CGB gegen weitere Anhebung des Rundfunkbeitrags

by Niedersachsen-Bremen

Der CGB hat die Forderung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgewiesen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: Ein Rundfunk-Zwangsbeitrag von 220 Euro im Jahr, wie ihn das Bundesverfassungsge­richt für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 angeordnet hat, ist auch für die kommenden Jahre mehr als aus­reichend, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Informations- und Bildungsauftrag erfüllen können. Wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio selbst nicht in der Lage sind, ihre Strukturen und Pro­gramme den vorhandenen Haushaltsmitteln anzupassen, müssen die Länder tätig werden, die es in der Hand haben, den öffentlich-rechtlichen Auftrag festzulegen und damit indirekt auch den Gebührenbedarf be­stimmen.

Der CGB verweist darauf, dass nach Berechnungen des Kölner Instituts für Medienpolitik – IfM die Einnah­men von ARD, ZDF und Deutschlandradio in diesem Jahr erstmalig die 10-Milliarden-Marke überschreiten. Kein anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkverbund der Welt verfügt über annähernd so viel Geld.

Rudolph: Angesichts dieser Einnahmen zu lamentieren, man benötige Beitragserhöhungen zur Finanzie­rung neuer Technologien, um mit Streaming-Diensten wie Netflix und Amazon Prime konkurrieren zu kön­nen, ist nur ein weiterer Beleg für die Selbstherrlichkeit und Selbstbedienungsmentalität, die sich in den Führungs- etagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten breitgemacht hat. ARD und ZDF haben sich nicht an Netflix oder Amazon Prime zu messen, sondern an ihrem Programmauftrag. Und der Programmauf­trag lautet Information und Bildung. Tatsächlich entfallen jedoch nur ca. 7 Prozent der Sendungen auf diesen Bereich.

Das gesamte Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört nach Auffassung des CGB auf den Prüfstand gestellt. Angefangen von den überzogenen Vergütungen für Intendantinnen und Intendan­ten und anderes Führungspersonal, über die Millionenausgaben für die Sportberichterstattung bis hin zu überteuerten einzelnen Programmformaten.

Ist es angemessen, dass ein ARD-Intendant wie Tom Buhrow (WDR) mit rund 36.000 Euro im Monat mehr verdient als der Bundeskanzler oder der Bundespräsident? Waren Ausgaben von 214 Millionen Euro für die Berichterstattung über die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft in Katar angemessen und im Sinne der Ge­bührenzahler? Bedarf allein die ARD angesichts der vorhandenen Sport-Spartenkanäle für die Jahre 2021 bis 2024 eines jährlichen Sportrechte-Etats von 237,5 Millionen Euro? Und ist den Fernsehzuschauern ein reanimiertes Format wie Wetten, dass …? wirklich 2,5 Millionen Euro pro Folge wert?

Dass es nicht unbe­dingt des großen Geldes bedarf, um erfolgreiche Fernsehsendungen zu produzieren, haben in der Vergan­genheit gerade kleine Sender wie Radio Bremen bewiesen.

DHV begrüsst Rettung von Karstadt Bremen in letzter Minute

by Aktuelle NachrichtenHandelNiedersachsen-BremenPresseportal

Mit Ablauf Mai endete das Insolvenzverfahren des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Das Insolvenzverfahren wurde vom Amtsgericht Essen ausgehoben, nachdem die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig wurde.

Der Insolvenzplan sieht die Schließung von 41 der zuletzt noch 129 Filialen des Konzerns vor. Bremen ist nicht mehr der dabei. In letzter Minute einigte sich das Unternehmen mit dem Eigentümer der Immobilie in bester Bremer Innenstadtlage, der Kurt-Zech-Stiftung. 240 Beschäftigte können aufatmen. Ihre bereits ausgesprochenen Kündigungen wurden zurückgenommen. Die DHV freut sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und für die Stadt Bremen. Das bereits im Jahre 1932 eröffnete und heute unter Denkmalschutz stehende Galeria-Karstadt-Haus ist die letzte in Bremen befindliche Warenhausfiliale. Die Bremer Kaufhof-Filiale von Galeria wurde bereits 2020 geschlossen.

