Im Jahr 2023 haben den Landesvorstand aus privaten Gründen verlassen, Silvia Steinberg als stellv.Landesvorsitzende und Klementine Rehm als Schatzmeisterin. Beiden gilt unser Dank für engagierte Arbeit für unsere DHV und wir wünschen Beiden alles Gute für ihre Zukunft. Von der Postion der Schriftführerin wechselt Sarah Vogl in die Position der stellv.Landesvorsitzenden und Michael Voß wechselt als Beisitzer in die Position des Schatzmeisters. Beide sind meine Wunschkandidaten als Landesvorsitzender und Sie haben zu 100 % mein Vertrauen, ich wünsche Euch Beiden einen guten Start in der neuen Funktion. Die beiden offenen Positionen im Landesvorstand als Schriftführer und Beisitzer werden wir im ersten Halbjahr 2024 gemäß Gliederungsordung nachbesetzen.
Johann Lindmeier
Landesvorsitzender
Gelungener Jahresauftakt der Schulungsarbeit des DHV-Bildungswerk e.V.
Vom 09.-11.01.2024 fand die erste Schulung des DHV-Bildungswerks e.V. in Hamburg statt zum Thema „Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat – Beseitigung von Kommunikationsstörungen“
Die überwiegend im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Betriebsräte erlebten drei intensive Schulungstage zu den Themen:
– Rechtliche Grundlagen der vertrauensvollen Zusammenarbeit
– Umgang mit Konflikten mit dem Arbeitgeber und Konfliktlösungsbeispiele
– Kommunikation richtig gestalten
– Best practice-Beispiele für die Betriebsratsarbeit, insbesondere in Bezug auf die richtige Vorbereitung und zielführende Gestaltung von Monatsgesprächen.
Die Referentin Nerissa Rothhardt und die Referenten Henning Röders und Matthias Rickel trugen mit ihren lebendigen Vorträgen und Diskussionen zum inhaltlichen Erfolg des Seminars bei. Die Abendgestaltung mit den Abendessen auf dem Hamburger Feuerschiff und in der Brauerei Gröninger setzten das i-Tüpfelchen auf den gelungenen Schulungsauftakt des DHV-Bildungswerks in 2024 mit einem tollen Spirit der Teilnehmer/innen.
Das DHV-Bildungswerk bietet in 2024 ein umfangreiches Schulungsprogramm für Betriebs- und Personalräte. Interessenten können sich gerne auf der Internetseite www.dhv-bildungswerk.de über das Seminarangebot informieren!
DHV-Bildungswerk startet mit Vorbereitungslehrgängen in das neue Jahr
Das DHV-Bildungswerk ist auch in 2024 erfolgreich mit Vorbereitungslehrgängen unterwegs. Derzeit läuft u.a. ein Vorbereitungslehrgang auf die kaufm. Abschlussprüfung für die Sparten Groß – und Außenhandel. Der Kurs findet an 7 Abenden a‘ 3 Stunden in der St. Georg-Gemeinde in Bremen-Huchting statt. Es nehmen 14 Auszubildende aus den Bereichen Groß- und Außenhandel teil. Geleitet wird der Kurs von unserem langjährigem Fachlehrer Helmut Saitzek.
Pressemitteilung Lavo Bayern
Der Landesverband Bayern der Berufsgewerkschaft DHV erklärt sich solidarisch mit allen Menschen in unseren Land, die sich Sorgen um ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft machen.
Mit Unverständnis nehmen wir die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Kenntnis die in Zeiten von Inflation, Rezession und Energiekrise die Menschen noch mehr belasten, anstatt sie zu entlasten.
Wir stehen am 8.1.24 an der Seite derer die friedlich Ihren Protest ausdrücken und fordern alle politisch Verantwortlichen zu einer Korrektur der Maßnahmen auf.
Johann Lindmeier
für den DHV Landesvorstand Bayern
CGB LV Bremen- Tarifeinheitsgesetz abschaffen und Tarifbindung stärken
Anlässlich des Senatsempfangs für Betriebs- und Personalräte am 12.Dezember im Bremer Rathaus hat der CGB Christliche Gewerkschaftsbund an alle Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft appelliert, sich mit ihren Fraktionen und Parteien für die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung einzusetzen.
Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: „Es reicht nicht aus, die Arbeit der Betriebs- und Personalräte in Sonntagsreden und mit einem jährlichen Empfang zu würdigen. Es muss vielmehr endlich etwas getan werden, dass nicht in immer mehr Betrieben die Arbeitgeber nach Gutsherrenart schalten und walten können, weil es keinen Betriebsrat gibt oder auch kein Tarifvertrag Anwendung findet.“
Der CGB setzt sich für den Erlass eines Gewerkschaftsgesetzes ein, dass die Rechtstellung der Gewerkschaften, die Anforderungen an ihre Tariffähigkeit sowie die Voraussetzungen und Grenzen von Arbeitskampfmaßnahmen regelt und Einschränkungen der grundgesetzlich verankerten Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie durch Richterrecht und hier insbesondere durch gesetzes-übersteigende Rechtsfortbildung Einhalt gebietet. Weiterhin tritt der CGB dafür ein, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen dadurch zu erleichtern, dass in den Tarifausschüssen den antragstellenden Sozialpartnern ein Stimmrecht eingeräumt wird, um Veto-Möglichkeiten einzelner Ausschussgruppen auszuschließen. Schließlich erwartet der CGB, dass unter Beteiligung aller gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen unverzüglich der in der EU-Mindestlohn-Richtlinie vorgesehene Aktionsplan zur Erhöhung der Tarifbindung erstellt wird, der verpflichten ist, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt
Der CGB verweist darauf, nur noch knapp 9 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Deutschland über einen Betriebsrat verfügen und damit nur noch rund 42 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland und 35 Prozent in Ostdeutschland von Betriebsräten vertreten werden. Dies hat Auswirkungen auf die Tarifbindung. Tarifverträge gibt es insbesondere in den Wirtschaftszweigen wie dem öffentlichen Dienst oder der Metallindustrie, in denen ein hoher gewerkschaftlicher Organisationgrad besteht und die Arbeitsstätten über einen Betriebs- bzw. Personalrat verfügen.
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, zur Erhöhung der Tarifbindung Aktionspläne zu erstellen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt. Deutschland ist von dieser Quote mit einer Tarifbindung von lediglich 43 Prozent derzeit meilenweit entfernt. Legislative und Judikative haben vielmehr mit dem Tarifein-heitsgesetz und der Mächtigkeitsrechtsprechung mit dazu beigetragen, die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie auszuhöhlen und den Abschluss von Tarifverträgen zu erschweren.
Das 2015 von der Großen Koalition beschlossene und rechtlich umstrittene Tarifeinheitsgesetz, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits 2017 nachgebessert werden musste, legt fest, dass in ei-nem Betrieb keine konkurrierenden Tarifverträge zur Anwendung kommen können, sondern der Tarifvertrag der Organisation mit den meisten Mitgliedern im Betrieb. Das Gesetz behindert damit die Tarifarbeit und Entwicklung kleiner und neuer Gewerkschaften und damit den Gewerkschaftspluralismus.
Ähnlich verhält es sich mit der sogenannten Mächtigkeitsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), auf deren Grundlage verschiedenen Gewerkschaften in Deutschland im Laufe der Jahre die Tariffähigkeit aberkannt und damit ihre wesentlichste Arbeitsgrundlage entzogen wurde. Da das BAG nicht bereit ist, seine aufgrund des geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrades in Deutschland seit langem überholte Mächtigkeits-Recht-sprechung aufzugeben, sollte der Gesetzgeber handeln und ein Gewerkschaftsgesetz erlassen. Spätestens dann, wenn die Mindestlohnrichtlinie greift und die Bundesregierung in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Tarifbindungsquote von 80 Prozent festlegen muss, wird die Mächtigkeits-Rechtsprechung ad absurdum geführt, da Gewerkschaften dann defacto dazu gezwungen sein werden, Tarifverträge auch in Bereichen abzuschließen, in denen sie den für die Tariffähigkeit vom BAG geforderten Organisationsgrad nicht nachweisen können.
Compassionate Conservatism
Compassionate Conservatism (Mitfühlender Konservatismus) war lange Zeit in der angelsächsischen Welt ein Thema um die Auswüchse des Kapitalismus sozial abzufedern.
In Deutschland kennen wir diesen sozialen Konservatismus schon seit über 200 hundert Jahren.
Namen wie Friedrich Gentz, Freiherr vom Stein, Lorenz von Stein, Aime Huber, Friedrich Wilhelm Raiffeisen, Friedrich Brunstädt, Jakob Kaiser,
stehen für die Entwicklung eines sozialen Konservatismus, der nicht nur die Sozialversicherung und das Genossenschaftswesen hervorbrachte, sondern auch die Idee vom freiheitlichen und subsidären Sozialstaat.
