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Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) ist sehr zufrieden mit der Einigung der Staaten der Europäischen Union und des Europaparlament auf einheitliche Standards für Mindestlöhne. Nicht nur, dass Europa nun auch in arbeitsrechtlichen Vergütungsstandards enger zusammenwachsen wird, vielmehr auch die Verpflichtung zu Aktionsplänen, um die Tarifbindung auf ein deutlich höheres Niveau – 80 % der Beschäftigten – zu heben, sieht der CGB positiv.

Der Bundesvorsitzende des CGB Adalbert Ewen sieht hier vor allem Deutschland in der Pflicht, da die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig abgenommen hat. Mit einem Anteil von derzeit nur noch etwas über 40 % Tarifbindung der Beschäftigten liegt die Bundesrepublik Deutschland weit entfernt von der Erfüllung der vorgesehenen Maßgabe von 80 % Tarifbindung der Beschäftigten! Dieser unbefriedigende Grad der Tarifbindung zeigt auf, dass die Gewerkschaften in Deutschland in weiten Teilen der Wirtschaft nicht mehr in der Lage sind, Tarifverträge für Beschäftigte durchzusetzen.

Grund hierfür ist neben dem Umstand, dass Tarifverträge arbeitsvertraglich in Bezug genommen werden können vor allem eine überzogene Tarifmächtigkeitsrechtsprechung, die dazu geführt hat, dass vielen Gewerkschaften die Fähigkeit abgesprochen wurde, Tarifverträge abschließen zu können. Dieser durch Gerichtsentscheidungen entstandene tarifvertragliche Leerraum konnte aber nicht von andren Gewerkschaften durch Tarifverträge wieder gefüllt werden.

„Zur Stärkung der Tarifbindung müsste gerade in Deutschland, weil unsere Tarifbindung deutlich unter 80 Prozent liegt, ein entsprechender Aktionsplan festgelegt werden. Ich glaube, dass insoweit Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Tariffähigkeit nicht mehr aufrecht zu erhalten sind und der Gewerkschaftspluralismus gestärkt werden muss,“ resümiert Adalbert Ewen. „Es muss ein Umdenken in der Bewertung gewerkschaftlicher Arbeit stattfinden. Der Focus muss auf gute Tarifverträge liegen, die die Arbeitsbedingungen angemessen regeln. Die alleinige Bewertung der Mächtigkeit einer Gewerkschaft auf Grundlage ihrer Mitgliederzahl im Vergleich zum Tarifzuständigkeitsbereich ist angesichts sinkender gewerkschaftlicher Mitgliederorganisationsgrade nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr muss entscheidend sein, ob eine Gewerkschaft von ihrer Organisation und personellen Ausstattung her zum Abschluss von Tarifverträgen in der Lage ist, ohne zum Spielball von Arbeitgeberwillkür zu werden. Diese Maßgabe sollte konkret im Aktionsplan festgelegt und nicht länger der Interpretation der Arbeitsgerichte überlassen werden,“ so Ewen weiter.

Der stv. Bundesvorsitzende Henning Röders ergänzt: „Wenn Ziel eines Aktionsplans sein muss, Tarifbindung auch in den Bereichen herzustellen, in denen Gewerkschaften bislang zur Sicherstellung einer Tarifbindung nicht in der Lage waren, dann werden die Anforderungen an den Mitgliederorganisationsgrad von Gewerkschaften, wie sie das BAG in seiner langjährigen Tariffähigkeitsrechtsprechung definiert, der geplanten EU Mindestlohn-Richtlinie nicht gerecht. Denn es würde sich zwangsläufig für alle Gewerkschaften die Frage der Tariffähigkeit stellen, wenn sie aufgrund eines Aktionsplans zu Tarifpartnerschaften auch in den Bereichen ohne bislang ausreichende mitgliederbasierte Durchsetzungsfähigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen bewegt werden sollen.