Die DHV ist für die Zukunft des Bremer Karstadt-Hauses optimistisch. Das Haus schreibt „schwarze Zahlen“. Die mit der Kurt-Zech-Stiftung vereinbarte Flächenreduzierung dürfte daran nichts ändern. Sie stand bereits vor dem Insolvenzverfahren zur Diskussion und im Zusammenhang mit Plänen zur Aufwertung der Innenstadt. Entfallen wird eine Fläche außerhalb des denkmalgeschützten Gebäudes, die früher das Defaka-Warenhaus beherbergte und bei Aufgabe des Unternehmens von Karstadt übernommen wurde.

 

Streik Metro Mülheim

Warnstreik im Handel NRW am 17.05.2023: DHV-Mitglieder Metro Mülheim sind dabei!

by Aktuelle NachrichtenHandelNordrhein-WestfalenPresseportal

Die große Einheitsgewerkschaft hatte am 17.05.2023 zum 24-stündigen Warnstreik im Bereich Handel in NRW aufgerufen.

Bereits am Dienstag um 0 UHR hatten die Beschäftigten bei Rewe für 48 Std. die Arbeit niedergelegt.

Die DHV-Mitglieder bei der Metro Mülheim an der Ruhr hatten sich per gewerkschaftlichen und basis-demokratischen Beschluss entschieden, sich dem Warnstreikaufruf anzuschließen und so ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern zu bekunden.

Es war also nicht verwunderlich, dass mehr DHV-Mitglieder am Streikposten standen und dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt waren als bei der großen Konkurrenz. Symbolträchtig war diese Streikaktion, weil der Metromarkt in Mülheim der erste Metromarkt war, welcher unter dem blau-gelben Logo „Metro“ eröffnet worden war. Zudem stellte man bei diesem Warnstreik den ersten richtigen Streikposten seit Öffnung des Metro Marktes in Mülheim auf.

Unterstützt wurden die streikenden DHV-Kolleginnen und DHV-Kollegen von dem DHV-Geschäftsführer aus NRW. 

Neben den klassischen Lohnforderungen und der momentanen hohen Inflation waren aber auch die Themen Personalnotstand und Übernahme der Auszubildenden die Themen, welche die DHV-Mitglieder beschäftigten und ansprachen.

Man darf gespannt die Verhandlungen abwarten und sehen, welche Resultate den vollmundigen Versprechungen der großen Einheitsgewerkschaft folgen. Wir hoffen, zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unserer Kolleginnen und Kollegen im Bereich Handel, dass Ihre Erwartungen hier nicht enttäuscht werden und das den Versprechen auch Taten folgen.

In diesem Sinne „Glück auf DHV!“

BR-Inhouse Seminar

by Niedersachsen-Bremen

Vom 08.05. – 10.05.2023 fand im Kirchweyer Hof in Kirchweyhe eine 3-tägige Inhouse-Schulung für die Betriebsräte der Firma KWB aus Stuhr statt.
Thema: Arbeitsrecht II
Referent: Lukas Menzel, Geschäftsführer DHV-Saarbrücken
Organisation und Seminarleitung: Tina Hofmann, Geschäftsführerin DHV-Bremen

DHV-Landesverband begrüsst Umsetzung der Schulgeldfreiheit für weitere medizinisch-therapeutische Berufe in Niedersachsen

by Aktuelle NachrichtenNiedersachsen-Bremen

Wie die Kultusministerin Julia Willie Hamburg heute in einer Landtagssitzung verkündet hat, soll zum Schuljahr 2023/2024 die Schulgeldfreiheit in den pädagogischen und medizinisch-therapeuti­schen Berufen in Niedersachsen vollständig umgesetzt sein. Durch die Änderung des niedersäch­sischen Schulgesetzes sowie des Gesundheitsfachberufegesetz wird damit für alle Azubis bzw. Schülerinnen und Schüler der Berufe Diätassistentin/Diätassistent, medizinische Bademeiste­rin/medizinischer Bademeister, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger, Heilpädagogin/ Heilpädagoge, Masseurin/Masseur, Orthopistin/Orthopist sowie Pharmazeutisch-techni­sche Assis­tentin/Pharmazeutisch-Technischer Assistent die Schulgeldfreiheit realisiert.

