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Seit 2013 besteht bei den privaten Krankenversicherungen die Betriebsräteinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ Anlass der Gründung war die von SPD, Grünen, die Linke und den DGB-Gewerkschaften geforderte Einführung einer Bürgerversicherung, in der auch die privaten Krankenversicherungen mit einbezogen werden sollen. Die Betriebsräte fürchten massive Arbeitsplatzverluste und Unternehmensinsolvenzen, sollte Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung infolge der Einführung einer Bürgerversicherung wegfallen.

Der Vorsitzende der DHV-Bundesfachgruppe Versicherungen, Peter Abend, arbeitet im Organisationsteam der Betriebsräteinitiative mit.

Jährlich veranstaltet die Betriebsräteinitiative eine Betriebsrätekonferenz der privaten Krankenversicherungen. Vom 15.-16.01.2020 fand in Bonn die Betriebsrätekonferenz statt. Schwerpunkte der Tagung waren fachliche Referate zur Situation der privaten Krankenversicherung und die Beratung über sinnvolle Veränderungen im System der privaten Krankenversicherung. So fordert die Betriebsräteinitiative u.a. die Vermeidung großer Beitragssprünge durch eine Umstellung auf stetige Beitragsanpassungen mit kleineren Beträgen und einen Steuerzuschuss für in der privaten Krankenversicherung versicherte Kinder analog der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders stattete der Betriebsrätekonferenz einen Besuch ab und nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen und zur Vertiefung der guten Kontakte mit Betriebsräten der privaten Krankenversicherungen. Besonders erfreulich ist, dass die DHV mit der Betriebsratsvorsitzenden der Barmenia-Hauptverwaltung, Heike Rottmann, und dem Mitglied des Barmenia-Betriebsrates, Sabine Müllers, zwei weitere in der Betriebsräteinitiative engagierte Personen als DHV-Mitglied gewinnen konnte.

Foto: Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders (re.) mit dem Bundesfachgruppenvorsitzenden Peter Abend (mi.) und Matthias Rottwinkel (li.), beide Betriebsräte der Gothaer Krankenversicherung

Bei den Aufsichtsratswahlen im Gothaer-Konzern erzielte die DHV einen überragenden Wahlerfolg:

• Bei der Aufsichtsratswahl der Gothaer Allgemeine Versicherung AG deklassierte die DHV mit einem Stimmenergebnis von fast 66 % der gültigen Stimmen die gewerkschaftliche Konkurrenz. 720 Beschäftigte gaben der DHV-Liste ihre Stimme. Ganze 23 Stimmen fehlten der DHV, um auch den zweiten Gewerkschaftssitz zu erringen! Als Mitglied gewählt ist Edgar Schoenen. 
• Ein ähnlich herausragendes Ergebnis mit 61,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte die DHV bei der Aufsichtsratswahl der Gothaer Finanzholding AG. 1.134 Beschäftigte gaben der DHV-Liste ihre Stimme. Als Mitglied gewählt ist Peter Abend, der auch Vorsitzender der DHV-Bundesfachgruppe privates Versicherungsgewerbe ist. Als Ersatzmitglied gewählt ist Matthias Rottwinkel.
• Bei der Gothaer Krankenversicherung AG fand eine Persönlichkeitswahl nach dem Drittelbeteiligungsgesetz statt. Peter Abend erzielte mit 565 von 946 gültigen Stimmen (= 59,7 %) das mit Abstand beste Ergebnis! Der nachfolgende Kandidat mit dem besten Stimmergebnis lag mit 399 Stimmen weit abgeschlagen.

Das Wahlergebnis bedeutet eine weitere Steigerung des schon erfreulichen Ergebnisses gegenüber 2017. Damals erreichte die DHV 54,75 % bei der Gothaer Finanzholding AG und 56,83 % bei der Gothaer Allgemeine Versicherung AG. Die DHV ist damit weiterhin unangefochtene Nr. 1 Gewerkschaft bei der Gothaer!

