Posts in category: Presseportal

Die Europawahl am 26. Mai 2019 findet vor dem Hintergrund zunehmender politischer und wirtschaftlicher Konfliktsituationen statt.

In den USA regiert mit Donald Trump ein Politiker, der offen ausspricht, dass er höhere Zölle gut findet. Der US-Präsident verfolgt mit seiner America First-Politik eine Strategie der Erpressung mit dem Ziel, die anderen Staaten wirtschaftlich und politisch gefügig zu machen und erforderlichenfalls größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Die USA und China befinden sich auf Kollisionskurs. Kurzfristig droht ein Handelskrieg, der die Weltwirtschaft empfindlich treffen wird. Langfristig betrachtet ist dieser Konflikt aber mehr als ein Handelskonflikt; er ist vielmehr ein Ringen um die Stellung und den Einfluss zweier Weltmächte.

Beunruhigend ist auch die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland. Es drohen uns die Produktion und Stationierung von atomar bestückten Langstrecken-Raketen in Europa.

Der Brexit, der eigentlich schon längst hätte kommen sollen und nur für kurze Zeit aufgeschoben wurde, wird Großbritannien in eine ungewisse Zukunft stürzen und die wichtige Handelspartnerschaft insbesondere mit Deutschland empfindlich belasten.

In diesen unruhigen Zeiten ist eigentlich die EU als Stabilitätsanker gefordert. Aber schon allein der Brexit stellt die EU vor eine große Belastungsprobe – mit derzeit noch ungewissem Ausgang. Darüber hinaus schwelen die Euro- und die Schuldenkrise mancher EU-Staaten unvermindert weiter und drohen jederzeit wieder auszubrechen. Ein gemeinsames politisches Handeln der europäischen Staaten auf Basis der demokratischen europäischen Werte tut not.

Die EU ist aber zunehmend durch nationale Egoismen und innere Konflikte geschwächt! Die Herren Salvini, Orban und Kaczinski sowie Frau Le Pen sprechen offen von ihrem Ziel eines anderen Europas und setzen auf eine stärker abgeschottete und illiberale Demokratie.

Die Europawahl Ende Mai 2019 droht zu einer Zäsur zu werden, nach deren Ausgang die EU-Gegner im EU-Parlament erheblich mehr Oberwasser bekommen könnten. Dazu darf es nicht kommen!

Die Europäische Union geht uns alle, auch uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an!

Denn die Europäische Union:

Sichert Frieden in Europa!
Die EU hat maßgeblich zur Stabilisierung der auf Kooperation setzenden Nachkriegsordnung, zur Überwindung des Kalten Krieges in Europa und zur Integration der ehemaligen Ostblockländer beigetragen.

Sichert die persönliche Freiheit in Europa!
Die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind tragende Prinzipien der Europäischen Union. Jeder Mitgliedsstaat ist verpflichtet, die persönlichen Freiheiten zu achten und die Bürger vor Willkür zu schützen.

Sichert Freizügigkeit über Grenzen hinweg!
Grenzkontrollen und Schlagbäume sind innerhalb des Schengenraums Relikte vergangener Zeiten. Vor 30 Jahren musste man noch ein Visum beantragen, um in die Länder des Ostblocks zu reisen. Heute erreicht man Städte wie Prag, Warschau oder Budapest in wenigen Stunden mit dem Zug oder auf der Autobahn und ist grenzübergreifend viel schneller am Ziel.

Sichert die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten!
Auf EU-Ebene werden viele Richtlinien verabschiedet, die die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sichern, wie z.B. die Arbeitszeit- und Entsenderichtlinie. Dass der Urlaub im Krankheitsfall nicht verfällt und der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu bewerten ist, das haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Europäischen Gerichtshof zu verdanken!

Sichert Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und damit auch Arbeitsplätze!
Die Bundesrepublik Deutschland ist als exportstarke Nation in besonderem Maße auf den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes angewiesen. Ein Wiederhochziehen von Grenzen und Zollschranken würde die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich treffen – die Folge wäre die Bedrohung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen – und damit möglicherweise auch Ihres Arbeitsplatzes!

