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Weitere Maßnahme zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes notwendig!

Das Kurzarbeitergeld ist nach Auffassung der Berufsgewerkschaft DHV in vielen Fällen nicht ausreichend – es müssen weitere gesetzliche Regelungen zur Aufstockung getroffen werden!

Die DHV begrüßt zwar die Erleichterungen bezüglich der Inanspruchnahme der Kurzarbeit. Es ist das richtige Signal in dieser historischen Krise, dass Unternehmen ab einer Grenze von 10 % der Beschäftigten im Betrieb das Instrument der Kurzarbeit anwenden können. Damit kann die Beschäftigung in vielen Unternehmen für die Dauer der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise gehalten werden.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes sieht die DHV dagegen in vielen Fällen nicht als ausreichend an: 60 % des Nettolohns als Regelsatz/ 67 % für Arbeitnehmer/innen mit Kindern reichen oft nicht aus, um den täglichen Lebensunterhalt zu finanzieren. Wer keine Vermögensreserven hat, läuft Gefahr, in eine Schuldenfalle zu laufen. Das gilt vor allem für Arbeitnehmer/innen mit Familien, die schon in normalen Zeiten auf jeden Cent achten müssen! Diese Gefahr wird umso akuter, je länger die Wirtschaftskrise andauert und die Unternehmen ihre Beschäftigten in Kurzarbeit halten müssen!

Die DHV ist daher mit den Tarifpartnern in Gesprächen und Verhandlungen für tarifliche Lösungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Ziel dieser Verhandlungen ist es, Beschäftigten, die infolge der Kurzarbeit empfindliche Einbußen beim Bestreiten Ihres Lebensunterhalts hinnehmen müssen, mit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes unter die Arme zu greifen.

Allerdings sind auch viele Unternehmen durch die Coronakrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und die Unternehmen, die sich eine tarifvertragliche Aufstockung noch leisten können, müssen für diese Investition Geld aufwenden, das nach der Corona-Krise an anderer Stelle, z.B. für die (Wieder-)Einstellung von Beschäftigten, fehlen wird.

Der Verhandlungsspielraum für tarifliche Lösungen ist damit begrenzt. Um sinnvolle tarifliche Lösungen zu ermöglichen, muss die Bundesregierung handeln: Denn: Anders als in bisherigen Krisen ist diese Rezession zu einem großen Teil Folge eines staatlich verordneten Shutdowns zur Eindämmung der grassierenden Ausbreitung des Coronavirus!  

Die DHV fordert die Bundesregierung daher auf, tarifliche Vereinbarungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in Form von finanziellen Zuschusszahlungen an die Unternehmen zu fördern!

Darüber hinaus muss die Bundesregierung sicherstellen, dass unabhängig von einer tariflichen Regelung Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Aufstockung ihres Kurzarbeitergeldes bekommen. Das Kurzarbeitergeld darf nicht unter dem staatlichen Mindestlohn liegen!

Die DHV fordert die Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld in den unteren Einkommen so auszugestalten, dass der Nettolohn, der mit einem Mindestlohn von 9,35 € brutto in der Stunde verdient wird, nicht unterschritten wird! Darüber hinaus ist bis zu einem Stundenlohn von 15,00 € das Kurzarbeitergeld auf 80 % des Nettolohns aufzustocken!

Warum Vereinbarungen so wichtig sind!

Deutschland ist im Ausnahmezustand. Das Corona-Virus hat auch uns erreicht. Viele Arbeitgeber schicken jetzt ihre Angestellten ins Homeoffice um arbeitsfähig zu bleiben, um die Ansteckungsgefahr zu verringern, um Angestellte die zur Risikogruppe gehören zu schützen. Wenn es im Betrieb schon Regelungen zum Thema Homeoffice zum Beispiel durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifvertrag  gibt, umso besser. Aber was ist eigentlich zu beachten?

