Bundesrat greift CGB-Forderung nach besserem Schutz für Betriebsratswahlen auf

Die Berichterstattung über die Bundesratssitzung vom 8. Mai wurde beherrscht von der Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen steuer- und sozialabgabefreien Inflationsausgleichprämie, wie sie u.a. der CGB zur finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer gefordert hatte. Andere Beschlüsse der Länderkammer blieben vielfach unbeachtet. Dies gilt auch für die vom Bundesrat auf Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen beschlossene Gesetzesinitiative zur besseren rechtlichen Absicherung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten.

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass zukünftig die Behinderung von Betriebsratswahlen als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt werden muss und nicht erst bei Vorliegen einer Anzeige. Eine entsprechende Gesetzesänderung hatte der Christliche Gewerkschaftsbund bereits auf seinem Bundeskongress 2023 gefordert und darauf hingewiesen, dass es bei Betriebsratswahlen immer wieder zu Versuchen kommt, durch rechtswidrige Einflussnahme auf Beschäftigte die Bildung und Wahl von Betriebsräten zu verhindern. Betriebsangehörige, die sich dieser Einflussnahme durch Anzeigen widersetzen, riskieren Nachteile bis hin zum Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Der CGB verweist darauf, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland auf einen Tiefpunkt gesunken ist. Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben nur noch sieben Prozent der Firmen eine Arbeitnehmervertretung. Das jährlich erhobene IAB-Panel geht davon aus, in der Privatwirtschaft nur noch 37 Prozent aller Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit einer betrieblichen Interessenvertretung beschäftigt sind. Nach Auffassung des CGB ist der seit längerem zu verzeichnende Rückgang der Zahl der Betriebsräte auch eine Folge der zum Teil massiven Behinderungen von Betriebsratswahlen durch Arbeitgeber. Insbesondere in Zeiten wie diesen, wo aufgrund der anhaltenden Rezession viele Beschäftigte Angst um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes haben, kann es nicht verwundern, wenn die Bereitschaft zur Installation oder Mitarbeit in einer betrieblichen Interessenvertretung sinkt. Die christlichen Gewerkschaften danken daher allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dennoch bei den turnusmäßig noch bis zum 31. Mai laufenden Betriebsratswahlen wieder für eine Betriebsratskandidatur zur Verfügung gestellt haben. Dem Bremer Senat und der niedersächsischen Landesregierung danken wir für ihre Bundesratsinitiative und hoffen, dass diese auch Gesetzeskraft erlangt.

Tag der Pflegenden 2026: CGB fordert verlässliche Refinanzierung von Tariflöhnen und wirksame Entlastung für Angehörige

Morgen, am 12. Mai, begehen wir den Internationalen Tag der Pflegenden. Für uns als Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB) ist dies kein Tag für bloße Floskeln aus der Politik, sondern ein Moment des entschlossenen Zusammenhalts. Wir sprechen heute für die Fachkräfte in den Einrichtungen, aber ebenso für die Millionen Menschen, die zu Hause ihre Liebsten pflegen oder sich Sorgen um ihre eigene Versorgung im Alter machen. Pünktlich zu diesem Gedenktag blicken wir mit hohen Erwartungen auf den angekündigten Referentenentwurf der „großen“ Pflegereform. Diese Reform darf nicht als bürokratisches Aktenstück enden, sondern muss die Menschen endlich dort erreichen, wo die Not am größten ist.

Unser tief empfundener Dank gilt zuerst all jenen, die in den Krankenhäusern und Heimen jeden Tag über ihre Grenzen gehen. Doch ein ganz besonderes Dankeschön richten wir heute an die pflegenden Angehörigen in Deutschland. Ihr seid das unsichtbare Rückgrat unserer Gesellschaft; ihr stemmt den Mammutanteil der Pflegeleistung und bewahrt das staatliche System vor dem Kollaps. Es ist beschämend, dass dieser Einsatz oft mit Erschöpfung und Armutsrisiken bezahlt wird. Wir fordern deshalb im Zuge der anstehenden Reform echte Entlastung: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Lohnersatzleistung für Pflegezeiten sowie einen massiven Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen, damit die Pflege zu Hause nicht zum sozialen Abseits führt.