Arbeitnehmermitbestimmung bedeutet Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und nicht Fremdbestimmung durch eine Gewerkschaft! Diesen Grundsatz lebt die DHV seit Jahrzehnten und stellt auf ihre Gewerkschaftslisten ausschließlich Mitglieder auf, die in den Unternehmen beschäftigt sind. Die überzeugenden Wahlergebnisse bei den Urwahlen im Gothaer-Konzern zeigen, dass die DHV-Philosophie großen Anklang bei den Beschäftigten findet. Darüber hinaus sind die Ergebnisse eine eindrucksvolle Bestätigung der engagierten Arbeit der DHV-Mitglieder in der Gothaer für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen.

Die DHV beglückwünscht die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für die neue Amtsperiode viel Glück und Erfolg bei ihrer Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und für das Wohl der Gothaer.

DHV-Hauptvorstand

Tarifabschluss:  

• 450 EUR Einmalzahlung in die betriebliche Altersversorgung
• 2,8 % mehr Gehalt ab 01.09.2020
• 2,0 % mehr Gehalt ab 01.11.2021

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der Tarifverhandlungsrunde am 21.01.2020 schlossen wir einen Tarifvertrag ab, der erneut einige Verbesserungen gegenüber dem Ergebnis des Flächentarifvertrags vorsieht.

Erreicht wurde eine stärkere Förderung der betrieblichen Altersversorgung sowie Zuschüsse für das JOB-Ticket, die Ausbildung und die Gesundheitsprävention. Vereinbart wurden auch Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

• jeweils für die Tarifgruppen 1a bis 6: 450 EUR Einmalzahlung in die betriebliche Altersversorgung oder 225 EUR mit dem Februargehalt
• 2,8 % Gehaltserhöhung ab dem 01.09.2020
• 2,0 % Gehaltserhöhung ab dem 01.11.2021 

• Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende: ab 01.08.2020 und ab 01.11.2021

• Laufzeit des Gehaltstarifvertrages bis zum 30.06.2022

• 50% Zuschuss für das JOB-Ticket ab 01.03.2020
• Zuschuss zur Gesundheitsprävention – jährlicher Evaluierungstermin beim Personaltrainer
• Förderung der Ausbildung in Höhe von 5.000 EUR als Zuschuss in die JAV-Kasse

• Verlängerung des Altersteilzeitabkommens bis zum 31.12.2022

• Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen

Einigkeit besteht auch weiterhin, dass die Übernahme der Ausgebildeten in ein anschließendes Arbeitsverhältnis im besonderen gemeinsamen Interesse der Tarifparteien ist.

Der Tarifabschluss ist aus unserer Sicht erneut ein Erfolg, den Ihre Kolleginnen und Kollegen der Verhandlungskommission für Sie erreicht haben.

Sind Sie mit dem Abschluss zufrieden? Wenn Sie die Frage mit Ja beantworten können, dann zeigen Sie mit einer DHV-Mitgliedschaft ein Zeichen der Unterstützung! Wenn Sie nicht zufrieden sind, dann meckern Sie nicht, sondern engagieren Sie sich in unserer Gewerkschaft!

Ihre DHV-Tarifkommission bei der SV Sachsen

DHV und AGV Versicherungen haben sich auf folgenden Tarifabschluss geeinigt:

• Laufzeit vom 01.09.2019 bis 31.01.2022 (29 Monate)
• Einmalzahlung im Dezember 2019 in Höhe von 225 €
• Gehaltserhöhungen:
  2,8 % zum 01.04.2020
  2,0 % zum 01.06.2021
• Erhöhung der Ausbildungsvergütungen:
  1. Ausbildungsjahr: Um 68 € (= 7,0 %) ab 1. April 2020 und um weitere 30 € (= 2,9 %) ab 1. Juni 2021
  2. Ausbildungsjahr: Um 68 € (= 6,5 %) ab 1. April 2020 und um weitere 30 € (= 2,7 %) ab 1. Juni 2021
  3. Ausbildungsjahr: Um 69 € (= 6,1 %) ab 1. April 2020 und um weitere 30 € (= 2,5 %) auf 1.230 € ab 1. Juni 2021
• Übernahmegarantie für ein Jahr für Auszubildende zum/r Versicherungskaufmann/-frau
• Verlängerung des Altersteilzeitabkommen bis zum 31.12.2022
• Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer bei Arbeitnehmerüberlassung auf bis zu 48 Monate

Unser Ziel, in der ersten Gehaltserhöhungsstufe eine 3 vor dem Komma herauszuholen, konnte knapp nicht erreicht werden. Das Gehaltserhöhungsvolumen von insgesamt 4,8 % liegt aber im Bereich dessen, was die DHV-Tarifkommission bei der Aufstellung ihrer Gehaltsforderung – Gehaltssteigerung von 4 % und 3% in zwei Stufen bei 24 Monaten Laufzeit – als akzeptabel einkalkuliert hatte.

