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Nach mehr als 125 Jahren ihres Bestehens ist der Berufsgewerkschaft DHV die Tariffähigkeit durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) aberkannt worden. Der Rechtsstreit ging seit Dezember 2013 durch alle arbeitsgerichtlichen Instanzen und wurde sogar im Jahr 2018 vom BAG an das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg zurückverwiesen. Mit der unverständlichen, aus Sicht der DHV verfassungsrechtlich nicht nachvollziehbaren Entscheidung sind die Antragsteller dieses Verfahrens – Verdi, IG Metall, NGG und die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen –  damit vorerst mit ihrem Versuch durchgedrungen, eine unliebsame inhaltlich und auf der christlichen Soziallehre basierende gewerkschaftliche Konkurrenz aus der Tarifarbeit in der Bundesrepublik zu verbannen.

In diesem Verfahren ging es ausschließlich um die Frage, ob die DHV den Erfordernissen der BAG-Mächtigkeitsrechtsprechung der 1960er-Jahre genügt – die Arbeitswelt hat sich aber seitdem fundamental gewandelt! Die erfolgreiche, von zahlreichen Mitgliedern gestaltete Gewerkschaftsarbeit, die die DHV umfangreich vorgetragen und auch von den Antragstellern zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, spielte überhaupt keine Rolle – ebenso wie die Tatsache, dass die DGB-Gewerkschaften heute in vielen Bereichen kaum mehr als 10 % Organisationsgrad haben und damit auch kaum mehr mächtig sind! Allein die Gewerkschaften verdi und NGG haben seit den 2000er-Jahren über 20 % ihrer Mitglieder verloren!

„Wir sind traurig und empört über diesen Schlag in das Gesicht von über 70.000 Mitgliedern DHV-Mitgliedern, die sich in den Betrieben, als Betriebs-/Personal-/Aufsichtsräte, in Tarifkommissionen und übergeordneten sozialen Ehrenämtern täglich für das Wohl von Beschäftigten einsetzen!“ so der Bundesvorsitzende der DHV Henning Röders in einem ersten Kommentar zu der Entscheidung.

„DHV legt Verfassungsbeschwerde ein und geht erforderlichenfalls vor den EuGH!“ Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts beraubt nicht nur der Organisation DHV ihre Tariffähigkeit, womit in nicht gerechtfertigter Weise in ihr nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verliehenes Grundrecht auf Betätigung als Arbeitnehmerkoalition eingegriffen wird. Auch die über 70.000 DHV-Mitglieder, die sich in vielfältiger Weise für ihre Gewerkschaft DHV engagieren, sind in nicht gerechtfertigter Weise in ihrem Grundrecht auf Betätigung in ihrer Gewerkschaft DHV eingeschränkt!

Ein Mitglied der DHV wird nach Veröffentlichung der Entscheidung mit den Worten zitiert: „Nun sind wir einen großen Schritt weiter auf dem Weg hin zu einem neuen FDGB (ehemals DDR-Gewerkschaftsbund) in Deutschland!“

Auch als nicht tariffähige Gewerkschaft wird die DHV für die Rechte ihrer Mitglieder kämpfen und ihren Beitrag zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen in Deutschland leisten. Dafür stehen wir in der Tradition als eine der ältesten Gewerkschaften in Deutschland!

Unsere Hartnäckigkeit und unsere Warnstreikaktionen haben Wirkung gezeigt.

Der Tarifkonflikt wurde in der gestrigen Verhandlungsrunde beigelegt und eine Einigung wurde erzielt. Der Einigung in der gestrigen Runde waren 3 ergebnislose Verhandlungstage und zwei massive Warnstreiks vorangegangen.

Geeinigt wurde sich auf eine pauschale Entgelterhöhung der tariflichen Entgelte für die vor dem 31.12.2020 in Crailsheim beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in Höhe von 70,00€ sowie eine Corona-Einmalzahlung in Höhe von 200,00€.

Diese pauschale Entgelterhöhung bedeutet insbesondere für die unteren Entgeltgruppen einen deutlichen Zuwachs, so beträgt die Steigerung in der EG 2 beispielsweise 3,7% und in der EG 6 2,7%

Für die Auszubildenden wurde sich auf eine pauschale Erhöhung von 35,00€ und eine Corona-Einmalzahlung in Höhe von 100,00€ geeinigt.

Die Auszahlung der Einmalzahlung soll noch in Juni erfolgen, die Entgeltsteigerung wird ab dem 01.07.2021 wirksam.