Grundsätzlich gilt: Einen gesetzlichen Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, gibt es nicht. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Unternehmen das Homeoffice als generell vereinbar mit dem Organisationskonzept ansieht, dies entsprechend dokumentiert hat und eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Das heißt, auch wenn man als Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten möchte, weil man Angst hat, sich anzustecken, braucht man die Zustimmung des Arbeitgebers. Umgekehrt gilt, dass Arbeitgeber nicht einseitig anordnen können, ob und wann Mitarbeiter im Homeoffice zu arbeiten haben. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung umfasst zwar generell die Befugnis zur Bestimmung des Arbeitsorts. Da aber die Wohnung als intimste Privatsphäre des Arbeitnehmers besonderen Schutz genießt, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig zwingen, seine Privaträume als Büro zu benutzen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können hierzu allerdings Vereinbarungen treffen.

Vereinbarungen zum Homeoffice sind sinnvoll. Das gilt gerade auch dann, wenn über einen möglicherweise längeren Zeitraum im Homeoffice gearbeitet werden soll.

Ab ins Homeoffice und beide sind einverstanden. Damit allein ist es nicht getan. Es gilt: Ein Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz – egal, ob zu Hause oder im Büro! Es gilt auch für Homeoffice die Arbeitsstättenverordnung. § 2 Absatz 7 ArbStättV besagt, dass Telearbeitsplätze vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten sind und damit konkreten Regelungen unterliegen. Vom Arbeitgeber fest eingerichtet – das kann auch für eine bestimmte Zeit gelten, zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer im Homeoffice mit allen Mitteln auszustatten, die für die Arbeit benötigt werden.

Der Arbeitgeber muss für technische Sicherheit sorgen. Beim Homeoffice sind einige Besonderheiten zu beachten. Nicht jeder Arbeitnehmer verfügt über ausreichend schnelles und stabiles Internet. Gegebenenfalls muss die Bandbreite erhöht und damit der Tarif verändert werden. Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber. Rechtsgrundlage ist der allgemein anerkannte Aufwendungsersatzanspruch entsprechend § 670 BGB, der besagt, dass Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung ganz oder teilweise von zu Hause aus erbringen, zusätzlich zu ihrem vertraglichen Entgelt unter Umständen einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Nutzung ihrer Wohnung, des Internets, Telefons etc. haben können.

Viele Arbeitnehmer müssen während ihrer Arbeitszeit auch telefonisch unter der Nummer des Arbeitgebers erreichbar sein. Auch dafür hat der Arbeitgeber zum Beispiel über Diensthandys und Rufnummernumleitung zu sorgen. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter ihr privates Handy benutzen. Das kann man zwar vereinbaren, aber dann müsste der Arbeitgeber auch hier unter Umständen einen Teil der Kosten übernehmen.

Im Idealfall stellt der Arbeitgeber den Mitarbeitern im Homeoffice einen Laptop zur Verfügung. Dies dient schon allein der Datensicherheit. Familienmitglieder sollten keinen Zugriff auf den Rechner haben, Software und Datenschutz sollten auf dem neuesten Stand sein. Das ist bei privaten Rechnern nicht immer gegeben. Arbeitnehmer müssen unter Umständen auch währen des Homeoffice Zugriff auf Betriebsinterna, Intranet etc. haben. Hierzu kann die Einrichtung eines VPN, eines virtuellen privaten Netzwerkes notwendig sein.

Auch Arbeitsschutz ist ein Thema. Der Arbeitsplatz sollte sinnvoll gewählt werden. Er entscheidet häufig darüber, wie produktiv das Homeoffice tatsächlich ist. Nicht jeder Mitarbeiter hat so viel Wohnraum, dass ein Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Wie geht man damit um?  Für Mitarbeiter, die nur hin und wieder zu Hause Mails lesen und beantworten mag der Küchentisch ausreichend sein. Aber was ist mit Mitarbeitern, die keinen Schreibtisch und Bürostuhl zu Hause haben? Arbeitet man am Couchtisch, so bekommt man schnell Rückenprobleme. Das Arbeitszimmer sollte nicht gerade der Ort sein, an dem sich das komplette Familienleben abspielt. Da ist Ablenkung durch Kinder, laufende Fernseher etc. vorprogrammiert. Hier hilft es einen Zeitplan aufzustellen. Die Arbeitszeit richtet sich auch beim Homeoffice nach dem Arbeitsvertrag. In der Regel sind das 8 Stunden täglich. Wer jetzt schnell ins Homeoffice „umzieht“, den stellen diese Dinge vor Herausforderungen. Hier macht es Sinn mit dem Arbeitgeber klare Ziele zu definieren. Muss ich am Couchtisch arbeiten, dann brauche ich mehr Pausen. 8 Stunden hält man so nicht durch.