Echte Wertschätzung für diese „Helden unseres Gesundheitssystems“ zeigt sich nicht durch Klatschen, sondern durch eine solide finanzielle Absicherung ihrer Arbeit. Wir machen uns stark für die Forderung, dass die Bundesregierung und die Kostenträger die vollständige und uneingeschränkte Refinanzierung aller Tarifsteigerungen gesetzlich garantieren. Es darf nicht sein, dass Einrichtungen bei Tarifabschlüssen auf den Kosten sitzen bleiben oder diese Last einseitig den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet wird. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, und dazu gehört eine faire, tariflich abgesicherte Entlohnung ohne Wenn und Aber.

Wir kämpfen dafür, dass tarifliche Lohnsteigerungen künftig zu 100 Prozent in den Vergütungsverhandlungen anerkannt werden, ohne jede Deckelung. Diese Refinanzierung muss ohne bürokratische Hürden oder langwierige Nachweise erfolgen, damit das Geld zeitnah und ohne finanzielle Risiken für die Träger bei den Beschäftigten ankommt. Nur eine vollständige Refinanzierung sichert die Existenz unserer Pflegeeinrichtungen und verhindert, dass wertvolle Fachkräfte den Beruf verlassen. Der CGB wird den anstehenden Reformprozess kritisch begleiten und sich nachdrücklich für die berechtigten Interessen der beruflich und familiär Pflegenden einsetzen.

Eine christlich-gewerkschaftliche Antwort auf die wirtschaftspolitische Rede des Bundeskanzlers: Reformen ja – aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des Bundeskanzlers beim NRW-Unternehmertag 2026 war ein deutliches Signal: Deutschland soll wirtschaftlich wettbewerbsfähiger, investitionsfreundlicher und leistungsfähiger werden. Der Kanzler spricht von einem „Epochenbruch“, von strukturellen Schwächen, Reformdruck und der Notwendigkeit, Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Stärke wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Viele seiner Analysen sind richtig. Deutschland leidet unter:

  • hohen Energiepreisen,
  • überbordender Bürokratie,
  • Investitionsstau,
  • demografischem Wandel,
  • schwachem Wachstum,
  • internationalem Wettbewerbsdruck.

Auch christliche Gewerkschaften wissen:
Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine leistungsfähige Wirtschaft. Ohne Wachstum lassen sich weder Renten noch Krankenversicherung, Infrastruktur oder soziale Sicherheit dauerhaft finanzieren.

Und dennoch bleibt bei dieser Rede ein ungutes Gefühl zurück.

Denn trotz aller Bekenntnisse zu sozialer Sicherheit entsteht der Eindruck, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Belastungen betrachtet werden.

Der Mensch ist mehr als ein Produktionsfaktor

Die Rede spricht viel über:

  • Lohnzusatzkosten,
  • Unternehmenssteuern,
  • Wettbewerbsfähigkeit,
  • Produktivität,
  • Kapitalmarkt,
  • Standortqualität.

Das sind wichtige Themen. Aber aus christlich-gewerkschaftlicher Sicht fehlt etwas Entscheidendes – der Mensch.

Die christliche Soziallehre betrachtet Arbeit nicht nur als wirtschaftlichen Faktor, sondern als Ausdruck menschlicher Würde. Arbeit dient nicht allein dem Wachstum, sondern auch:

  • der persönlichen Entfaltung,
  • der Familie,
  • sozialer Teilhabe,
  • dem Gemeinwohl.

Deshalb darf Wirtschaftspolitik niemals ausschließlich unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet werden.

„Wir müssen mehr arbeiten“ – aber wer kann das überhaupt?

