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Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Genossenschaftsbank levoBank eG im Herzen des Saarlandes waren aufgerufen, sich an der turnusgemäßen Betriebsratswahl zu beteiligen. Diesem Aufruf sind sie mit einer phänomenalen Wahlbeteiligung um die 90% gefolgt. Ein solch hohes Interesse ist leider nicht selbstverständlich, darf aber in diesem Fall gerne als Signal für den hohen Stellenwert gesehen werden, den die Mitarbeitervertretung unter den Kollegen und Kolleginnen im Unternehmen genießt.  
Zur Wahl angetreten war eine freie Arbeitnehmerliste mit dem bisherigen Betriebsratsvorsitzenden und örtlichem Landesvorstandsmitglied der DHV Christoph Schirra an der Spitze. Die neun Sitze im Gremium sind an eine gesunde Mischung aus neuen Kandidaten und erfahrenen Mitgliedern gegangen. Ein Beweis dafür, dass man sich der Wichtigkeit bewusst ist, neue Mitwirkende an die Betriebsratsarbeit heranzuführen und gleichzeitig das Wissen der erfahrenen Betriebsräte im Gremium zu erhalten.
Der DHV-Landesgeschäftsführer Lukas Menzel war als Wahlbeobachter bei der öffentlichen Stimmauszählung am 11. Mai in Lebach anwesend und konnte zusammen mit weiteren Wahlbeobachtern bestätigen, dass die Wahl durch den Wahlvorstand sehr sorgfältig und professionell durchgeführt wurde. Als DHV möchten wir uns für die sehr fruchtbare Zusammenarbeit auf der Betriebsebene in der vergangenen Legislaturperiode bedanken und versichern den neugewählten Betriebsratsmitgliedern, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit weiterhin fortzusetzen. Die aktuelle politische Lage ist sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene alles andere als überschaubar und sicher, so dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der levoBank eG sich freuen können, eine Vertretung an Ihrer Seite zu haben, die ihre Interessen voll im Blick hat.

Lukas Menzel

DHV-Rheinland-Pfalz/Saar

Die Verhandlungen zwischen AVR und DBV wurden am 16.05.2022 unter Beteiligung der DHV fortgeführt. Der AVR legte in der Verhandlung ein erstes Gehaltsangebot vor:

• Laufzeit: 36 Monate (vom 01.04.2022-31.03.2025)
• 2,75 % Gehaltserhöhung zum 01.10.2022
• 600 € Einmalzahlung im August 2022 für die Nullmonate April bis September 2022
• 1,75 % Gehaltserhöhung zum 01.04.2024
• Erhöhung Ausbildungsvergütungen um 60 € mtl.

Das Angebot ist nach Auffassung der DHV noch nicht abschlussreif, aber immerhin ist es eine durchaus respektable Grundlage für die dritte Verhandlungsrunde am 05./06.07.2022. Das Angebot des AVR in Sachen Gehaltserhöhung und Laufzeit liegt nur wenig unter dem Abschluss Privatbanken und öffentliche Banken von Ende März (zwei Gehaltserhöhungsstufen 3 % und 2 % mit Laufzeit 35 Monate). Die DHV erkennt das Bemühen der Arbeitgeberseite an, einen Abschluss unter Berücksichtigung der Inflationsentwicklungen und der Erwartungshaltung der Beschäftigten an einen fairen Gehaltstarifabschluss anzustreben. Dennoch: Auch unter Berücksichtigung eines möglichen Gesamtpakets ist das Gehaltsangebot noch längst nicht ausreichend!

Die Arbeitgeberseite hat zwar in weiteren Punkten Bewegung gezeigt. Bereitschaft des AVR:

• Verlängerung des Altersteilzeitabkommens bis 31.12.2025
• Erweiterung der Frist für die Inanspruchnahme der rentennahen Teilzeit
• Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitsverträgen ab einem Jahr Befristung (bisher zwei Jahre)
• Veränderungen im Vergütungsniveau der A-Säule.
• Erhöhung der Zulage zur Mitarbeitergewinnung von 10 % auf 20 %

In einem wichtigen Punkt – Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde auf 38 Stunden, alternativ 6 zusätzliche freie Tage pro Jahr – zeigte die Arbeitgeberseite jedoch kein Entgegenkommen. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aber für die Beschäftigten ein wichtiges Thema. Die DHV fordert den AVR auf, von der ablehnenden Haltung zu diesem Thema abzurücken und in den Verhandlungen mit dem DBV/im Dialog mit der DHV Kompromissmöglichkeiten auszuloten!