Der DHV-Landesverband Niedersachsen-Bremen begrüßt die überfällige Umsetzung der Schul­geldfreiheit, wie sie im letzten Jahr auch der DHV-Bundesgewerkschaftstag für alle Gesundheits­berufe angemahnt hat.

Die DHV erinnert daran, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz bereits Mitte 2019 für die Ab­schaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in Gesundheitsberufen ausgesprochen hat, ohne dass dem Beschluss bis heute vollständig Rechnung getragen wurde.  Thüringen hat sogar im Frühjahr 2022 die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe wieder abgeschafft und erst auf politi­schen Druck wenige Monate später wieder eingeführt.  Und in Baden-Württemberg hat im selben Jahr ein Verbändebündnis seine Besorgnis ausgedrückt, dass die für die Schulgeldfreiheit einge­planten Haushaltsmittel unzureichend seien, so dass die Schulträger keine Planungssicherheit hät­ten und mit einem Insolvenzrisiko belastet würden.

Die DHV verweist darauf, dass die Ausbildung in medizinisch-therapeutischen Berufen zu einem erheblichen Teil von Schulen in privater Trägerschaft erbracht wird, die nur zum Teil mit öffentli­chen Geldern gefördert wurden und werden und daher zur Kostendeckung auf Schulgeld angewie­sen sind. Für Azubis und Schülerinnen und Schüler, die das Schulgeld aus eigener Tasche bezah­len müssen, bedeutet dies ein große Belastung, die sich für die Ausbildungsdauer auf bis zu 25.000 Euro summieren kann. Die Befreiung von der Schulgeld­zahlung ist daher nicht nur eine richtige und wichtige sozialpolitische Maßnahme Sie wird auch dazu beitragen wird, dass sich ver­mehrt junge Menschen für eine Berufsaufnahme in den medizi­nisch-therapeutischen Berufen ent­scheiden werden und damit den Fachkräftemangel verringern helfen.

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Bremer CGB lehnt Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ab

by Niedersachsen-Bremen

Die Ampel-Koalition hat am 19. April den umstrittenen Gesetzentwurf zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen beschlossen. Bereits ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Hei­zung in Deutschland zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der CGB lehnt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab und fordert grundlegende Nachbesserungen.

Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: Während klimafreundliche Atomkraftwerke zwangsabge­schaltet wurden und klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert und weiterbetrieben wer­den, sollen Millionen von Hauseigentümern von der Bundesregierung zu Zwangsmodernisierungen ihrer Heizungsanlagen gezwungen werden. Dies ist undemokratisch und unsozial. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einen Heizungsaustausch trotz Übergangsfristen und pauschalierter Förderung nicht leisten können. Der CGB warnt bereits jetzt vor Mieterhöhungen infolge von Habecks Heizungstauschgesetz.

Der CGB verweist auf das hohe Alter vieler Wohngebäude in Deutschland und das vielfach entspre­chend hohe Alter der Heizanlagen. Dies gilt im besonderen Maße für das Land Bremen. Von

358.000 Wohnungen lag 2018 bei 96.000 das Baujahr vor 1948 und bei 187.000 zwischen 1949 und 1978.

FDP-Chef Lindner hat im Bundeskabinett der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz nur unter Vorbe­halt zugestimmt. Der CGB erwartet, dass der Minister nun auch sicherstellt, dass die vom Bundes­parteitag seiner Partei geforderten großen Änderungen am Gesetzentwurf realisiert werden bevor der Entwurf Gesetzeskraft erlangt.

Von den Unionsparteien wurde ebenfalls Widerstand gegen das rot-grüne Heizungsgesetz ange­kündigt. Auch von ihnen erwartet der CGB, dass sie ihrem verbalen Protest Taten folgen lässt. Dies gilt auch für die im Wahlkampf befindliche Bremer CDU, die sich in ihrem klimapolitischen Kuschelkurs gegenüber den Grünen mit Aussagen zur Zwangsmodernisierung von Heizungsanlagen bisher deutlich zurückgehalten hat.

