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Die Pandemie und ihre andauernden Folgen für unsere Wirtschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben bleibt noch für lange Zeit eine riesige Herausforderung für uns alle.

Politische Parteien und Tarifpartner stellen in diesen Tagen ihre Forderungen auch angesichts dieser Krisensituation auf.

Kommunen leben wegen der Krise weitgehend auf Pump und sehen sich Tarifforderungen für Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst bis 4,8 Prozent ausgesetzt. Wieviel Prozentpunkte sind insofern angemessen im Hinblick auf die notwendigen Einschätzungen, was überhaupt verteilt werden kann, und was viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der zurückliegenden Zeit an Entgeltverlusten hinnehmen mussten, und was sie außerordentliches in etlichen Bereichen zusätzlich haben leisten müssen?

Die Arbeitszeit ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die Linkspartei fordert die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das ist einfach ein realitätsfernes und populistisches Wunschdenken. Eine vier-Tage-Woche bleibt jedoch erwägenswert bei „gewissem“ oder „teilweisem“ Lohnausgleich, wie vom Bundesarbeitsminister und von Gewerkschaften ins Spiel gebracht. Die Höhe des Lohnverzichts bleibt ausschlaggebend. Allerdings kommt niemand an der Betrachtung vorbei: Bei einem Strukturwandel gilt leider, dass Arbeitsplätze, die ohnehin nicht mehr gebraucht werden, auch nicht mehr durch eine Teilzeitregelung zu retten sind.

Die Corona-Krise wird noch schmerzhafte Einschnitte hervorrufen. Selbst wenn das Virus besiegt sein wird, kann die Wirtschaftsflaute noch länger andauern. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen die Lasten gemeinsam schultern. Die Tarifpartner haben dies in der Vergangenheit zumeist sehr gut hinbekommen. Populistische Tagträumereien helfen nicht weiter.

Die Ausnahmeregelung, dass insolvente Firmen ihre Zahlungsunfähigkeit bis zum 30.09.2020 nicht kommunizieren müssen, sollen nach Plänen der SPD bis in den März des kommenden Jahres verlängert werden. 550.000 dieser Firmen sind derzeit aufgrund dieser Maßnahme verdeckt überschuldet. Nach seriösen Schätzungen würde diese Zahl dann auf über 800.000 steigen.

Viele Insolvenzen werden sicherlich nur verschoben, viele noch gesunde Firmen könnten noch in den Abgrund gerissen werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist eine Verschiebung ein zweischneidiges Schwert. Im Zweifel muss für uns gelten, dass wir nach der Pandemie eine relativ gesunde Firmenstruktur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen brauchen. Dafür gibt es einige Instrumente, die nur genutzt und für die jeweiligen Branchen angepasst werden müssten, wie bessere Kreditkonditionen, die Ausweitung von Überbrückungsprogrammen auf alle Unternehmensgrößen und alle Krisenmonate, eine Flexibilisierung der Kurzarbeit sowie erweiterte Möglichkeiten, bei der Steuer aktuelle Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen.

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Beibehaltung der Aufstockung ist trotz der Tatsache zu begrüßen, dass die Bundesagentur für Arbeit bereits durch die bisherigen Zahlungen ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro angehäuft und davor gewarnt hat, dass ihre Rücklagen von 26 Milliarden Euro im laufenden Jahr komplett aufgebraucht werden.

Kritikern dieses Regierungsvorhabens, das Kurzarbeitergeld durch staatliche Zuschüsse weiter zu sichern, sind dies allzu durchsichtige Wahlkampfmanöver, nicht mehr marktwirtschaftlichen Überlegungen entsprechende Maßnahmen der Gewährleistung von sozialer Sicherheit, sondern ein politisches Narkotikum.

Einer staatlichen Interventionspolitik sowie Unterstützungsleistungen in Corona-Zeiten müssen aber weiterhin Betrachtungen unterliegen, die eine Balance zwischen einem auch wieder gewünschten „Normalzustand“, der als Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben muss, und den Erhalt von Millionen von Arbeitsplätzen und Einkommen ermöglichen. Schlussendlich brauchen wir sehr differenzierte Betrachtungen.

