Bis zum Schluss der Gesetzgebung blieb es spannend: Welche Corona-Regeln gelten seit dem 20.03.2022 im Arbeitsrecht? Was müssen Arbeitnehmer beachten? Welche Aufgaben haben Arbeitgeber? Was sollten Betriebs– und Personalräte jetzt tun?
Einen Überblick über die seit dem 20.03.2022 geltende Rechtslage erhalten Sie mit der im Anhang befindlichen Information.
Vom 02.- 04.März 2022 war es endlich soweit, in Burg/ Spreewald fand ein Präsenzseminar mit den Betriebsratsmitgliedern der DRK- Flüchtlingshilfe aus
Doberlug- Kirchhain statt.
Sehr motiviert kamen die Mitglieder des Betriebsrats mit vielen aktuellen Fragen zu diesem Seminar. An allen drei Tagen erfolgte ein reger Informationsaustausch, welcher zeigte, wie wichtig Präsenzseminare für die Arbeit als Betriebsratsmitglied sind. Den Mitgliedern des Betriebsrats wünschen wir für Ihre weitere Arbeit viel Erfolg und Kraft.
Das DHV- Bildungswerk e.V: bedankt sich hiermit, für das in uns entgegengebrachte Vertrauen.
Der DHV-Landesvorsitzende Bayern und stellvertretende Bundesfachgruppenvorsitzende Versicherungen, Peter Daniel Forster hat bei der Personenwahl der Hauptverwaltung der NÜRNBERGER Versicherung das siebtbeste Ergebnis unter 60 Kandidaten/innen erzielt. Mit diesem eindrucksvollen Ergebnis hat er sich gegenüber der Wahl in 2018 um drei Plätze verbessert!
Das hervorragende Ergebnis ist Peter Daniel Forsters engagierter Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und für das Wohl des Unternehmens zu verdanken. Im Betriebsrat, auf den Betriebsversammlungen und in den Aufsichtsräten der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG und der NÜRNBERGER Beteiligungs-AG bringt er Probleme auf den Punkt und arbeitet konstruktiv an guten Lösungen mit. Auf diese Weise hat sich Peter Daniel Forster einen guten Ruf bei den Beschäftigten erarbeitet, die ihm nun einen großen Vertrauensvorschuss für die nächsten vier Jahre im Betriebsrat gegeben haben.
Wir gratulieren Peter Daniel Forster sehr herzlich zu seinem Wahlerfolg und wünschen ihm weiter gutes Gelingen bei seiner Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und zum Wohl des Unternehmens.
Der DHV-Landesvorsitzende Bayern und stellvertretende Bundesfachgruppenvorsitzende Versicherungen, Peter Daniel Forster hat bei der Personenwahl der Hauptverwaltung der NÜRNBERGER Versicherung das siebtbeste Ergebnis unter 60 Kandidaten/innen erzielt. Mit diesem eindrucksvollen Ergebnis hat er sich gegenüber der Wahl in 2018 um drei Plätze verbessert!
Das hervorragende Ergebnis ist Peter Daniel Forsters engagierter Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und für das Wohl des Unternehmens zu verdanken. Im Betriebsrat, auf den Betriebsversammlungen und in den Aufsichtsräten der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG und der NÜRNBERGER Beteiligungs-AG bringt er Probleme auf den Punkt und arbeitet konstruktiv an guten Lösungen mit. Auf diese Weise hat sich Peter Daniel Forster einen guten Ruf bei den Beschäftigten erarbeitet, die ihm nun einen großen Vertrauensvorschuss für die nächsten vier Jahre im Betriebsrat gegeben haben.
Wir gratulieren Peter Daniel Forster sehr herzlich zu seinem Wahlerfolg und wünschen ihm weiter gutes Gelingen bei seiner Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und zum Wohl des Unternehmens.
Der DHV-Landesvorsitzende Bayern und stellvertretende Bundesfachgruppenvorsitzende Versicherungen, Peter Daniel Forster hat bei der Personenwahl der Hauptverwaltung der NÜRNBERGER Versicherung das siebtbeste Ergebnis unter 60 Kandidaten/innen erzielt. Mit diesem eindrucksvollen Ergebnis hat er sich gegenüber der Wahl in 2018 um drei Plätze verbessert!
Das hervorragende Ergebnis ist Peter Daniel Forsters engagierter Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und für das Wohl des Unternehmens zu verdanken. Im Betriebsrat, auf den Betriebsversammlungen und in den Aufsichtsräten der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG und der NÜRNBERGER Beteiligungs-AG bringt er Probleme auf den Punkt und arbeitet konstruktiv an guten Lösungen mit. Auf diese Weise hat sich Peter Daniel Forster einen guten Ruf bei den Beschäftigten erarbeitet, die ihm nun einen großen Vertrauensvorschuss für die nächsten vier Jahre im Betriebsrat gegeben haben.
Wir gratulieren Peter Daniel Forster sehr herzlich zu seinem Wahlerfolg und wünschen ihm weiter gutes Gelingen bei seiner Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und zum Wohl des Unternehmens.
Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, angesichts des Ukrainekrieges und dem damit verbundenen erheblichen Preisanstieg ein Sofortprogramm zur Entlastung der Bundesbürger auf den Weg zu bringen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 % auf 7 %!
Autofahren wird zunehmend zum Luxus. Das darf nicht sein!
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf die Nutzung des PKW angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Die tägliche Fahrt mit dem Auto zur Arbeit ist für sie kein Luxus, sondern notwendig zur täglichen Ausübung ihrer Arbeit und zur Bestreitung ihrer materiellen Existenz! Die Heraufsetzung der steuerlichen Kilometerpauschale auf 38 Ct. ab dem 21. Kilometer wird erst nach der Steuererklärung in 2023 wirksam. Das ist viel zu spät, die Preise steigen jetzt! Dagegen wirkt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % jetzt!
Die steigenden Preise dürfen auch nicht dazu führen, dass sich Familien einen Ausflug ins Grüne oder eine Fahrt in den Urlaub wegen exorbitant steigender Kraftstoffpreise kaum mehr leisten können!
Der Staat nimmt durch die rasant steigenden Kraftstoffpreise immer mehr an Mehrwertsteuereinnahmen ein. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % entlastet der Staat wirksam die Bundesbürger und wird dabei trotzdem noch erhebliche Mehreinnahmen haben im Vergleich zu den Einnahmeerwartungen ohne den Ukrainekrieg!
Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl von 19 % auf 7 %!
Die Gas- und Heizölpreise steigen bereits seit Monaten in exorbitantem Maße. Der drohende Lieferungsstopp von russischem Gas, Öl und Kohle wird die Situation noch verschärfen! Gleiches ist bei den Strompreisen zu erwarten. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist zwar richtig, die Verbraucher/innen müssen aber noch wirksamer entlastet werden. Ansonsten droht ihnen ein kaltes und dunkles Zuhause, weil sie ohne Einschränkungen beim Verbrauch die hohen Rechnungen nicht mehr bezahlen können!
Strom und Gas gehören zu einer menschenwürdigen Existenz. Es kann nicht sein, dass für Kinobesuche oder für den Kauf einer Kicker-Zeitschrift nur 7 % Mehrwertsteuer anfallen, ein Haushalt aber 19 % Mehrwertsteuer zahlen muss, um es warm und hell haben zu können! Deshalb muss die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz dauerhaft auf 7 % senken!
Kilometerpauschale für Dienstreisen entsprechend der steuerlichen Entfernungspauschale!
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, bei Dienstreisen ihren Privat PKW zu nutzen. Die im Bundesreisekostengesetz geregelte steuerfreie Kilometerpauschale beträgt aber seit Jahren 0,30 €. Während die Bundesregierung rückwirkend zum 01.01.2022 die in der Steuererklärung geltend zu machende Pauschale ab dem 21. Kilometer von 0,30 € auf ,38 € angehoben hat, hat sie eine entsprechende Anhebung für Dienstreisen versäumt. Die Bundesregierung muss schleunigst das Bundesreisekostengesetz ändern und und die steuerfreie Kilometerpauschale für Dienstreisen entsprechend der steuerlichen Entfernungspauschale erhöhen.
Zu unser aller Arbeitsleben gehört es auch, dass wir aufgrund von unterschiedlichsten gesundheitlichen Einschränkung hin und wieder nicht arbeitsfähig sind. Dass sich keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen muss, wenn sie/er erkrankt, gehört wahrscheinlich zu den großen Errungenschaften unserer Gesellschaft. Trotzdem gibt es bei dem Thema Arbeitsunfähigkeit immer wieder Fragen und auch einige Änderungen in der jüngeren Vergangenheit. Daher nutzen wir in unserem nächsten DHV-Aktuell die Gelegenheit zum Thema „Arbeitsunfähigkeit – Ansprüche und Pflichten von Arbeitnehmern“ zu sprechen.
Termin: Mittwoch, 16.03.2022 von 18.00 – 19.30 Uhr
Thema: „Arbeitsunfähigkeit – Ansprüche und Pflichten von Arbeitnehmern“
Technische Voraussetzungen für die Teilnahme sind ein Computer mit Internetzugang, sowie Mikrofon und Lautsprecher. Für den Audiozugang kann man sich auch über Telefon einwählen.
Silke Schönherr-Wagner (Geschäftsführerin DHV-Nord) wird unsere Referentin sein, und Organisation und Moderation liegen bei Lukas Menzel (Geschäftsführer DHV-Rheinland-Pfalz/Saar).