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Pressemitteilung CGB: Atomausstieg stoppen

by Niedersachsen-Bremen

KERNKRAFTWERKE FÜR SICHERE STROMVERSORGUNG WEITER UNVERZICHTBAR

Der CGB sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland bei Abschaltung der letzten drei Atom-Meiler zum 15. April gefährdet und warnt vor steigenden Energiepreisen. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung aus ideologischen Gründen klimaneutrale Atom-Reaktoren stillle­gen will, während klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert und weiterbetrieben wer­den. Allein mit erneuerbaren Energien ist nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese Erkenntnis hat sich auch in der Bevölkerung durchgesetzt, die daher mehrheitlich für den Weiterbetrieb der die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland votiert hat.

Der CGB fordert einen Energiemix unter Einbeziehung der Kernenergie. Er verweist darauf, dass 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen und 11 Staaten sich erst vor sechs Wochen auf eine verstärkte Kooperation im Bereich der Kernenergie geeinigt haben, darunter Deutschlands Nach­barländer Frankreich und die Niederlande. Polen als weiteres Nachbarland plant den Einstieg in die Kern­energie. Und in Finnland sind sogar die Grünen für die Nutzung der Atomenergie – zumindest als Übergangs lösung. Das Kernenergie zumindest als Brückentechnologie helfen kann, die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen, hat auch das EU-Parlament anerkannt und auf Vorschlag der EU-Kommission Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen. Investitionen in die Kernenergie gelten somit seit Jahresbeginn als nachhaltig und förderungswürdig. Mit ihrem Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie begibt sich Deutschland damit innerhalb der EU nicht nur zunehmend in die Isolation, sondern gefährdet auch die verbliebene Atom­industrie und Kernforschung.

AR II 21-240323 Cuxhaven

Betriebsräte-Aufbau-Seminar

by Niedersachsen-Bremen

Vom 21. – 24.03.2023 hat in Cuxhaven ein Betriebsräte-Aufbau-Seminar des DHV-Bildungswerk Nordwest zum Arbeitsrecht stattgefunden. Im Mittelpunkt des Seminars standen die für Betriebsräte wichtigsten arbeitsrechtlichen Grundlagen. Referent war der saarländische DHV-Geschäftsführer Lukas Menzel, unterstützt von der Bremer DHV-Geschäftsführerin Martina Hofmann, die auch die Tagungsleitung hatte. Alle Seminarteilnehmer waren Betriebsräte der HORNBACH Baumarkt AG.

 

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PM CGB LV Bremen: Aktuelle Pressemitteilung zu den anstehenden Sozialwahlen

by Aktuelle NachrichtenNiedersachsen-BremenPresseportal

BUNDES-VIZE DER CGB/CDA-ARBEITSGEMEINSCHAFT KRITISIERT SOZIALWAHL-BLOCKADE VON ARD UND ZDF UND FORDERT DIE AUSSTRAHLUNG VON INFO-SPOTS

Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzende der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft und Mitglied der Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft, hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkan­stalten der ARD sowie dem ZDF vorgeworfen, nur unzureichend über die in diesem Frühjahr anstehenden Sozialwahlen zu informieren. Er forderte die Sender zur Ausstrahlung von Sozialwahl-Werbespots auf.

Rudolph: „Durch die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung können die Versicherten die Geschicke ihres Versicherungsträgers mitbestimmen. Dies betrifft auch den Haushalt, der allein bei der Deutschen Ren­tenversicherung Bund 174 Mrd. Euro umfasst und damit mehr als jeder Länderhaushalt.

Die Sozialwahlen sind mit mehr als 52 Millionen wahlberechtigten Versicherten und Rentnern die drittgrößten Wahlen in Deutschland. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Sender, die sich über die Gebühren aller Bürger finanzieren, ihrem Informationsauftrag gegenüber den Wahlberechtigten nicht nachkommen. Einerseits kritisieren sie in ihren Sendungen die niedrige Wahlbeteili­gung bei den Sozialwahlen und verurteilen die sogenannten Friedenswahlen, andererseits leisten sie durch ihre Blockadehaltung selbst einer niedrigen Wahlbeteiligung Vorschub und stellen die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung damit infrage. Wenn bei den letzten Sozialwahlen, die im Jahre 2017 stattgefunden haben, nur rund 30 Prozent der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht wahrgenommen haben, tragen die öffentlich-rechtlichen Sender hierfür eine erhebliche Mitverantwortung.

