Information zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.06.2021

Laut Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.06.2021 ist der DHV die Tariffähigkeit aberkannt worden. Die DHV hält diese Entscheidung für verfassungswidrig und wird deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die DHV eine nicht tariffähige Gewerkschaft. Sie kann keine Tarifverträge verhandeln und abschließen.
Die Aberkennung der Tariffähigkeit wird die DHV aber nicht davon abhalten, Stellung zu laufenden Tarifverhandlungen zu beziehen, Forderungen zu kommunizieren und Tarifabschlüsse kritisch zu kommentieren.
Die vor dem 22.06.2021 auf dieser Seite veröffentlichten Tarifinformationen (alle diesem Text nachfolgenden Informationen) werden deshalb weiter veröffentlicht bleiben. Alle nach dem 22.06.2021 verfassten Informationen werden unter dem Aspekt der Arbeit der DHV als nicht tariffähige Gewerkschaft verfasst,

NETTO-GBR-Sitzung: Weiter digital

Die Sitzung des Gesamtbetriebsrates von NETTO fand am 09.06.2021 erneut als Videokonferenz statt. Dabei wurde der Wunsch der Kollegen deutlich, sobald wie möglich wieder Treffen in Präsenz durchzuführen. Trotz aller Vorteile einer digitalen Veranstaltung bleibt der persönliche Kontakt, gerade bei schwierigen Themen mit der Geschäftsführung, unersetzbar.
Durch den Rückgang der Infektionszahlen hat sich auch bei Netto die Corona-Situation etwas entspannt. Dennoch bleibt es eine außerordentliche Leistung der Mitarbeiter, unter diesen Bedingungen 2020 im Handel wirtschaftlich erfolgreich gewesen zu sein.
DHV-Geschäftsführer Alexander Henf sprach über das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz, bewertete die Änderungen aus DHV-Sicht und gab Hilfestellung zum Umgang mit den neuen Regelungen, u.a. zur Abhaltung einer digitalen Betriebsratssitzung.

Digitale Betriebskonferenz bei Metro

Punkt 10 Uhr am 10.06.2021 startete die erste digitale Betriebsrätekonferenz der Metro. Nach ein paar Anfangsschwierigkeiten funktionierte die Veranstaltung reibungslos. Sollte die Geschäftsführung im Glauben gewesen sein, dass es aufgrund des Formates eine ruhige Veranstaltung werden würde, so wurde sie im Chat eines Besseren belehrt. Wie auch in Präsenzsitzungen meldeten sich die Kolleginnen und Kollegen kritisch zu Wort und hinterfragten unter anderem die Strategie und einzelne Entscheidungen der Geschäftsführung.
Stellvertretend für den Betreuer des GBR, DHV-Geschäftsführer von NRW Harm Wellmann, nahm der hessische DHV-Geschäftsführer Alexander Henf an Betriebsrätekonferenz teil. Er machte auf das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz aufmerksam. Neben der Vorstellung der vielen Änderungen bewertete Herr Henf die Änderungen aus DHV-Sicht und ordnete sie in das Alltagsgeschäft der Betriebsräte ein.
Auch wenn Einigkeit bestand, dass Präsenztreffen weiter unverzichtbar sind, wurde die digitale Durchführung als Alternative begrüßt.