Besonders kritisch ist die Aussage des Kanzlers, die sozialen Sicherungssysteme könnten nur stabilisiert werden, „indem wir mehr arbeiten“.

Natürlich ist die demografische Realität nicht zu leugnen.
Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner. Darüber muss ehrlich gesprochen werden.

Aber die politische Antwort darf nicht schlicht lauten:
„Dann müssen die Menschen eben länger arbeiten.“

Denn viele Beschäftigte arbeiten bereits heute an ihrer Belastungsgrenze:

  • Pflegekräfte,
  • Handwerker,
  • Beschäftigte in Schichtarbeit,
  • Bauarbeiter,
  • Industriearbeiter,
  • Verkäuferinnen,
  • Reinigungskräfte,
  • Logistikbeschäftigte.

Wer jahrzehntelang körperlich oder psychisch belastend gearbeitet hat, erreicht das Rentenalter oft erschöpft und gesundheitlich angeschlagen.

Eine christliche Gewerkschaft muss deshalb klar sagen:

Arbeit im Alter darf eine Möglichkeit sein – aber niemals ein gesellschaftlicher Zwang werden.

Die Würde des Menschen endet nicht mit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit seiner Arbeitskraft.

Kapitalgedeckte Vorsorge – sinnvoll, aber sozial nicht ausreichend.

Der Kanzler setzt stark auf kapitalgedeckte Altersvorsorge und eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen.

Das entspricht durchaus Elementen der sozialen Marktwirtschaft. Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten war immer auch Teil christlich-sozialer Ideen.

Aber die Realität bleibt:
Wer wenig verdient, kann wenig sparen.

Gerade Menschen mit:

  • niedrigem Einkommen,
  • Teilzeitbiografien,
  • Familienzeiten,
  • unterbrochenen Erwerbsverläufen

haben oft kaum Spielraum für private Vorsorge.

Deshalb bleibt die gesetzliche Rentenversicherung unverzichtbar. Sie ist kein Auslaufmodell, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität zwischen den Generationen.

Eine christliche Gewerkschaft würde daher davor warnen, die Verantwortung für Altersvorsorge zu stark auf den Einzelnen zu verlagern.

Wettbewerbsfähigkeit darf soziale Balance nicht zerstören

Richtig ist:
Deutschland braucht dringend mehr Investitionen und schnellere Verfahren.

Auch christliche Gewerkschaften unterstützen:

  • Bürokratieabbau,
  • Digitalisierung,
  • schnellere Genehmigungen,
  • Modernisierung des Staates.

Aber die Rede weckt gleichzeitig die Sorge, dass unter dem Schlagwort „Entlastung“ schleichend soziale Standards unter Druck geraten könnten.

Denn soziale Rechte sind keine „Standortnachteile“, sondern Ausdruck unserer Werteordnung:

  • Arbeitsschutz,
  • Tarifbindung,
  • Mitbestimmung,
  • soziale Sicherung,
  • Umweltstandards,
  • Arbeitnehmerrechte.

Die soziale Marktwirtschaft war gerade deshalb erfolgreich, weil sie wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung verbunden hat.

Die christliche Soziallehre ist mehr als Marktwirtschaft

Der Kanzler beruft sich mehrfach auf die christliche Soziallehre. Das ist grundsätzlich erfreulich. Aber die christliche Soziallehre umfasst weit mehr als Eigentumsbildung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Sie beruht auf:

  • Personalität,
  • Solidarität,
  • Subsidiarität,
  • Gemeinwohlorientierung,
  • Verantwortung für die Schwächeren.

Gerade die Schwächeren kommen in der Rede aber nur am Rande vor.

