Keine Novellierung des LPVG notwendig

Am 26. März 2019 lud der DHV-Landesverband zur Personalräte-Konferenz ins „Rößle“ nach Fürstenberg (bei Donaueschingen) ein. 34 Personalräte überwiegend von Sparkassen und Kommunen befassten sich dabei mit der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluierung des Landespersonalvertretungsgesetztes (LPVG Ba-Wü). Mit der Evaluierung möchte die jetzige Landesregierung das von der Vorgängerregierung novellierte Gesetz auf den Prüfstand stellen. So erfolgt derzeit bei den Dienststellen und deren Personalvertretungen eine Umfrage, wie sich die PR-Beteiligung (Mitbestimmungsrechte und Freistellungen) gegenüber dem alten Recht verändert hat. Dabei dürfte die jetzige Landesregierung wohl die Kostenfrage hauptsächlich im Auge haben. Das Innenministerium hat die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen einen Themenkatalog zur Evaluierung vorgegeben. Diesen Katalog haben die anwesenden Personalräte in drei Arbeitsgruppen (Sparkassen, Kommunen, Kammern/KV/KZV) bearbeitet und ihre Erfahrungen zusammengetragen und ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass die Personalräte mit dem aktuellen LPVG im Grunde zufrieden sind. Allerdings sollte bei kleineren Verwaltungseinheiten. Die Freistellungszeiten erhöht werden. Dies ist erforderlich, damit auch allen gesetzlich erforderlichen Maßnahmen und Aufgaben vom Personalrat nachgekommen werden kann. Einschränkungen und Verschlechterungen im LPVG werden strikt abgelehnt. Landesvorsitzender Hans Hebeisen dankte den Personalräten für ihre Beiträge und sicherte den Anwesenden zu, dass die DHV, die an der PR-Konferenz erarbeiteten Ergebnisse, voll übernehme. Letztlich geschehe die Meinungsbildung bei der DHV von unten nach oben, so Hebeisen in seinem Schlusswort.

Starke Mittagspause vor dem Hauptgebäude der HypoVereinsbank/UniCredit Bank AG in München

DHV vor Ort

Am Montag dem 25. März 2019 versammelte sich eine große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen der HypoVereinsbank zur starken Mittagspause. Sie gaben Ihrem Unmut laut und präsent zum Ausdruck über das unmögliche Arbeitgeberverhalten in der letzten Tarifrunde in Frankfurt.

Die Arbeitgeber brachen dort die Verhandlungen kurzfristig ab mit der unerfüllbaren und unzumutbaren Forderung,  die Arbeitnehmerseite müsste vor Weiterverhandlung ihre maßgeblichen berechtigten Forderungen zurücknehmen.

Dies führte zum Abbruch der Verhandlung, mutwillig durch die Arbeitgeberseite herbeigeführt.

Mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen gaben beim Gang um das Verwaltungsgebäude ein eindrucksvolles Bild gelebter Arbeitnehmerinteressen ab. Die Redebeiträge wurden durch starken Applaus und Trillerpfeifen unterstützt. Auch die DHV-Betriebsgruppe marschierte mit. Die Mitglieder der DHV-Tarifkommission, Michael Voß (im Bild li.) und Silvia Steinberg schilderten den DHV-Mitgliedern und anderen Teilnehmern ihre Eindrücke aus den Verhandlungen.

Die Arbeitgeber sollten erkennen, dass man so nicht mit uns umgehen kann., sollten sie nicht kooperieren sind weiter Aktionen geplant.

Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich für die Unterstützung durch unsere DHV Betriebsgruppe.