Viele Sozialkonservative waren wie ich auch vom lutherischen Pietismus geprägt, im Kern der sozialkonservativen Idee steht immer der Mensch der durch die soziale Gemeinschaft zur Selbsthilfe befähigt werden soll und dem ein Aufstieg durch Leistung und Bildung ermöglicht werden soll.
Unsere sozialkonservative Traditionsgewerkschaft wurde in diesen Geiste als Teil der christlich-sozialen Bewegung gegründet.
Seit 10 Monaten bin ich Landesvorsitzender in Bayern und mir ist es ein großes Anliegen unsere sozialkonservativen Wurzeln in einer zeitgemäßen und moderen Form zu bewahren und wieder aktiv voran zu bringen.
Sozialkonservative waren immer auch Reformenkonservative, insofern wird es niemand überraschen wenn wir im nächsten Jahr uns strukturell im Landesvorstand weiterentwickeln, am Aufbau eines Social Media Teams arbeiten und eine Agenda 2030 für den Landesverband entwickeln wollen.
2023 geht zu Ende, durch regelmäßige Sitzungen im Landesvorstand haben wir die strukturelle Basis für den Landesverband geordnet.
Mit den Stammtischen haben wir das Gemeinschaftsleben im Landesverband neu belebt, neue Mitglieder gewonnen und mit unserer 130 Jahr-Feier auch das Netzwerk in den CGB weiter ausgebaut.
Im Namen des ganzen Landesvorstandes wünsche ich all unseren Mitgliedern jetzt gesegnete Weihnachten und einen guten und gesunden Rutsch nach 2024.
Ihr/Euer Johann Lindmeier
Bundestagung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft für AfD-Verbot
Auf ihrer Bundestagung am 02.12.2023 in Berlin hat sich die ordentliche Bundestagung der CDA/CGBArbeitsgemeinschaft nach kontroverser Diskussion für ein Verbotsverfahren gegen die verfassungs- und demokratiefeindliche AfD ausgesprochen. Die Arbeitsgemeinschaft sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Ungeachtet ihrer aktuellen Umfragewerte von 32 oder mehr Prozent in allen mitteldeutschen Bundesländern gehöre die Partei daher verboten. Es dürfe nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz erlange, wie z.B. in Thüringen, wo das Landesamt für Verfassungsschutz eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales ist.
Auch die NSDAP habe nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen. Vorreiter war Thüringen, wo die NSDAP am 23.01.1930 erstmalig an einer Landesregierung in Deutschland beteiligt wurde und mit Wilhelm Frick den Innen- und Volksbildungsminister stellte.
Die Geschichte dürfe sich nicht wiederholen. Thüringen dürfe nicht mit einem Björn Höcke erneut für Nazis zum Sprungbrett an die Macht werden. Deshalb gehört die AfD verboten.
Die Bundestagung beschloss weiterhin einen Antrag, in dem der CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass in Deutschland unter Beteiligung aller gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen unverzüglich der in der EU-Mindestlohn-Richtlinie vorgesehene Aktionsplan zur Erhöhung der Tarifbindung erstellt wird, der verpflichtend ist, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, einer Quote, von der Deutschland mit einer Tarifbindung von lediglich 43 Prozent derzeit meilenweit entfernt ist.
Bei den Vorstandswahlen wurden sowohl der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Post und Telekommunikation (CGPT) Ulrich Bösl (NRW) als auch sein Stellvertreter, der Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zum weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Niedersachse Reiner Jahns gewählt, der bis Ende Oktober an der Spitze der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) gestanden hatte, der größten Einzelgewerkschaft des CGB. Als Beisitzer wiedergewählt wurde der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders. Neu im Vorstand ist als Beisitzer auch das DHV-Hauptvorstandsmitglied und der Konzernbetriebsratsvorsitzende der HDI-Group, der Hannoveraner Matthias Rickel.
Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders begrüßt den Beschluss der Bundestagung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft zum AfD-Verbotsverfahren: Die DHV toleriert kein extremistisches Gedankengut, keine extremistischen Positionen und kein extremistisches Handeln – gleich welcher Richtung, ob links- oder rechtsextremistisch. Die in Bezug auf weite Teile der AfD offensichtlich werdende Entfernung von den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen deshalb im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der DHV. Die DHV erwartet von ihren Mitgliedern, dass sie ebenfalls aktiv und konsequent für diesen Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Extremismus einstehen. Auf dieser Grundlage sind die Mitglieder unabhängig von ihren politischen Überzeugungen in der DHV als willkommen.