Es fehlt eine stärkere Perspektive auf:

  • Familien,
  • Pflegebedürftige,
  • Menschen mit kleinen Einkommen,
  • Alleinerziehende,
  • prekär Beschäftigte,
  • Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Eine christliche Gewerkschaft fragt nicht nur:
„Wie machen wir Deutschland wettbewerbsfähiger?“
Sondern auch:
„Wie erhalten wir sozialen Zusammenhalt, Würde und Gerechtigkeit?“

Deutschland braucht Reformen – aber mit sozialem Gleichgewicht

Der Kanzler hat recht:
Deutschland darf nicht in wirtschaftlicher Selbstzufriedenheit verharren. Reformen sind notwendig.

Aber Reformen werden nur gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn sie fair verteilt sind.

Die Lasten dürfen nicht einseitig:

  • auf Arbeitnehmer,
  • Familien,
  • Beitragszahler,
  • ältere Beschäftigte

abgewälzt werden.

Eine christliche Gewerkschaft würde deshalb fordern:

  • stärkere Tarifbindung,
  • bessere Familienförderung,
  • mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung,
  • faire Beteiligung großer Vermögen,
  • sichere Renten,
  • Schutz belastender Berufe,
  • stärkere Mitbestimmung,
  • soziale Balance bei allen Reformen.

Zukunft braucht mehr als Wirtschaftskraft

Die Rede endet mit einem Appell an Optimismus, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist richtig und wichtig.

Deutschland hat enormes Potenzial:

  • starke Unternehmen,
  • hervorragende Fachkräfte,
  • innovative Forschung,
  • einen leistungsfähigen Mittelstand,
  • engagierte Beschäftigte.

Aber wirtschaftliche Stärke allein reicht nicht aus.

Eine Gesellschaft bleibt nur dann stabil, wenn Menschen das Gefühl haben:

  • dass Leistung anerkannt wird,
  • dass soziale Sicherheit verlässlich bleibt,
  • dass Arbeit nicht krank macht,
  • dass Alter Würde bedeutet,
  • dass Familien unterstützt werden,
  • dass wirtschaftlicher Fortschritt allen zugutekommt.

Genau dafür steht die christliche Gewerkschaftsbewegung:
für eine soziale Marktwirtschaft mit menschlichem Maß.

Denn am Ende darf nicht allein die Frage zählen, wie wettbewerbsfähig ein Land ist.
Entscheidend ist auch, wie gerecht, solidarisch und menschenwürdig es bleibt.

Rückenwind für die Christlich-Sozialen nach Kanzler-Rede auf CDA-Bundestagung

„Auftritt beim sozialpolitischen Flügel der Union dürfte kein Heimspiel werden“, hatte der CGB vor der ange­kündigten Rede von Friedrich Merz auf der CDA-Bundestagung am 25. April getitelt. Und tatsächlich wurde der Kanzler und CDU-Vorsitzende in Marburg von mehreren tausend Demonstranten erwartet, die u.a. gegen die Ankündigung von Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch eine Basisabsicherung sein, protestierten. Auch im Saal zunächst nur verhaltener Beifall für den Regierungschef. Doch dann Erleichterung bei den Tagungsteilnehmern. In seiner Rede ruderte Merz zurück und verkündete, dass die gesetzliche Rentenversicherung Basisversorgung für die Altersversorgung bleibt. Rentenkürzungen schloss der Kanzler definitiv aus. Seine Ankündigung, dass kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme zukünftig ein stärkeres Gewicht erhalten sollen, fand auch den Beifall vieler Delegierter.

Die Rede von Merz hat in den Medien und in der Öffentlichkeit starke Beachtung gefunden und der CDA und den Christlich-Sozialen insgesamt Rückenwind verschafft. Der mit 87% wiedergewählte CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke nutzte dies, um gegenüber dem Kanzler die Einbindung der Sozialpartner und So­zialverbände bei den anstehenden Reformen einzufordern. Er hat dabei die Unterstützung der christlichen Gewerkschaften wie auch die des CGB-Vorsitzenden Henning Röders, der in seinem schriftlichen Grußwort an die gemeinsamen Wurzeln von CDA und CGB in der christlichen Soziallehre erinnerte und dazu aufrief, das soziale Profil der Marktwirtschaft wieder konsequent als Kernaufgabe wahrzunehmen.

