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Der Tarifvertrag über altersvorsorgewirksame Leistungen ist mit dem Landesverbänden der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz erneut abgeschlossen und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst worden.

Forderungen der DHV, den bisherigen Leistungsumfang auszuweiten und nicht nur Arbeitsbedingungen für Berufseinsteiger, sondern auch für langjährig Beschäftigte zu verbessern, konnten diesmal nicht durchgesetzt werden. Es bleibt damit bei der jährlichen Zahlung von 360 Euro an jeden Beschäftigten. Im Rahmen der nächsten Tarifverhandlungen wird dieses Thema aber Teil unseres Forderungspaketes werden!

600 Euro für Vollzeitkräfte und eine anteilige Summe für Teilzeitkräfte, steuer- und abgabenfrei – auf diese Prämie in Form einer Einmalzahlung haben sich DHV und INI-Klinik Hannover geeinigt und am 10.12.2020 einen entsprechenden Tarifvertrag unterzeichnet.
Damit wird die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit genutzt, bis zum 31.12.2020 an Mitarbeiter eine Prämie ohne Steuer- und Sozialabgabenlast zu auszuzahlen.
Sicherlich ist diese Prämie ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch hat sich die DHV-Tarifkommission zur Annahme des Tarifvertrages entschlossen, damit wenigstens ein kleines Signal der Anerkennung an die Arbeitnehmer raus geht.
In Sachen Vergütungstarifvertrag ist noch kein Durchbruch zu vermelden. Die weiteren Tarifverhandlungen werden im neuen Jahr fortgesetzt. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Auch in Bezug auf Tarifverhandlungen war das Jahr 2020 kein Einfaches. Trotzdem ist es den Tarifparteien in der Kunzler Fleischwaren GmbH & Co. KG., sowie in der Neu Handels KG gelungen die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit am Ende des Jahres ein erfolgreicher Abschluss steht.

Die jeweiligen Manteltarifverträge beider Unternehmen wiesen an vielen Stellen noch die Strukturen der 1980er Jahre auf. Das neue Vertragswerk spiegelt nun die aktuelle Arbeitssituation und Rechtslage wieder. Die hohen Standards, die das alte Werk gesetzt hatte, wurden gehalten und durch zwei Änderungen in den Anlagen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert.

Ab dem 01.01.2024 steigt das Urlaubsgeld um 1,00 € auf 25,00 € pro Urlaubstag an.

Die Weihnachtsgeldtabelle wurde so angepasst, dass bereits ab einer 20-jährigen Betriebszugehörigkeit das 100-fache des Tarifstundenlohns ausgezahlt wird. Zuvor war es der 95-fache Stundenlohn und der neue Wert wurde erst nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit erreicht.

Neben den bereits abgeschlossenen Manteltarifverträgen, wurden auch die Lohn- und Gehaltstarifverträge neu ausgehandelt. Inhaltlich besteht zwischen den Parteien Einigkeit, so dass nach Erfüllung der Formalitäten hier noch weitere Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Neu Handels KG und der Kunzler Fleischwaren GmbH & Co. KG hinzukommen.

Am 07.12.2020 fand die 2. Runde der Entgeltverhandlungen für die Warengenossenschaften der Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen statt.

Mehr war nach harten Verhandlungen, die nicht nur einmal kurz vor dem Scheitern standen nicht drin, so lautet das Fazit der Tarifkommission. Obwohl wir – wie immer – mit moderaten Forderungen eingestiegen sind, zeigte sich die Arbeitgeberseite hinsichtlich aller angebotenen Möglichkeiten zur Kompensation von Zahlungen durch z. B. Urlaubstage oder Stundengutschriften nicht verhandlungsbereit. Auch angesichts der vielfachen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft lässt sich die starre Haltung nicht nachvollziehen. Die Arbeitgeber erhöhten ihr anfänglich absolut ungenügendes Angebot und machten klar, dass ein höherer Abschluss als im öffentlichen Dienst nicht möglich sein würde. Dann pickten sie sich die Rosinen heraus. Als es um eine Mindesterhöhung von 50,00 € und Corona-Sonderzahlungen ging, wurden diese Forderungen mit dem Argument, wir seien nicht der öffentliche Dienst, zur Seite gewischt.

