Sozialtarifvertrag zur Roadmap 2023 KKH: Kasse muss liefern!

Die Kasse hat ein neues Projekt – die Roadmap 2023 – angekündigt. Zentraler Bestandteil ist, die Verwaltungskostenlücke von derzeit -29 Mio. € zu schließen. Dieses Vorhaben könnte eine Einsparung von Kosten im Umfang von 400 MAK in noch nicht einmal zwei Jahren bedeuten!  

Angesichts dieses überaus ambitionierten Ziels – die KKH will kurzfristig etwas schaffen, was sie schon seit Jahren vergeblich versucht zu erreichen – war der Auftakt der Gespräche am 22.04.2021 sehr verwunderlich. Die Arbeitgeberseite war noch nicht in der Lage, konkrete Vorstellungen darzulegen. Die möglichen vom Personalabbau betroffenen Standorte und konkreten Personalabbaumaßnahmen seien noch in der internen Diskussion.

Das war unbefriedigend! Wir erwarten von der KKH, dass sie zügig ihre Pläne konkretisiert, damit wir wissen, welche Maßnahmen für einen Sozialtarifvertrag sinnvoll und notwendig sind!

Wir nutzten den gestrigen Verhandlungsauftakt, um erste Pflöcke einzuschlagen. Wir fordern:

  • Verhandlungen aufbauend auf TV Struktur 2020! Wir wollen auf diesen Tarifvertrag aufbauen und mehr für die Beschäftigten erreichen!
  • Vereinbarung von sozialverträglichen Maßnahmen für alle und nicht nur für die von der Roadmap 2023 betroffenen Beschäftigten! Das gilt insbesondere für Angebote wie Altersteilzeit, Beurlaubung oder Abfindung.
  • Vereinbarung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen!
  • Möglichkeit der Telearbeit und des mobilen Arbeitens für alle Beschäftigten! Die Corona-Pandemie zeigt: Statt Beschäftigte in weiter entfernte Dienststellen zu versetzen, kann auch von zu Hause aus gearbeitet werden.

Ein weiteres Thema war die von der Bundesregierung geplante Krankenkassenwerbeverordnung. Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung Einschränkungen im Bereich Sponsoring und Vertriebsprämien durchsetzen. Sollte diese Verordnung in Kraft gesetzt werden, ist das variable Vertriebsvergütungssystem der KKH ad acta gelegt! Es ist gut, dass die Vertriebsbeschäftigten auf unser beharrliches Wirken hin seit 2019 in die Anlage 5 KKH-TV reintegriert sind.  Im Fall einer Änderung der geltenden Rechtslage bedarf es keiner grundlegenden Verhandlungen mehr, sondern nur noch der Integration der Prämienzahlungen in die Systematik der Vergütungstabelle! Wir haben der Arbeitgeberseite unsere Bereitschaft signalisiert, kurzfristig in Verhandlungen zu treten, sollte die Bundesregierung die Krankenkassenwerbeverordnung umsetzen.

Die Verhandlungen werden im Mai fortgesetzt.

DHV-Infoblatt Corona-Testpflicht – Was gilt nun?

Im Rahmen des neuen Gesetzespaket zur Bekämpfung der Covid 19-Pandemie hat es Änderungen in Bezug auf die Testpflicht und auf das Arbeiten im Homeoffice gegeben. Über die Änderungen möchten wir Sie in unseren überarbeiteten DHV-Informationen informieren.

Zum Herunterladen der Information Corona Testpflicht

Zum Herznterladen der Information Corona Homeoffice

Gerne stehen wir für Ihre weiteren Fragen zur Verfügung.

Hinweis: Krisentelefon der Telefonseelsorge

Die Corona Pandemie hat uns nun schon seit Monaten im Griff.

Die Pandemie hat große Auswirkungen auf unser aller Berufs- und Privatleben.

Als Gewerkschaft sind wir uns der Ängste, Sorgen und Nöte vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst. Diese werden täglich an uns herangetragen. Corona und der Lockdown verschärfen diese noch, und leider gibt es auch einige Arbeitgeber, die einen Teil dazu beitragen.

