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Vom 03.04.2019 bis 05.04.2019 führten wir ein Seminar für Betriebsverfassungsrecht II für Betriebsräte der Rewe Logistik in Willingen durch.
Das drei Tage dauernde Grundlagenseminar wurde von den Betriebsräten gut angenommen und fand positive Resonanz.
Das Göbels Landhotel in Willingen sorgte für einen positiven Rahmen des Seminars und fand guten Anklang.
Wir freuen uns schon auf das Betriebsverfassungsseminar III.

Im Rahmen der südbadischen Bezirkstagung fand am 06.04.2019 bei der Firma „Streck-Transportges. mbH“ in Freiburg eine Betriebsbesichtigung statt. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Ajit Koch stellte eindrucksvoll die Geschichte und Entwicklung der Spedition dar. Unmittelbar nach dem Krieg ist aus einem Mann und einem LKW das inzwischen größte Logistikunternehmen im südbadischen Raum entstanden. Ajit Koch führte die Teilnehmer durch die verschiedenen Hallen, in denen Tonnen von Waren eingelagert und umgeschlagen werden. Beeindruckt waren die Anwesenden von den riesigen Warenlagern und der sogenannten chaotischen Lagerhaltung, bei der computergesteuert Güter gelagert werden. Ausgefeilte interne Transportsysteme sorgen dafür, dass täglich hunderte von LKW’s in kürzester Zeit Tag und Nacht ent- und beladen werden können.
DHV-Landesvorsitzender Hans Hebeisen dankte Ajit Koch für den Einblick in eine besondere Arbeitswelt. Gleichzeitig dankte er auch Ajit Koch für sein Engagement in der DHV. Fast alle Betriebsräte des 11-köpfigen Gremiums gehören inzwischen der DHV an. Nach der Betriebsführung stellte Hebeisen im Schulungsraum der Verwaltungszentrale die neue Brückenteilzeit vor. Danach können Mitarbeiter seit dem 1. Januar dieses Jahres ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und nach einer Zeit zwischen mindestens einem und höchstens 5 Jahren wieder auf ihr ursprüngliches Arbeitszeitvolumen hochfahren. Allerdings ist dies nur den Arbeitnehmern gegönnt, die bei einem Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern beschäftigt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
entsprechend dem Grundsatz „first things first“ möchte ich euch die besten Grüße und Wünsche des DHV – Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saar überbringen. Leider kann der DHV – Landesvorsitzende Hans-Rudolf Folz aufgrund einer gesundheitlichen Verhinderung heute nicht anwesend sein, aber auch er lässt euch die aller besten Grüße ausrichten.
Ich denke, es ist nur angemessen, wenn ich mich als neuster hauptamtlicher Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle in Saarbrücken kurz vorstelle. Mein Name lautet Lukas Menzel. Geboren und aufgewachsen bin ich im schönen und quirligen Berlin. Mein Studium absolvierte ich in Heidelberg. Nachdem ich die Stelle des DHV – Geschäftsführers im Saarland und Rheinland-Pfalz übernommen habe, befinde ich mich auf einem guten Weg begeisterter Wahl-Saarländer zu werden. Ich bedanke mich schon an dieser Stelle dafür, dass ich hier und heute zu euch sprechen darf.
Bei der Übernahme meiner heutigen Position von Frau Katherina Glaser vor ziemlich genau fünf Monaten, war ich in den Belangen der gewerkschaftlichen Arbeit noch nicht sonderlich bewandert. Anstatt aber die Anwesenden mit der umfassenden Einarbeitung in die komplexen Tätigkeiten der letzten Monate zu langweilen, möchte ich an dieser Stelle viel lieber einer entscheidenden Erkenntnis meinerseits Ausdruck verleihen. Einer Erkenntnis, die mir innerhalb kürzester Zeit als Mitglied der christlichen Gewerkschaftsbewegung deutlich vor Augen stand. Wenn wir unser gemeinsames Ziel, die bestmögliche Vertretung der Interessen unserer Mitglieder, erfolgreich umsetzen wollen, bedarf es der ständigen Kooperation innerhalb und zwischen den im CGB vertretenen Gewerkschaften. Noch kürzer gefasst, es bedarf eines ausgeprägten Teamgeistes, denn nur als Teamspieler sind wir stark. Als Einzelkämpfer sind wir zum Scheitern verurteilt. Diesen Teamgeist und das aus ihm resultierende Wir-Gefühl durfte ich den letzten Wochen und Monaten kennenlernen und ich hoffe, dass er uns allen erhalten bleibt.
Als ich meine Arbeit für die DHV in Saarbrücken aufgenommen habe, erfolgte die Feststellung, dass ich kein Landeskind bin. Dies war keineswegs unfreundlich gemeint, für mich aber durchaus ein Ansporn, mich mit meiner neuen Wahlheimat genauer auseinanderzusetzen. Dabei ist mir schon nach kurzem Studium aufgefallen, dass es für den heutigen Landesgewerkschaftstag der CGM kaum einen besseren Tagungsort als Dillingen geben könnte. Denn die Dillinger Hütte bezeichnet nicht nur einfach eine Produktionsstätte von Roheisen, sie steht vielmehr synonym für Ingenieurskunst und Innovationskraft. Dillingen ist also mehr als geeignet, um als Treffpunkt für die engagierten Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Metall-, der Stahl-, der IT- und der Elektroindustrie zu dienen.
Ich wünsche euch einen erfolgreichen und wegweisenden Landesgewerkschaftstag. Ich hoffe, dass wir unsere gute Zusammenarbeit im CGB fortsetzen und verbleibe mit einem fröhlichen „Glück Auf!“.