Positiv bewerten wir, dass es uns gelungen ist, die von den Arbeitgebern geforderte Nullrunde bis Juni 2021 zu verhindern und dass zumindest in den unteren Lohngruppen eine leichte Angleichung des Ost- an das Westniveau erreicht werden konnte. Außerdem lohnt sich eine DHV-Mitgliedschaft, denn wir konnten erhebliche Vorteile für DHV-Mitglieder aushandeln.

Entgelttarifvertrag

•  Laufzeit 01.01.2021 – 3.12.2022
•  Gehaltserhöhung von 1,5 % ab 01.01 2021 und 1,7 % ab 01.01.2022
•  Voraberhöhung der unteren Gehaltsgruppen im Osten 25 €, im Westen 10 €
•  250 € steuerfreie Corona-Sonderzahlung für das Jahr 2020 für alle Mitarbeiter zahlbar noch im Dezember unter Anrechnung bereits geleisteter Corona-Zahlungen, keine Anrechnung für DHV-Mitglieder! Eine spätere Auszahlung brutto für netto ist möglich
• 150 € zusätzliche steuerfreie Corona-Sonderzahlung für DHV Mitglieder
• 150 € jährliche Sonderzahlung für DHV-Mitglieder für 2021 und 2022
• zusätzlich 25 € pro Jahr für Azubis
• Öffnungsklauseln zur Umwandlung von Tarifsteigerungen in Urlaub oder von weiteren Gehaltsbestandteilen in Sachleistungen

Regelmäßig verfallen am 31. Dezember die restlichen nicht genommen Urlaubstage. Bei Überstunden muss das nicht unbedingt so sein.

Im neuen „verschärften Lockdown light“ könnte man auf die Idee kommen, dass sich der Urlaub, der der Erholung dienen soll, gar nicht richtig lohnt. Denn selbst wenn man (gezwungenermaßen) zu Hause bleibt, kann man nichts unternehmen. Die Freizeit- Einrichtungen, welche der Erholung dienen, sind geschlossen.
Man könnte auf die Idee kommen, man verschiebt einfach den Urlaub ins nächste Kalenderjahr!

Das Bundesurlaubsgesetz legt fest: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.“  
Der Grundsatz, dass der Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen ist, ist allgemein bekannt. Nur wenn der Urlaub aus (dringenden) betrieblichen Gründen oder persönlichen Gründen des Arbeitnehmers (wie Krankheit) nicht im Kalenderjahr genommen werden kann, besteht die Möglichkeit, diesen in das erste Quartal oder nach Absprache mit dem Arbeitgeber ins nächste Kalenderjahr zu verschieben. Hier sollte auf jeden Fall zusätzlich beachtet werden, ob es hierzu noch Betriebsvereinbarungen oder individuelle arbeitsvertragliche Regelungen gibt. Wenn man den Urlaub ins nächste Jahr verschieben darf, muss dieser im Regelfall im 1. Quartal des Kalenderjahres genommen werden.

Nur zur Warnung: Sollte man im „Shutdown“ oder „verschärften Lockdown light“ lieber arbeiten gehen wollen, weil man nirgendwo hinkann, zählt dies nicht als Argument, den Urlaub ins nächste Kalenderjahr zu verschieben. Hier gilt das Motto „Erholen können Sie sich auch zu Hause!“ 

Überstunden müssen hingegen etwas differenzierter betrachtet werden.
Grundsätzlich kann man Überstunden mit ins nächste Kalenderjahr nehmen. Für Überstunden besteht eine dreijährige Verjährungsfrist. Im Regelfall ist eine pauschale Regelung, bei der Überstunden mit dem normalen Gehalt abgegolten sind, unwirksam.  Außerdem kann es individualvertragliche Regelungen oder Übereinkünfte geben, dass man Freizeit- oder Geldausgleich für geleistete Überstunden erhält. Hier sollte man prüfen, ob es Regelungen in Betriebsvereinbarungen oder tarifvertragliche Regelungen gibt.

Bei einem Jahresarbeitszeitkonto oder Lebensarbeitszeitkonto, falls solche Regelungen bestehen, sollte darauf geachtet werden, ob Überstunden auch hier nach einer gewissen Zeit verfallen.