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.

Im ersten Quartal 2022 hatte die Bundesregierung mit dem ersten Entlastungspaket bereits eine Reihe umfangreicher Maßnahmen zur Entlastung beschlossen. Dazu zählt das Steuerentlastungsgesetz 2022, das am 16. März 2022 vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Danach gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022:

• Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro.
• Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro.
• Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent.

Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 im Grundsatz auf ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 27. April 2022 werden diese Maßnahmen nun umgesetzt. Das Paket beinhaltet umfassende Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Familien.
Im Einzelnen geht es insbesondere um folgende Maßnahmen:

• Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.
• Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen.
• Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
• Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen von 200 Euro.
• Vergünstigte Tickets für den ÖPNV.

Wir, die DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V., informieren und halten euch auf dem laufenden!
Mit unserm Informationsdienst können sich die Mitglieder und Interessierte ein Bild über die Tätigkeit und Präsenz der DHV in Deutschland machen. Die DHV nutzt diese Kanäle, um ihre Standpunkte und Positionen klar darzustellen und sich weiter für den gewerkschaftlichen Pluralismus und die gewerkschaftliche Freiheit in Deutschland und Europa einzusetzen.

Sebastian Gräfe, Landesgeschäftsführung DHV-Landesverband Mitteldeutschland

Der diesmalige Landesverbandstag fand in München in den Räumlichkeiten des KKV statt, vielen Mitgliedern von früheren Weihnachtfeiern der DHV schon bestens bekannt.
Haupttagesordnungspunkte waren die Wahl eines neuen Landesvorstandes und die Verabschiedung der Anträge des LV Bayern zum Bundesgewerkschaftstag im November in Nürnberg.

• So fordert der Landesverbandstag in einer Resolution eine deutliche Senkung der Steuerlast auf Energie und Kraftstoffe.
• Die Arbeit im heimischen Arbeitszimmer soll bei einer Nutzung von über 50 Prozent der Arbeitszeit vollumfänglich von der Steuer abgesetzt werden können. Bis zu einer Nutzung von 50 Prozent soll das heimische Arbeitszimmer anteilsmäßig abzugsfähig sein.
• Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sollen maximal eine Dauer von 18 Monaten haben dürfen, mit einer einmaligen Verlängerung in den genannten 18 Monaten. Befristungen mit Sachgrund sollen maximal zwei Mal verlängert werden dürfen. Der Landesverbandstag Bayern fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf, auf das Instrument von befristeten Arbeitsverträgen gänzlich zu verzichten.
• Die Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern (Stichwort Mütterrente) sollen ebenfalls wie für die nach diesem Stichdatum geborenen Kinder mit drei Rentenpunkten honoriert werden.
• Zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit soll die die Grenze für die Ehrenamtspauschale von derzeit 840 € jährlich auf das Niveau der Übungsleiterpauschale von 3.000 € jährlich angeglichen werden.

Der Bundesvorsitzende Henning Röders hielt ein engagiertes und informatives Grußwort, wofür sich der Landesverband Bayern herzlich bedankt.

Der Landesverbandsvorsitzende Peter Daniel Forster führte zügig und routiniert durch die Tagesordnung. Zunächst wurde der alte Vorstand entlastet und ausscheidende Mitglieder für ihr Engagement geehrt. Besonders sei Barbara Sanktjohanser namentlich genannt, die seit fast 70 Jahren Mitglied in der DHV ist und über Jahrzehnte Ämter auf Landesverbands- und örtlicher Ebene innehatte.

Alle Ämter konnten aus den Reihen der Mitglieder besetzt werden, was ein Zeichen für einen lebendigen Verband mit motivierten Mitgliedern ist.

Die Wahlen ergaben das folgende Tableau:
Landesvorstand Bayern

Vorsitzender                   Peter Daniel Forster
Stellvertreterin               Silvia Steinberg
Rechnerin                      Klementine Rehm
Schriftführer                  Johann Lindmaier
Beisitzer                         Michael Staab, Michael Voß
Aufsichtsratsmitglied      Ingrid Prager
Rechnungsprüfer           Ina Papst, Martin Fehrmann

Der Landesverbandstag endete, wie es sich in Bayern gehört mit einem ordentlichen Schweinsbraten zum Mittagessen.

Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich bei allen Teilnehmern unserem Bundesvorsitzenden Henning Röders, Peter Forster und Ingrid Prager, die mich bei der organisatorischen Vorbereitung besonders unterstützt hat.

Friedhelm Dömges
Geschäftsführer Bayern