Bei der politischen Positionierung der CDA auf ihrer Bundestagung waren die christlichen Gewerkschaften u.a. über die Anträge der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft aktiv beteiligt. So sprach sich die Bundestagung auf Antrag der CDA/CGB-AG für die Erstellung eines digitalen Tarifregisters aus sowie gegen eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes, die eine Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Betrachtung mit täglichen Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden vorsieht. Weiterhin forderte Bundestagung auf Antrag der CDA/CGB-AG die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für rasche und umgehende Novellierungen der Betriebsverfassungsgesetzes, des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des Soldatengesetzes hinsichtlich der fortschreitenden Entwicklung von GenAI einzusetzen. Ein Antrag der AG auf eine effektive und arbeitnehmerfreundliche Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wurde von der Bundestagung ebenfalls an die Arbeitnehmergruppe verwiesen. Zur Forderung der christlichen Gewerkschaften nach einem „Hände weg vom Ehegattensplitting“ fasste die Bundestagung einen Beschluss, in dem es heißt: „Das Ehegattensplitting ist ein verfassungsrechtlich abgesichertes Besteuerungsprinzip, das der Förderung von Ehe und Familie dient. Die Bundestagung fordert daher den CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe der CDU-CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V sowie eine Weiterentwicklung hin zu einem Familiensplitting einzusetzen.“

Im neuen CDA-Bundesvorstand sind die christlichen Gewerkschaften durch den 64-jährigen stellvertretenden brandenburgischen CDA-Landesvorsitzenden Michael Wolter vertreten, der als Mitglied des Bundesverban­des Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren auch engagierter Vertreter für die Interessen Behinderter ist, sowie durch den Vorsitzenden der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Ulrich Bösl, der dem Vorstand kraft Amtes angehört.

 

Private Versicherungen: MTV 2030

Wohin wird sich die Versicherungsbranche in den nächsten Jahren entwickeln? Und wie können wir als christliche Gewerkschaft diese Entwicklung sinnvoll begleiten? 

Experten prognostizieren eine deutliche Verringerung der Marktteilnehmer. Es wird mit weniger Vermittlern, weniger Maklerpools (z. B. nur noch etwa 10 große Akteure) und weniger Versicherern gerechnet. Bis 2030 wird erwartet, dass die KI eigenständig Versicherungspolicen abschließen und verwalten kann. Dies führt zu einer präziseren Risikobewertung und hochgradig personalisierten Angeboten.

Der klassische Versicherungskaufmann wird zunehmend durch technologische Tools unterstützt oder von diesen ersetzt. Dennoch bleibt die persönliche Beratung wichtig, da der Bedarf an menschlicher Expertise bei sensiblen und sehr komplexen Themen bestehen bleibt. Durch die Auswertung großer Datenmengen können Versicherer Tarife in Echtzeit an das Verhalten oder die Lebenssituation der Kunden anpassen (z. B. nutzungsbasierte Versicherungen).

Dieser Wandel erfordert genau das was wir schon seit Jahren fordern, einen neuen/angepassten Manteltarifvertrag der sich auf die Arbeitsrealität der Zukunft einstellt und auch die Berufsprofile neu definiert und die Welt des Innen- und Außendienstes zusammenführt. Die aktuellen Verhandlungen zwischen dem AGV und Verdi zu Mantelthemen reichen hierzu nicht aus.

Auch an die Betriebsräte von Morgen wird die Mitbestimmung im Bereich KI ganz neue Anforderungen stellen und wir als christliche Gewerkschaft werden hier entsprechende Fortbildungen und sachgerechte Begleitungen anbieten müssen. 

Die DHV und der CGB werden sich diesen Herausforderungen professionell und zielgerichtet stellen.