Die Vereinbarung hat eine Laufzeit bis zum 30.06.2022.

Für die Integration der Kolleginnen und Kollegen aus dem Werkvertrag wurde sich auf den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages geeinigt.

Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die sich an beiden Streikaktionen so zahlreich beteiligt haben und damit diesem Abschluss den Weg bereitet haben. Mit diesem Abschluss müssen wir uns nicht verstecken. Danke auch an die Kollegen Herrmann, Kugler, Herr, Offenhäußer und Lorenz die sich wieder in der Verhandlungskommission engagiert haben.

Die Sitzung des Gesamtbetriebsrates von NETTO fand am 09.06.2021 erneut als Videokonferenz statt. Dabei wurde der Wunsch der Kollegen deutlich, sobald wie möglich wieder Treffen in Präsenz durchzuführen. Trotz aller Vorteile einer digitalen Veranstaltung bleibt der persönliche Kontakt, gerade bei schwierigen Themen mit der Geschäftsführung, unersetzbar.
Durch den Rückgang der Infektionszahlen hat sich auch bei Netto die Corona-Situation etwas entspannt. Dennoch bleibt es eine außerordentliche Leistung der Mitarbeiter, unter diesen Bedingungen 2020 im Handel wirtschaftlich erfolgreich gewesen zu sein.
DHV-Geschäftsführer Alexander Henf sprach über das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz, bewertete die Änderungen aus DHV-Sicht und gab Hilfestellung zum Umgang mit den neuen Regelungen, u.a. zur Abhaltung einer digitalen Betriebsratssitzung.

Punkt 10 Uhr am 10.06.2021 startete die erste digitale Betriebsrätekonferenz der Metro. Nach ein paar Anfangsschwierigkeiten funktionierte die Veranstaltung reibungslos. Sollte die Geschäftsführung im Glauben gewesen sein, dass es aufgrund des Formates eine ruhige Veranstaltung werden würde, so wurde sie im Chat eines Besseren belehrt. Wie auch in Präsenzsitzungen meldeten sich die Kolleginnen und Kollegen kritisch zu Wort und hinterfragten unter anderem die Strategie und einzelne Entscheidungen der Geschäftsführung.
Stellvertretend für den Betreuer des GBR, DHV-Geschäftsführer von NRW Harm Wellmann, nahm der hessische DHV-Geschäftsführer Alexander Henf an Betriebsrätekonferenz teil. Er machte auf das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz aufmerksam. Neben der Vorstellung der vielen Änderungen bewertete Herr Henf die Änderungen aus DHV-Sicht und ordnete sie in das Alltagsgeschäft der Betriebsräte ein.
Auch wenn Einigkeit bestand, dass Präsenztreffen weiter unverzichtbar sind, wurde die digitale Durchführung als Alternative begrüßt.

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet, und es tritt in Kürze in Kraft. Was ändert sich nun im Betriebsverfassungsgesetz? Im Anhang erhalten Sie eine erste kurze Übersicht  über die wichtigsten Punkte.

DHV-Infoblatt_Betriebsrätemodernisierungsgesetz_-_Kurzübersicht.pdf

Seit Monaten schwelt bei den Median Kliniken ein Tarifkonflikt zwischen DHV und der Geschäftsleitung. Diese hatte die Verhandlungen mit der DHV abgebrochen und versucht stattdessen, unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen zu regeln.

Dieses durchsichtige Spiel der Geschäftsleitung, die bei den Mediankliniken etablierte und mitgliederstärkste Gewerkschaft DHV loszuwerden und nach Gutsherrenart (was kümmert uns das Gesetz?) die Kliniken zu führen, lassen sich die Beschäftigten nicht bieten!

Dass die Corona-Pandemie gewerkschaftliche Aktionen nicht lahmlegen kann, zeigten die DHV-Mitglieder in den MEDIAN Rehakliniken Bad Kösen bereits im November des letzten Jahres. Mit einer lautstarken Protestaktion unterstützen sie den DHV-Forderungskatalog:

• Manteltarifverbesserungen und nicht nur verschlechterte Bedingungen! Das bedeutet vor allem die sofortige Wiederaufnahme der Entgelt- und Manteltarifverhandlungen.
• Ein faires tarifliches Entlohnungssystem und keine verbotenen Betriebsvereinbarungen!
• Eine Corona Prämie für die Kolleginnen und Kollegen der Rehakliniken
• Ein angemessener Gesundheitsbonus
• Die Erholungsbeihilfe muss unbedingt Bestandteil des Manteltarifvertrages bleiben.
• Nicht zuletzt muss eine feste Sonderzahlung in Form einer Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld mit umgesetzt und festgeschrieben werden

