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Durch unseren starken Warnstreik vom 29.03. konnte der Arbeitgeber erfolgreich wieder an den Verhandlungstisch zurück gestreikt werden. Am 16.04. fand der erste Verhandlungstermin statt.

Leider war aber die Arbeitgeberseite schlecht vorbereitet und sah es nicht für nötig an, ihre Ideen im Vorfeld an unsere Verhandlungskommission zu übermitteln. Insbesondere war der Arbeitgeber aufgefordert worden, einen Vorschlag zu Integration der übernommenen Werksvertragsmitarbeiter in das bestehende Entgeltsystem zu unterbreiten. Es zeigte sich jedoch in den Verhandlungen, dass der Arbeitgeberseite nur daran gelegen war, dass Entgeltgefüge nach unten zu drücken. So sollte nach Vorstellungen des Arbeitgebers etwa eine neue Entgeltgruppe 0 geschaffen werden, in der die Mitarbeiter für 6 Monate nur den Mindestlohn von derzeit 9,50€ erhalten sollen. Die momentan niedrigste Entgeltgruppe 1, welche für Ferienarbeiter und Praktikanten gedacht ist, liegt hier schon deutlich darüber. Regulär findet eine Einstellung in der Entgeltgruppe 2 statt, welche Tätigkeiten umfasst, die keine Kenntnisse und eine Einarbeitungszeit von 2 Wochen voraussetzt. Dem Wunsch der Arbeitgeberseite, eine Niedriglohngruppe 0 zu schaffen, hat unsere Verhandlungskommission daher eine deutliche Absage erteilt.

Zudem war die Arbeitgeberseite nicht bereit, über die von unserer Verhandlungskommission geforderten deutlichen Entgeltsteigerungen zu verhandeln. Das Argument der Arbeitgeberseite, dass die Gespräche für einen Branchenmindestlohn und deren Ergebnisse abgewartet werden müssten, hält unsere Verhandlungskommission für ein Spielen auf Zeit, da völlig ungewiss ist, ob und wenn ja wann ein Branchenmindestlohn überhaupt kommt. Angeboten wurde stattdessen lediglich eine zweiprozentige Entgeltsteigerung rückwirkend vom 01.04., diese aber unter der Bedingung, dass sie mit zukünftig zu verhandelnden Entgelterhöhungen verrechnet wird. Dies lehnte unsere Verhandlungskommission als absolut unzureichend ab.

Es bleibt festzuhalten, dass die Vorstellungen beider Seiten noch sehr weit auseinander liegen. Dem Arbeitgeber wurde jetzt bis zum 27.04. zeit gegeben, der Verhandlungskommission konkrete und verhandlungsfähige Angebote zu unterbreiten. Sollte hier auch keine Bewegung erkennbar sein, werden wir die Kolleginnen und Kollegen wieder zum Streik aufrufen

Leipzig/Naumburg: Noch immer wütet das neuartige Corona-Virus Sars-CoV2 in Deutschland und stellt große Teile des Gesundheitswesens vor immer neue Herausforderungen. Täglich sterben hunderte Menschen daran. Auch die Mitarbeiter/innen des Deutschen Roten Kreuz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen zudem hohe gesundheitliche Risiken und Gefahren ein, sich selbst zu infizieren und ernsthaft zu erkranken. Covid-19 wird mittlerweile gegebenenfalls als Berufskrankheit (Post-Covid-Syndrom) anerkannt.

Der Geschäftsführer des DHV-Landesverbands Mitteldeutschland hatte unter anderen die Verantwortlichen des DRK Landesverbandes DRK-Thüringen e. V. wie auch in ganz Mitteldeutschland bereits im Frühjahr 2020 auf diese belastende Situation hingewiesen und aufgefordert, einen Zusatztarifvertrag zur Zahlung einer steuerfeien Corona-Prämie von 500 € monatlich für alle Mitarbeiter/innen der kritischen Infrastruktur DRK-Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abzuschließen. Doch statt die herausragenden Arbeitsleistungen der DRK-Mitarbeiter/innen in Mitteldeutschland wertzuschätzen und anzuerkennen, wurden alle Diskussionen und Verhandlungsversuche zu diesem Thema für beendet erklärt!

Auf Grund der Tatsache, dass hierzulande bereits hunderttausenden Arbeitnehmer/innen eine anerkennende steuerfreie Corona-Prämie in unterschiedlicher Höhe bezahlt wird (z. B. in Teilen der Bauwirtschaft, Lebensmittel, Handel, Logistik, …), ist die diesbezügliche Blockadehaltung der Arbeitgeber unverständlich und unangemessen!
Nun drängt jedoch die Zeit, denn die Corona-Prämien sind (Stand jetzt) nur noch bis 30. Juni 2021 steuerfrei!