Reiner Jahns neuer CGB-Bundesvorsitzender
Auf dem 17. ordentliche Bundeskongress des CGB – Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), der am 1. Und 2.Dezember in Berlin stattgefunden hat, gab es einen Führungswechsel. In Nachfolge des aus Altersgründen nicht wieder kandidierenden Saarländers Adalbert Ewen, wurde der Niedersachse Reiner Jahns zum Bundesvorsitzenden der mit 300.00 Mitglieder drittgrößten gewerkschaftlichen Spitzenorganisation Deutschlands gewählt. Jahns war zuvor Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der größten Einzelgewerkschaft des CGB.
Veränderungen gab es auch bei der Wahl der stellvertretenden CGB-Vorsitzenden. Neben dem Vorsitzenden der Berufsgewerkschaft DHV, dem Schweriner Henning Röders, der wiedergewählt wurde, wurden auch der neue CGM-Vorsitzende, der Bayer Sebastian Scheder, sowie der Vorsitzende des Arbeitnehmerverband Deutscher Milchkontroll- und Tierzuchtbediensteter ADM), der Schleswig-Holsteiner Sönke Clasen, zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Bei der Wahl der 9 Beisitzer, war auch der Konzernbetriebsratsvorsitzende der HDI-Group, der Hannoveraner Matthias Rickel erfolgreich, der auch dem DHV-Landesverband Niedersachsen-Bremen vorsteht.
Die 80 Kongress-Delegierten beschlossen einstimmig einen Initiativantrag, in dem die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgefordert werden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22), mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde, zu respektieren und nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen, wie eine erneute Aussetzung oder Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, oder haushaltspolitische Maßnahmen, wie die Bildung neuer oder Umnutzung vorhandener Sondervermögen, zu unterlaufen, wie dies von einigen Politikern und Wirtschaftsweisen bereits gefordert wurde.
Mit nur geringfügigen Änderungen und bei lediglich 2 Gegenstimmen wurde weiterhin der vom Bremer CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph mitverfasste Leitantrag „Freiheit und Demokratie schützen – Wohlstand wahren – Zukunft gestalten“ beschlossen, in dem u.a. gefordert wird, den Reformstau in Deutschland zu beenden und die Wirtschaft zu modernisieren.
Auch die vom CGB-Landesverband Bremen eingebrachten Anträge, wurden mehrheitlich beschlossen. So machte sich der Kongress u.a. die Bremer Forderung, durch Typengenehmigungen und serielles Bauen Wohnungsbau zu beschleunigen und Baukosten zu senken, zu eigen. Ebenso wurden von den Delegierten die Forderungen nach einer Reform der Deutschen Bahn AG, nach dem Erlass verbindlicher Standards für das Duale Studiensystem sowie die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen übernommen.
Am CGB-Kongress nahmen zahlreiche nationaler und internationale politische und gewerkschaftliche Ehrengäste teil, darunter der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen und langjährige Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Weitere führende PolitikerInnen sowie Verbandsvertreter haben dem CGB-Kongress Grußbotschaften geschickt, darunter Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) sowie mehrere Ministerpräsidenten, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) und der Bremer Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD).
17. ordentlicher Bundeskongress: Führungswechsel beim CGB
Auf dem 17. ordentliche Bundeskongress des CGB – Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), deram 1. und 2.Dezember in Berlin stattgefunden hat, gab es einen Führungswechsel. In Nachfolge des aus Altersgründen nicht wieder kandidierenden Saarländers Adalbert Ewen, wurde der Niedersachse Reiner Jahns zum Bundesvorsitzenden der drittgrößten gewerkschaftlichen Spitzenorganisation Deutschlands gewählt. Jahns war zuvor Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der größten Einzelgewerkschaft des CGB.
Veränderungen gab es auch bei der Wahl der stellvertretenden CGB-Vorsitzenden. Neben dem Vorsitzenden der Berufsgewerkschaft DHV, dem Schweriner Henning Röders, der wiedergewählt wurde, wurden auch der neue CGM-Vorsitzende, der Bayer Sebastian Scheder, sowie der Vorsitzende des Arbeitnehmerverband Deutscher Milchkontroll- und Tierzuchtbediensteter ADM), der Schleswig-Holsteiner Sönke Clasen, zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
In den Bundesvorstand wiedergewählt wurde der Saarländer Hans Rudolf Folz, der langjähriges Mitglied des DHV-Hauptvorstands und Vorsitzender des DHV-Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saar ist. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurde der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Talanx AG, der Hannoveraner Matthias Rickel, der auch dem DHV-Landesverband Niedersachsen-Bremen vorsteht.