Protestkundgebung bei den Median Kliniken

Seit Monaten schwelt bei den Median Kliniken ein Tarifkonflikt zwischen DHV und der Geschäftsleitung. Diese hatte die Verhandlungen mit der DHV abgebrochen und versucht stattdessen, unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen zu regeln. Dieses durchsichtige Spiel der Geschäftsleitung, die bei den Mediankliniken etablierte und mitgliederstärkste Gewerkschaft DHV loszuwerden und nach Gutsherrenart (was kümmert uns das Gesetz?) die Kliniken zu führen, lassen sich die Beschäftigten nicht bieten! Dass die Corona-Pandemie gewerkschaftliche Aktionen nicht lahmlegen kann, zeigten die DHV-Mitglieder in den MEDIAN Rehakliniken Bad Kösen bereits im November des letzten Jahres. Mit einer lautstarken Protestaktion unterstützen sie den DHV-Forderungskatalog:
  • Manteltarifverbesserungen und nicht nur verschlechterte Bedingungen! Das bedeutet vor allem die sofortige Wiederaufnahme der Entgelt- und Manteltarifverhandlungen.
  • Ein faires tarifliches Entlohnungssystem und keine verbotenen Betriebsvereinbarungen!
  • Eine Corona Prämie für die Kolleginnen und Kollegen der Rehakliniken
  • Ein angemessener Gesundheitsbonus
  • Die Erholungsbeihilfe muss unbedingt Bestandteil des Manteltarifvertrages bleiben.
  • Nicht zuletzt muss eine feste Sonderzahlung in Form einer Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld mit umgesetzt und festgeschrieben werden
Dieser Forderungskatalog hat auch in 2021 weiter Bestand. Die Rehakliniken sind nun wieder auf volle Arbeitskapazität hochgefahren. Die täglichen Herausforderungen in der Arbeit der Beschäftigten sind nach wie vor sehr groß. Wo bleibt bei all den gemeisterten harten arbeitsreichen und durch Kurzarbeit geprägten Zeiten die längst überfällige Wertschätzung der Belegschaft? Das Handeln der Geschäftsleitung gibt keine befriedigende Antwort auf diese drängende Frage. Deshalb rief die DHV für den 01.06.2021 zu einer erneuten Protestaktion auf. Die wegen der Corona-Auflagen maximal zulässige Teilnehmergrenze wurde erreicht. Das zeigt die weiter bestehende breite Unterstützung der Beschäftigten für die DHV! Der Geschäftsführer des Landesverbandes Mitteldeutschland, Sebastian Gräfe, brachte auf der Protestkundgebung die Stimmung der Beschäftigten treffend auf den Punkt: „Die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten der Median Kliniken. Sehr geehrte Damen und Herren der Ge-schäftsleitung, so geht das nicht weiter! Jetzt müssen wir die Geschäftsleitung zum Verhandeln an den Tisch bringen! Wir halten an den Forderungen der Belegschaft fest und werden Euch in den Verhandlungen vertreten! Denn eines ist sicher: Wenn wir 2021 nicht handeln, werden wir sehr viel verlieren. Nur wenn alle gemeinsam für unsere Forderung kämpfen, können wir unser Ziel erreichen!“ Unterstützung erfuhr die DHV-Protestaktion durch die SPD-Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt, Manuela Hartung. Diese versprach ihre Unterstützung der Beschäftigten in ihrem Kampf um einen fairen Tarifabschluss und gegen die unlautere Vorgehensweise der Geschäftsleitung.

AWO-Rügen: Erfolgreicher Tarifabschluss für 2022

Am 27. Mai 2021 trafen sich die Vertreter der Arbeitgeberseite, der Tarifkommission sowie der im Unternehmen vertretenden Gewerkschaft DHV-Die Berufsgewerkschaft zu den aktuellen Tarifverhandlungen.

Wie schon in den vergangenen Jahren, fanden auch die aktuellen Tarifverhandlungen in einer sehr entspannten und angenehmen Atmosphäre statt. Dafür möchten wir uns als Gewerkschaft bei allen Beteiligten rechtherzlich bedanken!

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für das Jahr 2022:

  •  Erhöhung aller Entgeltstufen ab 01.01.2022 um 5,4%
  •  Anerkennung der Betriebszugehörigkeit in Stufen, monatliche Vergütung!
    ab 2. Jahr     60,00 €
    ab 4. Jahr   110,00 €
    ab 7. Jahr   170,00 €
    ab 12. Jahr 240,00 €
    ab 16. Jahr 310,00 €
    ab 21. Jahr 380,00 €
    ab 25. Jahr 450,00 €

Mit diesem Tarifabschluss haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erreicht!

Protestkundgebung MEDIAN Rehakliniken Bad Kösen:harte Zeiten bedürfen harter & eindrucksvoller Maßnahmen

Dass die Corona-Pandemie gewerkschaftliche Aktionen nicht lahmlegen kann, zeigten die DHV-Mitglieder in den MEDIAN Rehakliniken Bad Kösen bereits am 19.11.2020.

Aus heutiger Sicht hat sich an den Forderungen der DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V. Mitglieder nichts geändert. Die Geschäftsleitung der MEDIAN Unternehmens-gruppe hat sich nach mehrmaligen Aufforderungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht gemeldet. Ein Spitzengespräch war bisher auch nicht möglich.

Jetzt müssen wir sie zum Verhandeln an den Tisch bringen!

Die Rehakliniken sind wieder auf voller Fahrt.
Doch wo bleibt bei all den gemeisterten harten arbeitsreichen und durch Kurzarbeit geprägten Zeiten die nun überfällige Wertschätzung der Belegschaft?

Unsere Kernforderungen haben noch immer Bestand: Manteltarifverbesserungen und nicht nur verschlechterte Bedingungen!