„Die DHV und ihre Mitglieder fordern die Arbeitgeber nochmals auf, Verantwortung zu übernehmen, die Frist zu wahren und Ihren Mitarbeitern beim DRK in den drei Bundesländern in Mitteldeutschland eine steuerfeie Corona-Prämie 2021 zu bezahlen“, so Sebastian Gräfe, Geschäftsführer der DHV Mitteldeutschland. So konnte er noch hinzufügen, dass die Verhandlungen sich langwierig und hart gestalten. Dennoch möchte man die Arbeitgeber letztmalig wachrütteln, weil die DHV sehr stark für die Interessen der Beschäftigten des gesamten Gesundheitswesens eintritt.

Leipzig/Erfurt: Bei den Gewerkschaftlern der DHV Mitteldeutschland war es alles andere als ein ruhiges Osterfest, denn bei der AWO Thüringen macht der Mai wohl alles neu. Dazu sprachen wir mit dem Geschäftsführer des DHV Landesverband Mitteldeutschland Sebastian Gräfe.

So konnten Sie doch einiges in den zurückliegenden Jahren für die AWO Beschäftigten erreichen?

Sebastian Gräfe: Seit 17 Jahren ist die DHV – Die Berufsgewerkschaft eine Tarifpartnerin, welche für die Beschäftigten bei der AWO sehr viel erreicht hat. Die DHV hat unter anderen in den zwei letzten Verhandlungsrunden prozentuale Entgeltsteigerungen in Höhe von mehr als 18 Prozent und eine feste Sonderzahlung in Höhe von 55 Prozent des Tarifgrundgehaltes gemäß der Entgelttabelle des DHV-Tarifvertrages. durchgesetzt. Durch umfangreiche Hilfe und Unterstützung der DHV ist es zudem gelungen, erfolgreiche Wahlen von Betriebsräten in den verschiedenen Einrichtungen der AWO durchzuführen.

Im März 2021 erfolgte nun das Ende der gemeinsamen Tarifverhandlungen. Wie kam es dazu?

Sebastian Gräfe: Die Entscheidung, aus den Tarifverhandlungen mit der DHV auszusteigen und künftig mit der ver.di zu verhandeln, kam aus dem Nichts. Der Beschluss stößt bei vielen Beschäftigten der AWO Thüringen, insbesondere aber bei den Mitgliedern der DHV Tarifkommission auf völliges Unverständnis. Zitat von einem TK Mitglied, „Der Arbeitgeber hielt es noch nicht einmal für nötig, uns die Gründe für das Ende der jahrzehntelangen Tarifpartnerschaft mitzuteilen. Das die AWO nun gedenkt, mit der ver.di zu verhandeln und nicht mehr mit uns, mussten wir über die Presse erfahren. Vertrauensvolle Tarifarbeit, Transparenz und Respekt gegenüber der Arbeit der DHV Tarifkommission sieht jedenfalls anders aus!“

Gibt es dazu noch weitere Arglistigkeiten?

Sebastian Gräfe: Ja klar und man muss immer wieder staunen. Auf Unverständnis stößt vor allem, dass der Arbeitgeber gleich nach Bekanntgabe seiner Entscheidung mit der DHV nicht mehr weiter zu verhandeln, Mitglieder der DHV Tarifkommission angesprochen hat, um sie für die Tarifkommission der ver.di zu gewinnen.
„Stand März 2021 ist die ver.di offenbar nicht in der Lage, eine eigene Tarifkommission zu bilden. Das ist ein schwaches Bild.“ empört sich DHV Landesgeschäftsführer Sebastian Gräfe. „Die Tarifkommissionsmitglieder, welche aktive Mitglieder der DHV sind, werden jedenfalls NICHT bei den Verhandlungen für den neuen Tarifvertrag der ver.di zur Verfügung stehen“.

Gibt man sich geschlagen?

Sebastian Gräfe: Die Nähe zwischen ver.di und AWO war bereits in der Vergangenheit spürbar. Dort wurde durch die AWO ver.di als Unterstützer für die Betriebsratswahlen angefordert und als Konkurrentin neben der etablierten DHV Gewerkschaftsliste platziert. „Die Mitglieder der DHV Tarifkommissionsmitglieder werden jedenfalls den Werbeversuchen standhalten und werden sich nach 17 Jahren erfolgreicher Tarifarbeit mit der DHV keiner neuen Gewerkschaft anschließen und schon gar nicht auf Wunsch des Arbeitgebers!“ ist sich Gräfe sicher. „Wir fordern die AWO Thüringen auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und keine Taschenspielerticks zu versuchen!“

Die DHV ist Mitglied in der „World Organisation of Workers“, einem internationalen Dachverband von Gewerkschaften. Präsident ist Wayne Prins, Geschäftsführer der kanadischen Gewerkschaft „Christian Labour Association of Canada (CLAC)“. Nachfolgend die Worte des WOW-Präsidenten aus dem jüngsten Newsletter:

Ein wahres Streben nach Gerechtigkeit

Liebe Brüder und Schwestern der WOW, ich hoffe, dass es Ihnen körperlich und geistig gut geht. Die Länge und der Umfang dieser Herausforderung, vor der wir stehen, erfordert ein Durchhaltevermögen, das sich viele von uns vor dem COVID nur schwer vorstellen konnten. Durch die Stärke unserer Entschlossenheit und die Ermutigung durch das Wissen, dass unsere Last von Kollegen auf der ganzen Welt geteilt wird, werden wir durchhalten!