Johann Lindmeier 
DHV-Landesvorsitzender Bayern
Mitglied der Bundesfachgruppe Versicherungen 

KOALITIONSKLAUSUR GREIFT CGB-FORDERUNGEN NACH ENERGIEPREISBREMSEN UND INFLATIONSAUSGLEICHPRÄMIEN AUF

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrer zweitägigen Koalitionsklausur in Berlin für eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sowie auf die Ermöglichung der Zahlung von steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämien von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer geeinigt. Sie haben damit Forderungen aufgegriffen, die die der Bremer CGB am 13. März in einer Pressemitteilung veröffentlicht hatte.

Die jetzt von den Koalitionspartnern vereinbarten finanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften allerdings nicht ausreichend und zeitlich zu eng befristet. Der CGB hatte für eine auf maximal zwei Jahre begrenzte Energiepreisbremse für Gas, Heizöl und Strom sowie für die zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Möglichkeit zur Vereinbarung steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleichprämien von bis zu 3.000 Euro auf betrieblicher und tarifvertraglicher Ebene plädiert. Für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sowie für bafögberechtigte Studierende hatte der CGB darüber hinaus Inflationskompensationszahlungen vorgeschlagen.

Der CGB verweist darauf, dass trotz der im Iran-Krieg vereinbarten befristeten Waffenruhe kein Kriegsende absehbar ist und nach der von den USA angekündigten Sperrung der Straße von Hormus vielmehr eine neue Eskalationsstufe droht. Mit einer schnellen Senkung der Rohölpreise ist damit nicht zu rechnen. Den Bundesbürgern droht daher nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften weiterhin die Gefahr eines Preisschocks bei Heizen, Tanken und Lebensmitteln, der höher ausfallen und länger dauern dürfte als der zu Beginn des Ukrainekriegs.

Die Ampelregierung hatte zu Beginn des Ukrainekrieges mit den Preisbremsen bei Heizung und Strom sowie mit der steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichprämie für eine schnelle finanzielle Entlastung der Bürger gesorgt. Der CGB erwartet von der unionsgeführten Bundesre-gierung nunmehr endlich ein ebenso schnelles und entschlossenes Handeln und ein Ende des wochenlangen öffentlichen Koalitionsstreits um Entlastungsmöglichketen der Verbraucher ange-sichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienkompetenz. Er sollte davon auch Gebrauch machen !“

CGB zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz: Wirtschaftliche Dynamik braucht soziale Bodenhaftung

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) nimmt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum anstehenden Europäischen Rat zum Anlass einer kritischen Stellungnahme. Der CGB begrüßt den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung, mahnt jedoch an, dass der angekündigte Umbau der Sozialsysteme nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen darf.

Der Bundesvorsitzende des CGB Henning Röders kommentiert die Rede des Kanzlers mit einer gemischten Bilanz. Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland und Europa in einer veränderten Weltordnung ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen wollen. Die Betonung von Freiheit, Eigenverantwortung und der Stärkung des Mittelstandes findet ebenso unsere Unterstützung, da sichere Arbeitsplätze eine starke wirtschaftliche Basis voraussetzen.

Besonders positiv bewertet Henning Röders das Ziel, den europäischen Binnenmarkt zu vertiefen und das sogenannte „28. Regime“ für Start-ups und innovative Unternehmen einzuführen. Die Reduzierung von bürokratischen Wachstumshürden sei längst überfällig, um insbesondere das Handwerk und mittelständische Industriebetriebe zu entlasten. „Wenn unsere Unternehmen weniger Zeit mit Formularen und mehr Zeit mit Innovationen verbringen, sichert das langfristig den Wohlstand in unserem Land“, erklärt Henning Röders hierzu.

Kritisch sieht der CGB hingegen die Ankündigung einer „grundlegenden Reform“ der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei der Rente und Krankenversicherung. Der Kanzler sprach von einer Überprüfung der Systeme, die bis Juli konkrete Formen annehmen soll.