Deshalb muss Europa uns ein Herzensanliegen sein!

Deshalb ruft der CGB alle Mitglieder seiner Mitgliedsgewerkschaften dazu auf,
am 26. Mai 2019 wählen zu gehen und mit ihrer Stimme
der Zukunft der Europäischen Union als Gemeinschaft von Freiheit, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit eine Chance zu geben!

Die Berufsgewerkschaft DHV begrüßt den Abbruch der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Eine Fusion, wie sie insbesondere vom Bundesfinanzminister befürwortet wurde, hätte vermutlich tausende Arbeitsplätze gekostet und wäre mit hohen finanziellen Risiken für den Steuerzahler verbunden gewesen.

DHV-Bundesvorsitzender Henning Röders: „Sinnvolle Gründe für einen Zusammenschluss von Commerzbank und Deutschen Bank waren zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Dass sich aus zwei problembehafteten Großbanken durch eine Fusion kein starker Globalplayer schmieden lässt, war offensichtlich und weckt Zweifel an der Kompetenz der verantwortlichen Bankmanager.

Die Fusionsgespräche haben zu zusätzlicher und unnötiger Verunsicherung der Beschäftigten über die Zukunft ihrer ohnehin durch Stellenstreichungen bedrohten Arbeitsplätze geführt. Gerade den laufenden Gehaltstarifverhandlungen haben Deutsche Bank und Commerzbank einen Bärendienst erwiesen. Beide Banken tun gut daran, jetzt nicht nach neuen möglichen Fusionspartnern Ausschau zu halten, sondern sich auf die eigene Sanierung und die Wiederherstellung des Betriebsfriedens zu konzentrieren. Die Deutsche Bank sollte dabei besonderes Augenmerk auf die bislang nicht abgeschlossene Integration der Postbank legen.“

Bei der Aufsichtsratswahl der Wüstenrot Bausparkasse AG am 10. April 2018 haben unsere DHV-Kollegen Christoph Seeger und Andreas Rothbauer den 1. und 2. Platz von drei Arbeitnehmerplätzen geholt. Von den beiden Gewerkschaftsplätzen konnte für die DHV Petra Knodt mit 54 % souverän einen Gewerkschaftssitz im Aufsichtsrat vor ver.di für sich gewinnen. Eine starke Leistung, die auch durch die weiteren, langjährigen DHV-Kandidatinnen und -Kandidaten Sandra Rosenberger-Eisele, Michael Tomaschko, Michael Ketterer, Nicole Eckert und Misel Smiciklas unterstützt wurde. Dank steigender Mitgliederanzahlen bei der DHV-Betriebsgruppe Wüstenrot gibt es keine Nachwuchsprobleme!

Die Wahlergebnisse zeigen die starke Verankerung der DHV in der Wüstenrot Bausparkasse. Mit Christoph Seeger als Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Andreas Rothbauer als Betriebsratsvorsitzender der Zentrale Ludwigsburg sind zwei DHV-Mitglieder führende Protagonisten der Arbeitnehmervertreter. Das Wahlergebnis bei der Gewerkschaftsliste zeigt, dass die Strategie der DHV, nur Beschäftigte von Unternehmen für ihre Gewerkschaftslisten aufzustellen, nach wie vor richtig ist. Mitbestimmung ist die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und nicht die Fremdbestimmung durch eine anonyme Gewerkschaftszentrale! .

In der dritten Tarifrunde am 11.04.2019 unterbreiteten die Arbeitgeber folgendes Gehaltsangebot:

• 6 Leermonate
• Gehaltserhöhung zum 01.08.2019 um 1,4 %
• Gehaltserhöhung zum 01.08.2020 um 1,0 %
• Gehaltserhöhung zum 01.08.2021 um 1,0 %
• Laufzeit: 36 Monate

Unsere Meinung: Dieses Arbeitgeberangebot ist eine reine Provokation der Beschäftigten! Deshalb haben wir dieses indiskutable Angebot aufs Schärfste zurückgewiesen!

