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Seit 2013 besteht bei den privaten Krankenversicherungen die Betriebsräteinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ Anlass der Gründung war die von SPD, Grünen, die Linke und den DGB-Gewerkschaften geforderte Einführung einer Bürgerversicherung, in der auch die privaten Krankenversicherungen mit einbezogen werden sollen. Die Betriebsräte fürchten massive Arbeitsplatzverluste und Unternehmensinsolvenzen, sollte Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung infolge der Einführung einer Bürgerversicherung wegfallen.

Der Vorsitzende der DHV-Bundesfachgruppe Versicherungen, Peter Abend, arbeitet im Organisationsteam der Betriebsräteinitiative mit.
Jährlich veranstaltet die Betriebsräteinitiative eine Betriebsrätekonferenz der privaten Krankenversicherungen. Vom 15.-16.01.2020 fand in Bonn die Betriebsrätekonferenz statt. Schwerpunkte der Tagung waren fachliche Referate zur Situation der privaten Krankenversicherung und die Beratung über sinnvolle Veränderungen im System der privaten Krankenversicherung. So fordert die Betriebsräteinitiative u.a. die Vermeidung großer Beitragssprünge durch eine Umstellung auf stetige Beitragsanpassungen mit kleineren Beträgen und einen Steuerzuschuss für in der privaten Krankenversicherung versicherte Kinder analog der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders stattete der Betriebsrätekonferenz einen Besuch ab und nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen und zur Vertiefung der guten Kontakte mit Betriebsräten der privaten Krankenversicherungen. Besonders erfreulich ist, dass die DHV mit der Betriebsratsvorsitzenden der Barmenia-Hauptverwaltung, Heike Rottmann, und dem Mitglied des Barmenia-Betriebsrates, Sabine Müllers, zwei weitere in der Betriebsräteinitiative engagierte Personen als DHV-Mitglied gewinnen konnte.

Foto: Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders (re.) mit dem Bundesfachgruppenvorsitzenden Peter Abend (mi.) und Matthias Rottwinkel (li.), beide Betriebsräte der Gothaer Krankenversicherung

Bei den Aufsichtsratswahlen im Gothaer-Konzern erzielte die DHV einen überragenden Wahlerfolg:

• Bei der Aufsichtsratswahl der Gothaer Allgemeine Versicherung AG deklassierte die DHV mit einem Stimmenergebnis von fast 66 % der gültigen Stimmen die gewerkschaftliche Konkurrenz. 720 Beschäftigte gaben der DHV-Liste ihre Stimme. Ganze 23 Stimmen fehlten der DHV, um auch den zweiten Gewerkschaftssitz zu erringen! Als Mitglied gewählt ist Edgar Schoenen. 
• Ein ähnlich herausragendes Ergebnis mit 61,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte die DHV bei der Aufsichtsratswahl der Gothaer Finanzholding AG. 1.134 Beschäftigte gaben der DHV-Liste ihre Stimme. Als Mitglied gewählt ist Peter Abend, der auch Vorsitzender der DHV-Bundesfachgruppe privates Versicherungsgewerbe ist. Als Ersatzmitglied gewählt ist Matthias Rottwinkel.
• Bei der Gothaer Krankenversicherung AG fand eine Persönlichkeitswahl nach dem Drittelbeteiligungsgesetz statt. Peter Abend erzielte mit 565 von 946 gültigen Stimmen (= 59,7 %) das mit Abstand beste Ergebnis! Der nachfolgende Kandidat mit dem besten Stimmergebnis lag mit 399 Stimmen weit abgeschlagen.

Das Wahlergebnis bedeutet eine weitere Steigerung des schon erfreulichen Ergebnisses gegenüber 2017. Damals erreichte die DHV 54,75 % bei der Gothaer Finanzholding AG und 56,83 % bei der Gothaer Allgemeine Versicherung AG. Die DHV ist damit weiterhin unangefochtene Nr. 1 Gewerkschaft bei der Gothaer!

Arbeitnehmermitbestimmung bedeutet Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und nicht Fremdbestimmung durch eine Gewerkschaft! Diesen Grundsatz lebt die DHV seit Jahrzehnten und stellt auf ihre Gewerkschaftslisten ausschließlich Mitglieder auf, die in den Unternehmen beschäftigt sind. Die überzeugenden Wahlergebnisse bei den Urwahlen im Gothaer-Konzern zeigen, dass die DHV-Philosophie großen Anklang bei den Beschäftigten findet. Darüber hinaus sind die Ergebnisse eine eindrucksvolle Bestätigung der engagierten Arbeit der DHV-Mitglieder in der Gothaer für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen.