Erfreulich ist die überproportionale Steigerung der Ausbildungsvergütungen. Damit hält das Private Versicherungsgewerbe Anschluss an das Ausbildungsvergütungsniveau vergleichbarer Branchen, insbesondere der Banken.

Mit der Verlängerung des Altersteilzeitabkommens hat der AGV der DHV-Forderung vollumfänglich entsprochen.
Die Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer/innen ist ein tragbarer Kompromiss, zumal mit dem Grundsatz „equal pay – equal treatment“ die Anwendung der Regelungen des Tarifvertrages Versicherungen vom ersten Tag der Beschäftigung an sichergestellt ist. Zudem haben wir eine Grenze dergestalt eingezogen, dass Leiharbeitnehmer/innen nur maximal 5 % der Beschäftigten ausmachen dürfen.

Enttäuschend ist, dass die Arbeitgeberseite keine Bewegung bei der Aufwertung des Vergütungsniveaus der Gehaltsgruppen A und B gezeigt hat. Gerade vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € die Stunde ist die Verweigerung der Arbeitgeberseite ein bedenkliches Signal.

Die Praxis wird zeigen, ob die Übernahmegarantie ein Plus für die Auszubildenden ist oder ob sich lediglich die Unsicherheit über die berufliche Zukunft um ein Jahr verlängert. Wir hätten uns eher für eine längere Stichtagsregelung zur Erklärung der Übernahme ausgesprochen, zumindest hätten wir uns eine Übernahmegarantie für alle Ausbildungsberufe und nicht bloß für den/die Versicherungskaufmann/-frau gewünscht.

In der Abwägung der Vor- und Nachteile hat sich die DHV-Tarifkommission für den Kompromiss entschieden. Ein Scheitern der dritten Verhandlungsrunde hätte eine Verzögerung des Tarifabschlusses bis ins nächste Jahr bedeutet.

Sind Sie mit dem Abschluss zufrieden? Wenn Sie die Frage mit Ja beantworten können, dann zeigen Sie mit einer DHV-Mitgliedschaft ein Zeichen der Unterstützung! Wenn Sie nicht zufrieden sind, dann meckern Sie nicht, sondern engagieren Sie sich in unserer Gewerkschaft!

In der Verhandlung am 30.10.2019 in Hannover unterbreitete die Arbeitgeberseite ein erstes Gehaltsangebot, das aus Sicht der DHV-Tarifkommission vollkommen unzureichend ist:

•    Laufzeit: 34 Monate bis zum 30.06.2022
•    Tarifliche Erhöhung von insgesamt 4 % verteilt auf:
      1,7 % zum 01.02.2020
      1,2 % zum 01.02.2021
      1,1 % zum 01.02.2022

Das vom Arbeitgeberverband vorgelegte Angebot ist für uns inakzeptabel. Es honoriert in keiner Weise die engagierte Arbeit der Beschäftigten!

Es steht auch nicht im Einklang mit dem Signal der Arbeitgebervertreter, ein bisschen besser abschließen zu wollen als bei den Privatbanken (2 Erhöhungsstufen von jeweils 2,0 % bei einer Laufzeit von 29 Monaten). Die angebotenen Gehaltssteigerungen liegen unter 2 %, die Laufzeit ist deutlich länger!

Nach unserer Einschätzung besteht daher noch deutlich Luft nach oben! Der Abschluss bei den Volks- und Raiffeisenbanken vom 07.08.2019 mit zwei Stufen von 3,0 % und 1,5 % ist die Benchmark, die nach unserer Auffassung übertroffen werden muss.

