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Seit gestern ist klar, was der Geschäftsführer Dr. Link bei der Betriebsrätekonferenz der Galeria Kaufhof Mitte Juni 2017 mit dem Wort „Lohnpause“ gemeint hat:

Der Tarifausstieg wurde bekannt gegeben!

Was lange befürchtet wurde, ist damit Realität. Die DHV verurteilt diese Fehlentscheidung zutiefst. Dieser Schritt ist ein fatales Signal für die Tarifpolitik im Handel. Darüber hinaus ist der Ausstieg aus der Tarifbindung keine Lösung! Das Problem liegt in einem ganz anderen Bereich, und zwar in der Aufstellung des Unternehmens insgesamt.

Zudem bemängeln wir: Außer kurzen Informationen und Videobotschaften erfahren die Kolleginnen und Kollegen bisher nichts. Details zum Tarifausstieg sind bisher unklar. Diese Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen trägt nicht dazu bei, das Unternehmen in dieser schwierigen Situation voranzubringen! Für uns ist entscheidend: Sind wirklich alle Alternativen geprüft worden?

Die Geschäftsleitung macht es sich zu einfach! Wir fordern die Geschäftsleitung daher auf, tragfähige Konzepte für eine erfolgreiche Zukunft zu entwickeln. Bei den für die Mitarbeiter notwendigen Lohneinkünften Kürzungen zu verlangen, ist aus unserer Sicht unmoralisch und ein Motivationskiller! 

Eines ist klar: Umfassenden Schutz gibt es nur für Gewerkschaftsmitglieder! Sollten die Tarifverträge tatsächlich gekündigt werden, tritt für Mitglieder eine Nachwirkung ein – über den Kündigungszeitpunkt hinaus!

Die DHV als anerkannter Tarifpartner steht jederzeit für die Interessen ihrer Mitglieder ein. Wir werden die Entwicklung scharf beobachten und unsere Stimme erheben! Rechtsschutz ist für unsere Mitglieder selbstverständlich.
Daher kann es in diesen unsicheren Zeiten nur eine Lösung geben:

Werden Sie Mitglied bei uns!

12. Oktober 2017

Die DHV Tarifkommission DAK-Gesundheit hat am 11.10.2017 mit dem Arbeitgeber die berechtigten Forderungen der DHV erörtert.

• DHV fordert 5% mehr Gehalt!
• Zusätzlich fordert die DHV eine Sonderzahlung für die Beschäftigten der Vergütungsgruppen 1 – 3!
• DHV fordert eine überdurchschnittliche Anpassung der Azubigehälter!
• DHV fordert eine Sonderzahlung für alle Beschäftigten zum Ausgleich der Migrationsbelastungen!

Außerdem stellte die DHV-Tarifkommission neben deutlichen Gehaltsforderungen ihre Position zu vielen Themen klar, die jetzt nicht zur Verhandlung stehen und forderte den Arbeitgeber auf,

• einen Tarifvertrag zur Bewältigung der Demografischen Entwicklung zu verhandeln,
• Lebensarbeitszeitkonten einzuführen,
• Heimarbeitsplätze auf Wunsch der Beschäftigten einzurichten
• weiterhin Azubis einzustellen und nach der Ausbildung zu übernehmen,
• über die Eingruppierung nicht tarifierter Tätigkeiten zu verhandeln und
• eine Erhöhung der Eingruppierung für Tätigkeiten, die nach ProDAK erheblich anfordernder geworden sind, vorzunehmen!

Die Vertreter der Arbeitgeberseite trugen ihre bekannte Meinung zur Lage und zur Wettbewerbssituation der DAK-Gesundheit vor. Das eingebrachte Arbeitgeberangebot betrachten wir als Gesprächseinstieg jedoch ist dieses absolut nicht akzeptabel.

Der Wettbewerb wird bei den Leistungsausgaben entschieden. Strukturelle Nachteile bei der Verteilung der Gelder durch den Fonds können nicht durch Verwaltungskostensenkungen ausgeglichen werden!