Zur Anmeldung senden Sie bitte eine E-Mail an die Adresse saar-rhlp@dhv-bildungswerk.de
Wir freuen uns auf bereits bekannte sowie neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die DHV ist Mitglied im internationalen gewerkschaftlichen Dachverband World Organization of Workers (WOW). Gerade zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns in der Ukraine fand vom 24.-25.02. ein Seminar in Valencia, Spanien, statt. Unter dem Eindruck dieses erschütternden Ereignisses verabschiedeten die Teilnehmer die folgende Resolution:
Am Donnerstag, 24. Februar 2022, wurde die Welt durch den brutalen und schamlosen russischen Angriff auf die Ukraine und durch die Invasion auf ukrainisches Territorium geschockt. Der Aufbau von Spannungen und die Äußerung von Aggressionen haben zu Handlungen geführt, die vorher nicht vorstellbar waren. Seitdem sterben viele Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten durch Angriffe und Maßnahmen von beiden Seiten.
Der aggressive Ton des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des russischen Außenministers Sergej Lawrow zeigen deutlich ihre Intention, einen starken Fuß in der Ukraine und in der Region zu fassen. Der Druck auf die Ukraine, nicht Mitglied der Nato zu werden, ist ein deutliches Signal, dass Putin die Ukraine in seinem Einflussbereich halten will.
Die derzeitigen Angriffe auf den souveränen Staat Ukraine müssen unter allen Umständen verurteilt werden:
Was in der Ukraine passiert, ist eine Schande, und die internationale Gemeinschaft muss alles ihr Mögliche versuchen, um weiteres Blutvergießen, Unruhen und Chaos zu verhindern. Außerdem muss die internationale Gemeinschaft Solidarität mit und Unterstützung der Menschen zeigen, die nun aus ihrer Heimat in sichere Länder der Region fliehen. Die gezeigte Solidarität und gegebene Hilfe durch die Bürger in Europa ist herzerwärmend. Lasst uns alle hoffen, dass das vorübergehend ist und dass die vertriebenen ukrainischen Menschen bald wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen, ist das Ende der Angriffe und der Invasion.
Die World Organization of Workers (WOW) verdammt die derzeitigen Handlungen des russischen Präsidenten Putin. Die Teilnehmer des Krifa/WOW/EZA-Seminars haben sich in Valencia zusammen versammelt, um ihre ehrliche Unterstützung und tiefe Solidarität mit unseren Kollegen von VOST „VOLYA“ in der Ukraine auszudrücken. Wir drücken außerdem unsere Solidarität allen ukrainischen Bürgern aus, die von diesem schrecklichen Konflikt betroffen sind. Wir wünschen ihnen viel Stärke und Weisheit in diesen brisanten Zeiten
Die DHV-Bundesfachgruppe Gesundheitswesen und soziale Dienste stellt fest, dass sich der Gesetzgeber keine Gedanken über die Umsetzung der Impfpflicht im schon seit Jahren gebeutelten Gesundheits- und Sozialwesen gemacht hat.
Viele, auch arbeitsrechtliche Fragen, sind noch offen und verunsichern Kolleginnen und Kollegen vor Ort massiv – und das in einer Situation, in der die Pandemie nochmal alle Reserven erfordert. Daher fordert die DHV-Bundesfachgruppe von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern Klarstellung folgender Punkte und Umsetzung folgender Forderungen:
Wenn die Gesetzgebung nicht handelt, steuert Deutschland und somit wir alle in unseren Berufen auf eine große Krise im Betreuungs- und Gesundheitswesen, insbesondere der Pflege, zu!
Hintergrund: Die Mitglieder der Bundesfachgruppe kommen aus den Bereichen Rettungswesen, Erziehung, stationäre und ambulante Pflege, Kitabereiche, Sozialarbeiter in der Flüchtlingshilfe sowie der Schul- und stationären Jugendbetreuung. Die Bundesfachgruppe ist bundesweit organisiert. Sie beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen und den Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Sie erarbeitet Forderungs- und Positionspapiere.
Die DHV-Bundesfachgruppe Gesundheitswesen und soziale Dienste stellt fest, dass sich der Gesetzgeber keine Gedanken über die Umsetzung der Impfpflicht im schon seit Jahren gebeutelten Gesundheits- und Sozialwesen gemacht hat.
Viele, auch arbeitsrechtliche Fragen, sind noch offen und verunsichern Kolleginnen und Kollegen vor Ort massiv – und das in einer Situation, in der die Pandemie nochmal alle Reserven erfordert. Daher fordert die DHV-Bundesfachgruppe von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern Klarstellung folgender Punkte und Umsetzung folgender Forderungen:
Wenn die Gesetzgebung nicht handelt, steuert Deutschland und somit wir alle in unseren Berufen auf eine große Krise im Betreuungs- und Gesundheitswesen, insbesondere der Pflege, zu!
Hintergrund: Die Mitglieder der Bundesfachgruppe kommen aus den Bereichen Rettungswesen, Erziehung, stationäre und ambulante Pflege, Kitabereiche, Sozialarbeiter in der Flüchtlingshilfe sowie der Schul- und stationären Jugendbetreuung. Die Bundesfachgruppe ist bundesweit organisiert. Sie beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen und den Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Sie erarbeitet Forderungs- und Positionspapiere.