Die Krone setzte dem ganzen noch die Einschätzung der Arbeitgebervertreter auf, dass das Angebot eine Belastung in 2019 in Höhe von 1,5 % bedeutet. Wie kommt das? Weil die Arbeitgeber die mickrige Gehaltserhöhung für 2018 aus dem letzten Abschluss – 1,1 % zum 01.11.2018 – mit in das Belastungsvolumen von 2019 eingerechnet haben! Das ist ein Witz!

Die Arbeitgebervertreter begründen ihr indiskutables Angebot mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Banken. Unsere Erwiderung: Die Banken können nicht alles auf die wirtschaftliche Situation schieben, es gibt auch viele hausgemachte Fehler! Warum schütten Banken hohe Bonuszahlungen trotz mauer Geschäfte aus, wie z.B. die Deutsche Bank mit 2,3 Milliarden Euro in 2018 trotz eines Verlustes von 735 Millionen Euro in 2017?

Die Investmentbanker mit hohen Bonuszahlungen verwöhnen, aber die normalen Beschäftigten mit mickrigen Gehaltserhöhungen abspeisen – das geht nicht, das ist keine Wertschätzung der normalen Bankbeschäftigten!

Auch in den anderen Punkten erzielten DHV und Privatbanken/öffentliche Banken keine Fortschritte. Die Stellungnahme der Arbeitgebervertreter:

• Inflationssicherungsklausel: Zu teuer!
• Wahloption auf Umwandlung der Gehaltserhöhungen in freie Tage: Umsetzung zu unbürokratisch, außerdem haben die Beschäftigte schon genug Urlaub!
• Verlängerung des Vorruhestandstarifvertrages: Zu teuer!
• Reduzierung der Arbeitszeit um eine Stunde auf 38 Wochenstunden: Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde beziffern die Arbeitgeber mit einem Volumen von 2,5 %, daher zu teuer! Außerdem sind laut Arbeitgeber angeblich 80 % der Beschäftigten mit ihrer Arbeitszeit zufrieden!
• Abschluss eines Qualifizierungstarifvertrages: Die Arbeitgeber lehnen einen Anspruch auf freie Tage für Weiterbildung ab und sehen keinen Bedarf für einen Tarifvertrag!
• Anspruch auf einen freien Tag für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen: Die Arbeitgeber sehen keinen Bedarf, denn die Banken würden schon viel für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich anbieten!
• Fahrtkostenzuschuss für alle Pendler: Zu teuer!

Einzig bei der Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages und bei der überproportionalen Anhebung der Auszubildendenvergütungen gab es Signale der Arbeitgeber, im Rahmen eines Gesamtpaketes Regelungen zu treffen.

Die Verhandlungen werden am 20.05.2019 fortgesetzt. Wir erwarten eine deutliche Bewegung der Arbeitgeber! Wir werden mit Aktionen unseren Forderungen Nachdruck verleihen!

Die Gehaltstarifrunde 2019 zwischen DHV und AVR steht vor der Tür. Die DHV hat den Gehaltstarifvertrag fristgemäß zum 31.05.2019 gekündigt, die DHV-Tarifkommission hat folgende Forderungen beschlossen:

Gehaltserhöhung: 9 % für 18 Monate!
Die Volks- und Raiffeisenbanken können auf ein sehr gutes Ergebnis in 2018 mit einem Gewinn vor Steuern von 6,4 Milliarden Euro zurückblicken. Mit dem Ergebnis von 2018 konnten die Privatbanken überholt werden. Dieses sehr gute Ergebnis ist zu einem großen Teil dem engagierten Einsatz der Beschäftigten zu verdanken. Sie haben sich daher eine deutliche Gehaltserhöhung verdient!