Vorsicht ist geboten, wenn bei den Überstundenregelungen z.B. vereinbart ist, dass diese in einer gewissen Zeit bzw. Frist abgebaut werden müssen. Diese Frist sollte im Regelfall drei Monate betragen. Sollte kein Abbau der Überstunden innerhalb dieser Frist erfolgen, verfallen diese Stunden ersatzlos. Also aufpassen!

Kommen Sie gut ins nächste Jahr und bleiben Sie gesund!

Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), welche unter mehr als 13.000 Unternehmen aller Branchen und Regionen stattgefunden hat, wollen als Reaktion auf die Krise circa die Hälfte der Unternehmen (49%) an Investitionen streichen oder auf die Zeit nach Corona verschieben. 40% der befragten Unternehmen wollen generell mehr Kosten sparen. Und circa ein Viertel (24%) der befragten Unternehmen will Personal abbauen.

Gerade in Bezug auf den Handel entsteht hier Druck. Man könnte meinen, dass gerade speziell der Lebensmittelhandel von Corona und der Krise profitiert, aber das Einkaufsverhalten hat sich Corona-bedingt verändert.

Zwar ist auch der Handel kreativer geworden – viele Unternehmen digitalisieren und modernisieren ihr Online-Konzept und andere stellen sogar ihr Geschäftsmodell um oder erweitern dieses. Die Folgen für Mitbestimmung und Arbeitnehmerschaft sind hier allerdings noch nicht absehbar.

Dennoch leidet der stationäre Handel denn die Verbraucher gehen seltener einkaufen und auch der Lebensmitteleinzelhandel leidet.

Alexander Proske vom Marktforschungsunternehmen Nielsen fasst es so zusammen: „… sie gehen dabei meist nur noch in ein Geschäft, nicht in zwei oder drei Läden“.
Das erklärt auch die Angebots- und Rabattschlachten so der Experte weiter. „Der Händler muss darum kämpfen, dass der nächste Einkauf bei ihm stattfindet und nicht beim Wettbewerber. Da sind Preisaktionen ein ganz wichtiger Hebel.“

Wir können nur hoffen, dass diese Rabattschlachten nicht Corona-bedingt auf den Rücken oder den Stellen der Arbeitnehmer ausgefochten werden, denn die Arbeitnehmer im Handel und der damit verbundenen Logistik stehen hier immer an vorderster Corona-Front. Diese haben mehr Dank und Anerkennung verdient und nicht die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, weil das Geld für Aktionen und Rabattschlachten draufgegangen ist als für die wohlverdiente Lohnerhöhung.

Harm Marten Wellmann
DHV-Geschäftsführer Nordrhein-Westfalen

Der Arbeitgeber zwingt uns seit Beginn der Tarifverhandlungen aufgrund seines Hygienekonzeptes zu digitalen Sitzungen.

Nicht zum ersten Mal ist die DHV-Tarifkommission auf die Grenzen der digitalen Möglichkeiten bei den Median-Kliniken gestoßen.

Dieser Manteltarifvertrag ist wichtig für alle Kolleg*innen! Gute Vorbereitung ist das A und O!

Gute Vorbereitung ohne die notwendigen Voraussetzungen ist für die Tarifkommission nicht möglich. Wir waren gezwungen, die Sitzung der Tarifkommission abzubrechen, da die technischen Voraussetzungen nicht ausgereicht haben. Darum mussten wir schweren Herzens auch die Tarifverhandlungen absagen.

Wir haben dem Arbeitgeber unsere Forderungen mitgeteilt. Zusätzlich fordern wir:

1. Benennung eines nächsten Verhandlungstermins
2. Schaffung der technischen Voraussetzungen für die vom Arbeitgeber geforderten digitalen Sitzungen 
3. Zahlung einer angemessenen steuerfreien Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr ohne weitere Verhandlung!

