetzliche Weichenstellungen auf den Weg zu bringen!

Die Bundesregierung nimmt zwar die Arbeitgeber in die Pflicht, verstärkt Homeoffice anzubieten. Mit der in der vergangenen Woche verabschiedeten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat sie sogar die Pflicht zum Homeoffice gesetzlich festgeschrieben. Allerdings fehlen Sanktionsvorschriften für den Fall, dass ein Arbeitgeber seiner Angebotspflicht zum Homeoffice nicht nachkommt. Damit dürfte sich diese gesetzliche Pflicht im Konfliktfall als stumpfes Schwert erweisen.

Noch erheblicher und vor allem unverständlicher ist das Versäumnis der Bundesregierung, den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum „Mobile Arbeit-Gesetz“ in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Seit November 2020 liegt dieser auf dem Tisch. Er beinhaltet eine klare Definition sowie verbindliche Vorgaben für das mobile Arbeiten. Vor allem regelt der Referentenentwurf, dass für die Arbeit zu Hause der gleiche Unfallversicherungsschutz wie für die Arbeit im Büro gilt und dass das Bringen/Abholen der Kinder zum Zwecke der Schule und Kita auch unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fallen soll. Gerade die Klarstellung bezüglich des Unfallversicherungsschutz ist wichtig. Nach derzeitiger Rechtslage sind im Homeoffice die Wege zur/von Schule/Kita nicht unfallversichert. Gleiches gilt für notwendige, aber nicht unmittelbar arbeitsbezogene Tätigkeiten wie der Gang zur Toilette oder zum Zwecke von Essen und Trinken in die Küche. Das darf nicht sein! Muss erst ein rechtlicher Präzedenzfall zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Homeoffice eintreten, damit die Bundesregierung endlich aufwacht und dringenden Handlungsbedarf erkennt?

Die DHV fordert die Bundesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen:

• Den Referentenentwurf zum „Mobile Arbeit-Gesetz“ in das Gesetzgebungsverfahren einbringen!
• Den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für die Arbeit im Homeoffice rechtssicher regeln!
• Verstöße des Arbeitgebers hinsichtlich des Angebotes zur Arbeit im Homeoffice mit Bußgeld sanktionieren!

Viele Seminare, die in Präsenz geplant waren mussten aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Wir haben neue Wege gesucht und eine Arbeitsgruppe innerhalb der DHV hat sich intensiv damit beschäftigt. Online hieß das Zauberwort, wird doch in der bereits seit über einem Jahr andauernden Pandemie so vieles digital durchgeführt. Online-Seminare sind zwar kein vollwertiger Ersatz, wir wollen aber auch weiterhin unsere Betriebs- und Personalratsmitglieder mit Informationen versorgen. Das ist uns ein Anliegen, besonders, da sich im letzten Pandemiejahr viele neue Fragen ergeben haben und viele arbeitsrechtliche  Änderungen vorgenommen wurden.

Die Bildungsstätten Nord und Rheinland-Pfalz/Saar haben im April gemeinsam erstmals kostenlose Online-Seminare für Betriebs- und Personalratsmitglieder angeboten. Die Online-Seminar-Reihe startete mit 3 Modulen zum Thema Arbeitsschutz. Fand bereits das erste Seminar „Psychische Belastungen erkennen und reduzieren“ großen Anklang, so konnte die Teilnehmeranzahl beim 2. Modul „Homeoffice und mobiles Arbeiten“ auf über 30 gesteigert werden.  Aus diesem Grund haben sich Silke Schönherr-Wagner (DHV Nord) und Lukas Menzel (DHV Rheinland-Pfalz/Saar) dazu entschlossen ein 3. Modul anzubieten. Das Dritte Online-Seminar in der Reihe Arbeitsschutz zum Thema „Corona und Arbeitsrecht“ findet am 27. Mai 2021 zwischen 18 und 19:30 Uhr statt.  Es liegen bereits jetzt viele Anmeldungen vor. Die Seminare dauern jeweils ca. 1 ½ Stunden.

Das durchweg positive Feedback bestätigt die Veranstalter darin, diese Reihe weiterzuführen. Darüber hinaus sind regelmäßige Online-Informations-Angebote für alle Mitglieder zu aktuellen Themen geplant. Auch ausführlichere Online-Seminare für Betriebsräte zu verschiedenen Themen mit einer Dauer von ca. 3 Stunden befinden sich in der Vorbereitung und wir starten damit voraussichtlich nach einer kurzen Sommerpause im August.

Informationen dazu werden über unsere Internetseite rechtzeitig veröffentlicht werden. Ein regelmäßiger Blick darauf lohnt sich also jetzt doppelt!

Silke Schönherr-Wagner