Als Gewerkschaft sind wir uns dem besonderen Stress und der pandemiebedingten Unsicherheit vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im Arbeitsumfeld bewusst. Vor allem psychische Erkrankungen sind dabei schon lange kein Tabuthema mehr.

Psychische Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit Einschränkungen und Social Distancing durch die Pandemie sind gerade für bereits für erkrankte Menschen mit Depressionen und anderen Störungen besonders schwierig.

Es gibt ein bundesweites 24 Stunden Krisentelefon der Telefonseelsorge mit der Nummer 0800 11 10 111 oder 0800 10 10 222.  

Wir sind für alle unsere Mitglieder da, wenn Not da ist. Aber es gibt leider auch Menschen, Kolleginnen und Kollegen die über unseren Service hinaus Hilfe brauchen, weil sie z.B. in ihrem Umfeld keinen Ansprechpartner haben und mit Ihren Ängsten, Sorgen und Nöten alleine sind.  Deswegen die obige Nummer im Zweifel weitergeben oder posten.

In diesem Kontext lieber einmal zu viel als einmal zu wenig das Krisentelefon anrufen.

Harm Marten Wellmann

Corona Licht- und Schattenseiten einer Pandemie

Corona wirkt wie ein großer Katalysator von bereits seit Jahren zu beobachtenden Entwicklungen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen.

Beispiel Handel: Laut einer Studie des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) hat sich der Strukturwandel im Handel, der bereits seit geraumer Zeit stattfindet, durch die Corona-Pandemie erheblich beschleunigt – der Handel steht heute da, wie er ohne Corona möglicherweise erst in sieben bis acht Jahren dagestanden hätte.

Große Gewinner sind die Onlinehändler, Online Logistiker wie z.B. Amazon und der Versandhandel. Die Erfolge spiegeln sich in rasant steigenden Umsatzzahlen wider. Vorhaben wie die von Amazon, weitere 5.000 Stellen zu schaffen, sprechen für den Erfolg des Onlinehandels.

Dagegen ist der stationäre Handel der große Verlierer. Insolvenzen, Zerschlagung von Firmen und Geschäftsaufgaben sowie Kurzarbeit und Entlassungen von Beschäftigten prägen das Bild dieses Branchenbereiches. Real wurde zerschlagen, Märkte werden geschlossen und Mitarbeiter/innen entlassen. Douglas will jede siebte Filiale schließen, und Mediamarkt-Saturn hat auch Entlassung und Filialschließungen angekündigt. Mit weiteren Schließungen und Entlassungen von weiteren Unternehmen muss laut Experten gerechnet werden. Allein im Handel in NRW geht es um tausende von Arbeitsplätzen. Und auch die weiteren wirtschaftlichen Synergieeffekte auf andere Branchen dürfen nicht unterschätzt werden.

Ausgenommen sind größtenteils nur die Lebensmittelhändler und die Drogeriemärkte – so hatte beispielsweise REWE 2020 einen Rekordumsatz und zweistellige Zuwachsraten erzielt.

Das negative Bild, welches sich unter Corona zeichnet, lässt sich nicht nur aus der Presse entnehmen, sondern kann auch in den Innenstädten selbst in Augenschein genommen werden. Corona katalysiert stark die schon länger zu beobachtende Verödung der Innenstädte.

Beispiel Banken und Versicherungen: Der Abbau von 37 Filialen der Deutschen Bank im bevölkerungsreichsten Bundesland soll u.a. vier Filialen in Düsseldorf und jeweils drei in Köln und Essen treffen. Die Commerzbank will gar das Filialnetz halbieren. Die Digitalisierung und das Onlinegeschäft und die Onlineberatung wurden zwangsweise vorangetrieben bzw. beflügelt. Eine Vorstellung, dass man seine Bank- oder Versicherungsberatung digital vollziehen würde, war vor der Corona Pandemie nicht ausgeschlossen, aber sehr unüblich – auch in Nordrhein-Westfalen. 

Harm  Marten Wellmann   

Tarifeinigung INI-Klinikum Hannover: Endlich ein Ergebnis?