Die DHV beglückwünscht die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für die neue Amtsperiode viel Glück und Erfolg bei ihrer Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und für das Wohl der Gothaer.

DHV-Hauptvorstand

Nach vorläufigem Scheitern der Tarifverhandlungen beim DRK-Thüringen: jetzt Einigung auf neuen Eintgelttarifvertrag für 2021!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen am 21.10.2019, vereinbarten wir mit der Arbeitgeberseite ein Sondierungsgespräch am 17.01.2020. An diesem Tag wurde der Grundstein für eine erfreuliche Kehrtwende gelegt.

Im Ergebnis haben wir folgendes Paket verabschiedet:

• Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit bis zum 31.Dezember 2021 haben.
• alle Gehälter steigen ab 01.04.2021 zwischen 2,3 % und 7,53 %, im Gesamtdurchschnitt um 4,65 %
• alle Mitarbeiter des DRK-Thüringen erhalten im Jahr 2021 eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 156,00 € netto (Ausgleich für die Leermonate (von 01/21 bis 03/21) gebunden an die zeitliche Lage von mindestens 5 Tagen Erholungsurlaub, gem. §40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG.)
• Einigung auf neue Gehaltstabellenstrukturen (Aufteilung der Bereiche in „Verwaltung, Soziales, Pflege und Rettungsdienst/Medizin“ – dadurch können branchenspezifische Lohnanpassungen individuell besser erreicht werden.)
• Schaffung einer Vereinbarung, in der die Vertragsparteien den gemeinsamen Verhandlungswillen erklären, bis zum 31.12.2025 das tarifliche Entgelt weiter positiv zu entwickeln, eine Annäherung branchenvergleichbarer Entgelte im öffentlichen Bereich wird angestrebt sowie eine jährliche Entgelt-Mindeststeigerung von 3 %
• RettAss verbleiben bis 31.12.2022 in der EG4
• Steigerung der Ausbildungsvergütung um 13,3 %.

Am 28.01.2020 beriet die DHV-Tarifkommissionsmitglieder über das Ergebnis des Sondierungsgesprächs. Grundsätzlich kann die DHV-Tarifkommission den Punkten zustimmen, bezüglich der angebotenen Gehaltserhöhung waren wir aber nur bereit, diese für das Jahr 2021 zu akzeptieren! Die substanziellen Defizite im Angebot der Arbeitgeber für 2022 sind jedoch noch immer zu groß, um eine schrittweise Niveauangleichung an den TVöD erkennen zu können. Ein zeitlicher Rahmen zur Niveauangleichung von 4 Jahren ist dabei weiter unser Ziel!

Wir halten auch in diesem Jahr weiterhin an unseren Forderungen für MTV/ETV fest! Dies gilt insbesondere für die Niveauangleichung an den TVöD innerhalb der nächsten 4 Jahre; die Festschreibung der jährlichen Sonderzahlung, Steigerung der Funktionszulagen und für die einschlägigen Änderungen/Verbesserungen im Manteltarifvertrag.

Die Verhandlungen gestalten sich langwierig und hart! Deshalb unterstützt uns auch in diesem Jahr!

World Organisation of Workers: Seminar zum Gesundheitsschutz

„Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Wie nähert sich das Management dieser Frage und wie wichtig ist gute Führung?“ – unter diesem etwas sperrigen Titel fand am 30./31.01.2020 in Larnaka auf Zypern ein sehr interessantes Seminar statt.

Rund 60 Teilnehmer/innen aus 13 europäischen Ländern diskutierten über die Frage, wie gute Führung die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz positiv beeinflusst und welche Rolle den Gewerkschaften dabei zukommen kann.
Den Teilnehmern/innen erwartete eine vielfältige Bandbreite von Experten von Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgebern:
Die Situationen in den Ländern wurden in Arbeitsgruppen näher beleuchtet. Eine dieser Arbeitsgruppen wurde vom DHV-Bundesvorsitzenden Henning Röders geleitet.
Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Bereich Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit in den europäischen Ländern gut, auch wenn es weiterhin in vielerlei Hinsicht Handlungsbedarf gibt.
Ein ausführlicher Bericht zu dem Seminar erscheint in der nächsten Ausgabe der DAZ Ende Februar.

Foto: Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders und der CGB-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen verfolgen mit Aufmerksamkeit die Vorträge und Diskussionen.