Die 80 Kongress-Delegierten beschlossen einstimmig einen Initiativantrag, in dem die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgefordert werden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22), mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde, zu respektieren und nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen, wie eine erneute Aussetzung oder Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, oder haushaltspolitische Maßnahmen, wie die Bildung neuer oder Umnutzung vorhandener Sondervermögen, zu unterlaufen, wie dies von einigen Politikern und Wirtschaftsweisen bereits gefordert wurde.
Mit nur geringfügigen Änderungen und bei lediglich 2 Gegenstimmen wurde weiterhin der Leitantrag „Freiheit und Demokratie schützen – Wohlstand wahren – Zukunft gestalten“ beschlossen, in dem u.a. gefordert wird, den Reformstau in Deutschland zu beenden und die Wirtschaft zu modernisieren.
Der CGB-Bundeskongress verabschiedete zahlreiche von der DHV eingebrachte Anträge.
- So fordert der CGB-Bundeskongress auf EU-Ebene eine einheitliche Gesetzgebung zur Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz.
- Bis zur Zahlung des Klimageldes sollen die weiteren Steigerungsschritte bei der CO 2-Bepreisung ausgesetzt werden.
- Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen soll erleichtert werden. Das ist gerade vor dem Hintergrund der von der EU geforderten Steigerung der Tarifbindungsquote auf 80 % der Beschäftigten eine wichtige Maßnahme.
- Der CGB-Bundeskongress fordert, Ausnahmen von der elektronischen Aufzeichnungspflicht bei der Arbeitszeiterfassung durch Betriebs-/Dienstvereinbarung zuzulassen. Die im Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgesehene ausschließliche Tariföffnungsklausel ist nicht sachgerecht. Insbesondere in Bezug auf Vertrauensarbeitszeit ist auf Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung Vertrauensarbeitszeit dann zuzulassen, wenn diese von Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in gewollt ist.
- Die im Mitbestimmungsgesetz geregelte Unternehmensmitbestimmung soll auch für Unternehmen mit der Rechtsform Europäische Gesellschaft (SE) gelten.
- Der CGB-Bundeskongress fordert die Bundesregierung, weiterhin den Mehrwertsteuersatz von 7 % für alle Ausgaben für Strom und Heizung der Privathaushalte festzuschreiben. Darüber hinaus soll der Bundesgesetzgeber das Mehrwertsteuergesetz grundlegend reformieren und die Möglichkeiten der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie für gänzliche Steuerbefreiungen oder die Anwendung ermäßigter Steuersätze nutzen.
- Die gesetzliche Pendlerpauschale soll auf 0,50 € je km erhöht werden. Die für das Pendeln zur Arbeit erforderlichen Monatskarten für ÖPNV und DB-Nah/Fernverkehr sollen vom Arbeitgeber in voller Höhe steuerfrei ersetzt bzw. in der Steuererklärung vollständig abgesetzt werden können.
- In der Bildung fordert der CGB-Bundeskongress auf DHV-Antrag die Landesgesetzgeber und Schulbehörden auf, Berufsorientierung und Berufspraktika in den allgemeinbildenden Schulen einen noch höheren Stellenwert einzuräumen. Die Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger/innen soll weiter in der Zuständigkeit der Jobcenter belassen werden.
Am CGB-Kongress nahmen zahlreiche nationaler und internationale politische und gewerkschaftliche Ehrengäste teil, darunter der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen und langjährige Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Weitere führende Politiker/innen sowie Verbandsvertreter haben dem CGB-Kongress Grußbotschaften geschickt, darunter Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) sowie mehrere Ministerpräsidenten, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) und der Bremer Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD).
Einladung zum Gespräch in der Sitzung der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion NRW
Am 29.11.2023 war unser DHV-Geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Harm Marten Wellmann, zu einem Gesprächsaustausch der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion NRW in den Landtag in Düsseldorf eingeladen.
Hier wurde natürlich, das Verfahren der DHV vor dem EGMR angesprochen, die Tarifsituation in NRW besonders für die durch die BAG-Entscheidung von 2021 nun tariflosen Betriebe. Sowie Themen Bürgergeld, Rente oder andere gewerkschaftliche und arbeitspolitischer Themen.
Es war ein konstruktiver und guter Austausch und wir würden uns über eine Fortsetzung des Gespräches freuen. Besonders für die Einladung möchten wir uns bei der Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion Frau Anke Fuchs-Dreisbach und dem arbeitspolitischen Sprecher der Ausschusses Arbeit Gesundheit und Soziales Herrn Marco Schmitz bedanken.