Mit der Beseitigung einiger Missverständnisse kann an der Einigung der letzten Tarifverhandlungsrunde vom 1.03.2021 festgehalten werden: Es gibt einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Mitarbeiter des INI Hannover! Die Idee eines Corona-Tarifvertrages ist vom Tisch, da die wirtschaftliche Situation der Klinik in der Corona-Krise besser gelaufen ist als gedacht. Auch der von Geschäftsführer Alexander Henf prophezeite und nun eingetretene Verlust von langjährigen Mitarbeitern an andere Kliniken dürfte der Geschäftsführung zu denken gegeben haben.

Die Einigung sieht eine lineare Erhöhung von 8 % auf alle Tabellengehälter sowie die Einführung von bestimmten Stufen u.a. im Bereich der Verwaltung vor. Laufzeit des neuen Tarifvertrages ist bis zum 31.03.2022. Die Gehälter werden rückwirkend zum 01.01.2021 erhöht. Allerdings erfolgt die Auszahlung der Gehälter bis Mai als pauschale Zahlung. Weiter konnten der Zulagenkatalog erweitert und einzelne Zulagen erhöht werden. Viele weitere neue Elemente im Text, besonders Präzisierungen und Klarstellungen, konnten aus dem Entwurf des letztlich nicht verwirklichten Vergütungstarifvertrags vom Stand März 2020 übernommen werden.

Zwei Probleme konnten nicht gelöst werden: der nach wie vor große Abstand zum Niveau vergleichbarer Tarifverträge wie TVöD und TVL sowie der relativ große Anteil an Gehaltsbestandteilen, die an den wirtschaftlichen Erfolg der Klinik gekoppelt sind. Die Lösung dieser Probleme im Rahmen gewerkschaftlicher Forderungen bleibt nun aber der nächsten Tarifrunde vorbehalten. Wir danken allen Mitgliedern und der Tarifkommission für ihr jahrelanges Engagement!

Virtuelle GBR-Sitzung von Netto: Corona überall…

Statt der schon traditionellen Sitzungen des Gesamtbetriebsrates von Netto in Hessen lässt die Covid19-Situation auch hier nur virtuelle Sitzungen zu.
Dabei wurde erneut deutlich, wie stark die Pandemie-Belastung bei den Kolleginnen und Kollegen in den Läden und in der Logistik ist. Die auf Kante genähte Personalsituation droht angesichts steigender Infektions- und Quarantänezahlen zu reißen. Und obwohl die Hygienevorschriften wie Abstand halten und Maske tragen seit über einem Jahr gelten, halten sich viele Kunden nicht daran.

 DHV-Geschäftsführer Alexander Henf nutzte die Sitzungseinladung am 21.04.2021 und erläuterte den aktuellen Stand zur Rechtssituation bei der Frage von Covid19-Tests, um die Kolleginnen und Kollegen wenigstens in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Virtuelle GBR-Sitzung von Netto: Corona überall…

Statt der schon traditionellen Sitzungen des Gesamtbetriebsrates von Netto in Hessen lässt die Covid19-Situation auch hier nur virtuelle Sitzungen zu.
Dabei wurde erneut deutlich, wie stark die Pandemie-Belastung bei den Kolleginnen und Kollegen in den Läden und in der Logistik ist. Die auf Kante genähte Personalsituation droht angesichts steigender Infektions- und Quarantänezahlen zu reißen. Und obwohl die Hygienevorschriften wie Abstand halten und Maske tragen seit über einem Jahr gelten, halten sich viele Kunden nicht daran.

 DHV-Geschäftsführer Alexander Henf nutzte die Sitzungseinladung am 21.04.2021 und erläuterte den aktuellen Stand zur Rechtssituation bei der Frage von Covid19-Tests, um die Kolleginnen und Kollegen wenigstens in dieser Hinsicht zu unterstützen.

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Betriebsräte – Inhouse – Schulung, Baumarkt Hornbach

Trotz „Corona-Pandemie“ fand vom 12. – 13.04.2021 im Hotel Roshop in Barnstorf eine Betriebsräte-Inhouse-Schulung für Betriebsräte des Baumarktes Hornbach-Duckwitzstraße, Bremen, statt.