Eine erforderliche schnelle der Arbeitsstättenverordnung entsprechende Homeoffice-Einrichtung wird sich oft nicht bewerkstelligen lassen. Auch hier gilt: konkrete Absprachen mit dem Arbeitgeber sind sinnvoll.

Zu beachten ist auch immer das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß BetrVG. Welche Arbeitnehmer sollen im Homeoffice arbeiten? Wie wird die Tätigkeit überwacht, wie wird die Arbeitszeit erfasst, ab wann wird im Homeoffice gearbeitet und wann wird das Homeoffice wieder beendet?

Auch wichtig: Welchen Versicherungsschutz haben Arbeitnehmer im Homeoffice? Es gibt eindeutige Regelungen zum Versicherungsschutz an der Arbeitsstätte und zu Wegeunfällen. Im Homeoffice wird oft Privates und Berufliches nicht sauber voneinander getrennt. Aus diesem Grund müssen Arbeitnehmer hier Schutzlücken in Kauf nehmen. Wer z. B. im Homeoffice arbeitet und sich auf dem Weg vom Schreibtisch zum Kühlschrank durch Ausrutschen verletzt, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen (Bundessozialgericht, Urteil v. 5.7.2016, Az: B 2 U 2/15 R). Etwas anderes ist es allerdings, wenn der Weg innerhalb der Wohnung eindeutig dienstlich ist (z. B. Unfälle auf dem Weg zu einem Raum, in dem der Mitarbeiter ungestört mit einem Kollegen im Unternehmen telefonieren kann Bundessozialgericht, Urteil v. 27.11.2018, Az.: B 2 U 28/17 R). Hat ein Arbeitnehmer keine private Unfallversicherung, dann kann es sinnvoll sein mit dem Arbeitgeber auch hierzu eine Vereinbarung zu treffen.

Silke Schönherr-Wagner

Das Thema Kurzarbeit zieht immer größere Kreise. Täglich erreichen uns Anfragen von Betriebsräten, die sich Hilfe suchend an uns zum Thema Kurzarbeit wenden.

Wir lassen unsere Mitglieder in schweren Zeiten nicht im Regen stehen!

Die DHV stellt ihren Mitgliedern umfassende Informationen zum Thema Kurzarbeit zur Verfügung. Auch eine Muster-Betriebsvereinbarung haben wir formuliert. Diese senden wir auf Anfrage gerne an unsere Mitglieder.

Alle Beschäftigte, die nähere Informationen und Beratung zum Thema Kurzarbeit wünschen, sind herzlich eingeladen, DHV-Mitglied zu werden und von unserem umfassenden Rechtsberatungsservice zu profitieren! Laden Sie oben rechts den Mitgliedsantrag herunter und schicken ihn ausgefüllt – gerne auch eingescannt per E-Mail – an die DHV-Hauptgeschäftsstelle!

Corona hat Deutschland im Griff. Das allgemeine Leben und vor allem das Arbeitsleben kommt immer mehr zum Erliegen. Auf der anderen Seite befinden sich das Gesundheitssystem und die für die Aufrechterhaltung des Lebens in Deutschland notwendige Infrastruktur in einem noch nie dagewesenen Stresstest mit ungewissem Ausgang. Eine Besserung ist in den nächsten Wochen und sehr wahrscheinlich Monaten nicht in Sicht. 