  1. Die sofortige Wiederaufnahme der Entgelt- und Manteltarifverhandlungen
  2. faire Entlohnungssysteme – Schluss mit unlauteren     Betriebsvereinbarungen
  3. zeitgemäßer Manteltarifvertrag
  4. Corona Prämie auch für die Kolleginnen und Kollegen der Rehakliniken – Sonderzahlung steuerfrei   
  5. angemessener Gesundheitsbonus – Erholungsbeihilfe muss Bestandteil des MTV bleiben!
  6. feste Sonderzahlung (Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld)
        Wir halten an den Forderungen der Belegschaft fest und werden Euch in den Verhandlungen vertreten!
      Eins ist sicher, wenn wir 2021 nicht handeln, werden wir sehr viel verlieren.

                              Bitte sorgt am 01.06.2021 für breite Unterstützung!

Nur wenn alle gemeinsam für unsere Forderung kämpfen, können wir unser Ziel erreichen!

Jetzt oder nie! Wir lassen nicht locker!

 

Massiver Warnstreik bei Vion Crailsheim nach unzureichendem Arbeitgeberangebot

Der Tarifkonflikt bei der Vion Crailsheim GmbH zieht sich weiter in die Länge. Durch die erste starke Warnstreikaktion am 29. März konnte der Arbeitgeber erfolgreich wieder an den Verhandlungstisch zurück gestreikt werden. Seit diesem Ausstand folgten bisher drei Verhandlungsrunden im April und Mai. In den ersten zwei Runden war der Arbeitgeber weder willens noch in der Lage ein konkretes Angebot für eine Entgeltsteigerung vorzulegen und verwies auf die Notwendigkeit eines neuen Eingruppierungstarifvertrages zur Integration der aus dem Werkvertrag übernommenen Kolleginnen und Kollegen. Das eine solche Integration richtig und wichtig ist, hat die DHV Verhandlungskommission nie in Abrede gestellt und man ist auch bereit, diese begonnenen Verhandlungen weiter fortzuführen. Nichts destotrotz warten die Kolleginnen und Kollegen der alten „Stammbelegschaft“ mittlerweile seit fast 6 Monaten auf ihre mehr als verdiente Entgelterhöhung. In der letzten Verhandlungsrunde war der Arbeitgeber erstmals bereit, ein konkretes Angebot für eine tarifliche Entgeltsteigerung zu unterbreiten. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite wäre eine Entgeltsteigerung von 2% ab dem 01. Juni 2021 mit einer Laufzeit bis zum Ende dieses Jahres sowie eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 100 € möglich. Dieses Angebot wurde von der DHV Verhandlungskommission als völlig unzureichend zurückgewiesen. Stattdessen schlug die Verhandlungskommission vor, statt einer prozentualen Erhöhung eine pauschale Erhöhung der Entgelte um 75 € zu prüfen. Dieser Vorschlag wurde von der Arbeitgeberseite aufgegriffen und am Ende der Verhandlungen wurde der Verhandlungskommission eine pauschale Erhöhung der Entgelte um 60 € und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 200 € angeboten. Dieses Angebot wurde von der Verhandlungskommission als unzureichend zurückgewiesen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben alle seit Beginn der Pandemie außerordentliche Leistungen gebracht. Sie mit einer Entgelterhöhung noch unter der Inflationsrate abspeisen zu wollen halten wir für kein Zeichen der Wertschätzung, sondern allenfalls für ein Trostpflaster“, so der zuständige DHV Geschäftsführer und Verhandlungsführer Marc Endlich. Folgerichtig wurden die Kolleginnen und Kollegen am 20. Mai nochmalig zum Warnstreik aufgerufen, um der Arbeitgeberseite den immer weiterwachsenden Unmut in der Belegschaft deutlich vor Augen zu führen. Circa 100 Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf und beteiligten sich lautstark an der vierstündigen Aktion vor den Toren des Betriebes in Crailsheim. Von Seiten der Verhandlungskommission zeigte man sich äußerst zufrieden mit der Aktion. „Über die Beteiligung am Warnstreik, die nochmal deutlich höher war als zum ersten Warnstreik, freue ich mich sehr, zeigt sie doch, dass die Verhandlungskommission richtig mit ihrer Einschätzung lag, dass das Angebot der Arbeitgeberseite für die Beschäftigten nicht akzeptabel ist“, so der Vorsitzende des Betriebsrates und Mitglied der DHV Verhandlungskommission Wolfram Herrmann. Die Verhandlungen werden nun Mitte Juni fortgesetzt, der Arbeitgeber ist aufgefordert bis dahin ein akzeptables Angebot vorzulegen.