Inflationssicherungsklausel
Die Inflationsrisiken müssen bei einem länger laufenden Gehaltstarifvertrag berücksichtigt werden. Deshalb eine innovative Forderung der DHV-Tarifkommission:
Im Falle eines länger laufenden Abschlusses muss abhängig von der Inflationsrate (Anstieg über 2,5 %) das Gehalt entsprechend angepasst werden.

Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 150 €!
Eine attraktive Ausbildungsvergütung ist unerlässlich, um in Zeiten des demographischen Wandels im Kampf um die jungen Arbeitskräfte zu bestehen.

Anspruch auf Umwandlung der Gehaltserhöhung in freie Tage!
Die Regelung im letzten Tarifabschluss hatte regen Zuspruch gebracht. Entsprechend dem vielfach geäußerten Wunsch der Beschäftigten fordern wir für den neuen Tarifabschluss einen Anspruch der Beschäftigten auf Umwandlung der Gehaltserhöhungen in freie Tage.

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Kinderbetreuungskosten
Zur Förderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir die Zahlung eines Zuschusses an Beschäftigte, die wegen ihrer Arbeit eine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen müssen.

Gesundheitstag ausbauen!
Der Anspruch auf Freistellung für gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen hat sich bewährt und muss ausgebaut werden:
Anspruch auf Freistellung bis zu einem Tag
Entfristung der Regelung
Wegfall der vorrangigen Geltung von zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses 2012 bestehenden betrieblichen Gesundheitsmaßnahmen

Vereinbarung von Regelungen zum mobilen Arbeiten/Homeoffice!
Mobiles Arbeiten und Homeoffice nehmen einen immer größeren Stellenwert im Arbeitsleben ein. Dafür ist ein tariflicher Rahmen erforderlich.

Anspruch auf Langzeitkonten!
Wir wollen die bestehende tarifliche Rahmenregelung zu den Langzeitkonten um einen Anspruch der Betriebsräte auf die Vereinbarung von Langzeitkonten ergänzen.

Ausbau des Anspruchs auf Reduzierung der Arbeitszeit vor Erreichen der Regelaltersrente (renate)!
Die Einführung von renate war eine gute Maßnahme, die ebenfalls noch weiter ausgebaut werden muss:
Entfristung des Anspruchs
Anspruch für Beschäftigte ab 60 Jahre
Reduzierung der Wochenarbeitszeit um bis zu 8 Wochenstunden

Unbefristete Verlängerung des Altersteilzeitabkommens!

Am 22.03.2019 fand die Personalversammlung der DAK Serviceregion Nord-Ost statt. Viele Mitarbeiter waren gekommen, nicht zuletzt, weil der ÖPR die Gelegenheit genutzt hat am Abend im Tagungshotel eine Betriebsfeier zu organisieren. Auch auf diese Serviceregion werfen die Reorga der Zentrale und die angekündigte Reorga des Vertriebes ihre Schatten. Unterhang bei den besetzten Stellen, keine Neubesetzung, da die freien Stellen den Opfern der Reorganisation angeboten werden müssen und damit einhergehende Arbeitsverdichtung. Die Geschäftsführerin der DHV Nord Silke Schönherr-Wagner wies zum wiederholten Male darauf hin, dass der Arbeitgeber dafür zuständig ist, die Arbeit so zu organisieren, dass sie in der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeit auch leistbar ist. Allerdings: Vom Arbeitgeber kommen dazu keine Antworten. Arbeitsüberlastung und ein hoher Krankenstand seit geraumer Zeit und kein Ende in Sicht. Das belastet die verbliebenen Beschäftigten in hohem Maße. Die DHV sieht hier eindeutig den Arbeitgeber in der Pflicht etwas zu ändern.