In den letzten Jahren haben die Beschäftigten der DAK-Gesundheit mit Rücksicht auf den Wettbewerb nur geringe Gehaltssteigerungen hingenommen. Mehr als 1.600 Beschäftigte verlassen das Unternehmen bis Ende 2018. Die weiterhin anfallende Arbeit muss von entsprechend weniger Personal gestemmt werden.
Angebliche Erleichterungen durch technischen Fortschritt werden in der Sachbearbeitung nicht gespürt.
Schillernde Beiträge im Intranet führen schon lange nicht mehr zu Motivationssteigerungen und ersetzen keine berechtigte Gehaltserhöhung.

Wir fordern den Arbeitgeber zu einem deutlich verbesserten Angebot auf!

Nun ist die Bundestagswahl gelaufen, und viele von Ihnen fragen sich sicher wie ich mich, was von dem Ergebnis zu halten ist. Nun, CDU und CSU haben ihr schlechtestes Ergebnis seit den 1950er-Jahren eingefahren, sie liegen aber über 12 Prozentpunkte vor der nächststärkeren Partei SPD. Diese hat ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Der Spitzenkandidat zieht aber keine persönlichen Konsequenzen daraus, sondern erhebt den Anspruch, die SPD in der Opposition führen zu wollen. Die Grünen haben entgegen vorherigen Umfragen nicht Stimmen verloren, sondern sogar noch leicht hinzugewonnen, und die FDP hat ein fulminantes Comeback geschafft. Beide Parteien, die in einigen wichtigen Grundsatzfragen Welten trennt, sehen sich nach der SPD-Ankündigung im Zugzwang, mit CDU und CSU über eine Jamaikakoalition zu verhandeln. Die Wahlgewinnerin AfD hat angekündigt, die Kanzlerin zu jagen, ist aber erst einmal mit einem eskalierenden internen Streit mit einer fraktionslosen Parteivorsitzenden beschäftigt. Und die LINKEN stehen außen vor und werden wohl in dem neuen Bundestag nicht viel zu sagen haben.

Die Wähler haben entschieden, und mit dem Ergebnis muss Deutschland in den nächsten vier Jahren leben. Ich wünsche mir, dass alle für die Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien ernsthaft die Möglichkeiten einer Koalition ausloten. Das sollte auch für die SPD gelten. Die Ankündigung nur wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale, in die Opposition gehen zu wollen, empfinde ich nicht als staatstragenden Akt, sondern als Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, für Deutschland in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung zu bilden. Wenigstens miteinander reden sollte man können!  Was CDU/CSU, FDP und Grüne angeht, sollten für Jamaika nicht unüberwindliche Hürden aufgestellt werden, sondern die Koalitionsverhandlungen müssten mit der nötigen Bereitschaft zu auch schmerzlichen Kompromissen geführt werden. Ich wünsche mir des Weiteren eine Opposition, die den Bundestag nicht als Jagdgesellschaft, sondern als wichtigstes Organ der Mitgestaltung an Deutschlands Gegenwart und Zukunft betrachtet. Harte Diskussionen und Debatten mit der nötigen Zuspitzung ja, aber bitte sachorientiert und mit dem nötigen gegenseitigen persönlichen Respekt.

Aus Gewerkschaftssicht wünsche ich mir eine Bundesregierung, die die Arbeitnehmerinteressen gebührend berücksichtigt. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitnehmerrechten und der sozialen Sicherheit sind fundamental wichtig für die Zukunft der Demokratie in Deutschland.

In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Bundestag und der neu zu bildenden Bundesregierung ein gutes, glückliches Händchen für die nächsten vier Jahre!

Henning Röders
DHV-Bundesvorsitzender

Die DHV Bundesbetriebsgruppe DAK-Gesundheit hat sich in den letzten Monaten mit Veröffentlichungen zurückgehalten. Mit dem neuen Vorstand wurde Kontakt aufgenommen und die Zusammenarbeit sollte nicht gleich von Veröffentlichungen geprägt werden.

Inzwischen sind die Beschäftigten massiv verunsichert worden. Ausgelöst durch Vorstandsentscheidungen erfolgten Veröffentlichungen, Ankündigungen und massenhaft Ausschreibungen.