Wir alle müssen uns nun solidarisch und kollegial verhalten. Wir sollten  unsere Kollegen im Gesundheits- und Pflegebereich, in allen Bereichen des Handels, der Banken und der Versicherungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützen. Wir stehen an Eurer Seite auch und besonders in Zeiten der Krise!

• Die Ärzte und Beschäftigte in den Krankenhäusern, die an vorderster Front den Kampf gegen den Coronavirus führen, Leben retten und selbst Lebensgefahren ausgesetzt sind.
• Die Beschäftigten im Pflegebereich und in der Altenpflege, die eine angemessene, menschenwürdige Pflege von hilfsbedürftigen Personen auch in dieser historischen Krise gewährleisten.
• Die Beschäftigten in den Kindergärten, die die Notbetreuung von kleinen Kindern der Beschäftigten, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sicherstellen. 
• Die Beschäftigten in den Lägern und in den Geschäften, die tagtäglich gegen Hamsterkäufe ankämpfen und die Versorgung der Bevölkerung mit den Waren des täglichen Bedarfs sicherstellen, die Kassierer/Kassiereinnen, die an der Kasse erhöhten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind.
• Die Beschäftigten in den Banken, die die Geldversorgung der Bevölkerung sicherstellen, Menschen und Unternehmen finanzielle Unterstützung in Form von Krediten gewähren.
• Die Beschäftigten in den Versicherungen, insbesondere in den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, die mit ihrem Arbeitseinsatz dafür sorgen, dass das soziale Netz auch in der schwersten Krise der Nachkriegszeit hält.
• Die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, die für das Funktionieren des öffentlichen Lebens sorgen, stellvertretend für alle: Polizei, Müllabfuhr, Bundesagentur für Arbeit 
• Die Beschäftigten in der Energie- und Trinkwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung, die dafür sorgen, dass dem wirtschaftlichen Shutdown kein Blackout und Wasser-/Abwasserneotstand folgt.

Die Liste lässt sich noch weiter fortführen. 

Wir möchten allen Arbeitnehmern und Einsatzkräften  und ganz besonders den DHV-Mitgliedern, die in den systemrelevanten Bereichen zum Teil unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens weiterarbeiten, damit das Leben so normal wie möglich fortgeführt werden kann, einfach Danke sagen! 

Trotz wiederholter Politiker-Statements in den Medien zur sicheren Versorgung sind nach wie vor Hamsterkäufe im Lebensmittelhandel zu beobachten.

Die DHV fordert daher: Die Politik muss Hamsterkäufe energischer bekämpfen! 

Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und in der Logistik arbeiten am Anschlag und darüber hinaus. Sie erbringen Höchstleistungen wie noch nie in der Nachkriegszeit!  Sie sind überlastet gerade weil die Menschen hamstern. Eine Sonntagsöffnung kann nur vorübergehend eine Lösung sein, denn auf die Gesundheit der Mitarbeiter im Handel kommt es in der aktuellen Situation besonders an. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sind weiterhin einzuhalten!

Offenbar reichen Stellungnahmen der Bundes-Ernährungsministerin und der Handelsverbände in der Bundespressekonferenz nicht aus. Hier muss stärkere Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Aber nicht nur die Politik, auch die Arbeitgeber im Handel müssen sich in dieser Situation häufiger und aktiver in den Medien einbringen, um diese Situation unter Kontrolle zu bringen!

Der Handel trägt neben dem Gesundheitssektor und den Sicherheitsbehörden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei. Mit anderen Worten: Auch der Handel ist systemrelevant! Das muss in Zukunft anerkannt werden!

Für die Bereiche des Handels, die aufgrund der staatlichen Maßnahmen in der Existenz bedroht sind, müssen schneller unbürokratische Lösungen gefunden werden!

Wir fordern Wertschätzung der Mitarbeiter im Handel – vor Ort in den Filialen und in der Logistik! Wertschätzung von Kunden, aber auch von den verantwortlichen Arbeitgebern und Politikern! Daher appelliert die DHV an die Verantwortlichen: Handeln Sie!