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Vom 30.-31. Mai 2022 fand in Kassel die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts statt. Als DHV-Vertreter nahm Martin Fehrmann an der Tagung teil. Er ist zugleich ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht.

Den Eröffnungsvortrag hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth.
Prof. Dr. Beate Jochimsen von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin referierte zum Thema Daten teilen, besser heilen – Datenschutz und Digitalisierung im Gesundheitswesen.  „Wir brauchen eine neue Diskussion der im Zuge der Digitalisierung berührten Normen. Statt dem Datenschutz hier eine herausragende Rolle einzuräumen, gilt es, diesen mit anderen Normen wie dem Recht auf Leben und Gesundheit oder gesellschaftlicher Teilhabe z.B. in Form von Bildung, Erziehung oder Kultur abzuwägen“. So lautete eine der Thesen des Vortrags. Eine Abwägung des Rechts auf Datenschutz mit anderen Rechtsgütern ist sicherlich erforderlich. Entscheidend sind die Grenzen der Güterabwägung in der konkreten Ausgestaltung.
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, konstatierte in ihrem Vortrag zum Thema GKV und Pandemie, dass die GKV unter Pandemiebedingungen leistungsfähig und flexibel auf kurzfristige Handlungsbedarfe zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung reagiert habe. Die Pandemie habe aber bestehende Defizite in der GKV-Versorgung verstärkt offengelegt und den dringenden Reformbedarf aufgezeigt. Insbesondere die sich abzeichnende Finanzierungslücke für das kommende Jahr stelle eine immense Herausforderung dar.
Die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, referierte zum Thema Recht und Europa. „Die europäische Rechtsgemeinschaft ist zerbrechlich, weil sie nicht von einem Nationalstaat getragen ist, der wegen der Identifikation seiner Staatsangehörigen mit ihm besondere Bindungskräfte erzeugt. Deshalb halte ich es für essentiell, dass der EuGH, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die nationalen Verfassungsgerichte und alle Gerichte der Mitgliedsstaaten ihre Kräfte bündeln und die europäische Rechtsgemeinschaft vor autoritären Angriffen von innen und außen schützen.“ Dieser Meinung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts muss man uneingeschränkt zustimmen. Man kann nur hoffen, dass der Appell vor allem in Bezug auf Ungarn und Polen nicht schon zu spät kommt.

Martin Fehrmann, ehrenamtlicher Bundessozialrichter (re.) im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel

Die DHV-Bundesfachgruppe Gesundheitswesen und soziale Dienste stellt fest, dass sich der Gesetzgeber keine Gedanken über die Umsetzung der Impfpflicht im schon seit Jahren gebeutelten Gesundheits- und Sozialwesen gemacht hat.
Viele, auch arbeitsrechtliche Fragen, sind noch offen und verunsichern Kolleginnen und Kollegen vor Ort massiv – und das in einer Situation, in der die Pandemie nochmal alle Reserven erfordert. Daher fordert die DHV-Bundesfachgruppe von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern Klarstellung folgender Punkte und Umsetzung folgender Forderungen:

1. Warum Impfpflicht nur im Gesundheitswesen? Eine Pandemie lässt sich nicht einrichtungsbezogen bekämpfen!
2. Akzeptanz aller Impfstoffe, auch bei Leiharbeitnehmern im Grenzgebiet!
3. Klare Regelungen zum Entscheidungsspielraum der Gesundheitsämter – keine langen Hängepartien – auch für Kolleginnen und Kollegen, die die zusätzliche Arbeit übernehmen müssen!
4. Bessere Informationen zum Umgang mit Impfschäden!
5. Bessere Betreuung und einfachere Verfahren für Kolleginnen und Kollegen mit Long-COVID!

Wenn die Gesetzgebung nicht handelt, steuert Deutschland und somit wir alle in unseren Berufen auf eine große Krise im Betreuungs- und Gesundheitswesen, insbesondere der Pflege, zu!

Hintergrund: Die Mitglieder der Bundesfachgruppe kommen aus den Bereichen Rettungswesen, Erziehung, stationäre und ambulante Pflege, Kitabereiche, Sozialarbeiter in der Flüchtlingshilfe sowie der Schul- und stationären Jugendbetreuung. Die Bundesfachgruppe ist bundesweit organisiert. Sie beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen und den Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Sie erarbeitet Forderungs- und Positionspapiere.

Am 15.02.2022 veranstalteten die DHV-Geschäftsführer Christine Weise (Landesverband Nordost) und Sebastian Gräfe (Landesverband Mitteldeutschland) ein Online-Meeting der Bundesfachgruppe Gesundheitswesen und soziale Dienste. Anlass war die bevorstehende Umsetzung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Der Teilnehmerkreis stellte fest, dass sich der Gesetzgeber keine ausreichenden Gedanken über die Umsetzung der Impfpflicht im ohnehin schon seit Jahren gebeutelten  Gesundheits- und Sozialbereich gemacht hat. Der hessische DHV-Geschäftsführer Alexander Henf wies auf die vielen juristischen Fragen hin, deren Folgen noch ungeklärt sind.

Die DHV-Bundesfachgruppe Gesundheitswesen und soziale Dienste hat einen Forderungs-katalog an die politisch Verantwortlichen aufgestellt, um auf die vielfältigen Probleme hinzuweisen. Die Teilnehmer fordern Klarheit und Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort!