Nun liegen auch die Empfehlungen der Rentenkommission auf dem Tisch. Zusammen mit der Gesundheits- und Pflegereform sowie mit dem Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz hat die Bundesregierung große Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Nach dem ausgefallenen letzten „Herbst der Reformen“ scheint sie nun ernsthaft liefern zu wollen und drückt aufs Tempo.
Aber Eile und Hast sind keine guten Ratgeber. Wenn nur wenige Tage nach dem Bericht der Gesundheitsreformkommission bereits ein Gesetzentwurf vorliegt und nur ein Monat danach von der Bundesregierung beschlossen wird, und wenn nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Berichts der Rentenreformkommission Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Baas verkünden, dass die Vorschläge ein „Gesamtkunstwerk“ sind, keine „Rosinenpickerei“ stattfinden dürfe und es keine Alternative zu diesem Reformpaket gebe – dann erscheinen solche Handlungen und Verlautbarungen als Versuch, die Reformen möglichst ohne Berücksichtigung anderer Aspekte und ohne sachorientierte Abwägung von unterschiedlichen Argumenten und Standpunkten durchzudrücken. Solche Hauruckaktionen erinnern mich an die „Basta!“-Politik des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder und der „Alternativlosigkeit“ der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide Politikstile hatten den jeweiligen Bundesregierungen nicht gutgetan – hatten sie doch die linken und rechten Ränder des demokratischen Spektrums gestärkt und den schleichenden Niedergang der SPD und jetzt von CDU und CSU eingeläutet.
Die Verdrossenheit gegen die Parteien des demokratischen Spektrums ist groß. Bei den Wahlen im Herbst drohen CDU, SPD und Grüne ein Debakel. Dieses lässt sich nicht abwenden, indem diese bedeutenden Reformvorhaben in kürzester Zeit durchgedrückt werden – in der Hoffnung, dass die Bundesbürger möglichst schnell die beschlossenen Gesetze als gegeben abhaken. So kann die Bundesregierung nicht das historisch schlechte Vertrauen wettmachen. Nein, vielmehr muss genügend Zeit für Diskussionen und Abwägung der Sachargumente gegeben werden. Und nach der Verabschiedung der Reformen muss die Bundesregierung geschlossen und ohne Streit die verabschiedeten Gesetze vertreten. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
„Kein Gesetz geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hereingekommen ist.“ – Diese Maxime des großen SPD-Politikers Peter Struck sollten die Parlamentarier in ihren Beratungen zu den Reformen beherzigen und den Diskussionen genügenden Spielraum lassen. Die Verschiebung der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform auf den 10. Juli geht zwar in die richtige Richtung. Besser wäre es jedoch, Gesundheits- und Rentenreform als großes Sozialversicherungsreformpaket gemeinsam zu beraten und zu verabschieden. Deshalb sollte die Gesundheitsreform mit Blick auf den Herbst behandelt werden.