„Wir als CGB werden die Bundesregierung an ihrem Versprechen messen, die Potenziale des Landes zu heben. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass das soziale Netz einseitig löchrig wird. Für uns als CGB ist klar: Eine Reform der Rente und Pflege muss den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität folgen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine stabile Absicherung verlassen können. Wirtschaftliche Freiheit darf nicht mit sozialer Unsicherheit erkauft werden“, stellt der Bundesvorsitzende Henning Röders klar.

Der CGB fordert die Bundesregierung daher dringend auf, bei den anstehenden Reformen den Dialog mit den Sozialpartnern zu suchen. Der „Mut zum Experiment“, den der Kanzler einfordere, darf nicht zu einem Risiko für die soziale Stabilität in Deutschland werden.

„Wir sind bereit, den Weg der Modernisierung mitzugehen, solange der Mensch im Mittelpunkt der Politik bleibt und nicht zum reinen Kostenfaktor einer wettbewerbsorientierten Agenda degradiert wird“, so Henning Röders abschließend.



CGB gratuliert Wahlsieger in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder und mahnt gleichzeitig soziale Ausgewogenheit an

Nach dem deutlichen Sieg der CDU bei der gestrigen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gratuliert der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) dem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zum historischen Erfolg. Der CGB verbindet seine Glückwünsche aber auch mit dem dringenden Appell, bei der anstehenden Regierungsbildung die soziale Ausgewogenheit und die Interessen der Arbeitnehmerschaft stärker ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken.

Nach 35 Jahren unter sozialdemokratischer Führung steht Rheinland-Pfalz vor einer politischen Zäsur. Das vorläufige Endergebnis, das die CDU mit rund 31 % als stärkste Kraft sieht, verdeutlicht den Wunsch der Wähler nach einem neuen Kurs. Gleichzeitig warnt der CGB vor der sozialen Spaltung, die sich im starken Abschneiden populistischer Kräfte widerspiegelt.

Henning Röders, der Bundesvorsitzende des CGB erklärt dazu: „Wir gratulieren Gordon Schnieder und der rheinland-pfälzischen CDU zu diesem klaren Wählerauftrag. Ein politischer Neuanfang bietet immer die Chance, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Doch ein echter Aufbruch gelingt nur, wenn er sozial flankiert wird. Die Menschen in Rheinland-Pfalz – insbesondere jene mit mittleren und geringen Einkommen – brauchen die Gewissheit, dass die künftige Landesregierung ihre Sorgen vor Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ernst nimmt.“

Der CGB sieht in dem Wahlergebnis eine klare Aufforderung an die künftige Koalition, die christlich-sozialen Wurzeln der Politik zu stärken. Henning Röders betont: „Soziale Ausgewogenheit ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern die künftigen Regierungspartner auf, den Schutz der Tarifautonomie, die Stärkung des Ehrenamtes und eine gerechte Lastenverteilung bei den Energiekosten ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen.“

Darüber hinaus erwartet der CGB mehr Investitionen in Bildung und Pflege. “Eine zukunftsfeste Politik muss die Arbeitsbedingungen in den sozialen Kernbereichen massiv verbessern.“, erklärt Henning Röders weiter.

Rheinland-Pfalz braucht aus Sicht des CGB jetzt eine stabile Regierung, die nicht nur wirtschaftliche Impulse setzt, sondern den sozialen Kompass fest im Blick behält.

CGB zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz: Wirtschaftliche Dynamik braucht soziale Bodenhaftung

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) nimmt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum anstehenden Europäischen Rat zum Anlass einer kritischen Stellungnahme. Der CGB begrüßt den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung, mahnt jedoch an, dass der angekündigte Umbau der Sozialsysteme nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen darf.