Ich möchte einige Gedanken über die Art und Weise teilen, in der wir sehen, wie Gesellschaften auf verschiedene Formen von Ungerechtigkeit reagieren. Während die Welt ihre Reise durch das zweite Jahr dieser Pandemie beginnt und hoffentlich auf das Ende dieser Pandemie zusteuert, gibt es viel zum Nachdenken über die zahlreichen Formen der Ungerechtigkeit, die in dieser schwierigen Zeit zutage getreten sind. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, systemischer Rassismus, Umweltzerstörung, um nur einige zu nennen.

Jedes Thema der Ungerechtigkeit erfordert einen konzentrierten, mutigen und unermüdlichen Einsatz, um die oft historischen und tief verwurzelten Probleme zu korrigieren. Angesichts der Ungerechtigkeit gewinnt die Wichtigkeit der Redefreiheit und das Recht, friedlich zu protestieren, an Bedeutung – in der Tat sind der Austausch neuer Ideen und die Stärke der Menge oft die Bausteine für eine neue und bessere Realität.

Das Streben nach Gerechtigkeit ist von so entscheidender Bedeutung und wir sollten die Tatsache feiern, dass es in so vielen Teilen der Welt eine starke Bewegung für soziale Gerechtigkeit gibt. Doch bei diesem dringenden Streben nach Gerechtigkeit müssen wir sehr vorsichtig sein, dass wir nicht eine Form der Ungerechtigkeit durch eine andere ersetzen.

Ich habe nur allzu oft beobachtet, dass im eifrigen Streben nach einer Gerechtigkeit neue Formen der Ungerechtigkeit entstehen. Manchmal mag dies unvermeidlich sein, und wenn das neue Übel ein kleineres ist als das alte, mag es ein akzeptables Ergebnis sein. Aber wenn die alte Ungerechtigkeit durch eine neue und gleiche Ungerechtigkeit ersetzt wird, haben wir nichts erreicht.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, um meinen Standpunkt zu verdeutlichen.

Umweltzerstörung und Klimawandel sind sehr wichtige Themen, die jede Regierung, jedes Unternehmen und jede Organisation im Blick haben und aktiv angehen muss. Dies gilt insbesondere für diejenigen in der entwickelten Welt. Die Verteufelung jeder Form von menschlichem Einfluss auf die natürliche Umwelt durch die Umweltbewegung ist jedoch ein Angriff auf die Würde des menschlichen Lebens und Gedeihens. Die Erde ist ein schöner Ort, und die menschliche Existenz ist ein großer Teil dessen, was sie schön macht.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit ist eindeutig ein wichtiges Anliegen, das aufgegriffen werden muss, und ziviler Ungehorsam ist zuweilen eine angemessene und notwendige Reaktion auf systemische Ungerechtigkeit. Der Einsatz von gewaltsamen Protesten und die Zerstörung von Eigentum sollte jedoch niemals toleriert werden. Der übermäßige Gebrauch der Abbruchkultur ist eine zeitgenössische Form der Ungerechtigkeit, wenn sie unangemessen eingesetzt wird. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit muss unerbittlich und kraftvoll sein, aber die Bewegung selbst muss auch durch ein unerschütterliches Engagement für alle Formen der Gerechtigkeit gekennzeichnet sein.

Das Streben nach Gerechtigkeit im öffentlichen Raum ist das Streben nach Harmonie und Fairness innerhalb einer Gesellschaft, sowohl unter denen, die politische Macht haben, als auch unter denen, die keine haben. Die Kennzeichen der Gerechtigkeit im öffentlichen und bürgerlichen Raum sind Frieden, Toleranz, Respekt, Inklusion und Höflichkeit. Es ist sowohl ironisch als auch ungerecht, dass ein so großer Teil der Gerechtigkeitsbewegung derzeit von Unruhe, Intoleranz, Respektlosigkeit, der Verneinung derjenigen, die nicht „inklusiv“ genug sind, und einer totalen Ablehnung grundlegender Höflichkeit geprägt ist.

In diesem Moment braucht die Welt ein universelles Engagement für das Streben nach Gerechtigkeit. Lassen Sie uns alle uns selbst und unsere Organisationen erneut zu diesem edlen Streben verpflichten. Und verpflichten wir uns dabei auch zu einem wahren Streben nach Gerechtigkeit, bei dem wir nicht alte Ungerechtigkeiten durch neue Ungerechtigkeiten ersetzen.

Ich wünsche Ihnen allen weiterhin Gesundheit und Erfolg.

Wayne Prins