Nicht alles Wünschenswerte darf derzeit auch wirklich umgesetzt werden. Unter dem Label „Bürokratieentlastung“ dürfen keinesfalls Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards abgebaut werden, wie Arbeitgeberverbände etwa bezüglich des Arbeitszeitgesetzes im Zuge der Corona-Bewältigung gefordert haben.
Was wir in Corona-Zeiten benötigen, ist nicht Empathie als allgemeine Konsensstrategie, sondern Vernunft, Mitgefühl oder Respekt als alternative Leitmaxime des gesellschaftlichen Umgangs.

Adalbert Ewen,
CGB-Bundesvorsitzender

Die DHV und andere Gewerkschaften als Dumpinggewerkschaft zu bezeichnen, aber den eigenen Mitarbeitern/innen den Tariflohn zu verweigern und sogar nicht mal den Mindestlohn zahlen zu wollen.
Da können wir nur sagen: Ganz großes Kino –verdi! Der DGB-Gewerkschaft mit effektivem Lohndumping!

Laut der Pressemitteilung aus dem Februar 2020 der GDG (Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten) zahlen verdi und der DGB bei der Deutschen Angestellten-Akademie GmbH (zu 100% verdi-Tochter) unter dem gesetzlichen Mindestlohn Weiterbildung.

Wir fragen uns: Wie kann eine Gewerkschaft, die in 70 Branchen tätig ist und sich für über 1000 Berufe zuständig fühlt und fast täglich irgendwo lautstark für höhere Löhne und Gehälter streikt, selbst Lohndumping vom Feinsten bei Angestellten der eigenen Tochterfirma betreiben?
Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln – es grenzt an ein Pharisäertum!   

Über das Arbeitgeberverhalten von verdi hat man seit der Gründung 2001 schon viel gehört und gelesen. Auch dass verdi und der DGB als Arbeitgeber die GDG nicht als Gewerkschaft anerkennen und ihren eigenen Mitarbeitern das Streikrecht aberkennen, entbehrt hier nicht einer gewissen Ironie.  Wehe ein Arbeitgeber täte dies!

Aber selbst wenn man gutmeinend dieses inakzeptable Gebaren als Arbeitgeber ausblendet, zeigt sich anderweitig das Scheitern von verdi zwischen den eigenen oft überzogenen Ansprüchen und dem Resultat des Handelns: Diese Gewerkschaft sieht sich gerne als Robin Hood der Arbeitnehmerschaft und der Gesellschaft. Sie streikt ständig irgendwo mit überzogenen und unrealistischen Forderungen. Aber oft kommen kleinlaute Tarifabschlüsse heraus, die dennoch als große Erfolge verkauft werden. Und wenn das Scheitern zu offensichtlich ist, muss oft als Argument herhalten der Konkurrenzdruck der christlichen Gewerkschaften, die ansonsten abschließen würden – im Übrigen die Gewerkschaften, die nach DGB-Duktus vollkommen irrelevant sind und denen man rechtlich die Tariffähigkeit aberkennen lassen will. Das passt irgendwie nicht so ganz zusammen.

Verdi verfehlt mit solchem Gebaren ihr Ziel, die Erosion des DGB-Organisationsgrades in der Bundesrepublik Deutschland zu stoppen! Auch sollte verdi vor ihrer eigenen Haustür kehren, vorbildhaft als Arbeitgeberin voranschreiten und sich vorbildhaft um die Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Beschäftigten kümmern! Verdi sollte ihre eigenen Slogans einfach mal auf die eigenen Kollegen anwenden wie „Umfairteilen“, „Weniger ist Wahnsinn“ oder „Wir sind es wert“, ansonsten bekommen diese so eigenen Slogans einen eher komischen Beigeschmack.   

Wir können den Kollegen und Kolleginnen, die bei der DAA GmbH unter Mindestlohn bezahlt werden, nur unsere Sympathie bekunden und der GDG viel Erfolg im hauseigenen Arbeitskampf wünschen!

Nehmt Euch liebe Kollegen und Kolleginnen bei der Deutschen Angestellten Akademie GmbH ein Beispiel an der verdi-Jugend und ihrem derzeitigen Slogan „Besser unbequem“, denn Streikrecht ist ein Grundrecht und gerade verdi sollte dies wissen!