Da die Sozialwahlen nur alle sechs Jahre stattfinden und überwiegend per Briefwahl durchgeführt werden, wissen viele Versicherte und Rentner nicht von ihrem Wahlrecht und ihren damit verbundenen Einflussmög­lichkeiten. Sie sind daher auf Wahlbekanntmachungen und Informationen angewiesen.“

Die CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft verweist darauf, dass nicht bei allen Sozialversicherungsträgern in diesem Jahr Urwahlen stattfinden. Dort, wo sich die vorschlagsberechtigten Organisationen bereits im Vorfeld über die zukünftige Sitzverteilung eigen konnten, entfällt die Wahlhandlung und es kommt zur sogenannten Friedenswahl, bei der die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten als gewählt gelten.

Bei den großen bundesweit tätigen Sozialversicherungsträgen wie Deutsche Rentenversicherung Bund und den gesetzlichen Krankenkassen Barmer, DAK, HKK, KKH und TK kommt es jeweils zu Urwahlen. Die Wahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten ohne gesonderte Anforderung per Post. Versandzeitraum ist bei der Deutschen Rentenversicherung Bund der Zeitraum 20. bis 27.April. Wahlberechtigte, die bis zum 11. Mai 2023 noch keine Wahlunterlagen erhalten haben, können noch bis spätestens 19. Mai einen Antrag auf Ausstellung und Übersendung der Wahlunterlagen stellen. Wahltermin selbst ist der 31.Mai. Bis zu diesem Termin müssen die Wahlbriefe beim Versicherungsträger eingegangen sein.

Die 22 Millionen Wahlberechtigten der Ersatzkrankenkassen müssen nicht von der Briefwahl Gebrauch ma­chen. Sie haben erstmalig auch die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben. Auch hier ist der Stichtag der 31.Mai.Wirtschaft im entscheidenden Maße abhängt

Das Fukushima der Versicherungen?

by BayernVersicherungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen war ich viel im Fachbereich der Versicherungen in Bayern unterwegs.

Auf EU-Ebene ist wieder ein Provisionsverbot in der Planung. Einer meiner Gesprächspartner bezeichnete es als das Fukushima der Versicherungen. Gerade für Versicherungen mit freiberuflichen Versicherungsagenten und ohne strategischen Angestelltenvertrieb könnte die Situation schwierig werden. Noch ist nichts entschieden, und eine zentrale Rolle wird sicher das grüne Wirtschaftsministerium spielen. Wir werden die Situation im Interesse unser Mitglieder in der Branche weiter verfolgen.

Gute Gespräche hatte ich mit einer Versicherungsgruppe in der Region München für den Einstieg in eine Kooperation mit uns, möglicherweise offen auch für die anderen Partnergewerkschaften im CGB.

Hier laufen gerade die Vorgespräche weiter, ab jetzt auch zusammen mit dem Bundesvorsitzenden, um mit DHV-Vorsorge attraktive Produkte und Möglichkeiten zu schaffen.

Die vakante Postion des Schriftführers im LV Bayern, konnten wir mit einer Schriftführerin wieder besetzen. Damit ist der Landesvorstand wieder vollzählig besetzt.

Auf folgende Dinge möchte ich noch hinweisen:

  • Bitte nutzt die Möglichkeit von DHV Aktuell! Diese Online Seminare sind für Mitglieder kostenlos, im freien Markt müsste man 150 bis 300 Euro dafür bezahlen. Mit einer Teilnahme ist der Jahresbeitrag refinanziert. Das nächste DHV Aktuell ist am 15.03., Anmeldung über die Homepage.
  • Am 16.03. findet unser Stammtisch München statt und am 27.06. der Stammtisch Nürnberg.
    An beiden Stammtischen nimmt unser Bundesvorsitzender teil, der am 16.03. auch Vertragspartner der http://www.hvak.org in München besucht. Ein sehr hochwertiges Bildungsformat das unsere DHV-Bildungsstätte entwickelt hat. Weiterempfehlungen sind gerne erwünscht.

Ich wünsche allen jetzt eine gute Zeit und ich freue mich auf viele persönliche Begegnungen am Stammtisch München.

Johann Lindmeier
DHV-Landesvorsitzender Bayern