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Im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde stellten DHV und der Verband der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass es im neuen Tarifwerk durch die vorgenommenen Änderungen im letzten Jahr fehlerhafte Verweise und Bezugnahmen gibt. Insbesondere der neue Auszubildenden-Tarifvertrag muss in dieser Hinsicht überarbeitet werden.
Die dazu vereinbarten Tarifgespräche wurden am 11.05.2021 durchgeführt, um die jeweiligen Vorstellungen abzuklopfen. Die Arbeitgeberseite hatte umfangreiche Änderungswünsche.
Nach kritischer Prüfung wird feststehen, welche Änderungen aufgenommen werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Leipzig/Naumburg: Noch immer wütet das neuartige Corona-Virus Sars-CoV2 in Deutschland und stellt große Teile des Gesundheitswesens vor immer neue Herausforderungen. Täglich sterben hunderte Menschen daran. Auch die Mitarbeiter/innen des Deutschen Roten Kreuz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen zudem hohe gesundheitliche Risiken und Gefahren ein, sich selbst zu infizieren und ernsthaft zu erkranken. Covid-19 wird mittlerweile gegebenenfalls als Berufskrankheit (Post-Covid-Syndrom) anerkannt.

Der Geschäftsführer des DHV-Landesverbands Mitteldeutschland hatte unter anderen die Verantwortlichen des DRK Landesverbandes DRK-Thüringen e. V. wie auch in ganz Mitteldeutschland bereits im Frühjahr 2020 auf diese belastende Situation hingewiesen und aufgefordert, einen Zusatztarifvertrag zur Zahlung einer steuerfeien Corona-Prämie von 500 € monatlich für alle Mitarbeiter/innen der kritischen Infrastruktur DRK-Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abzuschließen. Doch statt die herausragenden Arbeitsleistungen der DRK-Mitarbeiter/innen in Mitteldeutschland wertzuschätzen und anzuerkennen, wurden alle Diskussionen und Verhandlungsversuche zu diesem Thema für beendet erklärt!

Auf Grund der Tatsache, dass hierzulande bereits hunderttausenden Arbeitnehmer/innen eine anerkennende steuerfreie Corona-Prämie in unterschiedlicher Höhe bezahlt wird (z. B. in Teilen der Bauwirtschaft, Lebensmittel, Handel, Logistik, …), ist die diesbezügliche Blockadehaltung der Arbeitgeber unverständlich und unangemessen!
Nun drängt jedoch die Zeit, denn die Corona-Prämien sind (Stand jetzt) nur noch bis 30. Juni 2021 steuerfrei!

„Die DHV und ihre Mitglieder fordern die Arbeitgeber nochmals auf, Verantwortung zu übernehmen, die Frist zu wahren und Ihren Mitarbeitern beim DRK in den drei Bundesländern in Mitteldeutschland eine steuerfeie Corona-Prämie 2021 zu bezahlen“, so Sebastian Gräfe, Geschäftsführer der DHV Mitteldeutschland. So konnte er noch hinzufügen, dass die Verhandlungen sich langwierig und hart gestalten. Dennoch möchte man die Arbeitgeber letztmalig wachrütteln, weil die DHV sehr stark für die Interessen der Beschäftigten des gesamten Gesundheitswesens eintritt.

Leipzig/Erfurt: Bei den Gewerkschaftlern der DHV Mitteldeutschland war es alles andere als ein ruhiges Osterfest, denn bei der AWO Thüringen macht der Mai wohl alles neu. Dazu sprachen wir mit dem Geschäftsführer des DHV Landesverband Mitteldeutschland Sebastian Gräfe.

So konnten Sie doch einiges in den zurückliegenden Jahren für die AWO Beschäftigten erreichen?

Sebastian Gräfe: Seit 17 Jahren ist die DHV – Die Berufsgewerkschaft eine Tarifpartnerin, welche für die Beschäftigten bei der AWO sehr viel erreicht hat. Die DHV hat unter anderen in den zwei letzten Verhandlungsrunden prozentuale Entgeltsteigerungen in Höhe von mehr als 18 Prozent und eine feste Sonderzahlung in Höhe von 55 Prozent des Tarifgrundgehaltes gemäß der Entgelttabelle des DHV-Tarifvertrages. durchgesetzt. Durch umfangreiche Hilfe und Unterstützung der DHV ist es zudem gelungen, erfolgreiche Wahlen von Betriebsräten in den verschiedenen Einrichtungen der AWO durchzuführen.