Die Erkenntnis, dass die Corona-Virus-Pandemie unser aller Leben und ins Besondere unseren Arbeitsalltag auf eine Art und Weise beeinflusst, wie man es sich zu Beginn des Jahres 2020 nicht vorstellen konnte, darf mittlerweile fast als Binsenweisheit gelten. Viel interessanter sind die Wege und Lösungen, die in den vergangenen Monaten erprobt wurden, um den Stillstand entgegenzuwirken oder ihn erst gar nicht eintreten zu lassen.
Das Verhandeln über Tarifabschlüsse gehört unbestritten zum Kerngeschäft einer jeden Gewerkschaft. Die Rahmenbedingen, in denen sich Tarifverhandlungen abspielten, galten über lange Zeit als gegeben. Die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen sich persönlich in einem, wie auch immer gearteten, Raum und beraten über die Parameter, unter denen sich eine Einigung herbeiführen lässt. Ein Szenario das heute in Folge der bestehenden Hygienemaßnahmen zumindest mit vielen Fragzeichen versehen ist, wenn es überhaupt umgesetzt werden kann.
Da das Ruhenlassen der Tarifarbeit über längere Zeit aber keinesfalls im Sinne der betroffenen Belegschaften ist, mussten alternative Herangehensweisen gefunden werden. Mit der abrupten und massiven Verlagerung von Arbeitskräften ins Home-Office, kam es auch zu einem deutlichen Nutzungsanstieg von Konferenzsoftware. Diese bot auch für den Austausch zwischen den Tarifparteien eine sinnvolle Plattform. Gab es gerade zu Beginn eine Anzahl technischer Schwierigkeiten zu bewältigen, sind diese natürlich kein Ersatz für den direkten persönlichen Austausch. Trotzdem lassen sich einige Vorteile, wie das Vermeiden von langen Dienstfahrten und eine oft konzentriertere Diskussionsführung, nicht abstreiten.
Am Ende führt aber wenigstens an einem abschließenden Treffen der Verhandlungs-parteien kein Weg vorbei. War zuvor fast jeder abschließbare Raum für ein Treffen geeignet, stellt sich die Situation nun anders dar. Ist genügend Platz vorhanden, um die nötigen Sicherheitsabstände einzuhalten? Kann man richtig lüften? Sind Stühle und Tische vorschriftsmäßig desinfiziert worden? Gibt es vielleicht interne Vorgaben, wie lange sich eine Gruppe überhaupt am Stück in ein und demselben Raum aufhalten darf? Letztlich ist ein richtiges Raum-Management nötig.
Neben diesen rein formalen Maßnahmen, stehen nun auch andere inhaltliche Aspekte vermehrt im Fokus. In den letzten Jahren gewannen innerhalb unterschiedlicher Belegschaften immer mehr die Fragen, um das Verhältnis von Berufs- und Privatleben, an Bedeutung. Trotzdem konzentrierten sich viele Tarifverhandlungen größtenteils auf die Entwicklung des Lohniveaus. Hier ist zumindest mittelfristig durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Umdenken erfolgt. Innerhalb kürzester Zeit wurde eine Unmenge an Betriebsvereinbarungen zur Durchführung von Arbeit über das Home-Office verabschiedet. Die fachgerechte Umsetzung im Arbeitsalltag und im Tarifwerk werden die Tarifparteien sicherlich noch auf längere Zeit begleiten. Aber auch die Frage der ökonomischen Arbeitsplatzsicherheit stellte sich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem geradezu unbekannten Ausmaß. Über das Mittel der Kurzarbeit ist es in Deutschland bisher gelungen hier die gröbsten Auswirkungen abzufedern. Das, damit nicht die Rettung für alle Betriebe gesichert ist, ist aber leider ebenfalls ein Fakt.  
Wir als DHV aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes, können in diesen ökonomisch turbulenten Zeiten nur bestehen, wenn wir uns auf unsere Kernkompetenzen besinnen. Der Zusammenhalt zwischen den Menschen allgemein und den Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen im Besonderen, ist heute von einer Bedeutung, wie selten zuvor. Mit der Unterstützung unserer Mitglieder im Rücken, wird die DHV auch weiterhin nichts unversucht lassen, den bestmöglichen Weg für einen sicheren und mehr als nur angemessenen entlohnten Arbeitsalltag zu finden. Zeiten der Unsicherheit gehen auch immer mit neuen Möglichkeiten einher, diese zu nutzen muss nun unser aller Ziel sein. Die kommenden Tarifverhandlungen sind trotz aber auch gerade wegen ihrer Einschränkungen und besonderen Umstände die beste Möglichkeit, die ersten Schritte auf diesem Weg zu gehen.