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Bei den Privatbanken hat es jetzt endlich einen Tarifabschluss gegeben:

• Laufzeit: 35 Monate (Juli 2021 bis Mai 2024)
• Einmalzahlungen: 500 € im April 2022 und 500 € im Januar 2023
• Einmalzahlungen Auszubildende: 100 € im April 2022 und 100 € im Januar 2023
• Gehaltserhöhungen:
  3 % ab August 2022
  2 % ab August 2023
• Erhöhung der Ausbildungsvergütungen:
  1.150 € für das 1. Ausbildungsjahr
  1.220 € für das 2. Ausbildungsjahr
  1.300 € für das 3. Ausbildungsjahr
• Verlängerung bis Ende 2024:
  –    Altersteilzeittarifvertrag
  –    Langzeitkontenregelung
  –    Öffnungsklausel für Beschäftigungssicherung (31-Stunden-Klausel)
  –    Tarifvertrag Kurzarbeit

Angesichts der langen Verhandlungsdauer von 9 Monaten und des zwischenzeitlichen mehrmonatigen Verhandlungsstillstands ist das Verhandlungsergebnis aus Sicht der DHV enttäuschend. Die Gehaltserhöhung von 3,0 % in 2022 bedeutet einen erheblichen Reallohnverlust. Das gleiche dürfte für 2023 zu erwarten sein. Die vereinbarten Einmalzahlungen kompensieren nicht die 13 Nullmonate von Juli 2021 bis Juli 2022. Es ist schade, dass die bei den öffentlichen Banken vereinbarte Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde auf 38 Wochenarbeitsstunden ab 01.01.2024 nicht bei den Privatbanken vereinbart werden konnte. Die DHV hatte die Arbeitszeitverkürzung in den vergangenen Tarifrunden immer als Forderung eingebracht. Die positiv zu bewertenden überproportionalen Erhöhungen bei den Ausbildungsvergütungen und die Verlängerungen des Altersteilzeit-, Langzeitkonten-, Kurzarbeitstarifvertrages sowie 31-Stunden-Klausel können die enttäuschenden Regelungen für die Beschäftigten nicht zufriedenstellend kompensieren.

Die Inhalte des Tarifabschlusses gelten für DHV-Mitglieder kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme.

Die Tarifparteien hatten sich in der Nacht vom 01. auf den 02. April 2022 auf einen Tarifabschluss u.a. mit folgenden Inhalten geeinigt:

• Einmalzahlung im Mai 2022: 550 € für Beschäftigte 300 € für Auszubildende
• Einmalzahlung im Mai 2023: 500 € für Beschäftigte und 250 € für Auszubildende
• 3,0 % Gehaltserhöhung ab September 2022
• 2,0 % Gehaltserhöhung ab September 2023
• Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von je 50 € ab September 2022 und ab September 2023
• Ab 01.10.2022: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte bei Überschreitung ihrer individuell vereinbarten Arbeitszeit
• Verlängerung der Altersteilzeitregelung bis 31.12.2024
• Verlängerung des Tarifvertrags Qualifizierung bis zum 31.12.2024
• Verlängerung des 12-monatigen Übernahmeanspruchs von Auszubildenden im Versicherungsberuf bis 31.12.2024; Verhandlungsverpflichtung der Tarifparteien, die Übernahmegarantie auf weitere Berufe im kaufmännischen sowie IT-Bereich zu erweitern.
• Verlängerung des tariflichen Arbeitszeitkorridors bis 31.12.2024
• Verlängerung des Tarifvertrages zur Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer bei Arbeitnehmerüberlassung bis 31.12.2024

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 26 Monaten bis zum 31.03.2024.

Die Inhalte des Tarifabschlusses gelten auch für DHV-Mitglieder kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel.