Im März 2021 erfolgte nun das Ende der gemeinsamen Tarifverhandlungen. Wie kam es dazu?

Sebastian Gräfe: Die Entscheidung, aus den Tarifverhandlungen mit der DHV auszusteigen und künftig mit der ver.di zu verhandeln, kam aus dem Nichts. Der Beschluss stößt bei vielen Beschäftigten der AWO Thüringen, insbesondere aber bei den Mitgliedern der DHV Tarifkommission auf völliges Unverständnis. Zitat von einem TK Mitglied, „Der Arbeitgeber hielt es noch nicht einmal für nötig, uns die Gründe für das Ende der jahrzehntelangen Tarifpartnerschaft mitzuteilen. Das die AWO nun gedenkt, mit der ver.di zu verhandeln und nicht mehr mit uns, mussten wir über die Presse erfahren. Vertrauensvolle Tarifarbeit, Transparenz und Respekt gegenüber der Arbeit der DHV Tarifkommission sieht jedenfalls anders aus!“

Gibt es dazu noch weitere Arglistigkeiten?

Sebastian Gräfe: Ja klar und man muss immer wieder staunen. Auf Unverständnis stößt vor allem, dass der Arbeitgeber gleich nach Bekanntgabe seiner Entscheidung mit der DHV nicht mehr weiter zu verhandeln, Mitglieder der DHV Tarifkommission angesprochen hat, um sie für die Tarifkommission der ver.di zu gewinnen.
„Stand März 2021 ist die ver.di offenbar nicht in der Lage, eine eigene Tarifkommission zu bilden. Das ist ein schwaches Bild.“ empört sich DHV Landesgeschäftsführer Sebastian Gräfe. „Die Tarifkommissionsmitglieder, welche aktive Mitglieder der DHV sind, werden jedenfalls NICHT bei den Verhandlungen für den neuen Tarifvertrag der ver.di zur Verfügung stehen“.

Gibt man sich geschlagen?

Sebastian Gräfe: Die Nähe zwischen ver.di und AWO war bereits in der Vergangenheit spürbar. Dort wurde durch die AWO ver.di als Unterstützer für die Betriebsratswahlen angefordert und als Konkurrentin neben der etablierten DHV Gewerkschaftsliste platziert. „Die Mitglieder der DHV Tarifkommissionsmitglieder werden jedenfalls den Werbeversuchen standhalten und werden sich nach 17 Jahren erfolgreicher Tarifarbeit mit der DHV keiner neuen Gewerkschaft anschließen und schon gar nicht auf Wunsch des Arbeitgebers!“ ist sich Gräfe sicher. „Wir fordern die AWO Thüringen auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und keine Taschenspielerticks zu versuchen!“

Mit der Beseitigung einiger Missverständnisse kann an der Einigung der letzten Tarifverhandlungsrunde vom 1.03.2021 festgehalten werden: Es gibt einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Mitarbeiter des INI Hannover! Die Idee eines Corona-Tarifvertrages ist vom Tisch, da die wirtschaftliche Situation der Klinik in der Corona-Krise besser gelaufen ist als gedacht. Auch der von Geschäftsführer Alexander Henf prophezeite und nun eingetretene Verlust von langjährigen Mitarbeitern an andere Kliniken dürfte der Geschäftsführung zu denken gegeben haben.

Die Einigung sieht eine lineare Erhöhung von 8 % auf alle Tabellengehälter sowie die Einführung von bestimmten Stufen u.a. im Bereich der Verwaltung vor. Laufzeit des neuen Tarifvertrages ist bis zum 31.03.2022. Die Gehälter werden rückwirkend zum 01.01.2021 erhöht. Allerdings erfolgt die Auszahlung der Gehälter bis Mai als pauschale Zahlung. Weiter konnten der Zulagenkatalog erweitert und einzelne Zulagen erhöht werden. Viele weitere neue Elemente im Text, besonders Präzisierungen und Klarstellungen, konnten aus dem Entwurf des letztlich nicht verwirklichten Vergütungstarifvertrags vom Stand März 2020 übernommen werden.