Durchsetzung von Betriebsratsrechten. Immer wieder Thema bei Seminaren. Vom 27.-29. März fand in Hamburg ein Seminar des Bildungswerkes Nord  für Betriebsräte statt. Hier hieß es: Neue Wege gehen.  Denn Erfolg oder Misserfolg bei der Betriebsratsarbeit hängen im Wesentlichen davon ab, ob und wie es gelingt, erfolgreich mit dem Arbeitgeber zu verhandeln. Und der Grundstein dafür wird bereits mit einer guten und umfassenden Vorbereitung im Gremium gelegt. Die im Seminar vorgestellte Moderationsmethode kann wertvolle Zeit sparen. Und das ist für viele Betriebsräte das A und O.  Während der Verhandlungen  gilt dann: freundlich im Ton, hart in der Sache und vielleicht den einen oder anderen Trick einsetzen. Auf jeden Fall aber die Tricks erkennen, die der Arbeitgeber anwendet und mit etwas Übung gegensteuern. Aber, was tun, wenn trotz hervorragender Vorbereitung kein Ergebnis erzielt werden kann obwohl man wirklich alles versucht hat?  Seit 2012 gibt es das Mediationsgesetz. Die Mediation als Alternative zur Einigungsstelle und zum Arbeitsgericht. Im Rahmen der Mediation erarbeiten Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam eine Einigung. Am besten, die Parteien haben sich schon im Vorfeld Gedanken darüber gemacht, wie Streitfälle zu klären sind und eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung der Mediation abgeschlossen. Das bringt Vorteile: Es erspart Arbeit, Zeit, und ist in der Regel günstiger als Gerichtsverfahren. Außerdem verbessert die Mediation nachweislich das Verhältnis zwischen den Teilnehmern und das schafft eine angenehme Basis für künftige Verhandlungen. Mediation im Betrieb lässt sich nicht nur zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat einsetzen. Auch zur Klärung von Mobbing und anderen Streitfällen unter Kollegen. Vereinbaren Sie z. B. mit dem Arbeitgeber Kollegen zum internen Mediator ausbilden zu lassen. Nehmen Sie das gleich mit in Ihre Betriebsvereinbarung auf. Haben Sie Fragen? Wenden Sie sich an uns. Gerne erhalten Sie bei uns auch eine Muster-Betriebsvereinbarung oder eine entsprechende Schulung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG.

