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IMMER MEHR BANKEN VERLANGEN VON IHREN KUNDEN VERWAHRENTGELTE

CGB FORDERT VON EZB ENDE DER NULL-ZINS-POLITIK

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) turnusmäßig über die Höhe der Leitzinsen. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft fordert von der EZB ein Ende ihrer Null-Zins-Politik.
Rudolph: „Der CGB und die Unionsgewerkschafter erwarten von der neuen EZB-Chefin Lagarde einen zinspolitischen Kurswechsel. Einmal muss Schluss sein mit der Null-Zins-Politik, die die EZB bereits seit dem 16.03.2016 betreibt. Die EZB darf ihre Geldpolitik nicht ausschließlich an wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Zielen ausrichten, sondern sollte auch die Belange der Sparer beachten. Es kann nicht im Interesse der EU sein, dass ihre Zentralbank das Schuldenmachen belohnt und die Sparer bestraft.“
Der CGB verweist darauf, dass aufgrund der anhaltenden Null-Zins-Politik der EZB mittlerweile Kreditinstitute zunehmend dazu übergehen, auch normale Sparer mit Negativzinsen bzw. Verwahrentgelten zu belasten, darunter die HASPA als größte deutsche Sparkasse und seit wenigen Tagen auch die Bremische Volksbank, die von Sparern die mehr als 100.000 Euro auf dem Konto haben, jetzt einen Negativzins von 0,5 Prozent erhebt.
Rudolph: „Für viele Arbeitnehmer dient Sparen vor allem der Altersvorsorge. 100.000 Euro auf dem Konto sind deshalb nicht automatisch ein Beleg für Reichtum, sondern zum Teil auch angesparte Altersrücklagen aus Versicherungen oder Konsumverzicht. Die Politik in Deutschland erwartet von Arbeitnehmern, dass sie private Altersvorsorge betreiben und sich nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente verlassen. Negativzinsen und Verwahrentgelte der Kreditinstitute als Folge der Null-Zins-Politik der EZB haben nicht nur Rendite-Erwartungen von Geldanlegern zunichte gemacht, sondern verursachen mittlerweile sogar Geldverluste der Sparer, wobei rechtlich strittig ist, ob Negativzinsen bzw. Verwahrentgelte in Deutschland überhaupt zulässig sind. Das Landgericht Tübingen hat letzteres verneint und kürzlich entschieden, dass ein gebührenpflichtiges Konto nicht auch noch mit Negativzinsen belastet werden darf. In jedem Fall bleibt festzustellen, dass ein Festhalten der EZB an ihrer Null-Zins-Politik verheerend für die Sparer wäre und das Problem der wachsenden Altersarmut in Deutschland weiter verschärfen würde.“

Das Jahr 2019 ist zu Ende gegangen. Die 2010er-Jahre sind Geschichte, und wir treten ein in ein neues Jahrzehnt.

Wirtschaftlich waren die letzten 10 Jahre von einer erstaunlichen Stabilität geprägt. Die deutsche Wirtschaft erlebte einen lang anhaltenden Boom mit einer erfreulich niedrigen Arbeitslosenrate. Politisch erlebten wir dagegen grundlegende Umwälzungen. Trump, der Brexit, die anhaltende EZB-Niedrigzinspolitik, die Flüchtlingskrise, die Veränderungen in der deutschen politischen Landschaft, die Klimaproteste – vieles, was uns am Anfang des Jahrzehnts unmöglich erschienen war, ist eingetreten. Wir erleben rasante Veränderungen vor allem in der politischen Kultur. Die 2010er-Jahre werden als das Jahrzehnt der Umbrüche in die Geschichtsbücher eingehen.

Was werden die 2020er-Jahre bringen? Nach meiner Meinung wird das kommende Jahrzehnt entscheidend für die politische und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und Europas und damit auch für unseren Wohlstand sein. Die 2010er-Jahre waren sozusagen der Auftakt. Die Umbrüche fanden im politischen Bereich statt, wirtschaftlich ging es uns dagegen weiterhin gut. Das wird sich in den 2020er-Jahren ändern, dafür muss man kein Prophet sein. Denn unabhängig von den weiteren politischen Entwicklungen, die man nur schwer voraussagen kann, steht schon jetzt fest, dass es einschneidende Veränderungen und Herausforderungen geben wird, wie z.B.:

• Die Babyboomer-Generation tritt in den Ruhestand ein. Es werden Millionen an Arbeitskräften vor allem in den höher und hochqualifizierten Berufen fehlen. In  der Rentenversicherung wird es zu dem lange vorausgesagten Belastungstest kommen: Wird es Deutschland schaffen, ein auskömmliches Rentenniveau zu sichern und gleichzeitig die Rentenbeitragsbelastungen für die Beschäftigten in einem vertretbaren Rahmen zu halten?
• Die digitale Revolution und die Arbeitswelt 4.0 werden viele herkömmliche Tätigkeiten entbehrlich machen. Wie kann Deutschland Arbeit für alle und nicht nur für hochqualifizierte Fachkräfte sichern?
• Das beschlossene Klimapaket wird unseren Alltag spürbar verändern und hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft: Wird in Deutschlands Schlüsselindustrie, der Autobranche, die Transformation vom Verbrennungsmotor hin zum Elektromotor gelingen? Kann Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit angesichts der zu erwartenden Ausgabensteigerungen für den Klimaschutz gesichert werden?
• Kann die EU den Austritt Großbritanniens finanziell und politisch kompensieren? Wird die EU als Staatengemeinschaft bestehen bleiben oder in Gruppen von Staaten mit unterschiedlichem Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis zerfallen?
• Werden die USA weiterhin in der Lage und vor allem willens sein, mit ihrer politischen und militärischen Stärke die Sicherheit und politische Stabilität der westlichen Welt zu garantieren?