Die Bundesregierung müsste nach der vorgesehenen Mindestlohn-Richtlinie in einem Aktionsplan darlegen, wie der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten in Deutschland nahezu verdoppelt werden kann. Tariftreuegesetze für öffentliche Aufträge alleine, wie von Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagen, können das nicht leisten. Vielmehr müssen alle Bereiche durch gewerkschaftliche Alternativen wieder betreut werden können, so dass Menschen sich auch wieder organisieren. Nur höhere Organisationsgrade werden zu höherer Tarifbindung führen.

Am 12.06.2022 fand das erste Mal (nach Corona) wieder eine große Betriebsversammlung von Rewe und Penny der Region West in der Messe Düsseldorf statt.

Mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dem Aufruf zur Betriebsversammlung in Düsseldorf gefolgt. Wir als DHV waren mit einem Stand und mit dem Geschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen auf dem Veranstaltungs-Podium vertreten. Am gut besuchten DHV-Stand erhielten die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen Unterstützung vom Kollegen Alexander Henf aus Hessen.  Auch Rewe-Aufsichtsrat Josef Czok und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der DHV Andre Kunza, ebenfalls freigestellter Betriebsrat der REWE, unterstützten die Kolleginnen Yvonne Boese aus der Geschäftsstelle, DHV-Aufsichtsrätin Sabine Bondzio und ehrenamtliche Bundesarbeitsrichterin Angelika Will sowie den Kollegen Harm Marten Wellmann (Geschäftsführer NRW) am DHV-Stand.  Allen Anwesenden sei an dieser Stelle nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz ausgesprochen.
Der Landesgeschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen nutzte die Gelegenheit in seiner Rede Grußworte der DHV zu übermitteln und vor allem den DHV-Kollegen und DHV-Kolleginnen bei Penny und Rewe für ihre Unterstützung und ihr ehrenamtliches Engagement zu danken.

Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr und werden gern wieder dabei sein.

CGB WEITER IM BUNDESVORSTAND DER CDA VERTRETEN
BUNDESTAGUNG BESCHLIESST AUF ANTRAG DER CGB-AG POSITIONSPAPIER ZUR
ENERGIE- UND ROHSTOFFVERSORGUNG

Auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, die am 28. und 29.Mai in Hildesheim stattfand, ist der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 85,2 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt worden. Der CGB ist im neuen Bundesvorstand durch den 60-jährigen christlichen Metaller Michael Wolter sowie den Bundesvorsitzenden der CGB-AG und CGPT, Ulrich Bösl, vertreten, der dem Vorstand kraft Amtes angehört.

Auf Antrag der CGB-Arbeitsgemeinschaft beschloss die Bundestagung ein umfangreiches Positionspapier zur Energie- und Rohstoffversorgung. Nach dem Russland sich weitgehend aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen hat, hält es die Bundestagung vorrangig für erforderlich, die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland zu beseitigen. An der beschlossenen Energiewende führt dabei nach Auffassung der CDA kein Weg vorbei. Insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse sowie weiterer Zukunftsenergien wie der noch weitgehend ungenutzten Geothermie lasse sich die Importabhängigkeit im Energiesektor verringern. Hierzu bedürfe es aber einer wesentlichen Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

In dem beschlossenen Antrag wird auf die hohe Abhängigkeit Deutschlands von Energie- und Rohstoffimporten verwiesen, die dringend verringert werden müsse. Besonders hoch sei die Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland. Zur Verringerung der Abhängigkeit könne der Import von Flüssiggas beitragen, für deren Entladung es in Deutschland bislang allerdings keine Terminals gibt. Notwendig sei daher der beschleunigte Bau von Flüssiggasterminals mit Hilfe staatlicher Förderung und baurechtlicher Erleichterungen.