Rosenmontag 2016 ließ der damalige Vorstand den Beschäftigten zahlreicher RGZ die Schließung der Dienststellen mitteilen. Eine existenzbedrohende Situation für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Erst nach Monaten wurde durch Gespräche und Verhandlungen ein sozialverträglicher Weg gefunden und bis auf wenige Ausnahmen wurde auf die Schließungen verzichtet.

Die schwer verunsicherten Beschäftigten hofften nun darauf, dass der neu gebildete Vorstand die DAK-Gesundheit mit neu motivierten Beschäftigten in ruhigeres Fahrwasser bringt und den Tanker DAK-Gesundheit wieder auf Erfolgskurs bringt.
Die Ankündigungen machten Hoffnung. Qualitätsführer, Servicechampion, Wachstumskasse, neue Führungskultur sowie ständiger, offener und wertschätzender Dialog mit den Beschäftigten.

Jetzt erfolgte aber wieder eine Rolle rückwärts. Mitten hinein in die heiße Phase der Migrationsstufe 2, die alle Kräfte der Beschäftigten fordert werden wieder Schließungen verkündet. Es folgten über 200 undurchsichtige Stellenausschreibungen. Darunter Ausschreibungen als Leiterinnen und Leiter für gar nicht existierende Dienststellen, wo angeblich Vergütungsgruppen erreicht werden können, die nicht realistisch erscheinen.

Es gilt weiterhin die Anlage 12 zum DAK-Gesundheit TV!
Mit den Betroffenen ist die Situation zu besprechen. Die Kasse hat den Betroffenen über die in Frage kommenden gleich- oder höherwertigen Arbeitsplätze in geeigneter Form zu informieren.  
Aus unserer Sicht genügen weder die gesendeten Briefe noch die erfolgten Ausschreibungen diesem Rechtsanspruch.

Durch die Folgen der Reorganisation und durch die Migration ins ISKV entstehen erhebliche Schulungsbedarfe. Gleichzeitig haben Dienststellen Personalunterhänge. Durch AKM-Maßnahmen seien Aufgaben für 200 MAK dauerhaft gestrichen worden. Weitere Entlastung gäbe es durch 180 Aushilfen, die befristet eingestellt werden. Wir bezweifeln, dass die oben genannten Ziele, wie Service- Qualitätschampion so erreicht werden können!
 
Der Vorstand erklärt: Die Ausgangslage der DAK-Gesundheit für die aktuelle Gehaltstarifrunde sei, dass in dieser Phase keine Verteilungsspielräume bestehen würden. Dem Vorstand sei es vor allem wichtig, dass die Beschäftigten keine Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen.
Einfach gesprochen: Verzicht auf die verdiente Gehaltserhöhung = Sicherung der Arbeitsplätze.

Hallo, sagen und schreiben dies die gleichen 3 Vorstände, die durch aktuelle Beschlüsse Existenzängste schüren und dadurch massiv Vertrauen verspielen?

Die DHV Bundesbetriebsgruppe DAK-Gesundheit fordert:

• Angemessene Gehaltserhöhung.
• Begleitung der Reorganisationsveränderungen – „Härten“ minimieren.
• Keine Schließung von FZMB Außenstellen, ohne wohnortnahe Ersatzarbeitsplätze.
• Ordnungsgemäße Anwendung der Anlage 12
• Schutz vor Überlastung der „verbliebenen“ Beschäftigten.
• Tarifvertrag zur Förderung der Gesundheit der Beschäftigten.
• Tarifvertrag Demografische Entwicklung der DAK-Gesundheit Belegschaft.
• Verhandlung der Eingruppierung für neue Tätigkeiten seit ProDAK.
• Sicherung des Eingruppierungsniveaus.
• Beibehalt des Weihnachtsgeldes.
• Erhalt von Besitzständen.
• Anordnung und Bezahlung von Überstunden zur Vermeidung von Überlastung.

2,0 % mehr Gehalt ab 1. April 2018
1,7 % mehr Gehalt ab 1. Mai 2019

In der Tarifverhandlungsrunde am 7. September 2017 schlossen wir einen Tarifvertrag ab, der erneut einige Verbesserungen gegenüber dem doch ernüchternden Ergebnis des Flächentarifvertrags vorsieht.
Es wurden ein Zuschuss für die JAV-Kasse und die Aufstockung des Gesundheitskontos erreicht, sowie Tarifvereinbarungen zur Bargeldumwandlung und zur Beschäftigungssicherung geschlossen.