Dieser Forderungskatalog hat auch in 2021 weiter Bestand. Die Rehakliniken sind nun wieder auf volle Arbeitskapazität hochgefahren. Die täglichen Herausforderungen in der Arbeit der Beschäftigten sind nach wie vor sehr groß. Wo bleibt bei all den gemeisterten harten arbeitsreichen und durch Kurzarbeit geprägten Zeiten die längst überfällige Wertschätzung der Belegschaft? Das Handeln der Geschäftsleitung gibt keine befriedigende Antwort auf diese drängende Frage.

Deshalb rief die DHV für den 01.06.2021 zu einer erneuten Protestaktion auf. Die wegen der Corona-Auflagen maximal zulässige Teilnehmergrenze wurde erreicht. Das zeigt die weiter bestehende breite Unterstützung der Beschäftigten für die DHV!

Der Geschäftsführer des Landesverbandes Mitteldeutschland, Sebastian Gräfe, brachte auf der Protestkundgebung die Stimmung der Beschäftigten treffend auf den Punkt: „Die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten der Median Kliniken. Sehr geehrte Damen und Herren der Ge-schäftsleitung, so geht das nicht weiter! Jetzt müssen wir die Geschäftsleitung zum Verhandeln an den Tisch bringen! Wir halten an den Forderungen der Belegschaft fest und werden Euch in den Verhandlungen vertreten! Denn eines ist sicher: Wenn wir 2021 nicht handeln, werden wir sehr viel verlieren. Nur wenn alle gemeinsam für unsere Forderung kämpfen, können wir unser Ziel erreichen!“

Unterstützung erfuhr die DHV-Protestaktion durch die SPD-Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt, Manuela Hartung. Diese versprach ihre Unterstützung der Beschäftigten in ihrem Kampf um einen fairen Tarifabschluss und gegen die unlautere Vorgehensweise der Geschäftsleitung.

Am 27. Mai 2021 trafen sich die Vertreter der Arbeitgeberseite, der Tarifkommission sowie der im Unternehmen vertretenden Gewerkschaft DHV-Die Berufsgewerkschaft zu den aktuellen Tarifverhandlungen.

Wie schon in den vergangenen Jahren, fanden auch die aktuellen Tarifverhandlungen in einer sehr entspannten und angenehmen Atmosphäre statt. Dafür möchten wir uns als Gewerkschaft bei allen Beteiligten rechtherzlich bedanken!

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für das Jahr 2022:

•  Erhöhung aller Entgeltstufen ab 01.01.2022 um 5,4%
•  Anerkennung der Betriebszugehörigkeit in Stufen, monatliche Vergütung!
  ab 2. Jahr     60,00 €
  ab 4. Jahr   110,00 €
  ab 7. Jahr   170,00 €
  ab 12. Jahr 240,00 €
  ab 16. Jahr 310,00 €
  ab 21. Jahr 380,00 €
  ab 25. Jahr 450,00 €

Mit diesem Tarifabschluss haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erreicht!

Dass die Corona-Pandemie gewerkschaftliche Aktionen nicht lahmlegen kann, zeigten die DHV-Mitglieder in den MEDIAN Rehakliniken Bad Kösen bereits am 19.11.2020.

Aus heutiger Sicht hat sich an den Forderungen der DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V. Mitglieder nichts geändert. Die Geschäftsleitung der MEDIAN Unternehmens-gruppe hat sich nach mehrmaligen Aufforderungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht gemeldet. Ein Spitzengespräch war bisher auch nicht möglich.

Jetzt müssen wir sie zum Verhandeln an den Tisch bringen!

Die Rehakliniken sind wieder auf voller Fahrt.
Doch wo bleibt bei all den gemeisterten harten arbeitsreichen und durch Kurzarbeit geprägten Zeiten die nun überfällige Wertschätzung der Belegschaft?

Unsere Kernforderungen haben noch immer Bestand: Manteltarifverbesserungen und nicht nur verschlechterte Bedingungen!

