Jetzt sind die Arbeitgeber in der Pflicht Zeiterfassungssysteme einzuführen!
Anstoß zu der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einem Betriebsrat und dessen Arbeitgeberinnen, welche eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten. 2018 schlossen die Parteien eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zum Punkt Arbeitszeiterfassung kam jedoch keine Betriebsvereinbarung zustande und es konnte keine Einigung erzielt werden.
Der Betriebsrat wendete sich an das Gericht zur Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung“. Dieser Einigungsversuch scheiterte und der Betriebsrat leitete das vorliegende Beschlussverfahren ein. Eigentliches Ziel des Verfahrens war die Feststellung des Initiativrechtes des Betriebsrates zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems. Diesem Antrag wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm stattgeben. Hierauf erhob die Arbeitgeberin erfolgreich Rechtsbeschwerde vor dem BAG.
Nach Auffassung der Richter besteht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur dann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, wenn keine gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen.
Die Richter gehen davon aus, dass dieser gesetzliche Anspruch, dass Arbeitgeber die Verpflichtung haben, ein Zeiterfassungssystem einzuführen, besteht nach § 3 Abs. 2 Nr.1 ArbSchG. Damit wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2019 („CCOO“, Az.: C-55/18) nun für die deutschen Arbeitgeber durch diese Entscheidung wirksam gemacht.
Resultierend aus diesem Beschluss hat der Betriebsrat kein Initiativrecht. Aber dieses Urteil ist als wegweisend aufzufassen und zu verstehen. Diese Entscheidung betrifft vom großen Konzern und Unternehmen bis hin zum Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieb alle Betriebe in Deutschland, egal ob es einen Betriebsrat gibt oder nicht. Dies spielt keine Rolle Denn die Konsequenzen aus diesem Beschluss des BAG für Arbeitszeitmodelle mit Homeoffice, Vertrauensarbeitszeit oder mobiles Arbeiten sind enorm.
Frühjahrstagung 2022 der Arbeitsgemeinschaft (ArGe) der Personal- und Betriebsräte der baden-württembergischen Sparkassenorganisation (SKO) am 28.04.2022
Am 28.04.2022 konnte endlich wieder, nach rund zweieinhalb Jahren von der Pandemie erzwungener Pause, eine Arbeitstagung der ArGe der Personalvertretungen der baden-württembergischen SKO stattfinden. Rund 100 Personal- und Betriebsratsmitglieder, vor allem von Sparkassen, aber auch von der FinanzInformatik, dem Sparkassenverlag oder der Sparkassenversicherung, tagten auf Einladung der Sparkasse Pforzheim-Calw in Pforzheim. Das neu gestaltete TurmQuartier mit hochmodernem Tagungsraum und davor liegender weitläufiger Begegnungsfläche bot einen guten Rahmen, um nach über zwei Jahren erzwungener Distanz alte Bekannte und Freunde wieder begrüßen und neue Kontakte knüpfen zu können.
Die DHV ist traditionell vor allem in den Personalräten der Sparkassen stark vertreten, für ver.di eine manchmal ärgerliche Konkurrenz. Das erklärt vielleicht, warum die Aberkennung unserer Tariffähigkeit durch das BAG an manchen der Kaffeetische mit einer gewissen Häme kommentiert wurde. Das war insbesondere deshalb schade, weil rot und blau abseits der offiziell gepflegten Animositäten auf betrieblicher Ebene meist gut und im Interesse aller Beschäftigten zusammenwirken. Die zahlreich vertretenen DHV-Kolleg*innen ließen sich ihre Laune dadurch aber nicht verderben.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung achtete die Tagungsleitung recht konsequent darauf, spalterische Ansätze aus den Diskussionen herauszuhalten. Insgesamt zeigte die Tagung deutlich, warum diese Plattform unverändert große Bedeutung für die Arbeit der Personalvertretungen hat. Nirgends findet ein breiterer Austausch zwischen den Häusern statt, und kein anderer Rahmen ermöglicht es, in so konzentrierter Form Ansprechpartner*innen für einen künftigen direkten Austausch kennenzulernen.
Auch fachlich bot die Tagung einiges an Stoff. Ein Fachvortrag zur Nachwuchs- und Mitarbeiterbindung von der Personalreferentin des DSGV, der betriebliche Erfahrungsaustausch, der es ermöglicht, sich zu seinen Fragen oder Lösungsansätzen von den Personalvertretungen aller Unternehmen der baden-württembergischen SKO Rückmeldungen einzuholen, und schließlich ein Ausblick auf die für den Jahresbeginn 2023 anstehende Tarifrunde für die Sparkassen bildeten ein breit gefächertes, reiches Angebot.
Es ist gut, dass die Pandemie ihren Griff endlich so weit gelockert hat, dass eine Veranstaltung dieser Größenordnung in Präsenz wieder möglich war. Im Interesse einer vertieften Zusammenarbeit der Personalvertretungen steht zu hoffen, dass das jetzt auch so bleibt.