Zwei Probleme konnten nicht gelöst werden: der nach wie vor große Abstand zum Niveau vergleichbarer Tarifverträge wie TVöD und TVL sowie der relativ große Anteil an Gehaltsbestandteilen, die an den wirtschaftlichen Erfolg der Klinik gekoppelt sind. Die Lösung dieser Probleme im Rahmen gewerkschaftlicher Forderungen bleibt nun aber der nächsten Tarifrunde vorbehalten. Wir danken allen Mitgliedern und der Tarifkommission für ihr jahrelanges Engagement!

Momentan herrscht große Unsicherheit über die Tarifpartnerschaft zwischen der DHV und der AWO-Thüringen. Die Forderung der DHV-Tarifkommission, unter anderen die Entgelte an den TVÖD anzugleichen, hatten wir im März schriftlich mitgeteilt. Um einen zeitnahen Verhandlungstermin haben wir gebeten. Statt die gemeinsame Partnerschaft weiterzuführen und die Verhandlungen zum Entgelttarifvertrag aufzunehmen, hat die Geschäftsführung uns über die Presse informieren lassen, keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen! Als Begründung führt sie das DHV-Tariffähigkeitsverfahren an.

Diese Begründung ist verwunderlich! Das Tariffähigkeitsverfahren gegen die DHV läuft schon seit über sieben Jahren – ohne, dass die AWO-Thüringen dieses zum Anlass genommen hatte, die Tarifpartnerschaft mit der DHV in Frage zu stellen! Im Übrigen: So lange das Verfahren läuft, ist die DHV weiterhin eine tariffähige Gewerkschaft!

Der Grund für die Beendigung der Tarifpartnerschaft ist unserer Meinung nach vorgeschoben. Unsere Vermutung: Die AWO will mit einer anderen Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen und die Standards des DHV-Tarifvertrages ändern! Dabei ist die DHV nach unserer Kenntnis die mitgliederstärkste Gewerkschaft!

Wir stehen zu unserer Tarifpartnerschaft mit der AWO Thüringen und werden nichts unversucht lassen diese fortzuführen! Der DHV-Tarifvertrag läuft noch bis Ende des Jahres. Die Vorteile aus den über die letzten Jahre gemeinsam mit und für Euch ausgehandelten Tarifverträge bleiben für die DHV-Mitglieder weiterhin bestehen – während der Laufzeit in 2021 und ab 2022 in Form der Nachwirkung.

Am 23. März eröffneten Frank Lehmann, leitender kaufmännischer Mitarbeiter der GeBO und der Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der DHV, Friedhelm Dömges den Wahlkampf für die anstehenden Personalrats- und Gesamtpersonalratswahlen.
An einem kleinen Infostand, gut gelegen vor der stark frequentierten Kantine, kamen die beiden mit vielen Mitarbeiten in direkten und konstruktiven Kontakt, selbstverständlich unter Einhaltung der aktuellen Corona Hygieneregeln.
Frank Lehmann kam aus eigener Initiative zur DHV, unzufrieden mit den Angeboten der beiden im Betrieb vertretenen Gewerkschaften VERDI und dem Beamtenbund.

Nach einigen Vorbereitungen starten wir hier nun den aktiven Aufbau einer starken und rührigen Betriebsgruppe. Erstes Ziel ist es bei den anstehenden Wahlen Sitze im Personalrat und natürlich auch im Gesamtpersonalrat zu erringen.
Der Aktionstag am 23. März war ein guter Auftakt, die Präsenz der DHV wurde positiv aufgenommen. Viele Gesprächspartner begrüßten das Engagement einer neuen aber trotzdem traditionsreichen Gewerkschaft bei der GeBO.
Wir planen bis zur Wahl im Juni, die aller Voraussicht als Briefwahl stattfindet, weitere Aktionen.

Hier noch einige Informationen zu GeBO:
Die Aufgaben der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO) liegen in der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Krankenhausleistungen, vor allem im Bereich Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Das Bezirksklinikum Obermain behandelt auch somatische Beschwerden.
In den Gesundheitseinrichtungen des Bezirks werden pflegebedürftige und kranke Menschen stationär versorgt, therapiert und gepflegt. Ambulanten und teilstationäre Leistungen sowie Leistungen der Rehabilitation und Prävention vor allem im Bereich der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik runden das umfangreiche Angebot ab.