Die wesentlichen Ergebnisse im Einzelnen:

• 2,0 % Gehaltserhöhung ab dem 01.04.2018 für die Tarifgruppen 1a bis 6
• 1,7 % Gehaltserhöhung ab dem 01.05.2019 für die Tarifgruppen 1a bis 6
• Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende: ab 01.04.2018 und ab 01.05.2019 um je 22 EUR
• Laufzeit des Gehaltstarifvertrages bis zum 31.01.2020
• Förderung der Ausbildung in Höhe von 5.000 EUR als Zuschuss in die JAV-Kasse
• Aufstockung des Gesundheitskontos mit +25 Punkten für 2017 und +50 Punkten für 2018
• Verlängerung des Altersteilzeitabkommens mit flexiblerer Ausgestaltung bis zum 31.12.2020
• Tarifvereinbarungen zur Bargeldumwandlung und zur Beschäftigungssicherung

Darüber hinaus haben wir verabredet, dass die Themen im Zusammenhang mit den Veränderungen der Arbeitswelten in den bereits bestehenden Arbeitsgruppen auf betrieblicher Ebene weiter behandelt werden und eine stärkere Förderung der betrieblichen Altersversorgung geprüft wird.
Einigkeit besteht auch, dass die Übernahme der Ausgebildeten in ein anschließendes Arbeitsverhältnis im besonderen gemeinsamen Interesse der Tarifparteien ist.  
Der Tarifabschluss ist erneut ein Erfolg, den Ihre Kolleginnen und Kollegen der Verhandlungskommission für Sie erreicht haben.

Am 4. September 2017 empfing die DHV eine Delegation der dänischen Partnergewerkschaft Kristelig Fagbevægelse (Krifa). Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders, die stellvertretende Bundesvorsitzende Anne Kiesow, das Hauptvorstandsmitglied Michael Scholz und der CGB-Generalsekretär Christian Hertzog begrüßten in der DHV-Hauptgeschäftsstelle den Krifa-Präsidenten Sören Fibiger Olesen, den Vizepräsidenten Mikael Ahrent Laursen und den  internationalen Sekretär Rolf Weber.
Themen des Gedankenaustausches waren u.a. das Tarifeinheitsgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Gesetz. Interesse zeigten die dänischen Teilnehmer auch an den Strukturen der DHV und an ihrer erfolgreichen Gewerkschaftsarbeit.
Der Krifa-Präsident, der zugleich Präsident des internationalen Dachverbandes, der World Organisation of Workers (WOW) ist, berichtete von der internationalen Gewerkschaftsarbeit. Ein starkes Wachstum erlebt WOW derzeit in Asien, und auch in Südamerika ist ein reges Interesse von Gewerkschaften an einer WOW-Mitgliedschaft zu beobachten. Der WOW-Weltvorstand hatte in seiner Sitzung im Juni 2017 den DHV-Vorschlag aufgenommen, Gewerkschaftsmitgliedern über WOW-Mitgliedsorganisationen Arbeitsrechtsschutz im Ausland anzubieten. Sören Fibiger Olesen zeigte sich zuversichtlich, den DHV-Vorschlag innerhalb des europäischen Kontinentalverbandes umsetzen zu können.
Abgerundet wurde der Besuch mit einem Rundgang auf der Besucherterrasse der Elbphilharmonie und einem Essen in der Hamburger Hafencity. Die Vertreter der Krifa luden den DHV-Hauptvorstand zu einem Gegenbesuch in der Zentrale der Krifa in Aahus ein.

Die Teilnehmer v.l.n.r.: Mikael Ahrent Laursen, Henning Röders, Anne Kiesow, Christian Hertzog, Sören Fibiger Olesen, Michael Scholz, Rolf Weber

Nachdem verdi die Verhandlungen im Juni 2017 ohne Not abgebrochen hatte, wurden nunmehr die Verhandlungen am 30.08.2017 abgeschlossen.