Silke Schönherr-Wagner

Am 21. März fand die Personalversammlung der DAK Vertriebsregion in Hamburg statt. Die Beschäftigten waren zahlreich erschienen und hatten jede Menge Fragen im Gepäck. Die Reorga des Vertriebs wurde vom Arbeitgeber letztes Jahr kurz vor Weihnachten angekündigt. Das war es aber bisher auch. Unsicherheit weit und breit. Kein Plan vom Arbeitgeber. Wer ist wie betroffen, was ist konkret geplant, was will der Arbeitgeber überhaupt? Der Arbeitgeber ist offensichtlich der Meinung, er strukturiert um, verschiebt die Beschäftigten von hier nach dort – wobei er sich nicht dazu äußert von wo nach wo – und alle Beschäftigten bleiben. Dabei geht er davon aus, dass die Vorstellungen der Beschäftigten mit seinen Plänen wunderbar übereinstimmen. Die DHV hält das für utopisch. Die Beschäftigten sollten vorab schon mal angeben, wo sie sich sehen, ohne zu wissen, was steht eigentlich zur Verfügung. Ein Vorgehen, dass die DHV aus das schärfste kritisiert. Auf die Fragen der Belegschaft konnte weder die Geschäftsführerin der DHV Silke Schönherr-Wagner eine Antwort präsentieren noch der anwesende Vertreter des HPR. Alle Fragen offen. Etwas zynisch wurde gesagt, es passiert ja nichts so schnell, also entspannt bleiben. Die Reorga der Zentrale begann letztes Jahr im Juli und bis heute hat der Arbeitgeber kein Personalkonzept vorgelegt. Also wird es beim Vertrieb wohl auch noch dauern. Die DHV hält dies für einen Umgang mit den Mitarbeitern, der so nicht hingenommen werden kann und verlangt umgehend Antworten von der DAK-Spitze.

Silke Schönherr-Wagner

Die Berufsgewerkschaft DHV lehnt das Vorhaben einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank bzw. die Übernahme der Commerzbank durch die Deutsche Bank ab! Denn es droht ein Arbeitsplatzabbau in bisher ungekanntem Maßstab!

Es sprechen keine überzeugenden Argumente für eine solche Megafusion mit dem drohenden Abbau von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen!  

• Aus zwei „schwachen“ Instituten wird kein globaler Champion!
• Anstatt auf neue Herausforderungen wie Fintechs zu reagieren, wird das neue Haus auf Jahre mit sich selbst beschäftigt sein – siehe Postbank und Deutsche Bank: Selbst 10 Jahre nach dem angekündigten Zusammenschluss ist dieser Prozess noch nicht endgültig abgeschlossen!
• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Banken leisten derzeit große Anstrengungen, um Managementfehler der Vergangenheit zu überwinden und die Digitalisierung zu meistern. Das alles würde mit einem Schlag entwertet!
• Bei einer Fusion würde genau das geschaffen werden, was nach den Erfahrungen der Finanzkrise verhindert werden sollte: Eine Bank too big to fail – das System-Risiko würde steigen!
• Eine Übernahme durch ein ausländisches Institut wäre auch nach einer Fusion nicht ausgeschlossen! Die Beschäftigten wären einem erneuten Personalabbau ausgesetzt und würden damit doppelt bluten!
• Und nicht zuletzt: Politischer Druck ersetzt nicht betriebswirtschaftlichen Sinn!

Die Belastungen der Mitarbeiter durch aktuelle Umstrukturierungen und Anpassung an die digitalisierte Arbeitswelt sind bereits enorm, Angst um den Arbeitsplatz hilft beiden Banken nicht weiter!

Wir fordern die Arbeitgeber auf, von diesem Projekt zu lassen und nicht dem Druck der Berliner Politik, einzelner Investoren oder dem Druck der Medien nachzugeben!

Unser Appell an die Vorstände von Deutscher Bank und Commerzbank: Opfern Sie nicht Tausende von Arbeitsplätzen für diesen falschen Weg!

Unter winterlichen Bedingungen fand die Betriebsrätekonferenz der REWE Group vom 13. – 14. März 2019 in Willingen statt. Die DHV war von den Geschäftsführern Alexander Henf (LV Hessen), Friedhelm Dömges (LV Bayern) und  Harm M. Wellmann (LV NRW) vertreten. Der DHV-Stand war in den Tagungspausen stets gut besucht, und es herrschte immer gute Stimmung an unserem Stand. Die DHV-Vertreter führten gute Gespräche mit vielen Betriebsräten.