Tarifverhandlungen bei Metro Campus Service GmbH: 6% für 12 Monate gefordert!

Die DHV hat fristgemäß den Entgelttarifvertrag zum 31.03.2021 gekündigt. Im Vorfeld der Verhandlungen ist die DHV-Tarifkommission neu gewählt worden. Wiedergewählte und neue Mitglieder der DHV-Tarifkommission nehmen sich der Herausforderung der anstehenden Tarifverhandlungen zum Entgelttarifvertrag an.

Die DHV-Mitglieder haben die Tarifkommission mit folgenden Hauptforderungen in die Verhandlungen geschickt:

  •     6% mehr Gehalt auf 12 Monate!
  •     Eine Corona-Prämie in Höhe von 500€!
  •     Die Nichtanrechenbarkeit von Zulagen auf tarifliche Erhöhungen!

Zudem fordert die DHV-Tarifkommission mehr Mitspracherecht bei den Stellen- und Tätigkeitsbeschreibungen des Stellenbeschreibungskatalogs! 

Die erste Runde fand Ende April statt, beide Seiten tauschten ihre Forderungen aus. Die Arbeitgeberseite gab ein Angebot für eine Entgelterhöhung von 1% auf 12 Monate ab. Dieses dürftige Angebot lehnt die DHV-Tarifkommission ab! Im Mai wird nun weiterverhandelt.

Die DHV-Tarifkommission wird für die Forderungen weiterkämpfen und sich für die Kolleginnen und Kollegen ins Zeug legen!

Tarifverhandlungen 2021 Öffentliche Banken: DHV-Gehaltsforderung im Volumen 8,0 % für 18 Monate – Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus!

Die DHV-Tarifkommission hat ihr Forderungspaket für die am 24.06.2021 in Berlin startenden Gehaltstarifverhandlungen beschlossen:

Gehalt: 8 % für 18 Monate!
Die Corona-Pandemie ist keine Bankenkrise – die öffentlichen Banken sind bislang gut durch die Turbulenzen der vergangenen 14 Monate gekommen! In einem herausfordernden Umfeld konnten sie sich gut behaupten und auch Gewinne erwirtschaften. Diese gute Entwicklung ist das Ergebnis der engagierten Arbeit der Beschäftigten – sie verdienen einen Gehaltsabschluss, der den Rückstand zu den Gehaltsabschlüssen anderer Branchen aufholt!

Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende und duale Studenten um 150 €!
Angesichts des weiter zunehmenden Fachkräftemangels hält es die DHV-Tarifkommission für geboten, mit einer überdurchschnittlichen Erhöhung der Vergütungen die Attraktivität der Ausbildung bei den Banken weiter zu stärken!

Im Fokus: Forderungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf rückt zunehmend in den Fokus der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie zeigt, dass diesem Wunsch auch entsprochen werden kann, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Wir fordern:

  • Tariflicher Anspruch auf Umwandlung von 50 % der Sonderzahlung in freie Tage!
  • Darüber hinaus die Möglichkeit, einen Teil des Gehalts in freie Tage umzuwandeln!
  • Reduzierung der Arbeitszeit um eine Stunde auf 38 Wochenstunden!
  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Langzeitkonto! Bei den Volks- und Raiffeisenbanken besteht ein solcher Anspruch bereits seit 2019.
  • Verhandlungsverpflichtung zu einem Tarifvertrag mobiles Arbeiten und Telearbeit! Der Tarifvertrag soll Mindeststandards für ein Arbeiten zu Hause definieren. Bei den Versicherungen gibt es bereits seit 2019 einen Tarifvertrag zum mobilen Arbeiten.

Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages über den 31.12.2021 hinaus!

Ergänzung im Rationalisierungsabkommen: Bei Rationalisierungsmaßnahmen vor dem Ausspruch einer Versetzung in einen anderen Betrieb Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit von Telearbeit/mobilem Arbeiten!
Umstrukturierungen sind oftmals mit Versetzungen und längeren Fahrtzeiten verbunden. Die Corona-Pandemie zeigt aber, dass Arbeiten von zu Hause aus auch möglich ist. Die sozialen Härten einer Versetzung können dadurch abgefedert werden.

Der VÖB hatte im vergangenen Jahr die Tarifgemeinschaft mit den Privatbanken beendet. Diese Entscheidung und die sich daraus ergebende Konsequenz getrennter Tarifverhandlungen bedauern wir! Mit einem nahezu gleichlautenden Forderungspaket kämpfen wir in der Gehaltstarifrunde 2021 gegen ein Auseinanderdriften der Tarifvertragsniveaus von öffentlichen Banken und Privatbanken!