Das Thema lautete: „Grundlagen der Kommunikation, 3 GG der Kommunikation, 4-Ohren-Modell nach Schulz von Thun, Gesprächsführung.“

Geleitet wurde das Seminar von Tina Hofmann, Geschäftsführerin, DHV-Bremen.

Referent: Friedrich Doemges, DHV-Geschäftsführer München.

Der Kollege Friedhelm Doemges hat sein kompetentes Wissen in Kürze den Betriebsräten so gut vermittelt, das Alle begeistert waren und schon  Interesse an einer Fortsetzung des Seminars im kommenden Jahr angemeldet haben.

Das Gesundheits-/Sicherheitskonzept des Hotels Roshop hat uns trotz Einschränkungen eine fantastische und sichere Seminardurchführung ermöglicht.
Auch wir als Veranstalter waren um größtmögliche Sicherheit für alle Seminarteilnehmer bemüht und haben vor Veranstaltungsbeginn mit allen Beteiligten einen Corona-Schnelltest durchgeführt.

Hiermit bedanke ich mich – auch im Namen der Teilnehmer – beim Kollegen Friedhlem Doemges sowie dem gesamten Team des Hotel Roshop für die gute Betreuung.

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Tarifkonflikt: Vion Crailsheim – Ergebnislose erste Verhandlungsrunde nach dem Warnstreik

Durch unseren starken Warnstreik vom 29.03. konnte der Arbeitgeber erfolgreich wieder an den Verhandlungstisch zurück gestreikt werden. Am 16.04. fand der erste Verhandlungstermin statt.

Leider war aber die Arbeitgeberseite schlecht vorbereitet und sah es nicht für nötig an, ihre Ideen im Vorfeld an unsere Verhandlungskommission zu übermitteln. Insbesondere war der Arbeitgeber aufgefordert worden, einen Vorschlag zu Integration der übernommenen Werksvertragsmitarbeiter in das bestehende Entgeltsystem zu unterbreiten. Es zeigte sich jedoch in den Verhandlungen, dass der Arbeitgeberseite nur daran gelegen war, dass Entgeltgefüge nach unten zu drücken. So sollte nach Vorstellungen des Arbeitgebers etwa eine neue Entgeltgruppe 0 geschaffen werden, in der die Mitarbeiter für 6 Monate nur den Mindestlohn von derzeit 9,50€ erhalten sollen. Die momentan niedrigste Entgeltgruppe 1, welche für Ferienarbeiter und Praktikanten gedacht ist, liegt hier schon deutlich darüber. Regulär findet eine Einstellung in der Entgeltgruppe 2 statt, welche Tätigkeiten umfasst, die keine Kenntnisse und eine Einarbeitungszeit von 2 Wochen voraussetzt. Dem Wunsch der Arbeitgeberseite, eine Niedriglohngruppe 0 zu schaffen, hat unsere Verhandlungskommission daher eine deutliche Absage erteilt.

Zudem war die Arbeitgeberseite nicht bereit, über die von unserer Verhandlungskommission geforderten deutlichen Entgeltsteigerungen zu verhandeln. Das Argument der Arbeitgeberseite, dass die Gespräche für einen Branchenmindestlohn und deren Ergebnisse abgewartet werden müssten, hält unsere Verhandlungskommission für ein Spielen auf Zeit, da völlig ungewiss ist, ob und wenn ja wann ein Branchenmindestlohn überhaupt kommt. Angeboten wurde stattdessen lediglich eine zweiprozentige Entgeltsteigerung rückwirkend vom 01.04., diese aber unter der Bedingung, dass sie mit zukünftig zu verhandelnden Entgelterhöhungen verrechnet wird. Dies lehnte unsere Verhandlungskommission als absolut unzureichend ab.

Es bleibt festzuhalten, dass die Vorstellungen beider Seiten noch sehr weit auseinander liegen. Dem Arbeitgeber wurde jetzt bis zum 27.04. zeit gegeben, der Verhandlungskommission konkrete und verhandlungsfähige Angebote zu unterbreiten. Sollte hier auch keine Bewegung erkennbar sein, werden wir die Kolleginnen und Kollegen wieder zum Streik aufrufen