Friedhelm Dömges, Geschäftsführer Bayern

Personalversammlung der DAK Serviceregion Nord-Ost

Am 22.03.2019 fand die Personalversammlung der DAK Serviceregion Nord-Ost statt. Viele Mitarbeiter waren gekommen, nicht zuletzt, weil der ÖPR die Gelegenheit genutzt hat am Abend im Tagungshotel eine Betriebsfeier zu organisieren. Auch auf diese Serviceregion werfen die Reorga der Zentrale und die angekündigte Reorga des Vertriebes ihre Schatten. Unterhang bei den besetzten Stellen, keine Neubesetzung, da die freien Stellen den Opfern der Reorganisation angeboten werden müssen und damit einhergehende Arbeitsverdichtung. Die Geschäftsführerin der DHV Nord Silke Schönherr-Wagner wies zum wiederholten Male darauf hin, dass der Arbeitgeber dafür zuständig ist, die Arbeit so zu organisieren, dass sie in der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeit auch leistbar ist. Allerdings: Vom Arbeitgeber kommen dazu keine Antworten. Arbeitsüberlastung und ein hoher Krankenstand seit geraumer Zeit und kein Ende in Sicht. Das belastet die verbliebenen Beschäftigten in hohem Maße. Die DHV sieht hier eindeutig den Arbeitgeber in der Pflicht etwas zu ändern.

Silke Schönherr-Wagner

Personalversammlung in der DAK Vertriebsregion Hamburg

Am 21. März fand die Personalversammlung der DAK Vertriebsregion in Hamburg statt. Die Beschäftigten waren zahlreich erschienen und hatten jede Menge Fragen im Gepäck. Die Reorga des Vertriebs wurde vom Arbeitgeber letztes Jahr kurz vor Weihnachten angekündigt. Das war es aber bisher auch. Unsicherheit weit und breit. Kein Plan vom Arbeitgeber. Wer ist wie betroffen, was ist konkret geplant, was will der Arbeitgeber überhaupt? Der Arbeitgeber ist offensichtlich der Meinung, er strukturiert um, verschiebt die Beschäftigten von hier nach dort – wobei er sich nicht dazu äußert von wo nach wo – und alle Beschäftigten bleiben. Dabei geht er davon aus, dass die Vorstellungen der Beschäftigten mit seinen Plänen wunderbar übereinstimmen. Die DHV hält das für utopisch. Die Beschäftigten sollten vorab schon mal angeben, wo sie sich sehen, ohne zu wissen, was steht eigentlich zur Verfügung. Ein Vorgehen, dass die DHV aus das schärfste kritisiert. Auf die Fragen der Belegschaft konnte weder die Geschäftsführerin der DHV Silke Schönherr-Wagner eine Antwort präsentieren noch der anwesende Vertreter des HPR. Alle Fragen offen. Etwas zynisch wurde gesagt, es passiert ja nichts so schnell, also entspannt bleiben. Die Reorga der Zentrale begann letztes Jahr im Juli und bis heute hat der Arbeitgeber kein Personalkonzept vorgelegt. Also wird es beim Vertrieb wohl auch noch dauern. Die DHV hält dies für einen Umgang mit den Mitarbeitern, der so nicht hingenommen werden kann und verlangt umgehend Antworten von der DAK-Spitze.

Silke Schönherr-Wagner

AR II Barnstorf

Betriebsräte-Seminar Arbeitsrecht II in Barnstorf

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Vom 12. – 15.03.2019 fand im Hotel Roshop in Barnstorf ein Betriebsräte-Seminar zum Thema Arbeitsrecht II statt. An diesem Seminar nahmen sieben Teilnehmer teil. Sie kamen aus folgenden Branchen: Lebenshilfe, DRK, Steuer- und Wirtschaftsprüfung, Einzelhandel und Großhandel. Hauptreferentin war S. Schönherr-Wagner, Gastreferent Horst Liebendahl, Seminarleitung Tina Hofmann.

Wie man auf dem Foto erkennen kann, nahm nach langer schwerer Krankheit unser „alter“ Hausreferent – Horst Liebendahl erstmalig wieder für wenige Stunden als Gastredner an einem BR-Seminar teil.

 

AR II Barnstorf

 

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Terminankündigung April

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Im April finden die Bezirkstagungen der DHV Bezirke Südbaden und Südwürttemberg statt. Bitte merken Sie sich die Termine vor.

 

Bezirkstagung Südbaden – Samstag 06. April 2019

Besichtigung der Firma Streck-Transportgesellschaft, Freiburg-Hochdorf

 

Bezirkstagung Südwürttemberg – Samstag 27. April 2019

Vortrag des Europaabgeordneten Herrn Norbert Lins (MdEP), Hotel & Gasthaus Zum Rinderwirt, Sigmaringendorf

 

Einladungen ergehen gesondert an die Mitglieder des jeweiligen Bezirkes.