Dass die Corona-Pandemie gewerkschaftliche Aktionen nicht lahmlegen können, zeigten eindrucksvoll die DHV-Mitglieder in den Median Rehakliniken Bad Kösen:

80 Beschäftigte folgten am 19.11.2020 dem Aufruf der DHV- Die Berufsgewerkschaft e.V. zu einer Protestkundgebung! Dabei hielten sich die Teilnehmer/innen vorbildlich an die Auflagen des Ordnungsamtes sowie an die Corona (AHA) Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen. Wir hätten locker noch mehr Beschäftigte auf die Straße bringen können. Aber die Protestkundgebung war nur mit maximal 80 Personen genehmigt. So der der DHV-Geschäftsführer für Mitteldeutschland, Sebastian Gräfe. Damit bildete der Protestmarsch nur einen Teil der Unterstützer/innen ab, die die DHV im Kreise der Beschäftigten der Kliniken hat. Anlass der Protestkundgebung waren die festgefahrenen Tarifverhandlungen. Die Geschäftsführung will weder über eine Lohnerhöhung noch über eine Coronaprämie (steuerfreie Sonderzahlung) verhandeln mit der Begründung, dass die Refinanzierung einer Erhöhung durch die Kassen nicht gewährleistet werden kann. Stattdessen fordert die Geschäftsführung Verschlechterungen im Manteltarifvertrag. Diese Arbeitgeberhaltung stößt auf Empörung unter den Beschäftigten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich der Entgelttarifvertrag seit Monaten in einem Zustand der Nachwirkung befindet – und damit seit 01.08.2020 eine Lohnerhöhung auf sich warten lässt – ist das Arbeitgeberverhalten aus Sicht der Beschäftigten skandalös!Die Teilnehmer/innen der Protestaktion gaben ein eindrucksvolles Zeichen an die DHV-Tarifkommission, standhaft zu bleiben und diese, wenn nötig, mit weiteren Aktionen zu zeigen. Die nächsten Verhandlungen finden am 02.12.2020 in Form einer Videokonferenz statt.               

Unsere Kernforderungen sind: Manteltarifverbesserungen und nicht nur verschlechterte Bedingungen!

• faire Entlohnung
• einen zeitgemäßen Manteltarifvertrag
• Corona Prämie auch für die Kolleginnen und Kollegen der Rehakliniken! Sonderzahlung steuerfrei!
• angemessener Gesundheitsbonus-Erholungsbeihilfe muss Bestandteil des MTV bleiben!
• Feste Sonderzahlung (Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld)

Wir halten an den Forderungen der Belegschaft fest und werden Euch in den Verhandlungen vertreten!

Bitte sorgt für eine breite Unterstützung! Nur wenn alle gemeinsam für unsere Forderung kämpfen, können wir unser Ziel erreichen!

Jetzt oder nie! Wir lassen nicht locker!

Schon der letzte Abschluss in den Verhandlungen zwischen der DHV und der AHD über den Lohn- und Gehaltstarifvertrag der Metro Properties war auf den Zeitraum von einem Jahr beschränkt. Die erhoffte Entspannung hinsichtlich der Corona-Virus-Pandemie und die sich daraus ergebende allgemeine Planungssicherheit blieben aber bekanntermaßen aus. Daher waren sich die Mitglieder der DHV-Tarifkommission und die Arbeitgebervertreter schnell einig, dass erneut auf Sicht gefahren werden muss. So war eine längere Laufzeit des Tarifvertrages oder bedeutende Änderungen im Betriebsablauf, wie Arbeitszeitverkürzung, schnell wieder vom Tisch.

Die Verhandlungen über die monetären Anpassungen wurden kontrovers und engagiert über mehrere Runden geführt. Die Arbeitgebervertreter führten die allgemein unübersichtliche Gesamtsituation und den Verkauf von real ins Feld. Die Gewerkschaftsvertreter erinnerten daran, dass aufgrund des Dienstleistungsvertrages mit SCP der Verkauf von real keine Arbeitsentlastung gebracht hatte. Des Weiteren waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer guten Arbeitsmoral und Anpassungsfähigkeit an die, durch das Corona-Virus verursachten, Herausforderungen für das gute Funktionieren der Metro Properties in der Krise direkt mit verantwortlich.