Silke Schönherr-Wagner

Am 26. März 2019 lud der DHV-Landesverband zur Personalräte-Konferenz ins „Rößle“ nach Fürstenberg (bei Donaueschingen) ein. 34 Personalräte überwiegend von Sparkassen und Kommunen befassten sich dabei mit der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluierung des Landespersonalvertretungsgesetztes (LPVG Ba-Wü). Mit der Evaluierung möchte die jetzige Landesregierung das von der Vorgängerregierung novellierte Gesetz auf den Prüfstand stellen. So erfolgt derzeit bei den Dienststellen und deren Personalvertretungen eine Umfrage, wie sich die PR-Beteiligung (Mitbestimmungsrechte und Freistellungen) gegenüber dem alten Recht verändert hat. Dabei dürfte die jetzige Landesregierung wohl die Kostenfrage hauptsächlich im Auge haben. Das Innenministerium hat die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen einen Themenkatalog zur Evaluierung vorgegeben. Diesen Katalog haben die anwesenden Personalräte in drei Arbeitsgruppen (Sparkassen, Kommunen, Kammern/KV/KZV) bearbeitet und ihre Erfahrungen zusammengetragen und ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass die Personalräte mit dem aktuellen LPVG im Grunde zufrieden sind. Allerdings sollte bei kleineren Verwaltungseinheiten. Die Freistellungszeiten erhöht werden. Dies ist erforderlich, damit auch allen gesetzlich erforderlichen Maßnahmen und Aufgaben vom Personalrat nachgekommen werden kann. Einschränkungen und Verschlechterungen im LPVG werden strikt abgelehnt. Landesvorsitzender Hans Hebeisen dankte den Personalräten für ihre Beiträge und sicherte den Anwesenden zu, dass die DHV, die an der PR-Konferenz erarbeiteten Ergebnisse, voll übernehme. Letztlich geschehe die Meinungsbildung bei der DHV von unten nach oben, so Hebeisen in seinem Schlusswort.

DHV vor Ort

Am Montag dem 25. März 2019 versammelte sich eine große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen der HypoVereinsbank zur starken Mittagspause. Sie gaben Ihrem Unmut laut und präsent zum Ausdruck über das unmögliche Arbeitgeberverhalten in der letzten Tarifrunde in Frankfurt.

Die Arbeitgeber brachen dort die Verhandlungen kurzfristig ab mit der unerfüllbaren und unzumutbaren Forderung,  die Arbeitnehmerseite müsste vor Weiterverhandlung ihre maßgeblichen berechtigten Forderungen zurücknehmen.

Dies führte zum Abbruch der Verhandlung, mutwillig durch die Arbeitgeberseite herbeigeführt.

Mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen gaben beim Gang um das Verwaltungsgebäude ein eindrucksvolles Bild gelebter Arbeitnehmerinteressen ab. Die Redebeiträge wurden durch starken Applaus und Trillerpfeifen unterstützt. Auch die DHV-Betriebsgruppe marschierte mit. Die Mitglieder der DHV-Tarifkommission, Michael Voß (im Bild li.) und Silvia Steinberg schilderten den DHV-Mitgliedern und anderen Teilnehmern ihre Eindrücke aus den Verhandlungen.

Die Arbeitgeber sollten erkennen, dass man so nicht mit uns umgehen kann., sollten sie nicht kooperieren sind weiter Aktionen geplant.

Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich für die Unterstützung durch unsere DHV Betriebsgruppe.

Friedhelm Dömges, Geschäftsführer Bayern

Am 22.03.2019 fand die Personalversammlung der DAK Serviceregion Nord-Ost statt. Viele Mitarbeiter waren gekommen, nicht zuletzt, weil der ÖPR die Gelegenheit genutzt hat am Abend im Tagungshotel eine Betriebsfeier zu organisieren. Auch auf diese Serviceregion werfen die Reorga der Zentrale und die angekündigte Reorga des Vertriebes ihre Schatten. Unterhang bei den besetzten Stellen, keine Neubesetzung, da die freien Stellen den Opfern der Reorganisation angeboten werden müssen und damit einhergehende Arbeitsverdichtung. Die Geschäftsführerin der DHV Nord Silke Schönherr-Wagner wies zum wiederholten Male darauf hin, dass der Arbeitgeber dafür zuständig ist, die Arbeit so zu organisieren, dass sie in der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeit auch leistbar ist. Allerdings: Vom Arbeitgeber kommen dazu keine Antworten. Arbeitsüberlastung und ein hoher Krankenstand seit geraumer Zeit und kein Ende in Sicht. Das belastet die verbliebenen Beschäftigten in hohem Maße. Die DHV sieht hier eindeutig den Arbeitgeber in der Pflicht etwas zu ändern.

Silke Schönherr-Wagner