1. Die sofortige Wiederaufnahme der Entgelt- und Manteltarifverhandlungen
2. faire Entlohnungssysteme – Schluss mit unlauteren     Betriebsvereinbarungen
3. zeitgemäßer Manteltarifvertrag
4. Corona Prämie auch für die Kolleginnen und Kollegen der Rehakliniken – Sonderzahlung steuerfrei   
5. angemessener Gesundheitsbonus – Erholungsbeihilfe muss Bestandteil des MTV bleiben!
6. feste Sonderzahlung (Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld)
   Wir halten an den Forderungen der Belegschaft fest und werden Euch in den Verhandlungen vertreten!
   Eins ist sicher, wenn wir 2021 nicht handeln, werden wir sehr viel verlieren.

                             Bitte sorgt am 01.06.2021 für breite Unterstützung!

Nur wenn alle gemeinsam für unsere Forderung kämpfen, können wir unser Ziel erreichen!

Jetzt oder nie! Wir lassen nicht locker!

Der Tarifkonflikt bei der Vion Crailsheim GmbH zieht sich weiter in die Länge. Durch die erste starke Warnstreikaktion am 29. März konnte der Arbeitgeber erfolgreich wieder an den Verhandlungstisch zurück gestreikt werden. Seit diesem Ausstand folgten bisher drei Verhandlungsrunden im April und Mai.

In den ersten zwei Runden war der Arbeitgeber weder willens noch in der Lage ein konkretes Angebot für eine Entgeltsteigerung vorzulegen und verwies auf die Notwendigkeit eines neuen Eingruppierungstarifvertrages zur Integration der aus dem Werkvertrag übernommenen Kolleginnen und Kollegen. Das eine solche Integration richtig und wichtig ist, hat die DHV Verhandlungskommission nie in Abrede gestellt und man ist auch bereit, diese begonnenen Verhandlungen weiter fortzuführen. Nichts destotrotz warten die Kolleginnen und Kollegen der alten „Stammbelegschaft“ mittlerweile seit fast 6 Monaten auf ihre mehr als verdiente Entgelterhöhung.

In der letzten Verhandlungsrunde war der Arbeitgeber erstmals bereit, ein konkretes Angebot für eine tarifliche Entgeltsteigerung zu unterbreiten. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite wäre eine Entgeltsteigerung von 2% ab dem 01. Juni 2021 mit einer Laufzeit bis zum Ende dieses Jahres sowie eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 100 € möglich. Dieses Angebot wurde von der DHV Verhandlungskommission als völlig unzureichend zurückgewiesen. Stattdessen schlug die Verhandlungskommission vor, statt einer prozentualen Erhöhung eine pauschale Erhöhung der Entgelte um 75 € zu prüfen. Dieser Vorschlag wurde von der Arbeitgeberseite aufgegriffen und am Ende der Verhandlungen wurde der Verhandlungskommission eine pauschale Erhöhung der Entgelte um 60 € und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 200 € angeboten. Dieses Angebot wurde von der Verhandlungskommission als unzureichend zurückgewiesen.

„Die Kolleginnen und Kollegen haben alle seit Beginn der Pandemie außerordentliche Leistungen gebracht. Sie mit einer Entgelterhöhung noch unter der Inflationsrate abspeisen zu wollen halten wir für kein Zeichen der Wertschätzung, sondern allenfalls für ein Trostpflaster“, so der zuständige DHV Geschäftsführer und Verhandlungsführer Marc Endlich.

Folgerichtig wurden die Kolleginnen und Kollegen am 20. Mai nochmalig zum Warnstreik aufgerufen, um der Arbeitgeberseite den immer weiterwachsenden Unmut in der Belegschaft deutlich vor Augen zu führen. Circa 100 Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf und beteiligten sich lautstark an der vierstündigen Aktion vor den Toren des Betriebes in Crailsheim. Von Seiten der Verhandlungskommission zeigte man sich äußerst zufrieden mit der Aktion. „Über die Beteiligung am Warnstreik, die nochmal deutlich höher war als zum ersten Warnstreik, freue ich mich sehr, zeigt sie doch, dass die Verhandlungskommission richtig mit ihrer Einschätzung lag, dass das Angebot der Arbeitgeberseite für die Beschäftigten nicht akzeptabel ist“, so der Vorsitzende des Betriebsrates und Mitglied der DHV Verhandlungskommission Wolfram Herrmann. Die Verhandlungen werden nun Mitte Juni fortgesetzt, der Arbeitgeber ist aufgefordert bis dahin ein akzeptables Angebot vorzulegen.