Der Bundesvorsitzende des CGB Henning Röders kommentiert die Rede des Kanzlers mit einer gemischten Bilanz. Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland und Europa in einer veränderten Weltordnung ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen wollen. Die Betonung von Freiheit, Eigenverantwortung und der Stärkung des Mittelstandes findet ebenso unsere Unterstützung, da sichere Arbeitsplätze eine starke wirtschaftliche Basis voraussetzen.

Besonders positiv bewertet Henning Röders das Ziel, den europäischen Binnenmarkt zu vertiefen und das sogenannte „28. Regime“ für Start-ups und innovative Unternehmen einzuführen. Die Reduzierung von bürokratischen Wachstumshürden sei längst überfällig, um insbesondere das Handwerk und mittelständische Industriebetriebe zu entlasten. „Wenn unsere Unternehmen weniger Zeit mit Formularen und mehr Zeit mit Innovationen verbringen, sichert das langfristig den Wohlstand in unserem Land“, erklärt Henning Röders hierzu.

Kritisch sieht der CGB hingegen die Ankündigung einer „grundlegenden Reform“ der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei der Rente und Krankenversicherung. Der Kanzler sprach von einer Überprüfung der Systeme, die bis Juli konkrete Formen annehmen soll.

„Wir als CGB werden die Bundesregierung an ihrem Versprechen messen, die Potenziale des Landes zu heben. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass das soziale Netz einseitig löchrig wird. Für uns als CGB ist klar: Eine Reform der Rente und Pflege muss den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität folgen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine stabile Absicherung verlassen können. Wirtschaftliche Freiheit darf nicht mit sozialer Unsicherheit erkauft werden“, stellt der Bundesvorsitzende Henning Röders klar.

Der CGB fordert die Bundesregierung daher dringend auf, bei den anstehenden Reformen den Dialog mit den Sozialpartnern zu suchen. Der „Mut zum Experiment“, den der Kanzler einfordere, darf nicht zu einem Risiko für die soziale Stabilität in Deutschland werden.

„Wir sind bereit, den Weg der Modernisierung mitzugehen, solange der Mensch im Mittelpunkt der Politik bleibt und nicht zum reinen Kostenfaktor einer wettbewerbsorientierten Agenda degradiert wird“, so Henning Röders abschließend.

Berlin, im März 2026

Irankrieg: CGB fordert die Vorbereitung zur Wiederinkraftsetzung von Gas- Heizöl- und Strompreisbremse sowie der Inflationsausgleichsprämie

Der von den USA und Israel geführte Krieg gegen den Iran hat die Welt in Aufruhr gesetzt. Das Gespenst der Inflation und von explodierenden Gas- und Heizölpreisen ist zurückgekehrt und realer denn je.

CGB-Bundesvorsitzender Henning Röders:  Mit der Sperrung der Straße von Hormus ist die Versorgung der Welt mit Öl und Flüssiggas empfindlich getroffen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Iran nach ein paar Tagen Bombardierungen klein beigeben wird. Für Deutschland bedeutet das, dass nach Russland der zweite wichtige Stützpfeiler für die Versorgung mit Öl und Gas weggebrochen ist. Den Bundesbürgern droht ein Preisschock bei Lebensmitteln, Heizen und Tanken, der sehr wahrscheinlich noch höher ausfallen und länger als zu Beginn des Ukrainekriegs dauern wird. Denn Alternativen zur Behebung dieses Versorgungsengpasses gibt es kaum mehr.

Die Ampelregierung hatte zu Beginn des Ukrainekrieges mit den Preisbremsen bei Heizung und Strom sowie mit der steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie die richtigen Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu stabilisieren. Der CGB fordert von der schwarz-roten Koalition ein ähnlich entschlossenes Handeln und als Signal an die Bundesbürger zumindest die Vorbereitung der gesetzlichen Grundlagen zur Wiedereinführung dieser Instrumente. Bundesregierung und Bundestag sollten in der Lage sein, schnell die entsprechenden Gesetze zu verabschieden, sollte der Irankrieg länger als die von US-Präsident Trump veranschlagten vier Wochen dauern.