Hier das ernüchternde Ergebnis:

• 2,0 % Erhöhung der Gehälter ab 01.11.2017
• 1,7 % Erhöhung der Gehälter ab 01.12.2018
• Laufzeit bis 31.08.2019 (29 Monate)
• Erhöhung der Auszubildendenvergütung um jeweils € 22,00 zum 01.11.2017 und 01.12.2018

Der Tarifvertrag hätte wesentlich früher, nämlich im Juni 2017 abgeschlossen werden können. Die DHV war in der dritten Verhandlungsrunde weiter verhandlungsbereit gewesen. Dadurch wären weniger Leermonate entstanden und die Vergütungen früher erhöht worden.

Anstelle eines schnelleren Tarifabschlusses ist jetzt ein eingeschränkter Rechtsanspruch auf Bildungsteilzeit vereinbart worden. Dieser wird ausschließlich von den Beschäftigten finanziert. Damit wird der Arbeitnehmer schlechter gestellt als es beispielsweise die Bildungsurlaubsgesetze zahlreicher Bundesländer vorsehen. Des Weiteren haben wir mit dem AGV außerdem folgende Regelungen abgeschlossen:

• Verlängerung des Altersteilzeitabkommens für den Innen- und Außendienst bis zum 31.12.2019
• Möglichkeit der Kurzarbeit mit Teillohnausgleich durch freiwillige Betriebsvereinbarung
• Stark eingeschränkter Anspruch auf Umwandlung von Sonderzahlungen in Freizeit.

Erfreulich ist lediglich, dass der Arbeitgeberverband und die weiteren zwei Gewerkschaften sich unserem Vorschlag über eine Verhandlungsverpflichtung angeschlossen haben. Dementsprechend besteht Einigkeit, dass ab Januar 2018 über die Zukunftsfähigkeit der Tarifverträge der privaten Versicherungswirtschaft erneut verhandelt wird, wie wir dies bereits im Jahre 2012 angefangen hatten und seitdem regelmäßig gefordert haben

Der Wahlvorstand der BARMER hat darauf hingewiesen, dass die Versicherten der BARMER zum 1. September 2017 ihre Briefwahlunterlagen für die Sozialwahl erhalten.
Bei der BARMER tritt der Dachverband, der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), mit einer gemeinsamen CGB-Vorschlagsliste unter der Listennummer 7 an. Angeführt wird die CGB-Liste von den Kollegen Joachim Brockpähler (GÖD) und Klaus-Peter Mitezki (CGPT).

Zu den wichtigen Zielen der CGB-Kandidaten gehören unter anderem kurze Wartezeiten für medizinische Versorgung, die Erweiterung des gesetzlichen Leistungskataloges und keine ständigen Kostensteigerungen zu Lasten der Versicherten

Der DHV-Hauptvorstand fordert alle bei der BARMER wahlberechtigten Mitglieder auf, die Liste des CGB zu unterstützen!
Weiterhin bittet der Hauptvorstand, bei allen Angehörigen, Freunden und Bekannten, die bei der BARMER versichert sind, um die Stimme für die CGB-Liste zu werben.

Die Wahlbriefe müssen Ende September zurückgesandt werden, damit sie pünktlich zum Stichtag 4. Oktober 2017 bei der BARMER eingetroffen sind.

Nach mehreren intensiven Verhandlungsrunden konnte die DHV Tarifkommission für die Beschäftigten der AWO Thüringen einen erfolgreichen Tarifabschluß erreichen.

Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Tarifvertrags:

• Steigerung der Entgelte um 3,75 % ab dem 01. Januar 2018
• Steigerung der Entgelte um 4,25 % ab dem 01. Januar 2019
• Steigerung des Zuschlags für Sonn- und Wochenfeiertage um 20 %
• Steigerung des Zuschlags für Nachtarbeit um 13,6 %
• Ein zusätzlicher Urlaubstag pro Jahr für Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr
• Steigerung der Vergütungen für Auszubildende um 200,-€ / Monat
• Steigerung der Zulage für Pflegefachkräfte in zwei Schritten, um insgesamt 60,-€, auf 200,-€ / Monat
• Steigerung der Zulage für Erzieher, um 40,-€ auf 220,-€ / Monat

Danke an alle engagierten Mitglieder, die zum Gelingen dieses guten Tarifabschlusses beigetragen haben.