Der Tarifabschluss bedeutet für die Beschäftigten im Versicherungsinnendienst angesichts der stark steigenden Inflation einen erheblichen Reallohnverlust für 2022, der angesichts der langen Laufzeit und der niedrigeren zweiten Gehaltserhöhung wohl auch in 2023 seine Fortsetzung finden wird. Wir hatten zuletzt im Gespräch mit dem AGV am 31.03.2022 einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 18 Monaten und eine Gehaltserhöhung von 4 % ab 01.07.2022 als Vorstellung für einen fairen Kompromiss vorgebracht. Insofern entspricht der Gehaltstarifabschluss in diesem wesentlichen Punkt nicht unseren Vorstellungen.

Die beiden Einmalzahlungen von insgesamt 1.050 € für Beschäftigte und von 550 € für Auszubildende gehen in ihrer Höhe in Ordnung. Leider wurde unsere Idee, eine Einmalzahlung als steuer- und sozialabgabenfreie Coronaprämienzahlung noch bis Ende März 2022 zu vereinbaren, von den Tarifparteien nicht aufgenommen. Mit einer zeitlichen Straffung des Verhandlungsverlaufs März 2022, wie wir sie vor Beginn der Verhandlungen vorgeschlagen hatten, wäre eine Coronaprämienzahlung noch im März zu schaffen gewesen.

Eingang in den Tarifkompromiss hat dagegen unser Vorschlag nach Verlängerung des Altersteilzeitabkommens gefunden. Dieser Punkt, der im verdi-Forderungskatlog  nicht stand, hatten wir in den Gesprächen mit dem AGV vorgebracht.

Positiv zu bewerten ist die Vereinbarung des Mehrarbeitszuschlags für Teilzeitbeschäftigte. Auch die Verlängerung des Übernahmeanspruchs für die Auszubildenden ist ein positives Signal für die Ausbildung bei den Versicherungen.

Gestern erfolgte zwischen der DHV-Berufsgewerkschaft und dem Arbeitgeberverband noch ein intensiver Meinungsaustausch zu den heutigen Tarifverhandlungen.
Hier eine kurze Zusammenfassung nebst Ausblick:

Erstes Gehaltserhöhungsangebot des AGV, Stand 23.02.2022:

• Lineare Tariferhöhung um 2,5 % zum 1. November 2022
• Tarifliche Einmalzahlung i.H.v. 400 €, zahlbar im April 2022
• Weitere tarifliche Einmalzahlung i.H.v. 400 €, zahlbar im April 2023
• Laufzeit: 23 Monate (vom 1. Februar 2022 bis 31. Dezember 2023)

Gehaltserhöhungsvorschlag DHV-Berufsgewerkschaft  

• Lineare Tariferhöhung um 4 % zum 01.07.2022
• Einmalzahlung i.H.v. 800 € im April 2022 (Summe der vom AGV angebotenen   zwei Einmalzahlungen)
• Laufzeit:  18 Monate, also bis 31.08.2023

Prognose:

• Mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgt in den frühen Morgenstunden des 02. April 2022 der Tarifvertragsabschluss zwischen dem Arbeitgeberverband sowie den Gewerkschaften ver.di und DBV.
• Es wird eine Annäherung bei den hier aufgeführten Gehaltserhöhungsvorstellungen geben.
• Bereits jetzt steht fest, dass das Altersteilzeitabkommen verlängert wird.

Am Mittwoch, 16.03.2022, fand im Baumarkt Hornbach, Duckwitzstraße, Bremen die Betriebsratswahl 2022 statt.  62 Mitarbeiter/innen haben sich an der Wahl beteiligt. Es wurden 59 gültige Stimmen abgegeben, 8 Stimmen waren ungültig. Es wurde ein 5-köpfiger Betriebsrat gewählt (davon 4 DHV-Mitglieder)  sowie 6 Ersatzmitglieder. Frau Martina Hofmann, DHV-Geschäftsführerin Bremen hat die Wahl mehr oder weniger begleitet.

Aus diesem Anlass nahm Frau Hofmann am 26.03.2022 die Gelegenheit wahr, auf dem Parkplatz des Baumarktes Hornbach den neuen 5-köpfigen Betriebsrat sowie 2 Ersatzmitgliedern herzlich für ihr Engagement mit einem „Rößchen“ zu danken.