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Median Klinik Bad Sazdetfurth: Grundsteinlegung für neue Tarifverhandlungen

am 06.03.2019 traf sich die DHV in Berlin mit Vertretern der Median Kliniken.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Herr Reetz, sprach davon, ein „kleines Paket“ zu schnüren, welches in sehr naher Zukunft mit der der DHV-Tarifkommission verhandelt werden soll.

Die Arbeitgeberseite gab eindeutig das Signal, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Eine terminliche Abstimmung wird es ab 19.03.2019 geben.

Die Die DHV und der Arbeitgeberverband einigten sich auf ein ergebnisorientiertes und strukturiertes Arbeiten am Tarifvertrag.

Wir gingen mit der Überzeugung auseinander, am 06.03.2019 einen neuen „Grundstein“ zur Stärkung der Verhandlungsbereitschaft gelegt zu haben.

Median Klinik Bad Sazdetfurth: Grundsteinlegung für neue Tarifverhandlungen

am 06.03.2019 traf sich die DHV in Berlin mit Vertretern der Median Kliniken.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Herr Reetz, sprach davon, ein „kleines Paket“ zu schnüren, welches in sehr naher Zukunft mit der der DHV-Tarifkommission verhandelt werden soll.

Die Arbeitgeberseite gab eindeutig das Signal, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Eine terminliche Abstimmung wird es ab 19.03.2019 geben.

Die Die DHV und der Arbeitgeberverband einigten sich auf ein ergebnisorientiertes und strukturiertes Arbeiten am Tarifvertrag.

Wir gingen mit der Überzeugung auseinander, am 06.03.2019 einen neuen „Grundstein“ zur Stärkung der Verhandlungsbereitschaft gelegt zu haben.

DAK 2019

Ehrung langjähriger Mitglieder

Anlässlich der Sitzung der DHV Betriebsgruppe der DAK Zentrale in Hamburg am 12.03.2019 überreichte die Geschäftsführerin der DHV Silke Schönherr-Wagner eine Urkunde für seine 10 Jährige Mitgliedschaft sowie eine Ehrennadel an Michael Henkel. Sie dankte ihm für die immer gute Zusammenarbeit und sein großes Engagement für seine Gewerkschaft. Michael Henkel ist seit 10 Jahren Mitglied der DHV. Er ist Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg – Schleswig Holstein, Mitglied der DHV Betriebsgruppe der DAK Zentrale, darüber hinaus arbeitet er aktiv in der Tarifkommission, ist Personalrat und auf Vorschlag der DHV Sozialrichter. Trotz seiner vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten hat er immer ein offenes Ohr und unterstützt die DHV jederzeit. Dafür möchten wir ihm auch auf diesem Wege noch einmal sehr herzlich danken.

Auch andere unserer Mitglieder können auf eine langjährige Mitgliedschaft in unserer DHV zurückblicken. Dazu werden auch dieses Jahr wieder Urkunden und Ehrennadeln vergeben. Mit Einverständnis der Mitglieder werden wir über weitere treue Mitglieder hier berichten.

Silke Schönherr-Wagner

 

DAK 2019

 

BR REWE 2019

Betriebsrätekonferenz der REWE Group

Unter winterlichen Bedingungen fand die Betriebsrätekonferenz der REWE Group vom 13. – 14. März 2019 in Willingen statt. Die DHV war von den Geschäftsführern Alexander Henf (LV Hessen), Friedhelm Dömges (LV Bayern) und  Harm M. Wellmann (LV NRW) vertreten. Der DHV-Stand war in den Tagungspausen stets gut besucht, und es herrschte immer gute Stimmung an unserem Stand. Die DHV-Vertreter führten gute Gespräche mit vielen Betriebsräten.

Als DHV-Vertreter ging Alexander Henf auf die aktuelle Situation bei der REWE ein und überbrachte die herzlichen Grüße des DHV-Bundesvorsitzenden Henning Röders.

 

BR REWE 2019