In den nächsten 10 Jahren heißt es, Antworten auf diese drängenden Herausforderungen zu finden. Wir als Gewerkschafter sind auch hier gefordert. Mit einer verantwortungsvollen Tarifpolitik und Arbeit in den Betrieben müssen wir die Zukunft gestalten. Dafür wünsche ich uns allen viel Energie und Kraft, den notwendigen Erfolg und gute Gesundheit. In diesem Sinne auf ein gutes neues Jahr 2020!

Ihr Henning Röders

Auch 2020 gilt es die Interessen der DAK-Gesundheit und insbesondere der Beschäftigten der DAK-Gesundheit zu verteidigen und durchzusetzen.

Sowohl gegenüber dem Gesetzgeber, als auch gegenüber dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit.

                                         Setzen Sie ein Zeichen!

Wer mit der aktuellen Situation unzufrieden ist, …
Wer die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Gunsten der DAK-Gesundheit verändern möchte, …
Wer mobiles Arbeiten oder Homeoffice haben will, …
Wer dafür ist, dass jede/r Beschäftigte wählen können sollte zwischen „morgendlichem Tisch suchen“ und festem Arbeitsplatz, …
Wer gegen die Ausweitung der aktuellen Servicezeiten, ohne Personalkonzept ist, …
Wer gegen die Ausweitung der Arbeitstage auf Samstag/Sonntag ist, …
Wer der Meinung ist „Leistung soll belohnt werden“, …
Wer Wert darauf legt, dass die Positionen/Strategien der Gewerkschaft  durch die ehrenamtlichen Mitglieder bestimmt werden sollen, …
Wer etwas ändern will, …

  … wird Mitglied bei der DHV und wählt im Mai die DHV.

DHV – Die Gewerkschaft, die Ihre Interessen vertritt!

Am 11.12.2019 fand in Wuppertal der Auftakt der Gehaltstarifverhandlungen statt. Die DHV-Verhandlungskommission erläuterte ihre Forderungen:

Laufzeit: 24 Monate
Den Beschäftigten ist es bewusst, dass die BARMER in den nächsten beiden Jahren vor großen Herausforderungen steht.  Mit einer längeren Laufzeit wollen wir Planungssicherheit sowohl für die Kasse als auch für die Beschäftigten erreichen.

Gehaltserhöhung: 5,9 in zwei Erhöhungsstufen
Wir gehen mit unserer Gehaltsforderung einen bewusst realistischen Ansatz. Wir wollen nicht den Weg des üblichen Rituals einer hohen Gehaltsforderung mit dem Ziel, sich in der Mitte zu treffen, gehen. Dementsprechend beinhaltet unsere Gehaltsforderung nicht einen Verhandlungsspielraum, wie er in früheren Gehaltstarifrunden üblicherweise eingepreist wurde. Unsere Gehaltsforderung orientiert sich an den diesjährigen Abschlüssen anderer Krankenkassen – die BARMER darf nicht ins Hintertreffen geraten!

Möglichkeit der Umwandlung der Gehaltserhöhung in Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
Das Thema Freizeit ist für viele BARMER-Beschäftigte wichtig. Das gilt vor allem für die vom Projekt „aufbruch“ betroffenen Beschäftigten, die zum Teil weite Fahrtwege zu ihrer Dienststelle in Kauf nehmen müssen. Sie sind für jede Stunde dankbar, die sie mehr zu Hause verbringen können. Mit einem Wahlrecht, die Gehaltserhöhung in eine reduzierte Wochenar-beitszeit umwandeln zu können, wollen wir dem Wunsch der Beschäftigten Rechnung tragen!

Weitere DHV-Forderungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesunderhaltung der Beschäftigten:

• Anspruch auf einen Tag Arbeitsbefreiung für die Einschulung der Kinder
• Anspruch auf einen Tag Arbeitsbefreiung für Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen

Die Arbeitgeberseite verwies in der Diskussion auf die nach ihrer Auffassung schwierige Lage in den nächsten Jahren. Bedingt durch die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebrachten Reformgesetze würden der Kasse Mehrausgaben in Millionenhöhe drohen. Der Spielraum für eine Gehaltserhöhung würde dadurch erheblich eingeengt. Unsere Meinung: Die Beschäftigten dürfen nicht Leidtragende der Gesundheitspolitik der Bundesregierung sein! Sie haben sich eine ordentliche Gehaltserhöhung verdient!

Dagegen zeigte sich die Arbeitgeberseite sehr offen bezüglich unserer Forderungen auf Arbeitsbefreiungen für die Einschulung der Kinder und für Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen. Intensiv diskutiert wurde auch über unsere Forderung zur Umwandlung der Gehaltserhöhung in eine reduzierte Wochenarbeitszeit. Die Arbeitgeberseite erkennt an, dass vor allem bei Beschäftigten mit weiten Fahrtwegen zum Arbeitsplatz der Wunsch nach einer Reduzierung ihrer Arbeitszeit besteht.

Konkrete Ergebnisse zeigte die erste Verhandlungsrunde nicht – leider hat die BARMER auch noch kein erstes Gehaltsangebot unterbreitet.

Die Verhandlungen werden am 22.01.2020 fortgesetzt. Wir erwarten zur nächsten Verhandlung ein verhandlungsfähiges erstes Arbeitgeberangebot!