Eine sichere Energieversorgung ist nach Auffassung der CDA-Bundestagung allerdings nicht allein über den Ausbau regenerativer Energien zu erreichen. Gas- und Kohlekraftwerke sind daher nach Auffassung der CDA für eine Übergangszeit weiterhin unverzichtbar. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung kommt für den Arbeitnehmerflügel der CDU deshalb nicht in Betracht

Bei dem unverzichtbaren Import von Primärrohstoffen muss nach Auffassung der CDA-Bundestagung die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern beseitigt werden. Bei Nickel komme zum Beispiel ein verstärkter Import aus Kanada in Betracht, das als Produzent noch vor Russland rangiert, dem derzeitigen Hauptlieferanten Deutschlands. Bei seltenen Erden sollten stärker die in der EU vorhanden Ressourcen genutzt werden. Laut der European Raw Materials Alliance (ERMA) verfügt die EU über bedeutende Vorkommen seltener Erden, die aber bislang bergbaulich nicht erschlossen sind, aber die Abhängigkeit von China-Importen um 20% reduzieren könnten.

Zur Sicherstellung der nationalen und europäischen Rohstoffversorgung erachtet die CDA-Bundestagung weiterhin verstärktes Recycling für erforderlich. Bislang würden nur 38% des in Deutschland anfallenden Abfalls recycelt während viele Wertstoffe exportiert oder verbrannt werden.

Um die Krisenanfälligkeit bei der Energie- und Rohstoffversorgung zu verringern hält die CDA-Bundestagung den weiteren Aufbau nationaler Reserven für erforderlich, wie sie für Öl bereits gesetzlich vorgeschrieben und für Gas zum 1.Mai beschlossen wurde.

Für eine Sicherstellung von Versorgungssicherheit durch Resharing, die Zurückholung von Produktion nach Deutschland, sieht die CDA-Bundestagung nur geringen Spielraum, der aber verstärkt durch Förderung und gesetzliche Vorgaben genutzt werden sollte. Dies gelte unter anderem für die Pharmabranche, die insbesondere in China und in Indien produzieren lässt. Immer wieder komme es zu Versorgungsengpässen mit hohen Risiken für Patienten, wie sich u.a. am Beginn der Corona-Pandemie gezeigt habe. Für wichtige versorgungsrelevante Medikamente sollten daher nach Forderung der CDA inländische Produktionskapazitäten gefördert und gegebenenfalls gesetzlich sichergestellt werden.

Übernommen von der Bundestagung wurde auch ein Antrag der CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft zur Problematik der Mitarbeiterhaftung. Die CDA setzt sich in dem Antrag für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Beschäftigte ein.

Ein Textvorschlag der CGB-Arbeitsgemeinschaft zum geplanten neuen CDU-Grundsatzprogrammmit, in dem die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie sowie freie und starke Gewerkschaften befürwortet werden, wurde von der Bundestagung an die Grundsatzkommission überwiesen.

Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB-AG und Landesvorsitzender des Bremer CGB zeigte sich zufrieden, dass sich die CDA-Bundestagung auch für eine Zustimmung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion zum Mindestlohngesetz stark machte und dabei auch Unterstützung vom CDU-Generalsekretär Mario Czaja sowie vom niedersächsischen CDU-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann signalisiert bekam. Nachdem sich schon die NRW-CDU sowie die CSU für eine Annahme des Gesetzentwurfs ausgesprochen haben, sei davon auszugehen, dass der Mindestlohn zum 1.Oktober tatsächlich auf 12 Euro steigen werde.

Der CGB-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen, der aufgrund einer Tagung des internationalen Gewerkschaftsverbandes WOW nicht an der Bundestagung teilnehmen konnte, wandte sich mit einer Video-Botschaft an die Delegierten. In seinem Grußwort warnte er angesichts der rasant steigenden Inflationsrate und dem durch dem u.a. durch die Folgen des Ukraine-Krieges nachlassenden Wirtschaftswachstum vor der Gefahr einer Stagflation. Die Kaufkraftverluste durch die Geldentwertung müssen nach Auffassung von Ewen auch in der Tarifpolitik Berücksichtigung finden.