Als DHV-Vertreter ging Alexander Henf auf die aktuelle Situation bei der REWE ein und überbrachte die herzlichen Grüße des DHV-Bundesvorsitzenden Henning Röders.

Die zweite Runde der Gehaltstarifverhandlungen 2019 endete mit einer ergebnislosen Vertagung:

AGV Banken und VÖB verweigern ein Gehaltsangebot! Sie stellen ihrerseits die Bedingung, dass die DHV Abstriche von ihren Forderungen macht!

Die einzig belastbaren Aussagen, zu der sich die Arbeitgeber hinreißen ließen, ist die, dass es keine Nullrunde geben wird und die Arbeitgeber eine längere Laufzeit wünschen! Der Wert dieser Positionierung geht aber gegen Null: Bereits eine Gehaltserhöhung vom 0,1 % für 24 Monate würde eine Erfüllung der Arbeitgeberversprechen bedeuten – ein Hohn für die Beschäftigten!

Die Arbeitgeberpositionierung ist eine Provokation, die noch dadurch verstärkt wird, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, von ihrer Forderung nach Ausweitung des Ausgleichszeitraums für Mehrarbeit von 6 Monaten auf 12 Monate Abstriche zu machen.

Skurril wurde die Verhandlung noch, als die Arbeitgeber plötzlich mit der Idee eines Eckpunktepapiers für eine neue Tarifgruppensystematik kamen. Glauben sie etwa im Ernst an die Möglichkeit einer Einigung über ein neues Tarifsystem bis zur nächsten Verhandlung am 11.04.2019? Zu Erinnerung: Mit dem Tarifabschluss 2016 hatten wir uns zu Gesprächen über eine Neuregelung der Eingruppierungen bereit erklärt. Die Arbeitgeber haben sich in über zweieinhalb Jahren nicht in der Lage gesehen, irgendwelche Vorschläge zu präsentieren. Wir sind nicht bereit, Versäumnisse der Arbeitgeber beim Thema Eingruppierung mit einem heiß gestrickten Kompromiss auszubügeln!  

Unter diesen Umständen sind wir nicht bereit, irgendwelche Kompromisssignale auszusenden! Deshalb halten wir unsere Forderungen weiterhin in vollem Umfang aufrecht!

Dennoch haben wir der Arbeitgeberseite angeboten, bis zur nächsten Verhandlung in einer kleinen Arbeitsgruppe die Möglichkeit eines Kompromisses auszuloten. Die Antwort war aber ernüchternd: Die Arbeitgeber werden unseren Vorschlag prüfen. Es ist nicht zu fassen: Einerseits fordern die Arbeitgeber Abstriche von den Gewerkschafsforderungen als Voraussetzung für ein Gehaltsangebot, andererseits ist anscheinend ein Ausloten von Kompromissmöglichkeiten bis zur nächsten Verhandlung nicht gewünscht. Wir sehen derzeit keine Kompromissbereitschaft bei den Arbeitgebern!

Wir werden den Arbeitgebern am 11.04.2019 eine letzte Chance für ein verhandlungsfähiges Angebot geben!

Unsere Forderungen:

• Gehalt: 8,0 % für 18 Monate!
• Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 150 € für 18 Monate!
• Inflationssicherungsklausel für den Fall eines länger laufenden Abschlusses!
• Fahrtkostenzuschuss für alle pendelnden Beschäftigten: 50 € netto!.
• Anspruch der Beschäftigten auf  Umwandlung der Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen in freie Tage!
• Reduzierung der Arbeitszeit um eine Stunde auf 38 Wochenstunden!
• Abschluss eines Qualifizierungstarifvertrages mit einem Anspruch der Beschäftigten auf Qualifizierungsmaßnahmen!
• Anspruch auf einen freien Tag für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen!
• Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages und Wiedereinführung des Vorruhestandstarifvertrages!