Auf den Bildern sieht man von links nach rechts:

Reinhard Wätjen,                            BR-Mitglied
Patrick Mehlis,                                 Schriftführer
Jessica Ziele,                                   BR-Vorsitzende
Tanja Taron,                                     stellvertretende BR-Vorsitzende
Anke Matrose,                                  1. Ersatzmitglied für die Frauen
Bryan Urbanczyk,                             BR-Mitglied
Dennis Bressler,                               1. Ersatzmitglied für die Männer

Bei der Gelegenheit bedankte sich Frau Hofmann auch bei der bisherigen BR-Vorsitzenden Anke Matrose und bei dem bisherigen ordentlichen BR-Mitglied Dennis Bressler für ihre tolle geleistete Arbeit in der letzten Amtsperiode.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Jahr 2013 gegründet. Ihre anfängliche Ausrichtung war geprägt durch die Euro-Rettungspolitik.

Eine erste Zäsur hin zu einer Radikalisierung erfuhr die Partei in den Flüchtlingsbewegungen seit 2015. Diese Radikalisierung setzte sich mit den seit Juli 2015 stattgefundenen Führungswechseln weiter fort und kulminierte in der Feststellung des ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bei seinem Rücktritt am 28.01.2022, dass Teile der Partei nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden.

Die AfD orientiert und positioniert sich zunehmend hin zum politisch rechten Rand. Führende Personen aus dem Kreis der AfD machen wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und auch gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit Migrationshintergrund. Sie relativieren den verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit Verschwörungstheorien und mit dem Versuch, den Präsidenten Putin in Schutz zu nehmen. Damit zeigt die AfD eine nicht akzeptable geistige und politische Nähe zu autoritären Politikstrukturen.

Mit der Entscheidung vom 08.03.2022 stuft das Verwaltungsgericht Köln die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein, der die Beobachtung der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigt. Mit dieser Entscheidung werden Zweifel an der Verfassungstreue der AfD offenbar, die nach Überzeugung der DHV anhand der Entwicklung, die die Partei in den letzten Jahren genommen hat, berechtigt sind und damit auch einer Rechtsmitteleinlegung standhalten werden.

Die DHV toleriert kein extremistisches Gedankengut, keine extremistischen Positionen und kein extremistisches Handeln – gleich welcher Richtung, ob links- oder rechtsextremistisch. Die von der AfD betriebene Politik und die zunehmend offensichtlicher werdende Entfernung von den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen deshalb im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der DHV. Die DHV erwartet von ihren Mitgliedern und Beschäftigten, dass sie ebenfalls aktiv und konsequent für diesen Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Extremismus einstehen.

Für die DHV ist klar, dass sie geschlossen in allen Bereichen und auf allen Ebenen eine offene Auseinandersetzung mit der AfD sucht. Vor dem Hintergrund ihrer Werte wird die DHV Haltung zeigen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen – gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus von rechts oder links.

Bei den Betriebsratswahlen 2022 der METRO Märkte der METRO Deutschland GmbH konnten unsere DHV-Mitglieder in NRW gute Erfolge erzielen!

So wurden beispielsweise in Düsseldorf und Mülheim die Mehrheit der Sitze von DHV-Mitgliedern errungen. Die jeweiligen Betriebsratsvorsitzenden wurden im Amt bestätigt. Wir möchten ihnen hierzu gratulieren.

An dieser Stelle freuen wir uns sehr, dass der Vorsitzende der Bundesfachgruppe Handel und Warenlogistik Marc Will in Düsseldorf erneut im Amt bestätigt wurde.

Auch in weiteren METRO Märkten in Nordrhein-Westfalen konnten Erfolge errungen werden! Wir wissen, dass sich unsere DHV-Mitglieder als gewählte Betriebsräte für die Kolleginnen und Kollegen einsetzen! Allen gewählten Betriebsrätinnen und Betriebsräten übermitteln wir auf diesem Weg einen herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Und allen Mitstreitern und Wahlhelfern senden wir hiermit einen herzlichen Dank für ihre Bereitschaft und ihr Engagement!

Wir wünschen viel Glück und Erfolg in der kommenden Amtszeit!