Am Ende stand der folgende, für beide Seiten tragbare, Kompromiss:

• Laufzeit des neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrages vom 01.10.2020-30.09.2021
• lineare Entgeltsteigerung zum 01.10.2020 um 1,9 %, mit rückwirkender Auszahlung im November
• eine Einmalzahlung von 50,00 € für Vollzeitbeschäftigte, für Teilzeitbeschäftigte anteilige Auszahlung
• Mitglieder der DHV erhalten im Dezember 2020 einen Bonus über 300,00 €, wenn sie der Gewerkschaft wenigstens seit dem 01.10.2020 angehören

In der momentanen Situation ist schon das Durchführen von Tarifverhandlungen schwer geworden aber erneut wurde in einer komplizierten Lage, das Beste aus dem Möglichen herausgeholt.

In der Verhandlung am 11.11.2020 besserte die KKH ihr in der Verhandlung im September unterbreitetes zweites Gehaltsangebot (1,5 % zum 01.07.2020; 0,5 % zum 01.01.2021; Laufzeit: Bis 30.06.2021) nach und legte folgendes Gesamtpaket vor:

•  Gehaltserhöhungen:
  1,5 % rückwirkend zum 01.07.2020
  1,5 % zum 01.01.2021
• Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zum 01.07.2020 und zum 01.01.2021:
  1. und 2. Ausbildungsjahr: 15 €
  3. Ausbildungsjahr: 20 €
• Zahlung einer Zulage für dual Studierende in Höhe von 25 % der Ausbildungsvergütung 1. Ausbildungsjahr 
• Laufzeit: Bis 31.12.2021
• Möglichkeit der Umwandlung von Urlaubsgeld in 4 freie Tage (1 freier Tag = 5 % der Grundvergütung)
• Angebot, über eine Firmenkooperation Fitnesskurse zu besuchen und dafür 25 €/Monat Zuschuss vom Arbeitgeber zu erhalten. Die Kasse muss hierfür noch eine Ausschreibung starten, so dass mit der Wahrnehmung dieses Angebotes ab dem 2. Halbjahr zu rechnen ist.

Dieses Angebot bezeichnet die Arbeitgeberseite als final!

Damit befinden sich die Gehaltstarifverhandlungen in der entscheidenden Phase. Sie hatten sich zu einer monatelangen Hängepartie entwickelt, weil die KKH diese mit einer Einigung zur weiteren Entwicklung des Sanierungsbeitrages für die seit September 2018 geschlossene betriebliche Altersvorsorge verbunden hatte. Die Arbeitgeberseite hat die mit den anderen Gewerkschaften bereits getroffene Vereinbarung auch uns angeboten.

Inhalt:

• Der zusätzlich zum Arbeitnehmeranteil von 1,41 % erhobene Sanierungsbeitrag wird zum 01.01.2021 von 0,4 % auf 0,7 % und danach schrittweise bis 01.01.2024 auf 1,57 % erhöht. 
• Der zusätzliche Arbeitgeber-Sanierungsbeitrag erhöht sich ab 01.01.2021 von 0,4 % auf 0,9 % und steigt schrittweise bis zum 01.01.2024 auf 2,3 % – jeweils zuzüglich zum Arbeitgeberanteil von 2,41 %.

Die DHV-Tarifkommission prüft das Arbeitgeberangebot. Die Arbeitgeberseite war nicht bereit, eine Gehaltserhöhung mit einer 2 vor dem Komma zu akzeptieren. Auch dass nicht die Bereitschaft besteht, Regelungen oder wenigstens eine Verhandlungsverpflichtung zu unserer Forderung nach einem Digitalisierungstarifvertrag mit Regelungen zum Homeoffice zu vereinbaren, ist enttäuschend. Andererseits: Die 1,5 % Gehaltserhöhung rückwirkend zum 01.07.2020 ist die zweite nach 1,4 % zum 01.01.2020. Das Gehaltserhöhungsvolumen von 3 % über eine Laufzeit von 18 Monaten muss auch vor dem Hintergrund der schwersten Nachkriegsrezession betrachtet werden. Für viele Kollegen/innen ist Arbeitsplatzsicherheit ein wichtiges Gut. Und das angebotene Paket bietet eine verlässliche Perspektive in der betrieblichen Altersversorgung für die nächsten 5 Jahre und darüber hinaus mit der Umwandlungsmöglichkeit von Urlaubsgeld in freie Tage sowie mit der Gesundheitsförderung weitere bedenkenswerte Ansätze.