Eine 3 vor dem Komma muss in der ersten Gehaltserhöhungsstufe stehen! Die Erhöhung muss unmittelbar nach der dritten Verhandlungsrunde zum 01.12.2019 erfolgen! Die weitere(n) Erhöhungsstufe(n) dürfen nicht mickrig ausfallen!

Zur Diskussion stand außerdem die Arbeitgeberforderung, nach der Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab ca. 78.000 € teilweise nicht mehr den manteltarifvertraglichen Regelungen unterliegen sollen. Konkret geht es um die Arbeitszeitregelungen / Zuschlagsregelungen des § 11 MTV, die für diese Beschäftigten künftig nicht mehr gelten sollen. Stattdessen sollen einzelvertragliche Regelungen zwischen Arbeitgeber und diesen Beschäftigten möglich werden. Es hängt vom Gesamtpaket ab, ob wir diese Arbeitgeberforderung akzeptieren!

Nach wie vor ist der AGV bereit, unsere Forderung nach Verlängerung des Altersteilzeitabkommens zu erfüllen. Auch unserer Forderung, den Auszubildenden spätestens sechs Monate vor Ausbildungsende mittzuteilen ob diese übernommen werden können oder nicht, steht der Arbeitgeberverband positiv gegenüber.

Insgesamt bewerten wir den Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde trotz des nicht akzeptablen Arbeitgeberangebots als konstruktiv. Eine Einigung auf ein akzeptables Gesamtpaket in der dritten Verhandlungsrunde ist durchaus wahrscheinlich. Deshalb rufen wir derzeit nicht zu Streikmaßnahmen auf, sondern gehen zuversichtlich in die dritte, hoffentlich abschließende Verhandlungsrunde am 29.11.2019 in München!

Die DHV hat den Gehaltstarifvertrag fristgemäß zum 31.08.2019 gekündigt. Für die am 19.09.2019 in Wuppertal beginnenden Gehaltstarifverhandlungen hat die DHV-Tarifkommission folgende Forderungen beschlossen:

Gehalt: Zweistufige Gehaltserhöhung von 4 % und nach weiteren 12 Monaten 3 %; Laufzeit: 24 Monate
Wir wollen für die Beschäftigten der privaten Versicherungen eine Gehaltserhöhung erreichen, die ihre engagierte Leistung angemessen honoriert und die Ihnen ein deutliches, über der Inflationsrate liegendes Gehaltsplus bringt!

Inflationssicherungsklausel
Die Inflationsrisiken müssen bei einem länger laufenden Gehaltstarifvertrag berücksichtigt werden. Deshalb eine innovative Forderung der DHV-Tarifkommission:
Im Falle eines länger laufenden Abschlusses muss abhängig von der Inflationsrate (Anstieg über 2,5 %) das Gehalt entsprechend angepasst werden.

Deutliche Anhebung der Niedriglohngruppen A und B in den Bereich von 1.944 € – 2.306 €
Die unterste Stufe der Gehaltsgruppe A liegt mit ihrem Stundenlohn von 10,19 € nur wenig über dem Mindestlohn von 9,19 € und deutlich unterhalb eines in der Politik diskutierten Mindestlohns von 12,00 €. Das private Versicherungsgewerbe ist aber keine Niedriglohnbranche! Mit der geforderten Bandbreite von 1.944 € (A 1. Stufe = Stundenlohn 12,00 €) bis zu 2.306 € (B 3. Stufe) wäre ein erster Schritt hin zu einer deutlichen Abgrenzung zum Niedriglohnsektor getan.

Erhöhung der Ausbildungsvergütungen in zwei Stufen: 70 € und 50 €
Eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen ist notwendig, damit die Versicherungen weiterhin als Arbeitgeber für junge Menschen attraktiv bleiben.

Freistellung von bis zu 5 Tagen zur Vorbereitung auf berufs-/fachbezogene Abschlüsse
Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt gewinnt die Aus- und Weiterbildung eine immer größere Bedeutung. Eine Freistellung zur Vorbereitung auf berufs-/fachbezogene Abschlüsse ist ein geeignetes Instrument zur Förderung der Beschäftigten.

Regelungen für Sabbaticals und Pflegezeitmodelle
Die Vereinbarung von Beruf und Privatleben ist ein immer größeres Anliegen – nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vereinbarungen zu diesen Themenbereichen sind ein wichtiger Baustein zur Steigerung der Attraktivität der Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber!

Verlängerung des Altersteilzeitabkommens
Die Altersteilzeit ist ein bewährtes Modell für einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand. Deshalb fordern wir die Verlängerung des Altersteilzeitabkommens!

Zu ihrer jährlichen Konferenz traf sich die Initiative der Betriebsräte der privaten Krankenversicherungen „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ am 22. und 23. November 2018 in Bonn. Die DHV war der Einladung gerne gefolgt.

Das Thema der Bürgerversicherung oder auch Einheitsversicherung geistert nun seit Jahrzehnten durch die mediale und politische Landschaft. In den Wahlkämpfen 2013 und 2017 spielte es eine große Rolle. Derzeit ist die Bürgerversicherung kein Thema auf der Agenda der großen Koalition. Aber im nächsten Bundestagswahlkampf und bei einer veränderten politischen Konstellation wird es wieder akut werden.

Es waren um die 50 Betriebsräte zugegen, die weit über tausend Betriebsräte der privaten Krankenversicherungen bundesweit repräsentierten. Die Begrüßung erfolgte durch unser DHV-Mitglied und Mitglied des Organisationsteams der Betriebsratsinitiative, Peter Abend. Dieser begrüßte auch die anwesenden Gewerkschaften DHV und NAG.

Das Programm war gut vorbereitet, diesmal lag der Schwerpunkt auf dem ärztlichen Abbrechungssystem der GKV und PKV.

Am 26.10.2018 setzten DHV und der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV Versicherungen) ihre Tarifgespräche über einen Tarifvertrag mobiles Arbeiten fort. Die Tarifparteien hatten die Tarifgespräche zu diesem Thema im April aufgenommen.

Im Gegensatz zum Homeoffice ist beim mobilen Arbeiten der Arbeitsplatz nicht zu Hause, sondern weiterhin im Betrieb. Die Beschäftigten erhalten mit dem mobilen Arbeiten jedoch die Gelegenheit, einen Teil der Arbeitszeit an anderen Orten als im Büro zu erledigen. Handlungsbedarf für betriebliche und tarifvertragliche Regelungen bestehen insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung mobiler Geräte, auf die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Standards und auf die Einhaltung tarifvertraglicher Regelungen wie z.B. die Einhaltung der Wochenarbeitszeit.

Mit dem angestrebten Tarifvertrag wollen DHV und AGV Versicherungen einen für alle Versicherungsunternehmen einheitlichen tarifvertraglichen Rahmen setzen und damit das mobile Arbeiten fördern. Der Tarifvertrag soll den Wünschen vieler Beschäftigte nach mobilem Arbeiten Rechnung tragen. Es geht dabei um die Interessen bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Verkürzung von Wegezeiten und des konzentrierten Arbeitens daheim. Wichtig ist den Tarifvertragsparteien die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, insbesondere die Einhaltung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit und der gesetzlichen Ruhezeiten.

Vom Bundesfachgruppenvorsitzenden Peter Abend angeführte Liste erringt überwältigende Mehrheit.

Bei der Betriebsratswahl der Gothaer Krankenversicherung im Hauptbetrieb Köln errang die von Peter Abend, DHV-Bundesfachgruppenvorsitzender privates Versicherungsgewerbe, angeführte Liste eine überwältigende Mehrheit:

Rund 64,5 % entfielen auf die Liste „DIALOG Betriebsräte“. Die Liste stellt damit 7 von 9 Betriebsratsmandate!

Über die unabhängige Liste zogen neben Peter Abend zwei weitere DHV-Mitglieder ein, darunter das Mitglied der Tarifkommission privates Versicherungsgewerbe, Matthias Rottwinkel. Beide DHV-Mitglieder arbeiten auch in der Betriebsräteinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ mit. Peter Abend ist dabei in leitender Funktion im Organisationsteam tätig. Als drittes DHV-Mitglied ist Sascha Smatula in den Betiriebsrat gewählt worden.

Der DHV-Hauptvorstand beglückwünscht die Liste „DIALOG Betriebsräte“ zu ihrem Wahlerfolg und freut sich über den Einzug von drei DHV-Mitgliedern in den Betriebsrat.